mz-web.de – Ex-DVU-Chef wegen Untreue angeklagt

Staatsanwaltschaft fordert Rückzahlung von 32 000 Euro
Wegen des Verdachts der Untreue hat die Staatsanwaltschaft Magdeburg Anklage gegen den früheren Fraktionschef der rechtsextremistischen DVU im Landtag, Dieter Kannegießer, erhoben. Das bestätigte die Anklagebehörde am Dienstag auf Anfrage der MZ.
Dem Hallenser wird vorgeworfen, dass unter seiner Verantwortung bis 2002 Gelder der Landtagsfraktion zweckentfremdet eingesetzt wurden. So sollen noch im April 2002 private Bahncards erworben worden sein, obwohl die DVU bei der Landtagswahl kurz zuvor den Sprung in den Landtag nicht mehr geschafft hatte. Außerdem wurden den Untersuchungen zufolge private Bewirtungsbelege abgerechnet, repräsentative Geschenke für den Eigenbedarf erworben und Reisekosten falsch deklariert.
Parallel dazu hat die Landtagsverwaltung Kannegießer, der für eine Stellungnahme nicht erreichbar war, vor wenigen Tagen vor dem Landgericht Magdeburg auf Schadensersatz verklagt.

ND- Am Wahlabend droht der Rechts-Weg

Hohe Wahlbeteiligung soll NPD-Einzug noch verhindern
Die Erfolge der NPD in Sachsen scheinen sich fortzusetzen. Nach kräftigen Zugewinnen in zahlreichen Kommunen droht nun der Einzug in den Landtag. Viele Aktivitäten sollen das in letzter Minute noch verhindern.
Wieder einmal war es der »Tag der Sachsen«, auf dem die NPD für Aufsehen sorgte. Während sich die Bürger in der Döbelner Innenstadt amüsierten, brummte über ihren Köpfen ein Flugzeug. Es zog das gleiche Transparent wie tags darauf über der Montagsdemo in Leipzig: »Wählt NPD!« In den Straßen verteilten NPD-Anhänger Werbematerial, darunter eine auf Jungwähler gemünzte CD, deren Restbestände die Polizei kurz darauf im Parteiverlag »Deutsche Stimme« in Riesa beschlagnahmte. Sie fand nur noch 800 CDs – von 25000. (…) Die NPD agiert in Sachsen, wo sie ihren stärksten Landesverband hat, immer unverfrorener. Schon beim »Tag der Sachsen« 2003 in Sebnitz war sie massiv präsent und sprengte ein Podium mit Landespolitikern. Als unlängst zum Pressefest ins ostsächsische Mücka geladen wurde, kamen nach NPD-Angaben 6900 Besucher. Kommunalpolitiker, die bislang unter dem Etikett »Freie Wähler« auftraten, bekennen sich, wie in Reinhardtsdorf-Schöna, zur Parteimitgliedschaft. Es schadet ihnen nicht – im Gegenteil. Geführt vom örtlichen Klempnermeister, kam die NPD in dem Touristendorf auf 25 Prozent.

< sz-online | sachsen im netz > – Sprüche, die nicht auf den Wahlplakaten stehen

Drei von über 30, die für die NPD in den Landtag wollen

Spitzenkandidat Holger Apfel ist Jahrgang 1970, gelernter Verlagskaufmann und stammt aus München. In der Szene gilt er als Ziehsohn von NPD-Chef Udo Voigt und als dessen Kronprinz. Schon früh beginnt Apfels rechtsorientierte Karriere in der NPD-Jugendorganisation, die nach Einschätzung der Bundesregierung unter seiner Führung militanter wurde. Am 28. November 1998 sprach Apfel auf dem Landeskongress der JN über deren Vorbilder. Sie habe sich „einzig und allein“ an der „Wehrmacht“ und den „Soldaten der Waffen SS“ zu orientieren. Mit 22 Jahren wurde er NPD-Kreisvorsitzender in Hildesheim. 1996 beteiligt er sich erstmals an den Vorbereitungen zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess. In der NJ-Postille Nummer 19 des Jahres 1997 forderte Apfel den Friedensnobelpreis für Hess. 1999 schreibt er auf einem Flugblatt: „Alle Verbände der NPD und NJ sowie freie Kameradschaften sind dazu aufgerufen …, dafür zu sorgen, dass das System nicht zur Ruhe kommt.“

