RIGHTS: Xenophobia Rising Worldwide – U.N.

The right-wing government of Italian Prime Minister Silvio Berlusconi has angrily denied charges of racism against its coalition partners, accusations made in a U.N. report on xenophobia, anti-Semitism and Islamophobia released here.
The 20-page report, which will go before the current session of the U.N. General Assembly ending mid-December, identifies ”two openly xenophobic parties,” the National Alliance and the Northern League, in Berlusconi’s coalition government, which has held power since June 2001.
”The representatives of these parties spread racist and anti-immigrant discourse in Italian society and have obtained the adoption of a particularly strict immigration law (the Bossi-Fini law, named for the leaders of these two parties), which was recently called into question by the Italian constitutional court,” says Doudou Diene, a U.N. special rapporteur on human rights, in the report.
In a letter to Diene, Ambassador Paolo Bruni of Italy says his government was surprised to see the two coalition partners included in the ”list of openly racist and xenophobic political and para-military groups.”
The letter says Rome was also surprised to find the Italian government referred to as another example of a coalition government ”between the right and extreme right.”

deepikaglobal.com – Secret German cult in Chile breaks 43-year spell

A religious cult of German immigrants has broken decades of isolation from a world shocked by sex-abuse scandals in the group, the flight of its secretive leader and reports it once helped Chile’s military government torture political prisoners.
In exclusive interviews, members of the 280-person sect ended decades of public silence to tell Reuters they had emerged from a long nightmare to the painful realization their God-like guru — a fugitive facing child-sex charges — had broken apart their families and fostered physical abuse.
The sect came here in the 1960s following Paul Schaefer, a charismatic World War II German army nurse, who cult members thought was God on earth and who preached an unnamed religion that said harsh discipline would draw them closer to the supreme being. (…) The apocalyptic cult barred itself behind a perimeter fence guarded by cameras and motion detectors, and once even taunted police with Nazi salutes. A judge is probing reports it provided torture chambers for the secret police during Chile’s 1973-1990 military dictatorship.
Schaefer came to Chile fleeing sex-abuse charges in Germany, and in 1961 founded Colonia Dignidad — later renamed Villa Baviera.

RIGHTS: Xenophobia Rising Worldwide – U.N.

The right-wing government of Italian Prime Minister Silvio Berlusconi has angrily denied charges of racism against its coalition partners, accusations made in a U.N. report on xenophobia, anti-Semitism and Islamophobia released here.
The 20-page report, which will go before the current session of the U.N. General Assembly ending mid-December, identifies ”two openly xenophobic parties,” the National Alliance and the Northern League, in Berlusconi’s coalition government, which has held power since June 2001.
”The representatives of these parties spread racist and anti-immigrant discourse in Italian society and have obtained the adoption of a particularly strict immigration law (the Bossi-Fini law, named for the leaders of these two parties), which was recently called into question by the Italian constitutional court,” says Doudou Diene, a U.N. special rapporteur on human rights, in the report.
In a letter to Diene, Ambassador Paolo Bruni of Italy says his government was surprised to see the two coalition partners included in the ”list of openly racist and xenophobic political and para-military groups.”
The letter says Rome was also surprised to find the Italian government referred to as another example of a coalition government ”between the right and extreme right.”

BerlinOnline: Polizei untersagt Aufmarsch Rechtsradikaler in Halbe

Verwaltungsgericht muss nun über Verbot entscheiden
Das am Vortag des Volkstrauertages für kommenden Sonnabend geplante “Heldengedenken” von Rechtsradikalen vor dem Waldfriedhof in Halbe (Dahme-Spreewald) ist von der Polizei verboten worden. In der Begründung heißt es, der Friedhof strahle mit seiner Bedeutung auf den gesamten Ort aus. Das sei mit einem solchen Aufmarsch nicht zu vereinbaren. Der Anmelder, der Hamburger Neonazi Lars J., hat gegen das Verbot Klage beim Verwaltungsgericht Cottbus eingereicht. “Die Kammer wird vermutlich am Dienstag darüber entscheiden”, sagte Gerichtssprecher Matthias Vogt am Montag.
“Sollte das Gericht das Verbot aufheben, werden wir weitere rechtliche Schritte einleiten”, sagte Peter Salender, der Sprecher des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder). Das bedeutet, dass dann das Oberverwaltungsgericht in letzter Instanz über ein Verbot entscheiden wird. Sollte der Aufmarsch erlaubt werden, so sei die Polizei vorbereitet. “Wir werden mit deutlich mehr Beamten als im Vorjahr in Halbe vertreten sein”, sagte Salender. 2003 waren rund 1 200 Polizisten in Halbe im Einsatz.

