Eine Ansammlung antijüdischer Klischees Die Bunde…

Eine Ansammlung antijüdischer Klischees
Die Bundeszentrale für politische Bildung zog den April-Band ihres ‘Deutschland-Archivs’ zurück

Was hat Antisemitismus zu tun mit Paragraph 218 des Strafgesetzbuches, was deutscher Nationalstolz mit der Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik im Kalten Krieg? Richtig: gar nichts. Dennoch bringt Konrad Löw, emeritierter Politologe der Universität Bayreuth, diese Reizthemen und weitere vermeintlich ‘unbequeme Wahrheiten’ in einem Aufsatz in der April-Nummer der Zeitschrift ‘Deutschland-Archiv’ in Verbindung. Daraufhin hat die Bundeszentrale für politische Bildung das Heft kurz vor Ostern zurückgezogen und sich ‘aufs Schärfste’ von Löws Text distanziert.
Ein Skandal? Ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit? Schon hebt Geraune an, bestimmte ‘Tatsachen’ dürfe ‘man’ eben hier zu Lande nicht publizieren, weil ‘man’ sofort vom (‘man’ sagt es nicht, meint es aber: ‘jüdischen’) ‘Meinungskartell’ in die ‘rechtsextreme Ecke’ gestellt werde.
Doch bevor lamentiert wird, sollte ‘man’ den strittigen Text lesen. Denn was Konrad Löw unter dem Titel ‘Deutsche Identität in Verfassung und Geschichte’ auf zehn Seiten darbietet, ist ziemlich kruder Unsinn. So krude, dass er aus Gründen des Selbstschutzes hätte hoffen müssen, die Redaktion des ‘Deutschland-Archivs’ werde den Abdruck ablehnen. Leider hat sie es nicht getan.

Deutschland: Urteil gegen Hamburger Anwalt wegen V…

Deutschland: Urteil gegen Hamburger Anwalt wegen Volksverhetzung bestätigt
Gericht weist Revision zurück – Sechsjähriger Rechtsstreit um Auschwitz-Lüge beendet

Ein Hamburger Anwalt ist am Mittwoch vom Bundesgerichtshof (BGH) rechtskräftig wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verurteilt worden. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des BGH wies die Revision des Anwalts Jürgen R. [Jürgen Rieger; dok] gegen ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Hamburg am Donnerstag zurück, wie der BGH in Karlsruhe mitteilte. Das Bundesgericht zog damit einen Schlussstrich unter einen sechsjährigen Rechtsstreit. Der Anwalt war zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er im Frühjahr 1997 bei der Verteidigung des wegen Volksverhetzung angeklagten damaligen NPD-Bundesvorsitzenden Günther Deckert in Beweisanträgen behauptet hatte, die Konzentrationslager Auschwitz und Auschwitz-Birkenau seien keine Vernichtungslager gewesen, in denen Menschen durch Giftgas getötet worden seien.

Zum Urteil gegen den Rechts-Anwalt Jürgen Rieger siehe auch: Presseerklärung BGH

sz-online: NPD-Mitglieder räumen das Feld Mit ein…

sz-online: NPD-Mitglieder räumen das Feld
Mit einer friedlichen Demonstration setzen über 100 Pirnaer erneut ein Zeichen gegen Rechts

Mit ihrem stummen Protest gegen Rechtsextremismus haben Demonstranten in Pirna gestern erreicht, dass NPD-Mitglieder ihren Info-Stand im Zentrum abbauen und den Markt verlassen. Weit über 100 Pirnaer haben gestern auf dem Marktplatz demonstriert und damit erneut erfolgreich ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Unter dem Motto „Wir zeigen Neonazis die kalte Schulter“ protestierten sie vor einem Werbestand der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) und enthüllten dabei einen Schriftzug mit dem Motto. Damit wollten die Demonstranten die Einwohner dazu aufrufen, zu verhindern, dass rechtsextremes Gedankengut in die Stadt und Kommunalpolitik einzieht. Der stumme Protest, initiiert von Rathaus, Stadtrat und Aktion Zivilcourage, veranlasste die NPD-Mitglieder, ihr Werbematerial einzupacken und den Markt zu verlassen. Die Organisatoren werteten die spontane Aktion als großen Erfolg im Kampf gegen Rechtsextremismus. „Der Protest hat sich gelohnt. Mit dem Abzug der NPD-Leute haben wir unser Ziel erreicht“, sagte Bernd Martin, Leiter des Büros von Pirnas Oberbürgermeister Markus Ulbig (CDU). Zugleich kündigte er an, man werde in diesen Angelegenheiten keine Ruhe geben. Stadtoberhaupt Ulbig hatte sich bereits im Vorfeld des Protests unnachgiebig gezeigt. „Wir rufen alle Pirnaer auf, dem Rechtsextremismus eine Abfuhr zu erteilen und gemeinsam mit uns das Vorurteil, unsere Stadt sei ein Hochburg von Neonazis, ein für alle Mal auszuräumen“, appellierte er an die Einwohner.

