derStandard.at: Brandenburg verbietet rechtsextreme “Kameradschaft Hauptvolk”

41 Hausdurchsuchungen – Neonazis bewachten für Sicherheitsfirma Asylbewerberheim
Das deutsche Bundesland Brandenburg hat die Neonazi-Kameradschaft “Hauptvolk” und deren Untergliederung “Sturm 27” verboten. Im Zuge der Verbotsvollstreckung durchsuchten über 300 Polizisten am Dienstagmorgen insgesamt 41 Objekte im Havelland bei Berlin und in Sachsen-Anhalt.
Dabei seien zahlreiche Dokumente beschlagnahmt worden. “Die verfassungsfeindliche Betätigung der Kameradschaft ‘Hauptvolk’ und ihrer Untergliederung waren für den Rechtsstaat nicht länger hinnehmbar”, erklärte Schönbohm. Die Gruppe habe immer wieder durch Neonazi-Propaganda und Straftaten von sich reden gemacht.
60 Mitglieder
Anfang März hatte bereits Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Kameradschaften “Tor” und “Berliner Alternative Süd-Ost” verboten. Laut Schönbohm bestand die Kameradschaft “Hauptvolk” etwa seit dem Jahr 2000. Sie sei damals aus der rechtsextremistischen Szene im Raum Rathenow/Premnitz entstanden und habe zusammen mit “Sturm 27” zuletzt etwa 60 Mitglieder gehabt. Diese hätten sich durch einheitliche Kleidung deutlich sichtbar gekennzeichnet.

siehe auch: Neonazi-Kameradschaft “Hauptvolk” verboten. Das Bundesland Brandenburg hat hart gegen eine rechtsradikale Gruppe durchgegriffen. „Mit dem Verbot setzten wir ein deutliches Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus“, sagte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) dem Tagesspiegel; Neonazi-Gruppe im Havelland verboten, Neonazi-Kameradschaft verboten. 300 Polizisten durchsuchten 40 Objekte in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Nach dem Land Berlin verbot nun auch Brandenburg mit der »Kameradschaft Hauptvolk« und deren Untergliederung »Sturm 27« eine Neonazi-Gruppierung, Brandenburg verbietet Neonazi-“Kameradschaft”, Neonazi-Vereinigung verboten, “Kameradschaft Hauptvolk” verboten

derStandard.at: Brandenburg verbietet rechtsextreme “Kameradschaft Hauptvolk”

41 Hausdurchsuchungen – Neonazis bewachten für Sicherheitsfirma Asylbewerberheim
Das deutsche Bundesland Brandenburg hat die Neonazi-Kameradschaft “Hauptvolk” und deren Untergliederung “Sturm 27” verboten. Im Zuge der Verbotsvollstreckung durchsuchten über 300 Polizisten am Dienstagmorgen insgesamt 41 Objekte im Havelland bei Berlin und in Sachsen-Anhalt.
Dabei seien zahlreiche Dokumente beschlagnahmt worden. “Die verfassungsfeindliche Betätigung der Kameradschaft ‘Hauptvolk’ und ihrer Untergliederung waren für den Rechtsstaat nicht länger hinnehmbar”, erklärte Schönbohm. Die Gruppe habe immer wieder durch Neonazi-Propaganda und Straftaten von sich reden gemacht.
60 Mitglieder
Anfang März hatte bereits Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Kameradschaften “Tor” und “Berliner Alternative Süd-Ost” verboten. Laut Schönbohm bestand die Kameradschaft “Hauptvolk” etwa seit dem Jahr 2000. Sie sei damals aus der rechtsextremistischen Szene im Raum Rathenow/Premnitz entstanden und habe zusammen mit “Sturm 27” zuletzt etwa 60 Mitglieder gehabt. Diese hätten sich durch einheitliche Kleidung deutlich sichtbar gekennzeichnet.

siehe auch: Neonazi-Kameradschaft “Hauptvolk” verboten. Das Bundesland Brandenburg hat hart gegen eine rechtsradikale Gruppe durchgegriffen. „Mit dem Verbot setzten wir ein deutliches Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus“, sagte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) dem Tagesspiegel; Neonazi-Gruppe im Havelland verboten, Neonazi-Kameradschaft verboten. 300 Polizisten durchsuchten 40 Objekte in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Nach dem Land Berlin verbot nun auch Brandenburg mit der »Kameradschaft Hauptvolk« und deren Untergliederung »Sturm 27« eine Neonazi-Gruppierung, Brandenburg verbietet Neonazi-“Kameradschaft”, Neonazi-Vereinigung verboten, “Kameradschaft Hauptvolk” verboten

Lazio and Ternana fined after fan violence

Lazio and Ternana were fined Tuesday but avoided home stadium bans after one of the worst weekends of soccer violence in Italy this season. Lazio received a $32,445 fine and an official warning after its fans chanted fascist slogans and waved neo-Nazi banners during a match against rival Livorno.
Second-division Ternana was hit with a $38,935 penalty and also warned following its match against Perugia, during which objects were thrown at opposing fans and police.

