CNN.com – Neo-Nazis outnumbered at historic site – Jun 25, 2005

Standing at what was once a U.S. Revolutionary War battlefield, about 125 Neo-Nazis and sympathizers held a rally Saturday while two groups of counter demonstrators protested. One of the counter demonstrations had about twice as many people.
Some of the Neo-Nazis gathered at Yorktown Battlefield dressed in traditional Nazi garb, with brown shirts and swastika arm bands. Many had shaved heads, and called out “Sieg Heil,” a slogan of Nazi Germany. National Socialist Movement leader Jeff Schoep railed against immigrants, calling them “putrid scum” that are “pouring over our borders, destroying our culture, and robbing us of our heritage.”
“We must secure the existence of white people and the future of white children,” another speaker said.
In its application for a permit, the movement said it was “inviting the Ku Klux Klan, skinheads, Aryan nations, and any other patriotic groups” to take part. About a third of the participants in the rally were aligned with the Neo-Nazi movement, while others included skinheads and some Klan members, organizers said. Some participants waved American flags, while others waved flags with swastikas on them.

siehe auch:
Neo-Nazis dwarfed in Yorktown
. Police outnumber group’s attendees; counter-rally attracts twice the visitors, Neo-Nazi group rallies in Yorktown. Counterdemonstrators outnumbered the white supremacists at the battlefield on Saturday, Neo-Nazi group holds rally at historic Virginia battlefield

Jungle World ··· 25/2005 Antifa ··· Kameradenschweine

Die »Kameradschaft« ist ein Mythos. Wo Gewalt eine große Rolle spielt, richtet sie sich häufig auch gegen Gleichgesinnte
Trotz vieler Feinde und viel Ärger bin ich niemals alleine«, grölt Marko Gottschalk von der Neonaziband Oidoxie. »Denn Kameradschaft ist nicht nur ein Wort. Kameradschaft heißt Zusammenhalt an jedem Ort. Kameraden werden füreinander alles geben. Wir bleiben Kameraden, solange wir leben«, tönt er weiter.
Der Song der Rechtsrocker aus Dortmund unterliegt zwar seit gut zwei Jahren einem Beschlagnahmebeschluss, gehört aber dennoch zu den Hits im rechtsextremen Spektrum. »Wahre Gemeinschaft« und »echter Zusammenhalt« – die Botschaft gefällt. Kaum eine der über 120 Rechtsrockbands in der Bundesrepublik bedient nicht den Mythos der »Kameradschaft, die mehr als Freundschaft ist«. Vor allem die Freien Kameradschaften und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands beschwören in ihren Fanzines und Internetforen den »festen Zusammenhalt«, der nur in ihren »Reihen« erlebt werden könne.
Selten reden die Kader der rechten Szene aber über psychischen Druck und physische Gewalt in der »nationalen Opposition«. Wenig erzählen die Rechtsextremisten von körperlichen Misshandlungen, sexuellen Übergriffen und tödlichen Gewaltakten unter Kameraden. Die Kader wissen, dass das Gefühl, in einer Gemeinschaft von Gleichgesinnten zu sein, ein Faktor ist, warum Jugendliche und junge Erwachsene sich ihnen anschließen; vorausgesetzt, sie haben rechte Ressentiments bereits verinnerlicht.
»Die erzählen viel von Kameradschaft. Erlebt habe ich sie kaum«, sagt der Aussteiger Patrick B. Mit 14 Jahren schloss er sich, nach »Gemeinschaft« suchend, der rechten Szene zwischen Hannover und Hamburg an. »Na ja, auch wegen der Politik«, räumt er ein. Auch Lisa W., ebenfalls Aussteigerin, die sich mit 19 Jahren der Szene in Greiz und Rosenheim anschloss, weiß, dass schon kleinste private Querelen zu »Gewalt in der Gruppe« führen können. Wo Gewalttätigkeit und Gewaltbereitschaft gegenüber vermeintlich »Minderwertigen« zur Politik und Selbstinszenierung einer Gruppe gehören, bedrohen sie nicht nur die ideologisch »legitimierten Aggressionsobjekte«.
Wertvorstellungen wie Ehre und Männlichkeit, das archaische Geschlechterverständnis sowie hierarchisierte Rollenbilder wie der »Führerkult« führen zur Gewalt. Beide Aussteiger berichten von banalen Alltäglichkeiten, die zu körperlichen »Belehrungen« führten. »Wegen irgendwelchem Kleinkram gab es mal Streit«, sagt Patrick B. »Der eine schlug gleich mit dem Kolben einer Pistole auf einen anderen ein, bis der blutüberströmt dalag.« Ein »dummer Spruch bekam einem Kollegen mal nicht so gut«, erinnert er sich weiter, »der war danach halb totgeschlagen«. Lisa W. erlebte, dass ein »Mädchen«, welches die Anführerin nicht richtig würdigte, gezwungen wurde, sich bei einer Party auszuziehen. »Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung«, stellten die Sozialwissenschaftlerinnen Kerstin Döhring und Renate Feldmann fest.