Freie Presse Online: «Leipzig zeigt Courage» zum 1…

Freie Presse Online: «Leipzig zeigt Courage» zum 1. Mai

Auf dem Platz vor dem Völkerschlachtdenkmal steigt am 30. April das jährliche Pop-Festival «Leipzig zeigt Courage». Um 18.00 Uhr eröffnet Liedermacherin Bettina Wegener das Freiluft-Konzert, wie die Veranstalter am Donnerstag in Leipzig mitteilten. Es folgen Bands wie die Dresdner Kulttruppe Electra, «die meiste Band der Welt» Knorkator, Sebastian Krumbiegel & The East West Connection und die Folk-Combo Subway to Sally.

NÖN: Nazi-Zeitung regt auf BRISANTER FUND / Auf R…

NÖN: Nazi-Zeitung regt auf
BRISANTER FUND / Auf Ruinen-Grundstück wurde Nazi-Blatt gefunden. Anrainer in Sorge. Grüne glauben nicht an Rechtsextremen-Versteck.

Die abgebrannte Ruine an der Kreuzung Stolpeckgasse/Hölzlgasse kommt nicht aus den Schlagzeilen. Jetzt wurde den Grünen ein Propaganda-Blatt des Dritten Reiches zugespielt. Anrainer hatten die angebrannte Zeitung auf dem verlassenen Grundstück entdeckt. Sie glauben an ein Neonazi-Versteck. Die Grünen wiederum rechnen eher mit einem Jugend-Streich. Wie die NÖN berichtete, wurde das verwaiste Gebäude in der Stolpeckgasse immer wieder von Unbekannten – vermutlich Jugendlichen – belagert. Mehrmals warfen sie Sperrmüll in den angrenzenden Kierlingbach. Zwei Mal wurde die ehemalige Zimmerei und das benachbarte Wohnhaus ein Raub der Flammen. Die Gendarmerie geht von Brandstiftung aus. Vor wenigen Tagen machten Anrainer (Name der Redaktion bekannt) eine brisante Entdeckung. Sie fanden auf dem Grundstück eine angebrannte Propaganda-Zeitung des Dritten Reiches. Ein Erscheinungsjahr ist nicht mehr zu erkennen. Auf Grund der Durchhalteparolen müsste das Blatt aber aus den letzten Kriegsjahren 1944 bis 1945 stammen. Die Anrainer befürchten, dass die Ruine ein Versteck von Neonazis sein könnte und spielten die verdächtige Zeitung den Grünen zu. Gemeinderätin Martina Enzmann – sie hat sich in den letzten Jahren ausführlich mit dem Thema Nationalsozialismus beschäftigt – glaubt nicht an die große Nazi-Verschwörung.

Cornell Daily Sun – NAACP Holds Meeting Political…

Cornell Daily Sun – NAACP Holds Meeting
Political columns yield Ho Plaza rally to ‘unite’ students

122 Rockefeller was packed to the brim with students and two faculty members who gathered for an emergency meeting of Cornell’s chapter of the NAACP at 5 p.m. yesterday. The meeting was held in response to two recent articles — one regarding an incident which occurred after last semester’s Ludacris concert appearing in the Cornell Review, and the other regarding affirmative action in the Cornell American. During the meeting, participants planned a rally to take place today at 11:30 on Ho Plaza in reaction to the recent publications. In addition, a petition was passed around requesting that both newspapers be denied funding from the Student Assembly Finance Commission.

Daily Times: OP-ED: Anti-Semitism on trial Ulti…

Daily Times: OP-ED: Anti-Semitism on trial

Ultimately, freedom to express one’s thoughts, however generously conceived in a democracy, must be balanced against other values, such as reputation, honour, privacy, dignity, and equality
When Brazil’s Supreme Court ruled in the case of Sigfried Ellwanger — an editor, author, and notorious Nazi sympathiser — it entered the perilous field where free speech and efforts to contain racism meet. For years, Ellwanger published anti-Semitic books, such as The Protocols of the Elders of Zion, as well as books of Holocaust denial, such as his own Jewish or German Holocaust: Behind the Lie of the Century. By a vote of eight to three, the Court upheld his conviction on charges of racism.
Of course, the enormity of the Holocaust ought to have eradicated anti-Semitism for all time. Shamefully, it did not. In many places, hatred of Jews thrives. Elsewhere — including Europe and the United States — anti-Semitism survives among a fringe of neo-Nazis and renegades like Ellwanger, but also, more widely, in milder forms of prejudice.”