siehe auch: Innenminister reagiert auf Nazi-Fahnen. Die zunehmende Gewalt im italienischen Fußball hat eine neue Spitze erreicht: Rechtradikale Fans, faschistische Sprechchöre, Hakenkreuze und Randale sorgen für Entsetzen. Jetzt reagiert der italienische Innenminister Guiseppe Pisanu

Lazio and Ternana fined after fan violence

Lazio and Ternana were fined Tuesday but avoided home stadium bans after one of the worst weekends of soccer violence in Italy this season. Lazio received a $32,445 fine and an official warning after its fans chanted fascist slogans and waved neo-Nazi banners during a match against rival Livorno.
Second-division Ternana was hit with a $38,935 penalty and also warned following its match against Perugia, during which objects were thrown at opposing fans and police.

siehe auch: Innenminister reagiert auf Nazi-Fahnen. Die zunehmende Gewalt im italienischen Fußball hat eine neue Spitze erreicht: Rechtradikale Fans, faschistische Sprechchöre, Hakenkreuze und Randale sorgen für Entsetzen. Jetzt reagiert der italienische Innenminister Guiseppe Pisanu

TA Eisenach Volltext – Wutha-Farnroda will Verbot von Neonazi-Gruppe

Nach der Stadt Eisenach richtet nun auch die Vorortgemeinde Wutha-Farnroda an die Landesregierung eine Prüfbitte, um das Verbot der neofaschistischen “Kameradschaft Eisenach” und eines von ihr mitgetragenen rechtsextremen Aktionsbündnisses zu erreichen. Das besagt ein einstimmiger Beschluss. Ausnahmslos alle Abgeordneten von SPD, CDU und PDS stimmten der vom Abgeordneten Ernst Kranz (SPD) eingebrachten Entschließung zu. Darin heißt es, der Gemeinderat missbillige die öffentlichen Auftritte und sämtliche Aktionen von rechtsextremistischen Gruppierungen in Wutha-Farnroda und Ortsteilen. Ausdrücklich werde das parteiübergreifende Bündnis gegen Rechtsextremismus unterstützt.

TA Eisenach Volltext – Wutha-Farnroda will Verbot von Neonazi-Gruppe

Nach der Stadt Eisenach richtet nun auch die Vorortgemeinde Wutha-Farnroda an die Landesregierung eine Prüfbitte, um das Verbot der neofaschistischen “Kameradschaft Eisenach” und eines von ihr mitgetragenen rechtsextremen Aktionsbündnisses zu erreichen. Das besagt ein einstimmiger Beschluss. Ausnahmslos alle Abgeordneten von SPD, CDU und PDS stimmten der vom Abgeordneten Ernst Kranz (SPD) eingebrachten Entschließung zu. Darin heißt es, der Gemeinderat missbillige die öffentlichen Auftritte und sämtliche Aktionen von rechtsextremistischen Gruppierungen in Wutha-Farnroda und Ortsteilen. Ausdrücklich werde das parteiübergreifende Bündnis gegen Rechtsextremismus unterstützt.

TLZ Gotha – Polizei sagt Konzert ab

Zwei Großeinsätze der Gothaer Polizei am Wochenende gingen auf das Konto der rechten Szene. Dabei hatten am Samstag die Beamten bereits vor der eigentlichen “Tat” in das Geschehen eingegriffen. Das ist vor allem einer Anwohnerin zu verdanken, die am Nachmittag beobachtet hatte, wie mehrere junge Männer Getränkekisten auf ein leerstehendes Fabrikgelände in Gotha-Ost schleppten.
Weil das der Frau verdächtig vorkam, rief sie gegen 15.30 Uhr bei der Polizei an. Diese ging dem Hinweis nach, der sich im Nachhinein als Treffer erwies. Die Streife stellte am ehemaligen Fleischkombinat mehrere junge Männer fest, die offenbar mit der Vorbereitung eines Konzerts beschäftigt waren. Weil dies weder angemeldet, noch die Halle gemietet war, fanden auch die Vorbereitungen ein jähes Ende. Da die jungen Männer augenscheinlich der rechten Szene angehören, ging die Polizei davon aus, dass ein illegales Skinhead-Konzert stattfinden sollte. Damit Konzertbesucher nicht umsonst anreisen, baute die Polizei an den Zufahrtsstraßen Kontrollstellen auf. Mittlerweile hatten sich Erkenntnisse verdichtet, dass auch aus angrenzenden Bundesländern Skins in Gotha erwartet werden, die Kontrollen liefen bis in die Nacht hinein.
Weil ohnehin im Zusammenhang mit den Gedenkfeiern zum Kriegsende größere Polizeikräfte in Bereitschaft waren, konnten ohne Schwierigkeiten und in kürzester Zeit Beamte aus ganz Thüringen in Gotha zusammengezogen werden.
Bei mehr als 100 Personen wurde die Identität festgestellt, gegen 24 ein Platzverweis ausgesprochen – darunter waren auch die mutmaßlichen Organisatoren. Allerdings: Verstärker und Schlagzeug befanden sich bereits in der Fabrikhalle, wollten aber niemanden gehören. Also musste die Polizei die Teile abtransportieren und erst einmal im Haus an der Schubertstraße einlagern.

