sz-online: Unverfängliche Parolen Mit dem Nationa…

sz-online: Unverfängliche Parolen
Mit dem Nationalen Bündnis Dresden will in Sachsen erstmals ein rechtsextremistisches Sammelbecken ins Rathaus, der Verfassungsschutz befürchtet eine Signalwirkung

Dünne Faltblättchen in Himmelblau landen dieser Tage in Hunderten Dresdner Briefkästen. Auf der Titelseite locken Sehenswürdigkeiten der Landeshauptstadt. Hinten werben sechs gestandene Mannsbilder für sich, zum Teil mit Schlips, aber alle mit patriotischen Absichten. So soll es jedenfalls der Leser glauben. „Wir stehen für Dresden“, lautet die Parole. „Freiheitlich – sozial – patriotisch“ sei ihr Denken. Das „Ende von Filz und Korruption“ fordern sie unter anderem, oder auch „Arbeitsplätze für Deutsche – Nein zur EU-Osterweiterung“, „Schluss mit dem Privatisierungswahn“, „Wiederaufbau der historischen Innenstadt“ und ein „Mahnmal für die Opfer des alliierten Bombenterrors“. Parolen für den Kommunalwahlkampf, bestens geeignet, um die Lufthoheit über den Dresdner Stammtischen zu erobern. Im kleiner Gedruckten formulieren die Herren etwas deutlicher: „Asylbetrüger und kriminelle Ausländer sind schnellstens auszuweisen“, heißt es da. Oder: „Die Zulassung ausländischer Imbisse, Blumen- und Gemüsemärkte muss auf den Prüfstand.“ Außerdem dürften „fremde Gotteshäuser und abstrakte Architektur“ das Bild der Kulturstadt „nicht … verschandeln“. Damit könnten durchaus die neue Synagoge oder Projekte des jüdischen Architekten Daniel Libeskind in Dresden gemeint sein, die den Herren offenbar ein Dorn im „volkstreuen“ Auge sind. Auf den ersten Blick sind die sechs solide wirkenden Herren vom Nationalen Bündnis Dresden (NBD) politisch gar nicht so leicht einzuordnen. Aber ihre politische Herkunft verrät: Hier will ein Sammelbecken ins Rathaus, das alle drei rechten Randparteien vertritt: NPD, Deutsche Volksunion (DVU) und die Republikaner (Rep). Die NPD spielt dabei möglicherweise die dominierende Rolle. Der sächsische Verfassungsschutz bezeichnet das Nationale Bündnis derzeit als „rechtsextremistisches, parteiübergreifendes Wahlbündnis“ und schreibt ihm bereits „überregionale Bedeutung“ zu.”

Rights group acted legally to acquire racist books…

Rights group acted legally to acquire racist books, official says – billingsgazette.com

Several accusations that the Montana Human Rights Network bought stolen books from a former member of the racist World Church of the Creator are unfounded, a law enforcement official said this week. And there’s a chance that the racist group has no legal claim to the books anyway because the Southern Poverty Law Center won $1 million of the group’s assets in a 1994 U.S. District Court judgment, said Heidi Beirich of the center. The books in question – some 4,100 white supremacist books worth $41,000 – were sold several months ago to the Montana Human Rights Network by a defector from the organization for $300. The defector – who was second in command of the Montana faction of The World Church of the Creator when he sold the books – left the group shortly after selling the stash.