de.indymedia.org | Trier : Debakel für Nazis

Am heutigen Samstag, 11/9 versuchten Nazis aus der Region Trier sowie aus dem Saarland, in Trier eine Kundgebung durchzuführen. 20 Nazis sahen sich eingekesselt und über 200 GegendemonstrantInnen gegenüber, die auf Wurfnähe heran kamen. Ein sehr peinlicher Auftritt für die Kameraden …
Für den heutigen Samstag hatte in Trier eine bisher nicht in Erscheinung getretene ‘Initiative Gegen Sozialabbau und Einwanderung ins soziale Netz’ zu einer Kundgebung an der Porta Nigra aufgerufen. Unter dem Motto ‘Keine Einwanderung ins soziale Netz – Sozialbau beenden!’ [Rechtschreibfehler im Original ! ] versuchten Nazis aus der Region auf der aktuellen Hart-IV-Protestwelle mitzuschwimmen.
Als Initiator und Betreiber des Infotelefons fungierte Tobias Schulz (nach eigenen Angaben wohnhaft in der Böhmerstrasse 22 in Trier, Telefon: 0160/93437589). Das regionale Kameradschaftsspektrum war vertreten durch Volksgenossen der Kameradschaft ‘Saarlautern’ und der lokalen Kameradschaft ‘Moselland'(u.a. Deren ‘Führer’ Peter Hallmann, Wohnsitz Stauseestr. 47 Riveris). Die üblichen NPD Kader aus Trier waren aber nicht vertreten

Brandenburg lässt neun Hass-CDs auf den Index setzen

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat auf Antrag Brandenburger Behörden erneut mehrere Gewalt verherrlichende Musik-CDs auf den Index gesetzt. Die Tonträger seien bei Ermittlungen wegen rechtsextremen Straftaten in Brandenburg sichergestellt worden, sagte gestern ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA). Die insgesamt neun indizierten CDs enthielten volksverhetzende, rassistische oder antisemitische Texte, verherrlichten den Nationalsozialismus und riefen zur Gewalt gegen Homosexuelle und Aidskranke auf.

Die Jüdische – Renommierter Medienclub bietet Podium für rechtsextremen Autor

Presseclub Concordia stellt sich ausserhalb des Verfassungsbogens
Der Presseclub Concordia ist mit Gründungsjahr 1859 einer der ältesten derartigen Einrichtungen der Welt, wenn nicht gar die älteste. Über 300 Mitglieder repräsentieren
Österreichs Medien in ihrer Vielfalt ziemlich exakt.
Die Räume des Clubs sind als Veranstaltungsort ausgezeichnet für Pressegespräche geeignet. Die Mitarbeiter
sind mehr als zuvorkommend, die Generalsekräterin betont gern die Neutralität des Clubs.
Umso verwunderter war der Autor, als der vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem angesehene Dr. Heinz Fidelsberger am Dienstag um 11 in den Räumen der Concordia sein Buch “Die Sterne Adolf Hitlers” (Horosko und Deutung) präsentierte.
Fidelsberger ist Autor in den rechtsextremen Zeitschriften fakten und “Kritische Studenten-Zeitung”. Eine Präsentation dieses Autors im Presseclub Concordia ist untragbar. Es besteht der Verdacht auf stafbare Handlungen, der von dafür zuständigen Behörden geprüft werden sollte. Der Vorstand des Presseclubs Concordia wäre gut beraten, umgehend den Vorgang zu erklären oder Konsequezen zu ziehen.

Frankfurter Rundschau online – Bieder, besorgt und bürgernah

Das Erscheinungsbild der Neonazis in Ostdeutschland hat sich verändert: Aus martialischen Skinheads sind kommunale politische Akteure geworden. Doch auch die Zivilgesellschaft ist wachsamer.
Wenn eintritt, was Meinungsforscher prognostizieren, dann wird sich am kommenden Wochenende ein politisches Erdbeben ereignen. Die DVU wird ihr Wahlergebnis von 1999 behaupten und erneut in den Brandenburger Landtag einziehen. Die NPD könnte in Sachsen erstmals seit 30 Jahren wieder in ein Landesparlament einziehen. Das Erdbeben hat sich lange angekündigt.
Auf das Potenzial haben Experten seit Jahren verwiesen. Rechtsextremismus und Neonazismus können in Ostdeutschland nicht nur auf eine mehr als 15-jährige Entwicklung zurückblicken. Mittlerweile durchläuft dort die vierte Generation Jugendlicher ihre Sozialisation in der rechten Subkultur.
Doch die Szene, aus der die Parteien sich rekrutieren, hat sich stark gewandelt. Aus einer immer noch latent gewaltbereiten Jugendszene heraus hat sich eine politische Bewegung formiert, die professionell auftritt und auf Außenwirkung achtet; die zumindest lokal kampagnenfähig und in vielen Städten und Gemeinden Ostdeutschlands kommunaler Akteur ist. Gleichzeitig spielen ideologische Gegensätze und Auseinandersetzungen zwischen Gruppierungen immer weniger eine Rolle. Glatze und Springerstiefel haben zudem als Szene-Insignien ausgedient, die Aktivisten kleiden sich modisch, tragen unauffällige Frisuren und wirken längst nicht mehr abschreckend.
Das bunte Völkchen beispielsweise, das kürzlich im vorpommerschen Wolgast zu einer Demonstration gegen Hartz IV aufgerufen hatte, nennt sich nicht mehr Kampfbund oder Kameradschaft ,sondern “Bürgerinitiative Schöner Wohnen in Wolgast”. Erst als die etwa 30 Demonstranten “Hartz IV ist unsozial, unser Widerstand ist national” skandierten, war klar: Hier demonstrieren nicht besorgte Bürger, sondern überzeugte Neonazis.