TLZ Gotha – Polizei sagt Konzert ab

Zwei Großeinsätze der Gothaer Polizei am Wochenende gingen auf das Konto der rechten Szene. Dabei hatten am Samstag die Beamten bereits vor der eigentlichen “Tat” in das Geschehen eingegriffen. Das ist vor allem einer Anwohnerin zu verdanken, die am Nachmittag beobachtet hatte, wie mehrere junge Männer Getränkekisten auf ein leerstehendes Fabrikgelände in Gotha-Ost schleppten.
Weil das der Frau verdächtig vorkam, rief sie gegen 15.30 Uhr bei der Polizei an. Diese ging dem Hinweis nach, der sich im Nachhinein als Treffer erwies. Die Streife stellte am ehemaligen Fleischkombinat mehrere junge Männer fest, die offenbar mit der Vorbereitung eines Konzerts beschäftigt waren. Weil dies weder angemeldet, noch die Halle gemietet war, fanden auch die Vorbereitungen ein jähes Ende. Da die jungen Männer augenscheinlich der rechten Szene angehören, ging die Polizei davon aus, dass ein illegales Skinhead-Konzert stattfinden sollte. Damit Konzertbesucher nicht umsonst anreisen, baute die Polizei an den Zufahrtsstraßen Kontrollstellen auf. Mittlerweile hatten sich Erkenntnisse verdichtet, dass auch aus angrenzenden Bundesländern Skins in Gotha erwartet werden, die Kontrollen liefen bis in die Nacht hinein.
Weil ohnehin im Zusammenhang mit den Gedenkfeiern zum Kriegsende größere Polizeikräfte in Bereitschaft waren, konnten ohne Schwierigkeiten und in kürzester Zeit Beamte aus ganz Thüringen in Gotha zusammengezogen werden.
Bei mehr als 100 Personen wurde die Identität festgestellt, gegen 24 ein Platzverweis ausgesprochen – darunter waren auch die mutmaßlichen Organisatoren. Allerdings: Verstärker und Schlagzeug befanden sich bereits in der Fabrikhalle, wollten aber niemanden gehören. Also musste die Polizei die Teile abtransportieren und erst einmal im Haus an der Schubertstraße einlagern.

mz-web.de – Eklat im Dresdner Landtag hat kein juristisches Nachspiel

Es wird nicht wegen Volksverhetzung ermittelt – «Keine rechtliche Handhabe»
Der jüngste NPD-Eklat im Landtag von Sachsen hat kein juristisches Nachspiel. Wegen verfassungsrechtlicher Hürden verzichtet die Staatsanwaltschaft Dresden auf Ermittlungen zur Volksverhetzung. «Wir sehen nach Prüfung keine rechtliche Handhabe für eine Strafverfolgung, da die fraglichen Äußerungen in der Landtagssitzung selbst fielen», sagte Oberstaatsanwalt Andreas Feron am Montag in Dresden. Zwei Abgeordnete der rechtsextremen NPD hatten am vergangenen Freitag mit Reden zu Kriegsopfern Proteste ausgelöst.
Unter anderem bezeichneten sie die britischen und amerikanischen Luftangriffe auf Dresden im Febraur 1945 als «Bomben-Holocaust» und «kaltblütig geplanten industriellen Massenmord.» Deutschen Politikern warfen sie «Schuldneurosen» vor, weil sie das «Geschichtsbild der Siegermächte» unkritisch übernähmen. Laut Sächsischer Verfassung dürfen Abgeordnete wegen Äußerungen im Landtag gerichtlich oder dienstlich nicht verfolgt werden. Davon sind nur verleumderische Beleidigungen ausgenommen. So steht es auch im Grundgesetz.

mz-web.de – Eklat im Dresdner Landtag hat kein juristisches Nachspiel

Es wird nicht wegen Volksverhetzung ermittelt – «Keine rechtliche Handhabe»
Der jüngste NPD-Eklat im Landtag von Sachsen hat kein juristisches Nachspiel. Wegen verfassungsrechtlicher Hürden verzichtet die Staatsanwaltschaft Dresden auf Ermittlungen zur Volksverhetzung. «Wir sehen nach Prüfung keine rechtliche Handhabe für eine Strafverfolgung, da die fraglichen Äußerungen in der Landtagssitzung selbst fielen», sagte Oberstaatsanwalt Andreas Feron am Montag in Dresden. Zwei Abgeordnete der rechtsextremen NPD hatten am vergangenen Freitag mit Reden zu Kriegsopfern Proteste ausgelöst.
Unter anderem bezeichneten sie die britischen und amerikanischen Luftangriffe auf Dresden im Febraur 1945 als «Bomben-Holocaust» und «kaltblütig geplanten industriellen Massenmord.» Deutschen Politikern warfen sie «Schuldneurosen» vor, weil sie das «Geschichtsbild der Siegermächte» unkritisch übernähmen. Laut Sächsischer Verfassung dürfen Abgeordnete wegen Äußerungen im Landtag gerichtlich oder dienstlich nicht verfolgt werden. Davon sind nur verleumderische Beleidigungen ausgenommen. So steht es auch im Grundgesetz.