junge welt vom 18.10.2005 – Ehrenmal für Estlands SS-Division

Nazi-Monument im dritten Anlauf eingeweiht. Scharfer russischer Protest
Am Samstag wurde in der estnischen Hauptstadt Tallinn ein Denkmal für Kollaborateure der Nazi-Wehrmacht und der SS eingeweiht. Die Zeremonie, an der auch Trivimi Velliste, Parlamentsabgeordneter der rechts-nationalen Partei Vaterlandsunion, teilnahm, fand auf dem Gelände des Museums »Kampf für die Befreiung Estlands» in Lagedi statt und wurde im lokalen Fernsehen ausgestrahlt.
Die bronzene Gestalt eines estnischen SS-Angehörigen mit Eisernen Kreuz und MP-40 soll an die »kühnen Kämpfer der 20. SS-Division erinnern«. Enthüllt wurde sie von Benno Leaesik, dem Vorsitzenden einer militanten Reservistenorganisation der heutigen estnischen Armee. Das Ehrenmal ist auf Initiative estnischer Kollaborateursverbände erschaffen und erstmals 2002 aufgestellt worden.

Berliner Morgenpost: Brutaler Kampfsport findet immer mehr Anhänger in Berlin

Bei “Freefight” sind auch Würgegriffe und Tritte erlaubt
Ellenbogenstöße ins Gesicht, Fußtritte gegen den am Boden liegenden Gegner, Würgegriffe – eines der wenigen Tabus: Der Gegner darf nicht getötet werden. Freefight ist eine neue brutale Kampfsportart, die in Berlin immer mehr Anhänger findet. (…) Häufig kämpfen die Freefighter gegen politische Vorurteile, denn die Wettkämpfe des weltweit härtesten Vollkontaktstils ziehen durchaus auch Rechtsextreme an. “Mit solchen Leuten haben wir auch nichts am Hut. Als ein gegnerischer Kämpfer kürzlich mit Musik der rechtsextremen Band Landser in den Ring lief, haben wir sofort unsere Taschen gepackt”, so Burczynsky, der selbst mit einer Türkin verheiratet ist. Auch die deutsche Free Fight Association, eine Art Dachverband, positioniert sich klar gegen Rechtsextremismus und startete die Aktion “Wir gegen rechts. Keine kalten Herzen – bei den harten Männern”.

taz 18.10.05 Ungestörter Rechtsrock

Neonazi-Konzert in Rothenburgsort kann von der Polizei unbehelligt stattfinden.
Nur aus “Sicherheitsgründen” müssen sich die Rechten beim Rocken abwechseln
Recht zufrieden wirkte Christian Worch. Gelassen stand der Neonazi-Führer der “Freien Kameradschaften” vor der Halle auf dem Gewerbegelände in der Billstraße 199, längst schallte Rechtsrock aus dem roten Klinkergebäude. Nach und nach trafen über 400 Neonazis ein. Vier Bands aus der Szene, “Parth of Resistance”, “World of Anger”, “HKL” und “Donnerhall”, sollten auftreten.
Kurz vor Konzertbeginn gegen 20 Uhr am Samstagabend hatte eine Polizeistreife das Gelände in Rothenburgsort verlassen. Das Konzert war “bei den zuständigen Behörden angemeldet”, betonten die Veranstalter. Am späten Abend schauten Einsatzkräfte aber noch mal vorbei. Denn wegen “der Sicherheit” durften nur 200 Personen in die Halle.

Volksstimme Magdeburg – 16-Jähriger ist seit Überfall blind

Nach ihren jetzt abgeschlossenen Ermittlungen beabsichtigt die Staatsanwaltschaft Dessau gegen den 28-jährigen Nico K. Anklage wegen schwerer Körperverletzung zu erheben. Der Angehörige der rechtsextremen Szene hatte auf dem Zerbster Heimatfest Ende Juli einen 16-Jährigen brutal zusammengeschlagen, weil er ein T-Shirt mit der Aufschrift „Gegen Nazis“ trug. Das Opfer ist auf dem rechten Auge erblindet.
„Wegen der Schwere des Vorwurfs“, sagt Oberstaatsanwältin Susanne Helbig, „sitzt der Beschuldigte seit Anfang August in Untersuchungshaft und könne auch nicht bis zum Prozess, der noch in diesem Jahr beginnen soll, mit Haftverschonung rechnen. Der 28-jährige Nico K. hatte einem 16-jährigen Schüler aus Dessau ein Bierglas so brutal ins Gesicht geschlagen, dass Glassplitter ins rechte Auge eindrangen. Aus dem ärztlichen Gutachten gehe hervor, dass das Sehvermögen auf dem Auge voraussichtlich nicht mehr reparabel ist, begründet die Oberstaatsanwältin die Anklage wegen schwerer Körperverletzung.