Die Zeit 17 / 2004: Mit einer Nelke im Gewehr Vor…

Die Zeit 17 / 2004: Mit einer Nelke im Gewehr
Vor 30 Jahren stürzte die Armee in Portugal eine der ältesten Diktaturen des Westens. Es war der Auftakt zu einer neuen Ära, die ganz Europa die Freiheit brachte

Der Putsch wird zum Volksfest: Lissabon, 25. April 1974 Foto: Reuters/ullstein Das Signal zum Aufstand gibt ein leises Liebeslied. „Ich wollte wissen, wer ich bin, was ich hier tu, wer mich verlassen hat, wen ich vergessen habe“, singt Paulo de Carvalho am 24. April 1974 nachts um 22.50 Uhr in einem portugiesischen Rundfunksender, „du kamst in Blumen gekleidet, ich habe dich entblättert, du gabst dich der Liebe hin, ich gab dir nichts…“ Es ist das Zeichen für den Beginn der militärischen Operationen. Doch nicht Carvalhos Lied E depois do adeus (Nach dem Abschied) geht in die Annalen ein, sondern Grândola vila morena (Grândola, braune Stadt), der populäre Song von Zeca Afonso über das Landstädtchen hundert Kilometer südlich von Lissabon, wo die lehmigen Straßen so braun sind wie die sonnengegerbten Gesichter der Landarbeiter. Das Lied erklingt eine halbe Stunde nach Mitternacht, es ist eine verschlüsselte Botschaft: Der Aufstand hat begonnen. „In dir, oh Stadt, regiert das Volk“, heißt es in Afonsos Lied, dessen Melodie vom Geräusch im Gleichschritt marschierender Menschen untermalt wird, „Land der Brüderlichkeit, an jeder Ecke ein Freund…“ Zwei Jahre zuvor noch hat die gefürchtete Geheimpolizei die Schallplatte in allen Läden beschlagnahmen lassen. Zu deutlich tönt die politische Botschaft. Gleichheit und Brüderlichkeit sind auch einhundertfünfundachtzig Jahre nach der Französischen Revolution gefährliche Parolen in Portugal, der ältesten Diktatur Westeuropas.

Oberhessische Presse – Demonstration – Widerstand …

Oberhessische Presse – Demonstration – Widerstand gegen Rechtsextreme wächst

So wie bei ihrem ersten Erscheinen werden Rechtsradikale wieder eine Kundgebung in Gladenbach veranstalten. Archivfoto Gladenbach. Neonazis des „Aktionsbündnisses Mittelhessen“ meldeten für Samstag Kundgebungen in Marburg und Gladenbach an. von unseren Redakteuren In der Zeit zwischen 12 und 15 Uhr will das „Aktionsbündnis Mittelhessen“ laut Ordnungsamt am Samstag in Marburg demonstrieren. Unabhängig davon, ob diese Kundgebung dann auch stattfindet, planen der Deutsche Gewerkschaftsbund und die PDS in Marburg ab 14 Uhr eine so genannte antifaschistische Demonstration. Der Zug soll von der Stadthalle zum Marktplatz führen. Von 14 bis 16 Uhr will das „Aktionsbündnis“ in Gladenbach demonstrieren. Im Vorfeld der dritten Kundgebung bildete sich ein Bürgerbündnis, das in den vergangenen Wochen zahlreiche Aktionen organisierte. Erfolgreich verlief eine Unterschriftenaktion, die sich gegen den erneuten Aufmarsch der Neonazis richtet. 2.300 Bürger unterzeichneten den Aufruf. Der Aufforderung des Bündnisses, die Kernstadt am Samstag nicht den Rechtsextremisten zu überlassen, sind viele Hinterländer nachgekommen: Bis gestern wurden beim Gladenbacher Ordnungsamt sechs Aktionen angemeldet.

Blick Online: Adolf Hitler muss weg Stalin und Ho…

Blick Online: Adolf Hitler muss weg
Stalin und Honecker dürfen bleiben

In einem Museum am Checkpoint Charlie musste eine Hitlerstatue aus Wachs entfernt werden. Man befürchtete, der Ort könnte zu einer Pilgerstätte für Neo-Nazis werden. Die umstrittene Hitlerstatue ist eine von 70 Wachsfiguren, welche die Galerie Artel seit dem Januar zeigt. Darunter befinden sich weitere umstrittene Persönlichkeiten der Weltgeschichte wie Josef Stalin und Erich Honecker.