derStandard.at: “Einer der bedeutendsten rechtsextremen Publizisten”

Umstrittener Vortragender bei Schillersymposium an der Uni Wien: Walter Marinovic pflegt laut DÖW Kontakte zur Neonazi-Szene (…)
Der wegen der Auftaktveranstaltung zum Schiller-Kommers am 11. Juni an der Uni Wien unter Beschuss geratene Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) erwägt nun rechtliche Schritte gegen die Autorin des Protestbriefs Gudrun Hauer (derStandard.at/Uni berichtete). Wie der Vorsitzende Christoph Völk gegenüber derStandard.at/Uni betont, sei es weder im Rahmen des Symposiums im NIG noch beim Kommers in der Hofburg zu einem Verstoß gegen das Verbotsgesetz gegen NS-Wiederbetätigung gekommen. “Das kann ich nicht auf mir sitzen lassen, ich bin RFS-Obmann und Mitglied der Olympia”, empört sich Völk.Bereits zuvor hatte der RFS eine per Aussendung eine “Klarstellung zum Schillersymposium” verschickt. Darin erwähnt werden auch “hochkarätige Persönlichkeiten”, die bei der Veranstaltung im NIG Vorträge gehalten haben, darunter Walter Marinovic. Für das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) ist der von Völk als “Kulturkritiker” bezeichnete Vortragende allers andere als unproblematisch: “Marinovic ist sicher einer der bedeutendsten rechtsextremen Publizisten”, meint DÖW-Mitarbeiter Heribert Schiedel.
“Keine Berührungsängste”
“Er hat keine Berührungsängste zur deutschen neonazistischen Szene und überschreitet damit die Grenzen zum Neonazismus”, so Schiedel. Als Autor schreibt Marinovic unter anderem in der “Deutschen Stimme”, der Zeitschrift der rechtsextremen “Nationaldemokratischen Partei Deutschlands” (NPD). Als Referent trat er unter anderem bei Veranstaltungen des im Jahr 1999 behördlich aufgelösten “Dichterstein Offenhausen” auf oder bei der laut DÖW rechtsextremen “Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik” auf. Der österreichische Verfassungsrechtsexperte Heinz Mayer stellte in einem Gutachten im Februar 2005 fest, dass sich in deren Zeitschriften “immer wieder Beiträge mit neonazistischer und ‘revisionistischer Tendenz'” finden.

Pressehaus Heidenheim: Neonazi-Aufmarsch in der Innenstadt geplant

Demonstration des „Freundeskreises Alb-Donau“ ist nicht zu stoppen
Einen Tag nach dem geplanten Konzert vor dem Heidenheimer Rathaus, bei dem lokale Bands am Freitag anlässlich des Todes des 16-jährigen Tobias vor zweieinhalb Wochen ein Zeichen gegen Gewalt setzen werden, wollen Rechtsextremisten eine Demonstration in Heidenheim veranstalten. Sie planen einen Marsch durch die Innenstadt unter dem Motto „Ausländerkriminalität aufdecken und verhindern“.
Geworben wird für die Demonstration auf einschlägigen Seiten rechtsextremer Gruppierungen im Internet. Auf der Homepage der „Kameradschaft Stuttgart“ etwa wird die Aktion angekündigt, die am kommenden Samstag um 14.15 Uhr am Heidenheimer Bahnhof beginnen soll. Als Veranstalter wird ein „Freundeskreis Alb-Donau“ genannt. Dieser trat einem Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz zufolge erstmals im September vergangenen Jahres in Erscheinung. Damals meldete die Vereinigung beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis einen Aufzug mit Kundgebung in Blaustein-Herrlingen anlässlich des 60. Todestages Erwin Rommels an. An dieser Kundgebung nahmen etwa 40 Personen, überwiegend Skinheads, teil. Dem Verfassungsschutz zufolge verbergen sich hinter dem „Freundeskreis“ „rechtsextremistische Skinheads aus dem Raum Ulm“.

