Leipziger Volkszeitung – Mücka: Aufstand gegen den braunen Spuk

Verlassen liegt der gelbe Flachbau mit den Gitterfenstern am Ortsrand. Eine Putzfrau trägt Mülltüten auf die Straße. Sonst tut sich nichts. Der Schriftzug “Diskothek Wodan” ist nur noch als Schatten zu erkennen. Monatelang hatte der Club im 1200-Seelen-Dorf Mücka in der Oberlausitz für Schlagzeilen als Neonazi-Treff gesorgt. Doch jetzt scheint der braune Spuk vorüber -eine Erfolgsgeschichte eines Aufstandes der Anständigen.
Sechs Wochen vor der Landtagswahl, am 7. August, veranstalten die NPD und ihr Parteiorgan, die Deutsche Stimme, ein so genanntes Pressefest, 6000 bis 7000 Neonazis aus Deutschland, Österreich und der Schweiz reisen an. Danach kommen fast jedes drittes Wochenende Hunderte Rechtsextremer zu Konzerten von Skinheadbands und faschistischen Liedermachern wie den NPD-Mitgliedern Frank Rennicke und dem vorbestraften Michael Regener. Motto: “Singen und Tanzen für Deutschland.”
Die Polizei durchsucht an den Zufahrtsstraßen die Autos nach Waffen, doch die Veranstaltungen gehen ungehindert über die Bühne. Nur der Staatsschutz sitzt immer öfter mit im Saal. Diskobetreiber Erik Myrtha gibt sich unbescholten. Er würde jeder Partei seinen Laden öffnen, sagt Myrtha. Doch der Name der Disko spricht eine andere Sprache: “Wodan” war die höchste germanischen Gottheit und wird in der Szene stark verehrt. Und Myrtha will der NPD beitreten.

Reuters: Neonazi Wiese zu sieben Jahren Haft verurteilt

Im Prozess um Anschlagspläne auf das jüdische Zentrum in München hat das Bayerische Oberste Landesgericht den Hauptangeklagten Martin Wiese am Mittwoch zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befand den Neonazi Wiese der Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung für schuldig. Die drei Mitangeklagten Wieses wurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ebenfalls zu Haftstrafen verurteilt. Wiese und zwei seiner Mitangeklagten wurden zudem wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz bestraft.

siehe auch: Sieben Jahre Haft für Neonazi-Rädelsführer. Martin Wiese nach vereitelten Anschlag zu Gefängnisstrafe verurteilt, Sieben Jahre Haft für Neonazi Wiese, Hartes Urteil gegen Wiese, Sieben Jahre Haft für Neonazi Wiese. Wegen der Planung eines Anschlags auf das jüdische Zentrum in München, ist die Neonazi-Gruppe um Martin Wiese zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden – allerdings blieb der Richter unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, Neonazi Wiese wegen Anschlagsplänen verurteilt. Fast eineinhalb Jahre nach dem vereitelten Bomben-Anschlag auf das Jüdische Zentrum in München ist der Neonazi Martin Wiese als Hauptbeschuldigter zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, Kameradschaft Knast, Wille zum Mord. Sieben Jahre Haft lautet das Urteil für den »Rädelsführer« der Münchener Kameradschaft Süd, Martin Wiese

Neue Methode gegen rechte Verführung

Als vor Jahren der Bremer Hochschulprofessor Franz-Josef Krafeld das Konzept der „akzeptierenden Jugendarbeit“ in die gesellschaftspolitische Debatte warf, wurde es von einer bis dato den Wachstum rechtsextremistischer Jugendkultur nahezu ohnmächtig registrierenden Jugendpolitik dankbar aufgegriffen. Und vielerorts als „Kuschelpädagogik“ fehlinterpretiert, obwohl sie gerade nicht als Duldung oder gar Billigung rechtsextremistischer Ideologien gemeint war. „Jede Pädagogik lebt davon, dass man Beziehungsarbeit macht“, meint auch Sabine Klemm, Koordinatorin des Schweriner „Netzwerk für Demokratie und Toleranz“. Doch viele Pädagogen, auch kommunale Jugendbetreuer, seien selbst zu verunsichert, als dass sie ideologisch zusehends gut „geschulten“ rechten Jugendlichen gefestigt entgegentreten könnten.
So passierte es auch in Mecklenburg-Vorpommern, dass wohlmeinende Kommunalpolitiker „ihren“ Rechten Klubräume zur Verfügung stellten – in dem Irrglauben, sie dort „unter Kontrolle“ und demokratischen Einfluss zu bekommen. „In der Regel verselbständigen sich solche Klubs und entziehen sich jeglichem Einfluss“, sagt Klemm aus Erfahrung mobiler Beratungsteams und anderer „Netzwerker“.
Auch eingedenk dessen hat Professor Eckart Osborg vom Fachbereich Sozialpädagogik der Hamburger Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) Krafelds Konzept fortentwickelt: „Subversive Verunsicherungspädagogik“ nennt er es.

