IDGR – Rechtsextremisten bekennen sich zu Mord an russischem Rassismus-Experten

Russische Rechtsextremisten haben sich in einer heute im Internet veröffentlichten Erklärung zum Mord an dem Rassismus-Experten Nikolai Girenko bekannt. Girenko war am vergangenen Samstag in St. Petersburg durch die Tür seiner Wohnung erschossen worden.
Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, hat die Gruppe “Russkaya Respublika” den ermordeten Girenko in dieser Erklärung als “Feind des russischen Volkes” bezeichnet. Laut einem Bericht der “Moscow Times”, die diese Organisation als “obskure nationalistische Gruppe” beschreíbt, hat “Russkaya Respublika” erklärt, Girenko habe geholfen, “Patrioten” ins Gefängnis zu bringen.
Die Agentur Reuters berichtet, laut dieser Erklärung habe die Gruppe den Menschenrechtler Girenko wegen “Verbrechen gegen russische Patrioten” und wegen seiner Beteiligung am “Völkermord” am russischen Volk zum Tode verurteilt. Der Führer der Gruppe Vladimir Popov erklärte laut Reuters: “Ich sehe Girenko als erklärten und unverbesserlichen Feind des russischen Volkes an und verurteile ihn zur höchsten Strafe durch Erschießen”. Weiter hieß es in der Erklärung: “Als Ergebnis seiner Gutachten wurden Dutzende von russischen Patrioten aufgrund falscher Anschuldigungen verurteilt, tatsächlich wurden sie aber bestraft, weil sie gegen die Diskriminierung des russischen Volkes und gegen den von Fremden organisierten Völkermord kämpften.”

siehe auch: Neonazis übernehmen Verantwortung für Mord

IDGR – Prominenter Unterstützer von FPÖ-Europarlamentarier hält Festrede bei “Ritualmord”-Kult

Robert Prantner, einer der prominentesten Unterstützer des österreichischen FPÖ-Europa-Parlamentsabgeordneten Andreas Mölzer, wird am 18. Juli als Festredner bei einer Veranstaltung auftreten, die Legenden über “jüdische Ritualmorde” kultiviert. Prantner ist Mitglied eines “Personenkomitee” zur Wahlunterstützung von Mölzer, das sich nach der Wahl als eine stramm-rechte “Arbeitsgemeinschaft” konstituierte, die die FPÖ wieder auf rechtsextremen und deutschnationalen Kurs bringen will. Der seit Jahren von der katholischen Kirche untersagte “Anderl”-Kult zieht jährlich Hunderte von Wallfahrern in den Tiroler Ort Rinn. (…)
Führender Propagandist und Organisator dieses antisemitischen Kultes ist der pensionierte Kaplan Gottfried Melzer, der das jährlich erscheinende Mitteilungsblatt “Anderl-Bote” herausgibt. Melzer wurde am 2.3.1999 vom Landesgericht Steyr wegen “Volksverhetzung” (§283/2 StGB) zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. In der von ihm verfassten Broschüre “Ritualmorde und Hostienschändungen als Werke des Hasses der Gegenkirche” hatte Melzer Artikel gegen Juden und Freimaurer veröffentlicht. Unter anderem wurde das Judentum in Zusammenhang mit dem Wirken des Satans in der Welt gebracht und den Juden Ritualmorde angelastet.
Der Festredner dieses Jahres, der Theologe Robert Prantner; ist seit Jahren als Autor in dem österreichischen “Junge Freiheit”-Ableger “Zur Zeit” bekannt; darüber hinaus war er Referent beim rechtsextremen “Kulturwerk Österreich”, bei der zwischenzeitlich offiziell aufgelösten Polit-Sekte VPM und Anhänger des obskuren katholischen “Engelwerkes”.

IDGR – NPD-Demo gegen Synagogenbau: Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet

Die heutige Demonstration der NPD gegen den Neubau der Synagoge in Bochum hat Folgen für den stellvertretenden Landesvorsitzenden: Gegen Claus-Gerd Cremer leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein. Anlass war seine Rede bei einer Zwischenkundgebung, die Cremer vor 210 Demonstranten hielt.
Der Bochumer Cremer, Jahrgang 1979, hatte zur Bundestagswahl 2002 auf Platz 12 der NPD-Landesliste Nordrhein-Westfalen kandidiert.
Bereits vor Beginn der Neonazi-Demonstration hatte die Polizei 26 NPD-Anhänger von der Versammlung ausgeschlossen, weil sie gegen Auflagen der Polizei verstoßen hatten. Während der Demonstration wurden drei weitere Neonazis vorläufig festgenommen, bei denen Stahlruten und Pfefferspray gefunden wurde; eine weitere Anzeige wurde wegen Verwendung eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen erstattet (§ 86a StGB). Während der Abreise der Neonazis aus Bochum stellten Bundesgrenzschutz-Beamte zwei Teleskopschlagstöcke sicher und fertigten ebenfalls drei Anzeigen nach § 86a StGB.