BerlinOnline: Polizei untersagt Aufmarsch Rechtsradikaler in Halbe

Verwaltungsgericht muss nun über Verbot entscheiden
Das am Vortag des Volkstrauertages für kommenden Sonnabend geplante “Heldengedenken” von Rechtsradikalen vor dem Waldfriedhof in Halbe (Dahme-Spreewald) ist von der Polizei verboten worden. In der Begründung heißt es, der Friedhof strahle mit seiner Bedeutung auf den gesamten Ort aus. Das sei mit einem solchen Aufmarsch nicht zu vereinbaren. Der Anmelder, der Hamburger Neonazi Lars J., hat gegen das Verbot Klage beim Verwaltungsgericht Cottbus eingereicht. “Die Kammer wird vermutlich am Dienstag darüber entscheiden”, sagte Gerichtssprecher Matthias Vogt am Montag.
“Sollte das Gericht das Verbot aufheben, werden wir weitere rechtliche Schritte einleiten”, sagte Peter Salender, der Sprecher des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder). Das bedeutet, dass dann das Oberverwaltungsgericht in letzter Instanz über ein Verbot entscheiden wird. Sollte der Aufmarsch erlaubt werden, so sei die Polizei vorbereitet. “Wir werden mit deutlich mehr Beamten als im Vorjahr in Halbe vertreten sein”, sagte Salender. 2003 waren rund 1 200 Polizisten in Halbe im Einsatz.

KSTA.DE – Fackeln verboten, marschieren erlaubt

Richter erteilen Neonazis für ihre Demonstration mehrere Auflagen.
Wie von vielen Kennern der Rechtsprechung insgeheim befürchtet, hat das Kölner Verwaltungsgericht gestern das polizeiliche Verbot der für heute in Opladen angemeldeten Neonazi-Demonstration aufgehoben. Die 20. Kammer begründet ihren Beschluss vor allem damit, dass sie keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sehe, der die Behörden nicht mit entsprechenden Auflagen begegnen könnten, zumal nur mit 50 bis 100 Teilnehmern zu rechnen sei. Auch die Tatsache, dass der rechtsradikale Organisator Axel Reitz mehrfach vorbestraft sei und als Bewährungsversager angesehen werden müsse, rechtfertige nicht die Annahme der Polizei, dass es bei seiner Demonstration zu Straftaten kommen werde.
Die Kammer verkenne auch nicht das geschichtsträchtige Datum und den Umstand, „dass der Antragsteller und sein Umfeld in besonders eindeutigem Maße zum rechtsextremen Spektrum zählen“ und dass angesichts der öffentlichen Diskussion über seine Versammlung „besondere Umsicht und Vorsicht“ zu walten habe. „Ausnahmsweise“ setzte das Gericht deshalb selbst einige Auflagen für die Neonazi-Demonstration fest. Verboten ist ihnen insbesondere „das Mitführen von Fackeln und Trommeln sowie das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder gleichartigen Kleidungsstücken als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung“, ferner die Benutzung von Fahnen und Transparenten strafbaren Inhalts sowie von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das Gericht hat außerdem verfügt, dass Anordnungen des Polizeipräsidenten zum Demonstrationsweg und zum zeitlichen Ablauf der Demonstration zu befolgen sind. Die Leverkusener Polizei, die gegen diesen Beschluss keine Rechtsmittel einlegen wird, verfügt damit immerhin über ausreichende Möglichkeiten, die verschiedenen Demonstrantengruppen weiträumig voneinander zu trennen. Die Mahndemonstration der Kulturvereinigung Leverkusen zum Platz der Opladener Synagoge und die Mahnwache des „Aktionsbündnis gegen den Naziaufmarsch“ an der Goethestraße dürften damit ungestört verlaufen.

KSTA.DE – Fackeln verboten, marschieren erlaubt

Richter erteilen Neonazis für ihre Demonstration mehrere Auflagen.
Wie von vielen Kennern der Rechtsprechung insgeheim befürchtet, hat das Kölner Verwaltungsgericht gestern das polizeiliche Verbot der für heute in Opladen angemeldeten Neonazi-Demonstration aufgehoben. Die 20. Kammer begründet ihren Beschluss vor allem damit, dass sie keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sehe, der die Behörden nicht mit entsprechenden Auflagen begegnen könnten, zumal nur mit 50 bis 100 Teilnehmern zu rechnen sei. Auch die Tatsache, dass der rechtsradikale Organisator Axel Reitz mehrfach vorbestraft sei und als Bewährungsversager angesehen werden müsse, rechtfertige nicht die Annahme der Polizei, dass es bei seiner Demonstration zu Straftaten kommen werde.
Die Kammer verkenne auch nicht das geschichtsträchtige Datum und den Umstand, „dass der Antragsteller und sein Umfeld in besonders eindeutigem Maße zum rechtsextremen Spektrum zählen“ und dass angesichts der öffentlichen Diskussion über seine Versammlung „besondere Umsicht und Vorsicht“ zu walten habe. „Ausnahmsweise“ setzte das Gericht deshalb selbst einige Auflagen für die Neonazi-Demonstration fest. Verboten ist ihnen insbesondere „das Mitführen von Fackeln und Trommeln sowie das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder gleichartigen Kleidungsstücken als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung“, ferner die Benutzung von Fahnen und Transparenten strafbaren Inhalts sowie von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das Gericht hat außerdem verfügt, dass Anordnungen des Polizeipräsidenten zum Demonstrationsweg und zum zeitlichen Ablauf der Demonstration zu befolgen sind. Die Leverkusener Polizei, die gegen diesen Beschluss keine Rechtsmittel einlegen wird, verfügt damit immerhin über ausreichende Möglichkeiten, die verschiedenen Demonstrantengruppen weiträumig voneinander zu trennen. Die Mahndemonstration der Kulturvereinigung Leverkusen zum Platz der Opladener Synagoge und die Mahnwache des „Aktionsbündnis gegen den Naziaufmarsch“ an der Goethestraße dürften damit ungestört verlaufen.