ND�-�Erneut jüdisches Mahnmal geschändet

Zuletzt häuften sich solche Schmierereien / Meist führt die Spur zu braunen Kameradschaften
Die Skulpturengruppe, die dazugehörige Gedenktafel und ein Hinweisschild sind am Wochenende in der Großen Hamburger Straße mit weißer Farbe beschmiert worden. Das Ensemble des Künstlers Willi Lambert gehört zu dem Mahnmal, das an ein früheres jüdisches Altenheim erinnert. Die Gestapo missbrauchte es 1942 als Sammellager. Von hier aus wurden 55 000 Juden in verschiedene Konzentrationslager transportiert und dort meist ermordet. (…) Das provokante Schänden historischer Stätten gehört zum bevorzugten Instrumentarium des aktionsorientierten Rechtsextremismus – von Nazi-Kameradschaften bis zu Cliquen sowie einigen sich gelegentlich eher spontan zusammenfindenden Gruppen. Meist ziehen sie nach überschwänglichen Saufereien im Schutze der Nacht los, um sich mit Farbtopf und Spraydose zu beweisen. Man glaubt, dass solche gemeinsam begangenen Schmierereien den immer mal wieder bedrohten Zusammenhalt untereinander fördert. Die Tatorte befinden sich oftmals ganz in der Nähe von Kneipen oder Klubs, die von der braunen Szene bevorzugt werden.

junge welt vom 15.10.2005 – Innenminister uneinsichtig

Otto Schily mußte beim Innenausschuß des alten Bundestages antanzen. Scharfe Kritik aus allen Fraktionen wegen der Cicero-Affäre
Das war die Abschiedsvorstellung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD): Für Donnerstag nachmittag hatte ihn der Innenausschuß des alten Bundestages vorgeladen. Die Abgeordneten wollten nicht nur wissen, was es mit der Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins Cicero und der Privatwohnung des Journalisten Bruno Schirra auf sich hatte. Sie wollten Schily auch wegen seines Umgangs mit der Pressefreiheit zur Rede stellen.
Mit ihrer Razzia vom 12. September wollte die Staatsanwaltschaft Potsdam journalistische Unterlagen beschlagnahmen, nachdem Cicero im April in einem Beitrag über den »Terrorismusverdächtigen« Abu Mussab al Sarkawi aus einem internen Papier des Bundeskriminalamtes (BKA) zitiert hatte. Dieses Vorgehen wurde in allen Fraktionen des Bundestags als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet.

junge welt vom 15.10.2005 – Religiöse Sekte ausgewiesen

»New Tribes Mission« muß Venezuela verlassen. CIA-Spione mit religiösem Deckmantel?
Mitarbeiter der aus den USA stammenden evangelikalen Sekte »New Tribes Mission« (NTM) wurden Mitte der Woche aus Venezuela ausgewiesen. Die NTM sei nichts anderes als »eine Deckorganisation der USA zur Durchsetzung ihrer imperialistischen Herrschaft«, begründete Präsident Hugo Chávez den Schritt. Er warf der Sekte vor, Agenten des US-Geheimdienstes CIA zu sein. NTM-Mitglieder hätten eigene Systeme zur Energieversorgung errichtet, autarke Funknetze und sogar eine Start- und Landebahn für Flugzeuge, die sich der Kontrolle venezolanischer Zollbehörden entzog. Trotz seiner militärischen Karriere kritisierte Chávez in diesem Zusammenhang auch die Armee. Sie sei nun gefordert, sich der Situation anzunehmen. Am Mittwoch (Ortszeit) erschien dann eine Meldung auf der Internetseite der NTM, der zufolge das Gebäude der Sekte im Siedlungsgebiet der Pumé-Indianer (Bundesstaat Apure im Südosten Venezuelas) vom Militär besetzt worden sei.
In Venezuela ist die NTM seit 1946 aktiv, aber erst 1954 wurde die Präsenz der Sekte in der venezolanischen Amazonas-Region offiziell erlaubt – durch den Diktator Marcos Pérez Jiménez. Dieser hatte sich sechs Jahre zuvor mit Unterstützung der USA an die Macht geputscht. Noch im selben Jahr siedelten die sogenannten Missionare vom Ufer des Casiquiare in die Guayana-Hochebene über, einem Siedlungsgebiet der Yanomami-Indianer, wo kurz zuvor Uranvorkommen entdeckt worden waren. Bereits damals rief dieses merkwürdige Zusammentreffen den Verdacht hervor, hinter den Aktivitäten der NTM könnte mehr stecken als religiöser Eifer.

junge welt vom 15.10.2005 – Von Den Haag in den Kaukasus und zurück

Niederländische Polizei führt Schlag gegen die Hofstad-Gruppe. Mutmaßlicher Anführer wollte mit tschetschenischen Dschihadisten kämpfen. Parlament zeitweise abgeriegelt
Kein Mainstream-Medium stellte am gestrigen Freitag bis zum jW-Redaktionsschluß den Zusammenhang zwischen den Festnahmen in den Niederlanden und dem fundamentalistischen Terror im Kaukasus her, der tags zuvor in Kabardino-Balkarien wieder Dutzende Tote gefordert hatte. Tatsache ist: Von den sieben Verdächtigen, die die Polizei am Freitag nach einer großangelegten Razzia in Den Haag und zwei weiteren Städten und – so unbestätigte Berichte – nur unter Einsatz von Schußwaffen dingfest machen konnte, hat zumindest einer enge Beziehungen zu Terroristen in Tschetschenien. Samir Azzouz, Sohn marokkanischer Eltern, reiste anfangs 2003 schon als 16jähriger in die Kaukasusrepublik, um am Widerstand gegen die sogenannte russische Besatzung teilzunehmen. Nach eigenen Angaben wurde er damals beim Grenzübertritt von russischen Beamten abgefangen, nach Aussagen seines Freundes Jason Walters erreichte er sein Ziel und kämpfte tatsächlich eine Zeitlang mit den sogenannten Gotteskriegern.