Kieler Nachrichten: NSDAP-Hochburg Mölln: Nazis versuchten, ihre Spuren zu tilgen

Nur wenig Zeit blieb den Nationalsozialisten vor 60 Jahren noch, die Spuren ihrer Gewalt-Herrschaft zu verwischen. Die Engländer standen an der Elbe, bereit die letzte deutsche Stellung zu stürmen. Auch im Herzogtum hatte die NSDAP jede Opposition ausgeschaltet und Juden deportiert. Ihr Regime hat den Krieg erst möglich gemacht. In Mölln waren die Nazis besonders stark.

taz 3.5.05 Ein Anwalt in eigener Sache

Weil er Richter mit dem Personal unter Hitler und Stalin verglichen hat, saß Claus Plantiko im Knast. Der Bonner Ratsherr und Anwalt mit Kontakten zu Rechtsextremen hält sich für ein Justizopfer
Zwei Tage saß Claus Plantiko. Strafrichter Alexander Fühling vom Bonner Amtsgericht brummte dem Oberstleutnant a.D. vor kurzem eine Ordnungshaft auf und schickte den 66-Jährigen, der seit der Kommunalwahl als einziger Vertreter für die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG, 1,2 Prozent) im Bonner Stadtrat sitzt, wegen Richterbeleidigung in die JVA Rheinbach. Der Grund: Plantiko hatte das Gericht, vor dem er wegen Beleidigung einer Richterin erscheinen musste, mit dem “Ausnahmegerichtspersonal” unter Hitler und Stalin verglichen. (…) Der Grund für Plantikos Ausfälle vor Gericht ist immer derselbe: Den 66-Jährigen treibt die fixe Idee um, dass deutsche Richter nicht legitimiert seien, Recht im Namen des Volkes zu sprechen, da sie nicht vom Volk gewählt sind. Deswegen nennt Plantiko seine Kollegen schon mal “Verrichtungsgehilfen in Robe”, das Rechtssystem bezeichnet der Rentner als “Gewalteneinheitstyrannis”.
Für sich selbst reklamiert er diesen Rückhalt schon. Er sei als einziger “volkslegitimiert”, sagt Plantiko. Eine Überzeugung, die wohl daher rührt, dass jeweils 1,5 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung der Wahlkreise Ippendorf Nord und Ippendorf Südwest ihm ihre Stimme gaben. Für Politik im herkömmlichen Sinne hat der gewählte Volksvertreter nicht viel übrig. Seine Wählergemeinschaft trete “bewusst nicht als Partei auf”, so Plantiko. “Links” und “rechts” sind für ihn “Schimpfwörter”. Von sich selbst behauptet Plantiko, er stünde “in der Mitte”. Doch wo der Ex-Soldat noch die Mitte verorten will, sehen Demokraten in der Regel Braunes. In die Politik geholt wurde Plantiko von Dieter Haese, ehemals dem Bürger Bund Bonn zugehörig. Haese wurde von seiner Partei jedoch schon vor Jahren aufgrund seiner politischen Gesinnung ausgeschlossen. Er hielt den “raffgierigen Opferanwälten” den Verlust der “deutschen Ostgebiete” vor und sah im Versailler Vertrag die eigentliche Ursache für den Zweiten Weltkrieg. In Erscheinung trat Haese außerdem als Bonner Organisator der von rechtsradikalen Gruppierungen initiierten “Anti-Euro-Aktionswoche”. Mittlerweile sei Haese einem “Bündnis der Mitte beigetreten”, wie Plantiko sagt. Die Rede ist von der Organisation “Ab jetzt Bündnis für Deutschland”, ein ausländerfeindliches Sammelbecken für Rechtsextreme jeder Couleur, das mit dem Slogan “Gegen Zuwanderung ins soziale Netz” wirbt, und für das der Vorsitzende und ehemalige “Republikaner” Helmut Fleck im Siegburger Stadtrat sitzt.
Letzte Zweifel an Plantikos politischer Orientierung beseitigt die Liste seiner Mandanten. Plantiko bestätigt, dass er den Rechtsextremisten Manfred Roeder verteidigt hat. Dasselbe gilt für den Glatze tragenden Dominique Oster, ehemaliger NPD-Kreistagsabgeordneter aus Siegburg und jetzt aktiv im “Bündnis für Deutschland”, eben jener Vereinigung, der auch Plantikos Gesinnungsgenosse Dieter Haese mittlerweile angehört.

derStandard.at: Rasmussen kritisiert dänische Kollaboration mit Nazi-Deutschland

Dänischer Premier: “Dänemark diente ja fast als Brückenkopf für die Nazis in einem vom Krieg geschüttelten Europa”
Kurz vor dem 60. Jahrestag der Befreiung Dänemarks von deutscher Besatzung am 5. Mai 1945 hat Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen (52) die enge Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten in seinem Land scharf verurteilt. In einem Interview mit der Kopenhagener Tageszeitung “Berlingske Tidende” zum Wochenauftakt sagte der rechtsliberale Regierungschef: “Unsere Landwirtschaft und die Industrie haben am Krieg verdient. Dänemark war die Speisekammer für Nazideutschland, und die Industrie ging mit ihrer Arbeit für die Nazis sehr weit.”
Die dänische Regierung hatte das Land nach dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht am 9. April 1940 kampflos übergeben und Hitler eine weitgehende Zusammenarbeit vor allem durch Lieferungen für die deutsche Kriegswirtschaft angeboten. Das Land blieb bis zur deutschen Kapitulation am 8. Mai 1945 von Kriegshandlungen fast völlig verschont. Rasmussen sagte dazu: “Dänemark diente ja fast als Brückenkopf für die Nazis in einem vom Krieg geschüttelten Europa. Dazu müssen wir wohl Stellung beziehen, wenn wir aus der Geschichte lernen wollen.”