IDGR – Wahlabsprache: DVU und NPD wollen in Landtage

Die rechtsextremen Parteien DVU und NPD haben am vergangenen Mittwoch ein Abkommen geschlossen, mit dem sie im September den Einzug in die Landtage von Brandenburg und Sachsen absichern wollen. Laut diesem Abkommen wird in Brandenburg die DVU zur Wahl antreten, in Sachsen die NPD; die jeweils andere Partei verzichtet auf eine Kandidatur und ruft zur Wahl der anderen auf.
Mit dieser Absprache erhoffen sich die Parteien für die Wahlen am 19. September eine “Bündelung nationaler Kräfte”. Im jetzigen Brandenburger Landtag in Potsdam ist die DVU bereits mit fünf Abgeordneten vertreten (5,3 Prozent der Stimmen), die NPD erhielt bei den Europawahlen in Sachsen 3,3 Prozent der Stimmen (allerdings nur 0,9 Prozent bei den gleichzeitigen Kommunalwahlen). Zu den Europawahlen war die DVU nicht angetreten.

New York Daily News – Spam Nazi’s place on the food chain

He has been called the Spam Nazi. Davis Wolfgang Hawke, 25, got the name after it was reported he ran a neo-Nazi party called the Knights of Freedom before he became a spammer.
As a spammer, he has bombarded millions of AOL customers with ads for penile enlargement pills. How he got the AOL list was a mystery – until now, officials say.
Last week, the feds announced the arrest of AOL software engineer Jason Smathers for allegedly stealing the E-mail names and selling them to unscrupulous spammers. Hawke appears to be one of those who bought the list

TA – Rechte Parteien ohne Chance

Im Gegensatz zum Nachbarland Sachsen gab es in Thüringen bei den Kommunalwahlen keinerlei Erfolge für rechtsextreme Parteien. Weder NPD noch Republikaner konnten in ein Kommunalparlament einziehen.
Bei den Kommunalwahlen am Sonntag kam kein Vertreter einer rechten Partei in einen Kreistag oder den Stadtrat einer kreisfreien Stadt. Lediglich in Lauscha (Kreis Sonneberg) konnte die DVU mit einem Mandat in den Stadtrat einziehen. Damit ist Thüringen eines der wenigen Bundesländer, wo weder auf Landes- noch auf Kommunalebene Mitglieder rechter Parteien eine nennenswerte Rolle spielen. Bei den Kommunalwahlen in Sachsen vor zwei Wochen hatte für Aufsehen gesorgt, dass die NPD 13 und die Republikaner einen Kreistagsabgeordneten stellen und die rechten Parteien ihr Wählerpotenzial deutlich erhöhen konnten.

Yahoo! Nachrichten – Wanung vor Rechtsextremen

Pothmer: Landesregierung muss handeln
Die Grünen warnen vor zunehmenden rechtsextremistischen Tendenzen in Niedersachsen. «Die Rechtsextremen rüsten auf und nisten sich im Land ein», sagte Grünen-Landesvorsitzende Brigitte Pothmer am Sonntag in Hannover. Sie forderte die Landesregierung auf, die Ansiedlung von Neonazis auf dem ehemals von der Bundeswehr genutzten Gut Heisenhof bei Dörverden zu verhindern. Offenbar gebe es den Plan, sich gezielt in dieser Region zu verankern, betonte Pothmer.
Sie verwies auf Presseberichte vom Wochenende, wonach der im Zusammenhang mit dem rechtsextremistischen Schulungszentrum Hetendorf bei Celle bekannt gewordenen Rechtsanwalt Jürgen Rieger das Anwesen im Auftrag einer Stiftung erworben hat, die dort eine «Einrichtung für Fruchtbarkeitsforschung» gründen will.