Nachrichten: NPD will geplantes Linksbündnis kippen

Die NPD plant nach einem Zeitungsbericht das angestrebte Linksbündnis aus WASG und PDS scheitern zu lassen. NPD-Anhänger sollen in die WASG eintreten und die Partei dadurch diskreditieren.
Wie die „Berliner Zeitung“ meldet, hat der in der Neonazi-Szene einflussreiche NPD-Funktionär und Neonaziführer Thomas Wulff in einem kürzlich verbreiteten Aufruf alle „nationalen Sozialisten“ dazu aufgefordert, die WASG gezielt zu unterwandern. „Mit der WASG sind einer nationalen Oppositionsarbeit weitere Tore geöffnet worden“, zitiert die Zeitung aus einer Erklärung Wulffs, die auf der Internetseite eines rechten Bündnisses in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht worden sei.
Wulff fordere die Neonazis in der Erklärung auf: „Geht jetzt noch stärker rein in die WASG-Gruppen. Ihr werdet merken, viele von denen denken so wie wir.“ Die NPD sieht in PDS und WASG ihre Hauptgegner bei einer kommenden Bundestagswahl. Die Lafontaine-Äußerung über „Fremdarbeiter“ sei ein Beispiel dafür, dass die WASG-Basis „keineswegs antinational eingeschränkt (ist) in ihrem Denken und Fordern“, schreibt Wulff.

siehe auch: NPD will linke Wahlalternative unterwandern, NPD will Linksbündnis unterwandern. Nach der Fremdarbeiter-Äußerung von Oskar Lafontaine gerät das neue Linksbündnis ins Visier rechter Politiker. Ein NPD-Funktionär hat alle “nationalen Sozialisten” aufgefordert, der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit beizutreten, Lafontaine gegen EU-Beitritt der Türkei, NPD will Linksbündnis unterwandern. Neonazis zum Eintritt in die WASG aufgefordert, WASG droht Unterwanderung durch Rechtsextreme. Rechtsextremisten versuchen, die zum Linksbündnis gehörende WASG zu infiltrieren. Auf einer Internetseite wird dazu aufgerufen, beim Partner der PDS Fuß zu fassen, NPD will angeblich WASG unterwandern. Die rechtsextreme NPD plant angeblich, die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) durch Masseneintritte zu unterwandern. So soll das angestrebte Linksbündnis von WASG und PDS zum Scheitern gebracht werden. Einem Bericht der “Berliner Zeitung” zufolge schätzt die NDP die WASG als rechtem Gedankengut gegenüber aufgeschlossen ein, WASG warnt vor Unterwanderung durch Rechtsextremisten

Erste Anzeichen von Ausländerfeindlichkeit in Portugal – Märkische Allgemeine

Portugal galt bis vor kurzem als ein tolerantes und weltoffenes Land, das Ausländer mit Erfolg integriert hatte. Dieser Ruf ist nun angekratzt. Mittlerweile tauchen auch in Portugal verstärkt rechtsradikale Gruppen und Symbole auf, die in dem Land bisher unbekannt waren.
Um ein Zeichen gegen das Aufkommen von Neonazi-Gruppen zu setzen, besuchte Staatspräsident Jorge Sampaio kurzentschlossen das Lissabonner “Problemviertel” Couva da Muora, in dem überwiegend Schwarze aus den früheren portugiesischen Kolonien in Afrika leben. “Portugal wird den Ausländerhass, die Intoleranz und den Rassismus nicht dulden”, betonte der Staatschef. Die Diskriminierung von Minderheiten werde von der Verfassung ausdrücklich verboten.
Zur selben Zeit demonstrierten im Zentrum der Hauptstadt etwa 200 Skinheads, die sich Hakenkreuze auf die Haut tätowiert hatten. Der Anlass für die Kundgebung war der Überfall einer Bande von schwarzen Jugendlichen auf Badende an einem Strand bei Lissabon. Die Rechtsradikalen sehen in dem Zustrom von Zuwanderern aus Afrika und Osteuropa nach Portugal die Ursache für den Anstieg der Kriminalität. “Immigration und Verbrechen gehen Hand in Hand”, meint Mario Machado von der Nationalen Front, die zu der Demonstration aufgerufen hatte.