Frankfurter Rundschau online – Feinde der Demokratie

Sie verachten die Demokratie, hetzen gegen Ausländer und verharmlosen die nationalsozialistische Diktatur. Unter anderem deswegen werden drei rechtsextreme Parteien vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet: NPD, DVU und die Republikaner. Zwei von ihnen treten am Sonntag bei Landtagswahlen an: die NPD in Sachsen und die DVU in Brandenburg. Beide hatten sich abgesprochen, um nicht gegeneinander zu kandidieren.
Die NPD unter ihrem Vorsitzenden Udo Voigt agitiert nach Einschätzung des Verfassungsschutzes “aggressiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung”. Von ihrem Wesen sei sie verwandt mit dem Nationalsozialismus, urteilt der Geheimdienst. Die NPD drängt in Parlamente, obwohl sie das parlamentarische System eigentlich abschaffen will. Stattdessen strebe sie eine “Willkürherrschaft” an, stellten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat fest. Deswegen beantragten sie im Jahr 2001 das Verbot der Partei, scheiterten aber vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe, weil auch Führungsleute der Partei als Zuträger des Verfassungsschutzes angeworben worden waren.

ZDF.de – Wahlkampf von rechts

Über vier Prozent der Wählerstimmen hat die NPD im Saarland erobert – darunter besonders viele Jungwähler. Bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg könnten die rechten Parteien den Einzug in den Landtag schaffen. Bisher waren sich DVU und NDP spinnefeind, doch in den ostdeutschen Ländern kommt man sich diesmal nicht in die Quere und denkt schon an ein nationales Bündnis für 2006. (…) Die Nationalisten fühlen sich im Aufwind. Beim Straßenwahlkampf vermieden sie eindeutige rechtsradikale Parolen, spielen die Biedermänner. Doch Wahlhelfer wie Christian Hehl, einschlägig vorbestrafter Neonazi, zeigen, wer für die NPD in Sachsen kämpft. Hehls Strafregister ist lang: Körperverletzung, Landfriedensbruch, Volksverhetzung. Es geht bei der Wahl eben um mehr als nur um Protest gegen Hartz IV

Frankfurter Rundschau online – Schießstände im Keller

Auf einem alten Bundeswehrgelände in Niedersachsen betreibt der Neonazi-Drahtzieher Jürgen Rieger ein “Zentrum für Fertilisation”
Von so einem Anwesen träumt der Neonazi made in Germany: 26 000 Quadratmeter parkähnliches Gelände, vier Backstein- und Fachwerkgebäude mit Schlaf- und Schulungsräumen, Offizierskasino, ausreichend Sanitäranlagen. Im Keller der Clou: mehrere mit Luftschächten ausgestattete Stahlbetonbunker und Schießstände. Dort lässt sich prima der Umgang mit der Waffe trainieren und Luft schnuppern, wie es ist, wenn Offiziersstiefel knallen und militärische Einsatzpläne diskutiert werden. (…) Für den Schnäppchenpreis von rund 250 000 Euro ging die Großimmobilie an die “Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation”, die das Gelände auf einer Versteigerung im Frühjahr erwarb. Was die Stiftung mit dem Gelände vorhat, ist unschwer zu erraten. Denn ihr Vorsitzender ist Jürgen Rieger, bekennender Holocaust-Leugner und Hausanwalt der rechten Szene, der von seiner Kanzlei im noblen Hamburger Stadtteil Blankenese schon nahezu jeden, der im rechten Lager eine große Nummer war oder ist, vor Gericht vertreten hat: Michael Kühnen, Horst Mahler, Ernst Zündel oder SS-Sturmbannführer Arpad Wiegand, der behauptet hatte, im Warschauer Ghetto wäre kein Jude verhungert, wenn die Insassen untereinander Solidarität geübt hätten.
Rieger ist einer der beharrlichsten Drahtzieher deutscher Altnazis, Neonazis und Rechtsextremer, der seit fast vier Jahrzehnten durch diverse Szene-Aktivitäten auffällt und dessen Gesinnung nichts an Deutlichkeit vermissen lässt. “Wenn der erste Reporter umgelegt ist, der erste Richter umgelegt ist, dann wissen sie, es geht los”, prahlte der Organisator des jährlichen “Rudolf-Hess-Gedenkmarschs” in einem Interview 1993.