derStandard.at: Italien macht US-Soldaten für Tod von Calipari mitverantwortlich

Roms Bericht zeigt viele Differenzen mit US-Version – Zensuriertes US-Dokument lesbar gemacht – Probleme der US-Armee geschwärzt
Die Regierung in Rom macht US-Soldaten für den Tod des italienischen Geheimdienstagenten Nicola Calipari in Bagdad im März mitverantwortlich. In einem am Montag veröffentlichten Untersuchungsbericht kommt sie teilweise zu ganz anderen Schlüssen als die US-Armee, die am Samstag in ihrem Bericht jede Verantwortung von US-Soldaten für den Tod Caliparis ausgeschlossen hatte. In der inzwischen versehentlich veröffentlichten, unzensurierten Version des Dossiers wird jedoch eingeräumt, dass es kurz vor dem Zwischenfall Kommunikationsprobleme zwischen den US-Einsatzkräften gegeben habe.

siehe dazu auch: Vgl. “Schwärzung / Original

derStandard.at: Deutscher Historiker Wolffsohn: Müntefering hetzt wie einst die Nazis

SPD-Chef benutze “Worte aus dem Wörterbuch des Unmenschen”
Der Historiker Michael Wolffsohn hat dem deutschen SPD-Chef Franz Müntefering vorgeworfen, mit seiner Kapitalismus-Kritik gegen Unternehmer so zu hetzen wie einst Nationalsozialisten gegen Juden. Wolffsohn schrieb am Dienstag laut einer Vorausmeldung in der “Rheinischen Post”, Müntefering benutze “Worte aus dem Wörterbuch des Unmenschen”, weil “Menschen das Menschsein” abgesprochen werde.
Menschen mit Tieren gleichgesetzt
“60 Jahre ‘danach’ werden heute wieder Menschen mit Tieren gleichgesetzt, die – das schwingt unausgesprochen mit – als ‘Plage’ vernichtet, ‘ausgerottet’ werden müssen”, heißt es in dem Beitrag. “Heute nennt man diese ‘Plage’ oder ‘Heuschrecken’, damals ‘Ratten’ oder ‘Judenschweine'”, meinte Wolffsohn, der als Professor für Neuere Geschichte an der Universität der Bundeswehr in München lehrt.

Reuters: NPD in Sachsen verweigert Teilnahme an Gedenkfeier zu Kriegsende

Die rechtsextreme NPD wird am 8. Mai nicht an einer Gedenkfeier im sächsischen Landtag anlässlich des Kriegsendes vor 60 Jahren teilnehmen.
Man werde stattdessen an einer Demonstration der Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten in Berlin teilnehmen, erklärte die NPD-Fraktion am Montag in Dresden. Der stellvertretende NPD-Fraktionschef Uwe Leichsenring begründete die Verweigerung mit einer “einseitigen Akzentverschiebung” der geplanten Veranstaltung auf die jüdischen Opfer. Zugleich bezeichnete er das Kriegsende als Niederlage Deutschlands. Es sei unangebracht, dies zu feiern.

siehe auch: NPD in Sachsen verweigert Teilnahme an Gedenkfeier zu Kriegsende. Vize-Fraktionschef Leichsenring kritisiert “einseitige Akzentverschiebung” der geplanten Veranstaltung auf jüdischen Opfer, “Unangebracht, dies zu feiern”. Das Gedenken an die jüdischen Opfer des Zweiten Weltkriegs ist für die NPD eine “einseitige Akzentverschiebung” – deshalb verweigert sie die Teilnahme an einer Feierstunde im Dresdner Parlament

[inforiot] Erinnerung an die Hölle von Halbe

In Todesangst rennt Heinz Keim mit Kameraden seines Nachrichtenregiments durch den Geschützdonner von Halbe. Granatsplitter fliegen ihm um die Ohren. Überall liegen Leichen. Als der damals 18-Jährige nicht mehr kann, buddelt er sich in einem Erdloch ein. Ein Rotarmist entdeckt ihn am 29. April. Keim kommt in Gefangenschaft. “Wir waren keine Helden, sondern Menschen, die überleben wollten.”
Die Schilderungen des ehemaligen Wehrmachtsangehörigen gingen den rund 1500 Besuchern der Gedenkveranstaltung auf Deutschlands größtem Soldatenfriedhof am Sonnabend in Halbe (Dahme-Spreewald) sichtlich nahe.