siehe auch: Portugal: Probleme mit rechtsextremistischen Gruppen. Erste Anzeichen von Ausländerfeindlichkeit – Ruf des toleranten und weltoffenen Landes angekratzt

taz 24.6.05 Linke unter Mordverdacht

In Brandenburg steigt die Gewaltbereitschaft bei Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken. Jetzt wurden in Potsdam vier Antifas nach einem Angriff auf einen Neonazi verhaftet
Der Prozess um die grausame Vergewaltigung des 17-jährigen Gunnar durch drei Rechtsextremisten in Frankfurt (Oder) muss noch verkraftet werden, da erreicht die Brandenburger bereits die nächste Horrormeldung: Nun sind es vier Linke, die wegen Mordversuchs verhaftet wurden. Wie erst am Mittwoch bekannt wurde, haben angeblich vier Jugendliche aus der linken Szene in der Nacht zum Sonntag einen in Potsdam allgemein bekannten Neonazi mit einem Schlagstock auf den Kopf geschlagen und anschließend brutal mit Füßen getreten. So zumindest wurde es den Potsdamer Neuesten Nachrichten berichtet. Gäste eines Cafés hätten den Vorfall beobachtet und vier der insgesamt fünf vermeintlichen Täter bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten. Zwei der Verdächtigen sitzen seitdem in Untersuchungshaft, bei den anderen beiden konnten die Haftbefehle gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt werden. Zwar handelte es sich “nur” um eine ambulante Behandlung, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der taz. Trotzdem werde nun wegen versuchten Mordes ermittelt, da die Täter dem Opfer mehrfach gezielt mit einem Teleskopstock auf den Kopf geschlagen hätten – einer Waffe, die auch als “Totschläger” bezeichnet wird.
Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff, der einen der vier mutmaßlichen Täter verteidigt, bestreitet, dass sein Mandant an der Tat beteiligt gewesen war. Er vermutet, dass die Falschen verhaftet worden sind. Zudem wies er den Vorwurf, dass es sich um “versuchten Mord” handele, vehement zurück. Das Opfer habe bei dem Überfall eine Platzwunde am Kopf erlitten und Schürfwunden. So unschön die Geschehnisse sind, sagte Klinggräff, “auch der Staatsanwalt weiß, dass Schläge mit einem harten Gegenstand nicht automatisch einen Tötungsvorsatz darstellen”. Er vermutet, dass mit “brachialer Gewalt” versucht werde, “Aussagedruck” auf die vier Betroffenen auszuüben.

