Neuer Anwalt von Martin Wiese beriet dessen Neonazi-Gruppe – Yahoo! Nachrichten

Der neue Anwalt des Münchner Neonazis Martin Wiese hat dessen rechtsextremistisches «Aktionsbüro Süd» juristisch beraten. Er habe für die Gruppe eine Rechtsschulung gegeben, räumte Günther Herzogenrath-Amelung am Donnerstag vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht ein, vor dem sich Wiese wegen eines geplanten Bombenanschlags auf das Münchner Jüdische Zentrum verantworten muss. Eine Zeugin berichtete, Wiese habe den Rechtsanwalt im Frühjahr 2003 als Gastredner eingeladen.
Herzogenrath-Amelung sagte zu seinem Auftritt bei der Neonazi-Gruppe: «Dafür sollte mir eigentlich der Freistaat Bayern ein Honorar zahlen.» Denn er habe den jungen Leuten Möglichkeiten für politisches Engagement aufgezeigt und ihnen nahe gelegt, «die Finger wegzulassen von Waffen und Sprengstoff». Er habe ihnen gesagt: «Haltet Euch an die Gesetze.» Die Neonazi-Gruppe habe sich aber nicht daran gehalten.

siehe auch: Neonazis werfen Ermittlern Manipulation vor

Neuer Anwalt von Martin Wiese beriet dessen Neonazi-Gruppe – Yahoo! Nachrichten

Der neue Anwalt des Münchner Neonazis Martin Wiese hat dessen rechtsextremistisches «Aktionsbüro Süd» juristisch beraten. Er habe für die Gruppe eine Rechtsschulung gegeben, räumte Günther Herzogenrath-Amelung am Donnerstag vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht ein, vor dem sich Wiese wegen eines geplanten Bombenanschlags auf das Münchner Jüdische Zentrum verantworten muss. Eine Zeugin berichtete, Wiese habe den Rechtsanwalt im Frühjahr 2003 als Gastredner eingeladen.
Herzogenrath-Amelung sagte zu seinem Auftritt bei der Neonazi-Gruppe: «Dafür sollte mir eigentlich der Freistaat Bayern ein Honorar zahlen.» Denn er habe den jungen Leuten Möglichkeiten für politisches Engagement aufgezeigt und ihnen nahe gelegt, «die Finger wegzulassen von Waffen und Sprengstoff». Er habe ihnen gesagt: «Haltet Euch an die Gesetze.» Die Neonazi-Gruppe habe sich aber nicht daran gehalten.

siehe auch: Neonazis werfen Ermittlern Manipulation vor

Scotsman.com News – Plans for University Debate with BNP Chief Condemned

Anti-racist groups today condemned plans for the leader of the British National Party to speak at Prince William’s university. Nick Griffin has been invited by students at St Andrews University in Fife to take part in a debate on the shortcomings of multiculturalism.
Mr Griffin, whose party has been probed by police over claims of inciting racial hatred, is due to speak at the university’s debating society next week. He will discuss the motion that “This house believes that the multicultural experiment has failed”.
The BNP leader was invited to speak by debating society president Peter Blair, 21, who is in his final year at the university. The motion was approved by the student association board. However, the move has been attacked by anti-racist groups, some of whom have refused to participate in the debate as opposition.

Scotsman.com News – Plans for University Debate with BNP Chief Condemned

Anti-racist groups today condemned plans for the leader of the British National Party to speak at Prince William’s university. Nick Griffin has been invited by students at St Andrews University in Fife to take part in a debate on the shortcomings of multiculturalism.
Mr Griffin, whose party has been probed by police over claims of inciting racial hatred, is due to speak at the university’s debating society next week. He will discuss the motion that “This house believes that the multicultural experiment has failed”.
The BNP leader was invited to speak by debating society president Peter Blair, 21, who is in his final year at the university. The motion was approved by the student association board. However, the move has been attacked by anti-racist groups, some of whom have refused to participate in the debate as opposition.