Polizei gab Gewalttätern keine Chance Barmbek: Gr…

Polizei gab Gewalttätern keine Chance
Barmbek: Großaufgebot verhinderte Eskalation zwischen rechten und linken Demonstranten.

Das Konzept der Polizei ist aufgegangen: Mehr als 4000 Beamte aus zwölf Bundesländern und vom Bundesgrenzschutz (BGS) haben am Sonnabend in Barmbek und Winterhude Ausschreitungen zwischen Neonazis und linken Gegendemonstranten verhindert. Es kam nicht zur Eskalation von Gewalt, als rund 400 Rechtsradikale gegen die Ausstellung ‘Vebrechen der Wehrmacht’ auf Kampnagel aufmarschierten und auf massiven Protest der Anwohner in der Jarrestadt stießen.

108194025346667193

Basler Zeitung: Lebenslange Haft für Haupttäter im Fall von Allmen Bern

Der Haupttäter im Mordfall von Allmen ist zu einer lebenslangen Zuchthausstrafe verurteilt worden. Die beiden Mittäter erhielten am Montag in Bern je 16 Jahre Zuchthaus. Die minutiös geplante Exekution war laut Gericht ein völlig menschenverachtendes Verbrechen. Der Anwalt des Haupttäters hat Berufung angekündigt. Das Kreisgericht Interlaken-Oberhasli verurteilte die drei Männer wie von der Anklage gefordert wegen Mordes und versuchten Mordes an Marcel von Allmen Ende Januar 2001, wegen versuchten Mordes an einem damals 17-jährigen Kosovaren im Dezember 1999 sowie wegen strafbaren Vorbereitungshandlungen zum Mord an einem 18-jährigen Schweizer im Herbst 2000. Beim Strafmass folgte das Gericht ebenfalls weitgehend den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Die beiden 24-jährigen Mittätter kamen aber mit je 16 Jahren Zuchthaus zwei Jahre besser davon als von der Anklage gefordert. Die Verteidiger hatten auf 15 Jahre Zuchthaus für den Haupttäter und zwölf Jahre für die beiden Mitangeklagten plädiert. «Die Tat hinterlässt den Eindruck einer minutiös geplanten Exekution», sagte Gerichtspräsident Thomas Zbinden bei der mündlichen Urteilseröffnung. Sie sei absolut brutal, menschenverachtend und heimtückisch. Obwohl alle Beteiligten rechtsextremes Gedankengut pflegten, könne nicht einfach von einem Exzess rechtsextremer Gewalt gesprochen werden.

108194009991996272

newsclick.de: Quedlinburg: Angst vor der Rückkehr der rechten Szene
Übergriff auf Jugendlichen gemahnt an die Krawalle der 90er Jahre

Quedlinburg gilt als eines der bedeutendsten Flächendenkmale in Deutschland. Doch ab und zu gerät die Fachwerkstadt wegen ihrer rechten Szene in den Blickpunkt. Simone schüttelt den Kopf mit ihren hinten zum Zopf gefaßten Haaren. Nein, sagt die künftige Restaurantfachfrau, Angst habe sie nicht, allein auf die Straße zu gehen. Aber abends nach Dienstschluss lässt sich die 19-Jährige von ihrem Freund nach Hause bringen. ‘Sicher ist sicher’, sagt sie ein wenig zögerlich. ‘Meine Eltern wollen das so.’ ‘Nicht schon wieder’, hätten sie gestöhnt, nachdem am 27. Februar ein 16-jähriger Skinhead einen 17-jährigen Linken niedergestochen hatte. Simones Eltern fürchten, dass die Stadt erneut von der rechten Szene heimgesucht wird. Mit dieser Sorge sind sie nicht allein. Gewalttätige Skinheads, Überfälle auf andersdenkende Jugendliche, Brandanschläge auf ein Asylantenheim hatten vor etwas mehr als zehn Jahren Quedlinburg schon einmal in die Schlagzeilen gebracht. Für frischen Wind in der Szene sorgte Mitte der 90er Jahre der aus Hannover stammende rechte Aktivist Steffen Hupka. Er zog erst nach Quedlinburg, dann ins benachbarte Timmenrode. Von dort aus ließ sich der Führer der Kameradschaft Harzfront zum NPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen 1998 küren, wurde aber drei Jahre später aus der NPD ausgeschlossen.