Expatica: Al-Qaeda: a model for neo-Nazis? The …

Expatica: Al-Qaeda: a model for neo-Nazis?

The string of terror attacks around the world orchestrated by al-Qaeda has raised fears among German police that the nation’s neo-Nazi movement might trying to learn from the tactics used by Osama bin Laden’s network of loosely connected cells. Ernest Gill asks: are neo-Nazis adopting a new strategy of violence?
Osama bin Laden’s tactics could be a model of Germany’s radical right ‘For five years we have been running this snack bar and there’s never been any trouble,’ the 38-year-old Vietnamese immigrant says as she wraps a veal doner kebab in foil and hands it to a customer with what she hopes passes for a smile. ‘But I’m terrified now, after what happened to my husband the other evening.’ It was right here, at the Euro Imbiss snack bar at the corner of Rudower and Glienicker streets in Berlin, that her 40-year-old husband was attacked by neo-Nazi thugs.

sz-online: Unverfängliche Parolen Mit dem Nationa…

sz-online: Unverfängliche Parolen
Mit dem Nationalen Bündnis Dresden will in Sachsen erstmals ein rechtsextremistisches Sammelbecken ins Rathaus, der Verfassungsschutz befürchtet eine Signalwirkung

Dünne Faltblättchen in Himmelblau landen dieser Tage in Hunderten Dresdner Briefkästen. Auf der Titelseite locken Sehenswürdigkeiten der Landeshauptstadt. Hinten werben sechs gestandene Mannsbilder für sich, zum Teil mit Schlips, aber alle mit patriotischen Absichten. So soll es jedenfalls der Leser glauben. „Wir stehen für Dresden“, lautet die Parole. „Freiheitlich – sozial – patriotisch“ sei ihr Denken. Das „Ende von Filz und Korruption“ fordern sie unter anderem, oder auch „Arbeitsplätze für Deutsche – Nein zur EU-Osterweiterung“, „Schluss mit dem Privatisierungswahn“, „Wiederaufbau der historischen Innenstadt“ und ein „Mahnmal für die Opfer des alliierten Bombenterrors“. Parolen für den Kommunalwahlkampf, bestens geeignet, um die Lufthoheit über den Dresdner Stammtischen zu erobern. Im kleiner Gedruckten formulieren die Herren etwas deutlicher: „Asylbetrüger und kriminelle Ausländer sind schnellstens auszuweisen“, heißt es da. Oder: „Die Zulassung ausländischer Imbisse, Blumen- und Gemüsemärkte muss auf den Prüfstand.“ Außerdem dürften „fremde Gotteshäuser und abstrakte Architektur“ das Bild der Kulturstadt „nicht … verschandeln“. Damit könnten durchaus die neue Synagoge oder Projekte des jüdischen Architekten Daniel Libeskind in Dresden gemeint sein, die den Herren offenbar ein Dorn im „volkstreuen“ Auge sind. Auf den ersten Blick sind die sechs solide wirkenden Herren vom Nationalen Bündnis Dresden (NBD) politisch gar nicht so leicht einzuordnen. Aber ihre politische Herkunft verrät: Hier will ein Sammelbecken ins Rathaus, das alle drei rechten Randparteien vertritt: NPD, Deutsche Volksunion (DVU) und die Republikaner (Rep). Die NPD spielt dabei möglicherweise die dominierende Rolle. Der sächsische Verfassungsschutz bezeichnet das Nationale Bündnis derzeit als „rechtsextremistisches, parteiübergreifendes Wahlbündnis“ und schreibt ihm bereits „überregionale Bedeutung“ zu.”

Rights group acted legally to acquire racist books…

Rights group acted legally to acquire racist books, official says – billingsgazette.com

Several accusations that the Montana Human Rights Network bought stolen books from a former member of the racist World Church of the Creator are unfounded, a law enforcement official said this week. And there’s a chance that the racist group has no legal claim to the books anyway because the Southern Poverty Law Center won $1 million of the group’s assets in a 1994 U.S. District Court judgment, said Heidi Beirich of the center. The books in question – some 4,100 white supremacist books worth $41,000 – were sold several months ago to the Montana Human Rights Network by a defector from the organization for $300. The defector – who was second in command of the Montana faction of The World Church of the Creator when he sold the books – left the group shortly after selling the stash.