junge welt vom 02.02.2005 – Aufmucken gegen rechts

Landtagswahl in Schleswig-Holstein: NPD will mit rechtsextremer Musik Schülerinnen und Schüler ködern. Die setzen sich gemeinsam mit ihren Lehrern zur Wehr
Die NPD in Schleswig-Holstein will die heiße Phase des Landtagswahlkampfes nutzen, um vor allem an Jung- und Erstwähler heranzutreten. Das teilte die neonazistische Partei in der vergangenen Woche in Kiel mit. Geplant sei es unter anderem, 5 000 CDs mit rechtsextremer Musik kostenlos vor Schulen und Bildungseinrichtungen zu verteilen. Für den NPD-Spitzenkandidaten Uwe Schäfer ist »volkstreue Musik« ein entscheidendes Element »für die Vermittlung politischer Botschaften vor allem für Jugendliche«.
Erfolgsrezept aus Sachsen
Für die CD-Aktion ist, wie schon im sächsischen NPD-Wahlkampf, der Neofaschist Jens Pühse verantwortlich. Der ehemalige Funktionär der verbotenen Nationalistischen Front ist seit Jahren im Bereich Rechtsrock und rechtsextreme Medien tätig. Auch der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Liedermacher Frank Rennicke ist bereits auf mehreren Wahlkampfveranstaltungen aufgetreten.
Eine erste CD-Verteilaktion fand nach Angaben der NPD am vergangenen Donnerstag vor der »Geschwister-Scholl-Schule in der Travemünder Allee« in Lübeck statt. (…) An der morgendlichen Verteilaktion in Lübeck, die am Busbahnhof begonnen hatte, war neben Mitgliedern neonazistischer Kameradschaften auch der NPD-Landtagsabgeordnete Klaus Menzel aus Sachsen beteiligt. Die NPD hatte im sächsischen Landtagswahlkampf erstmals mit kostenlosen Musik-CDs um Jungwähler geworben. Rund 25 000 Tonträger mit Titeln von Bands wie Sturmwehr, Schlachthaus oder Faustrecht sollen in Umlauf gebracht worden sein. Am 19. September 2004 gab in Sachsen jeder vierte männliche Wähler zwischen 18 und 21 Jahren der neonazistischen Partei seine Stimme.

junge welt vom 02.02.2005 – Aufmucken gegen rechts

Landtagswahl in Schleswig-Holstein: NPD will mit rechtsextremer Musik Schülerinnen und Schüler ködern. Die setzen sich gemeinsam mit ihren Lehrern zur Wehr
Die NPD in Schleswig-Holstein will die heiße Phase des Landtagswahlkampfes nutzen, um vor allem an Jung- und Erstwähler heranzutreten. Das teilte die neonazistische Partei in der vergangenen Woche in Kiel mit. Geplant sei es unter anderem, 5 000 CDs mit rechtsextremer Musik kostenlos vor Schulen und Bildungseinrichtungen zu verteilen. Für den NPD-Spitzenkandidaten Uwe Schäfer ist »volkstreue Musik« ein entscheidendes Element »für die Vermittlung politischer Botschaften vor allem für Jugendliche«.
Erfolgsrezept aus Sachsen
Für die CD-Aktion ist, wie schon im sächsischen NPD-Wahlkampf, der Neofaschist Jens Pühse verantwortlich. Der ehemalige Funktionär der verbotenen Nationalistischen Front ist seit Jahren im Bereich Rechtsrock und rechtsextreme Medien tätig. Auch der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Liedermacher Frank Rennicke ist bereits auf mehreren Wahlkampfveranstaltungen aufgetreten.
Eine erste CD-Verteilaktion fand nach Angaben der NPD am vergangenen Donnerstag vor der »Geschwister-Scholl-Schule in der Travemünder Allee« in Lübeck statt. (…) An der morgendlichen Verteilaktion in Lübeck, die am Busbahnhof begonnen hatte, war neben Mitgliedern neonazistischer Kameradschaften auch der NPD-Landtagsabgeordnete Klaus Menzel aus Sachsen beteiligt. Die NPD hatte im sächsischen Landtagswahlkampf erstmals mit kostenlosen Musik-CDs um Jungwähler geworben. Rund 25 000 Tonträger mit Titeln von Bands wie Sturmwehr, Schlachthaus oder Faustrecht sollen in Umlauf gebracht worden sein. Am 19. September 2004 gab in Sachsen jeder vierte männliche Wähler zwischen 18 und 21 Jahren der neonazistischen Partei seine Stimme.

junge welt vom 02.02.2005 – Von der NPD zur DVU und zurück

Brandenburger SPD-Landtagsfraktion legte Studie zu Wechselbeziehungen im rechtsextremen Lager vor
Während allseits über ein NPD-Verbot diskutiert wird, ist die ebenfalls rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU), die immerhin in Potsdam und Bremen im Landtag sitzt, etwas aus dem Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit geraten. Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg hat Ende Januar eine Studie zur DVU vorgelegt. Darin werden vor allem die Wechselwirkungen zwischen DVU und NPD beschrieben. (…) Die im letzten Herbst beschlossene Kooperation gab es bereits in der Vergangenheit, es kam aber immer wieder zum Streit. Frey kandidierte sogar mal erfolglos für das Amt des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden und trat dann wieder aus der NPD aus. Laut einem Positionspapier des früheren NPD-Parteiideologen Jürgen Schwab vom November 2004 erscheint es »unwahrscheinlich, daß sich die Spitzen der NPD und DVU dauerhaft auf einen gemeinsamen Kurs einigen können. Zur Zeit werden die Gegensätze, die zwischen beiden Parteien bestehen, von der Euphorie überdeckt, die die Wahlerfolge in Sachsen und Brandenburg hervorgerufen haben.« Die vom NPD-Vorsitzenden Udo Voigt verfolgten Ziele würden in ihrer Radikalität deutlich über die von der DVU propagierte »Form des Rechtsextremismus« hinausgehen.