de.indymedia.org | Wolfsangel-Affäre die Zweite

Die „Wolfsangel-Affäre“ ging in die zweite Runde. In der Berufungsverhandlung am Landgericht Marburg bekam Dr. Ulrich Brosa mit 35 Tagessätzen à 15 Euro ein geringeres Strafmaß als in der ersten Instanz und eine Verringerung der Prozeßkosten zugesprochen. Verurteilt wurde er nur, weil er es wagte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizei wegen Untätigkeit zu richten*1.
Leider musste die Berufungsverhandlung ohne Zeugen verhandelt werden, da Richter Stomps (stellvertretender Präsident des Landgerichts Marburg) keine Zeugen von Seiten der Verteidigung laden wollte und daraufhin auf Zeugen von Seiten der Staatsanwaltschaft verzichtete*2. So gab es einen Trockenschwimmkurs mit Richter Stomps: Er las aus den umfangreichen Akten vor, was die Verhandlung langamtig gestaltete*3. Ulrich Brosa erklärte, dass er als Physiker weltweit tätig war und nie Probleme hatte sich in Strukturen positiv zu integrieren. Als er sich in Amöneburg vor über 10 Jahren niederließ, war ihm nicht klar, dass es in Amöneburg anders werden könnte*4. Er kam in Schwierigkeiten mit „Einheimischen“ vor Ort, weil er es wagte Gewalt im Dorf nicht einfach hinzunehmen, sondern unbequem wurde und selbst gegen die Täter ermittelte*5. Zu den brutalen Übergriffen gegen Brosa und sein Anwesen gesellten sich Klageschriften von staatsanwaltlicher Seite die in ihrem Umfang und Dauerbeschuß die Qualitäten von „Law-Hunting“ tragen (=Überziehen mit unbegründeten Prozessen um den Gegner zur Aufgabe zu bewegen).
Edmund Haferbeck, Verteidiger Brosas, kritisierte mehrere Versäumnisse der Staatsanwaltschaft Marburg und der Polizei: Die unterlassene Anzeige der herbeigerufenen Polizisten, obwohl Nazi-Symbole nach §86a StGb*6 verboten sind und ein Offizialdelikt darstellen, d.h. unbedingt unaufgefordert anzuzeigen sind. Dass ferner die Täterschaft des Kirchhainer Hauseigentümers bezweifelt wird, obgleich dieser etwa sieben Jahre lang ein ganzes Ensemble von Nazi-Symbolen auf seiner Garagenwand stehen ließ und anscheinend zierlich fand. Und kritisiert wurde weiter, dass für die Totenkopfflagge auf dem Grundstück des Hauseigentümers eines separates Verfahren eröffnet wurde, das Verfahren also von der Staatsanwaltschaft abgetrennt wurde, obgleich bei Nazi-Delikten das ganze Umfeld als Einheit untersucht und behandelt werden muß. Noch heute prangt dieses Nazi-verdächtige Symbol auf dem Grundstück ohne dass es strafrechtliche Konsequenzen gibt, dem Hauseigentumer wurde bereitwillig ein Verbotsirrtum zugebilligt*7.

Verlagsgruppe Kreiszeitung: Langwedeler Waffe auf Heisenhof gefunden

Bislang hatte die Pressestelle der Polizeiinspektion Verden/Osterholz bei Nachfragen immer die Auskunft gegeben, man wisse nichts von Schüssen, die am 24. September bei einer Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen im Langwedeler Bahnhofstunnel gefallen seien.
Gestern Nachmittag nun die Kehrtwende: Die Polizei meldete, dass es “zu einer Körperverletzung durch Abgabe zweier Schüsse zum Nachteil einer ausländischen Person kam”. Beamte der Polizeiinspektion hätten durch ihre Ermittlungen den Schützen namhaft machen können. Weiter habe man ermittelt, dass sich der Besitzer der Waffe sporadisch auf dem Heisenhof in Dörverden aufhalte.
Die ehemalige Liegenschaft der Bundeswehr geriet in der Vergangenheit mehrfach in die Schlagzeilen, nachdem sie durch den rechtsextremistischen Rechtsanwalt Jürgen Rieger aufgekauft wurde und seitdem als Treffpunkt und mögliche Schulungsstätte für Rechtsextremisten und Neonazis gilt.
Gestern morgen durchsuchte die Polizei das ehemalige Offiziersheim auf dem Heisenhof und stellte dabei die Waffe sicher, mit der der junge Ausländer in Langwedel verletzt worden war. “Die Ermittlungen der Polizei dauern an”, heißt es in der Pressemitteilung der Polizei.