Merkur Online – Haftstrafe für Mitglied der Neonazi-Gruppe

An Anschlagsplänen beteiligt
In der rechtsextremistischen “Kameradschaft Süd” gilt Karl-Heinz S. als der Mann nach Anführer Martin Wiese und dessen “Stellvertreter” Alexander Maetzing. Der 23-jährige Maurer S., gegen den der Generalbundesanwalt derzeit wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt, erhielt am Donnerstag vom Landgericht München eine achtmonatige Haftstrafe wegen einer Falschaussage und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Den Ermittlungen zufolge ist Karl-Heinz O. an der Planung des vereitelten Sprengstoffanschlags auf das Jüdische Zentrum in München beteiligt gewesen. Er soll sogar mit Alexander Maetzing den Sprengstoff im Osten besorgt haben. Die Polizei nahm S. am selben Tag fest wie den mutmaßlichen Haupttäter Martin Wiese. Derzeit bereitet Generalbundesanwalt Kay Nehm die Anklage gegen die mutmaßlichen Haupttäter der Anschlagspläne und ein gutes Dutzend ihrer rechtsextremen Gesinnungsfreunde vor.
Karl-Heinz O. bewegt sich seit Jahren in der rechtsextremen Szene und gilt als besonders gewaltbereit. Im Jahr 2000 verurteilte ihn das Amtsgericht Eisenach zu 14 Monaten Jugendstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung. Er hatte mit einigen weiteren Skinheads in Thüringen zwei Schwarzafrikaner verprügelt. Nur wenige Monate zuvor hatte er Passanten attackiert. 1998 schlug er mit Kameraden drei Punker mit Baseballschlägern zusammen.

tagesschau.de Rechtsextreme wollen Jugendliche mit CD k�dern

tagesschau.de Rechtsextreme wollen Jugendliche mit CD ködern

“Anpassung ist Feigheit – Lieder aus dem Untergrund” lautet der Titel einer CD, die demnächst vor Schulen in ganz Deutschland verteilt werden soll. Mit der “Aktion Schulhof” wollen rechtsextreme Gruppen Jugendliche ködern. Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Sicherheitskreisen erfuhr, sollen möglicherweise 100.000 Exemplare der CD kostenlos vor den Schultoren verteilt werden. Die Kultusminister der Länder sind bereits durch den Verfassungsschutz informiert worden.
Behörden sind machtlos
Doch der Staat kann nichts tun. Anders als die Liedtexte aus der Skinhead- und Neonazi-Szene verstoßen die Texte dieses Samplers nicht gegen Recht und Gesetz. Die Verteilung der CD ist mit rechtlichen Mitteln nicht zu verhindern. Offenkundig, so Sicherheitskreise, haben Rechtsanwälte aus der rechtsextremen Szene das Werk genau auf Straftatbestände geprüft.

siehe auch: Rechtsextreme wollen Jugendliche mit CD ködern, Rechtsextremisten planen großen Propaganda-Coup. Kostenlose CD soll Jugendliche in die Neonazi-Szene locken – Minister warnt, “Aktion Schulhof”. Neonazis planen Verteilung von 50.000 kostenlosen CDs an Schulen – Stillschweigen der Behörden, Innenminister Jeziorsky warnt vor “Projekt Schulhof”. CDs mit rechtsextremistischem Inhalt sollen kostenlos an Jugendliche verteilt werden (Ministerium des Innern – Pressemitteilung Nr.: 115/04)

diepresse.com – Protestwähler wie Flugsand

Andreas Mölzer ist sich im Klaren: Die FPÖ ist jetzt auf ihre Stammwähler reduziert. WIEN. ‘No na.’ Die Antwort Andreas Mölzers auf die Frage, ob er das einzige FP-Mandat annehmen und damit FP-Spitzenkandidat Hans Kronberger ausbooten wird, fällt kurz aus. Mehr noch: Der auf der freiheitlichen Liste Drittgereihte glaubt, dass erst er mit seinen rechten Positionen das Mandat gesichert habe. ‘Tatsache ist: Wir sind jetzt bei den Stammwählern angelangt. Ohne die Motivation durch meine Vorzugsstimmen hätten wir wahrscheinlich kein Mandat geschafft.’ Im ‘Presse’-Gespräch bezeichnet sich Mölzer nicht als ‘nationalkonservativ’, sondern als ‘nationalliberal’, wobei ein Wertkonservativismus dazu komme. Die ursprüngliche Frontstellung zwischen national und liberal hält er für überholt, ‘heute gibt es in der FPÖ den Gegensatz zwischen den Nullgrupplern und den weltanschaulich orientierten Leuten’. Liberal bedeute freie Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit – und diese Prinzipien vertrete er. Die Partei wisse jetzt, wo die früheren Protestwähler gelandet sind, man erkenne, dass ‘viel Flugsand dabei war’.