junge welt vom 02.02.2005 – Von der NPD zur DVU und zurück

Brandenburger SPD-Landtagsfraktion legte Studie zu Wechselbeziehungen im rechtsextremen Lager vor
Während allseits über ein NPD-Verbot diskutiert wird, ist die ebenfalls rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU), die immerhin in Potsdam und Bremen im Landtag sitzt, etwas aus dem Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit geraten. Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg hat Ende Januar eine Studie zur DVU vorgelegt. Darin werden vor allem die Wechselwirkungen zwischen DVU und NPD beschrieben. (…) Die im letzten Herbst beschlossene Kooperation gab es bereits in der Vergangenheit, es kam aber immer wieder zum Streit. Frey kandidierte sogar mal erfolglos für das Amt des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden und trat dann wieder aus der NPD aus. Laut einem Positionspapier des früheren NPD-Parteiideologen Jürgen Schwab vom November 2004 erscheint es »unwahrscheinlich, daß sich die Spitzen der NPD und DVU dauerhaft auf einen gemeinsamen Kurs einigen können. Zur Zeit werden die Gegensätze, die zwischen beiden Parteien bestehen, von der Euphorie überdeckt, die die Wahlerfolge in Sachsen und Brandenburg hervorgerufen haben.« Die vom NPD-Vorsitzenden Udo Voigt verfolgten Ziele würden in ihrer Radikalität deutlich über die von der DVU propagierte »Form des Rechtsextremismus« hinausgehen.

NPD: Die Provokateure – SPIEGEL ONLINE

Diese Woche plant die NPD in Sachsen ein weiteres Medienspektakel. Zu einer Anhörung im Landtag wird der frühere Republikaner-Vorsitzende Franz Schönhuber geladen. Die Auftritte der rechtsextremen Partei verunsichern die demokratischen Parteien. Eine Ortsbegehung.
Holger Apfel sitzt in der Kantine des Rathauses von Dresden und redet über eine mehrseitige Geschichte im “Stern”. Es gibt ein großes Bild, das Apfel sehr unvorteilhaft zeigt. Im Text über die NPD wird die Körperfülle eines anderen führenden Parteigängers beschrieben. Apfel kann die Passage wortwörtlich zitieren. Dann schüttelt er den Kopf, wartet die Reaktion seines Gegenübers ab und wirkt in diesem Augenblick wie ein Schuljunge, der sich freut, wie hilflos die anderen auf ihn, auf die NPD reagieren. “Man muss schon viel Angst vor der argumentativen Auseinandersetzung haben, wenn man sich mit unseren Äußerlichkeiten beschäftigt”, sagt er.
Es sind gute Wochen für die NPD und für Apfel. Er hat eine steile Karriere hinter sich. Mit 34 ist er Mitglied des Stadtparlaments von Dresden und Chef der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag. Sein Bild ist fast so bekannt wie das eines Bundespolitikers. “Besser negative Presse als gar keine Presse”, sagt Apfel. Vor kurzem sind die Abgeordneten der NPD während der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus aus dem sächsischen Landtag gezogen. Das Thema beherrscht seitdem die Medien. Schon wird über ein neues Verbotsverfahren nachgedacht.

Rechtsextreme schließen braunes Bündnis – sueddeutsche.de

Vertreter verschiedener rechtsextremer Parteien und der gewaltbereiten Neonazi-Szene haben in einem sogenannten “Münchner Bekenntnis” vereinbart, sich bei Wahlen künftig nicht mehr gegenseitig Konkurrenz zu machen.
In dem Manifest verabreden die Rechtsextremisten, alles „zu versuchen, dass in Zukunft nur noch eine nationale Partei zu Wahlen antritt“. Das im Internet veröffentlichte Schriftstück haben neben anderen der umstrittene Stadtrat Johann Weinfurtner und weitere Republikaner unterschrieben, dazu mehrere sächsische Landtagsabgeordnete der extremistischen NPD, Vertreter der rechtsradikalen Deutschen Partei und anderer ultranationalistischer Gruppen – und Leute, die Staatsschützer der gewaltbereiten Neonazi-Szene zuordnen: Dazu gehört Norman Bordin, der die „Kameradschaft München“ anführt und im Zusammenhang mit einem Überfall auf einen Griechen im Jahr 2001 ins Gefängnis musste.