junge welt vom 09.11.2004 – Neonazis wollen marschieren

Antisemitische Provokation zum Jahrestag der Pogromnacht vom 9. November 1938
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juni erstmals nach 1945 einen Aufmarsch der neofaschistischen NPD gegen den Neubau einer Synagoge in Bochum mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung legitimiert hatte, sind antisemitischen Provokationen offenbar keine Grenzen mehr gesetzt. In Berlin und Leverkusen-Opladen haben Neofaschisten für den 9. November Aufmärsche anläßlich des 66. Jahrestages der Pogromnacht angekündigt.
In Berlin wollen die Kreisverbände Tiergarten/Mitte/Wedding der rechtsradikalen Partei »Die Republikaner« am 9. November am Deportationsmahnmal auf der Moabiter Putlitzbrücke nach eigenen Angaben »der jüdischen Opfer gedenken«. Die Antifaschistische Initiative Moabit (AIM) wertet diese Provokation als den Versuch des Kreisverbandes Mitte der Republikaner, sich im parteiinternen Streit zum Umgang mit dem »Volksfront«-Angebot der NPD klar auf deren Seite zu positionieren. Darüber hinaus müßten die Schülerinnen und Schüler von Mitte ihre alljährliche Gedenkveranstaltung im Angesicht eines Kranzes einer rechtsradikalen Partei abhalten. Dadurch werde ihr Anliegen ad absurdum geführt.

junge welt vom 09.11.2004 – Neonazis wollen marschieren

Antisemitische Provokation zum Jahrestag der Pogromnacht vom 9. November 1938
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juni erstmals nach 1945 einen Aufmarsch der neofaschistischen NPD gegen den Neubau einer Synagoge in Bochum mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung legitimiert hatte, sind antisemitischen Provokationen offenbar keine Grenzen mehr gesetzt. In Berlin und Leverkusen-Opladen haben Neofaschisten für den 9. November Aufmärsche anläßlich des 66. Jahrestages der Pogromnacht angekündigt.
In Berlin wollen die Kreisverbände Tiergarten/Mitte/Wedding der rechtsradikalen Partei »Die Republikaner« am 9. November am Deportationsmahnmal auf der Moabiter Putlitzbrücke nach eigenen Angaben »der jüdischen Opfer gedenken«. Die Antifaschistische Initiative Moabit (AIM) wertet diese Provokation als den Versuch des Kreisverbandes Mitte der Republikaner, sich im parteiinternen Streit zum Umgang mit dem »Volksfront«-Angebot der NPD klar auf deren Seite zu positionieren. Darüber hinaus müßten die Schülerinnen und Schüler von Mitte ihre alljährliche Gedenkveranstaltung im Angesicht eines Kranzes einer rechtsradikalen Partei abhalten. Dadurch werde ihr Anliegen ad absurdum geführt.

Spanien soll Franco-Symbole entfernen – sueddeutsche.de – Ausland

Spaniens Parlament fordert seine Regierung auf, Statuen und Tafeln an öffentlichen Plätzen “so schnell wie möglich” zu beseitigen. Zu den unzähligen Opfern der Franco-Schergen gehört auch der Großvater des spanischen Premierministers.
Spaniens Vergangenheitsbewältigung beginnt reichlich spät, doch bis zum Machtwechsel im März gab es dafür keine Mehrheit:
Mit den Stimmen von Sozialisten, Vereinten Linken und katalanischen Republikanern hat das Parlament nun die Regierung von Jose Luis Rodriguez Zapatero aufgefordert, Franco-Symbole von öffentlichen Gebäuden zu entfernen – „so schnell wie möglich“.
Mehr als 25 Jahre nach dem Tod des Diktators sei dafür kein Platz mehr. Außerdem verlangen die Antragsteller mehr Einsatz für die Leidtragenden von Bürgerkrieg und Franco-Regime. Es gehe, so eine linke Abgeordnete, „um die Verteidigung der Demokratie und Solidarität mit den Opfern der Diktatur.“
30.000 Tote verscharrt
Der rechtsextreme General Francisco Franco hatte 1936 geputscht und dann vom Ende des Bürgerkriegs 1939 bis zu seinem Tod am 20. November 1975 als „Caudillo von Gottes Gnaden“ geherrscht. Während der dreijährigen Kämpfe kam es zu Grausamkeiten auf beiden Seiten, danach verbot der Machthaber Parteien und ließ Hunderttausende Gegner einsperren oder hinrichten.