Die Zeit – Politik : Keine Milde mehr

Sieben Jahre Haft für Martin Wiese: Immer mehr Richter fällen harte Urteile gegen Neonazis. Doch die organisieren sich ständig neu. Droht Terror-Gefahr von rechts?
Wann ist jemand ein Terrorist: Wenn er sechs Pistolen kauft? Muss er Sprengstoff besorgen und einen Bombenanschlag planen? Oder sagen, die “nationalpolitische Arbeit” sei “der einzige Weg, die Zukunft des deutschen Volkes zu sichern”? All das hat der Neonazi Martin Wiese getan. Sein Verteidiger hält ihn dennoch nicht für einen Terroristen. Er spricht von einer “Riesendummheit”, die sein Mandant begangen habe. Dennoch hat das Bayerische Oberste Landgericht Wiese an diesem Mittwoch wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung und mehrerer Waffendelikte zu sieben Jahren Haft verurteilt. Seine 22 bis 28 Jahre alten Mitangeklagten verurteilte das Gericht zu Haftstrafen von zwei Jahren und drei Monaten bis zu fünf Jahren und neun Monaten.
Noch vor wenigen Jahren hätte der Spruch von der “Riesendummheit” verfangen können. Lange verurteilten deutsche Richter Neonazis wegen Körperverletzung, Haus- und Landfriedensbruch. Aber sie mochten die Gruppenbildung dieser Täter nicht als kriminell oder terroristisch einstufen. 1994 musste der Bundesgerichtshof (BGH) klarstellen, dass der Wurf einer Brandflasche durch das Fenster eines Wohnhauses nicht nur eine Körperverletzung, sondern versuchter Mord sein kann, weil diese Tat eine “lebensbedrohliche Gewalthandlung” sei. Noch 2000 stellte die Publizistin Ingrid Müller-Münch fest, dass das Gros der deutschen Juristen erst langsam begreife, dass gegen Ausländer und Juden gerichtete Gewalttaten nicht nur “dumme Jungenstreiche” seien. Die milden Urteile, die gegen solche Täter lange Zeit gesprochen worden seien, “haben mit Sicherheit ihren Teil zu dem anschwellenden Ausländerhass und seinen brutalen Folgen beigetragen”, schrieb Müller-Münch.
Das Urteil von München spricht eine neue Sprache; eine, die in den vergangenen Monaten von immer mehr Richtern benutzt wird. Dazu beigetragen hat, dass der BGH die Zuständigkeit bei schwerwiegenden Straftaten gegen Ausländer an die Bundesanwaltschaft übergab – ein deutliches Signal dafür, dass die obersten Richter die innere Sicherheit des Landes durch solche Straftaten gefährdet sehen.

Ku-Klux-Klan-Mann zu 60 Jahren Gefängnis verurteilt

In den USA ist ein früheres Mitglied des Ku-Klux-Klans wegen Mordes an drei jungen Bürgerrechtlern im Jahr 1964 gestern zu insgesamt 60 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der 80jährige Edgar Ray Killen war bereits am Dienstag von einer Jury in der Kleinstadt Philadelphia im US-Südstaat Mississippi schuldig gesprochen worden.
Der rassistisch motivierte Dreifachmord war durch den Film “Mississippi Burning” von 1988 weltweit in Erinnerung gerufen worden. Killen hatte vier Jahrzehnte lang unbehelligt auf seiner Farm gelebt. Die Ermittlungen gegen ihn wurden erst nach einer massiven Kampagne von Bürgerrechtlern neu aufgerollt.

Urheberrecht: Wie Bayern den Verkauf von “Mein Kampf” in Polen verhindern will – SPIEGEL ONLINE

In Polen geht es einem Verleger an den Kragen, der Anfang des Jahres Hitlers “Mein Kampf” mit einem antisemitischen und deutschfeindlichen Vorwort auf den Markt brachte. Doch die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht etwa wegen Volksverhetzung. Es geht um die Urheberrechte des Autors, die heute beim Freistaat Bayern liegen. Bisher hatte Marek Skierkowski, 39, Horoskope, Kochbücher und ein paar Gruselgeschichten herausgegeben. Er plante, die “Satanische Bibel” von Anton Szandor LaVey und “Das Rote Büchlein” von Mao Tse Tung zu veröffentlichen. Dann kam er auf die Idee, Adolf Hitlers “Mein Kampf” in 20.000 Exemplaren neu aufzulegen. An diesem Freitag wird Skierkowski von Staatsanwalt Przemyslaw Skoczek in Breslau (Wroclaw) verhört. (…) Die Behörden schienen auch die Argumentation Michalskis zu akzeptieren, wonach Hitlers Buch aus rein wissenschaftlichen Gründen neu aufgelegt worden sei. Auf einer Internetseite des “Instituts des Nationalen Gedenkens” (IPN) schreibt Staatsanwalt Dariusz Olszewski: “Wer öffentlich Faschismus oder andere totalitäre Ideen verbreitet, kann rechtmäßig eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren bekommen. Aber in diesem Fall geht es um den Verkauf von ‘Mein Kampf’ zu wissenschaftlichen und geschichtlichen Zwecken. Insofern bedeutet dies keine Propaganda und ist somit legal. Wäre Hitlers Buch von einer Organisation verkauft worden, die Nazi-Ideologie verbreitet, wäre es ein Fall für die Staatsanwaltschaft.”