108193996788739775

Jungle World 17/2004: Provinz marschiert
Das hessische Kirtorf ist ein Zentrum organisierter Neonazis. Antifaschistische Gruppen aus Hessen planen nun eine Kampagne gegen die rechten Strukturen vor Ort.

Antifas und der hessische Verfassungsschutz sind sich an einem Punkt einig: Kirtorf hat sich zu einem Zentrum der Naziszene entwickelt. Seit Jahren konnten Neonazis ungestört ihre Strukturen in dem 1 500 Einwohner zählenden Ort in Osthessen aufbauen. Erst seit Antifagruppen aus dem ganzen Bundesland für den 17. April zu einer Demonstration in Kirtorf aufrufen, reagiert die Lokalpolitik. Und zwar hektisch. Einstimmig verabschiedeten der Magistrat und der Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung nur wenige Tage nach Eingang der Anmeldung eine Erklärung. Zu lange habe man sich nicht mit dem Problem auseinandergesetzt, nun aber wolle man endlich alle »rechtlichen und politischen Mittel« ausschöpfen, um gegen den Nazitreffpunkt mitten im Ort vorzugehen. Seinen Namen will jedoch keiner der Politiker in einer Zeitung sehen, sagte ein CDU-Mitglied der Jungle World. Es habe schon Drohungen von den Rechten gegeben. In Kirtorf wie im gesamten Vogelsbergkreis östlich von Marburg treten seit Anfang der neunziger Jahre immer wieder organisierte Neonazis auf. Wehrsportübungen, Schlägereien, Sonnenwendfeiern, Konzerte und Fackelzüge finden sich auf einer langen Liste, die von antifaschistischen Gruppen zusammengestellt wurde, um das Geschehen der letzten zwölf Jahre zu dokumentieren. Sie belegt, dass sich in der Gegend eine überregional bedeutende Szene etabliert hat, die regelmäßig Konzerte und Partys organisiert. Die Kirtorfer Rechtsextremisten haben sich weit über die Grenzen Hessens hinaus einen Namen gemacht. So kamen im März 2002 etwa 600 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet zusammen, um an einer Feier der berüchtigten Dortmunder Nazihooligan-Truppe »Borussenfront« teilzunehmen. Als Hauptattraktion trat die Rechtsrock-Band »Kategorie C« auf. Erst vor wenigen Wochen kamen wieder einmal 200 Konzertbesucher in den Ort, um Nazimusik zu hören.

108193983857688234

FrontPage magazine.com: Faculty Union Embraces Jew-Haters by Ed Morgan

In a week that saw homes in the suburb north of Toronto’s York University covered in swastikas, and synagogues and Jewish cemeteries vandalized in the neighbourhood on the south, the campus itself was no island for idyllic reflection. With clowns to the left of them and jokers to the right, Jewish students were stuck in the middle with York. The campus events [were] sponsored by the Canadian Union of Public Employees (CUPE) Local 3903, representing all graduate students, teaching assistants and contract faculty at York University. Separate from its collective bargaining activities, the union engages in a variety of international solidarity projects… One student on a solidarity mission has reported to York’s CUPE local that he is proud to be working alongside the Popular Front for the Liberation of Palestine–an illegal organization under Canada’s anti-terrorism legislation. According to reports, the presentation last week included yet another rehash of the 2002 fighting in Jenin. The union’s speakers did not witness it themselves, but were able to relate second- and third-hand accounts…which have been shown to be false by Human Rights Watch and other objective sources.