derStandard.at: Streit über Antifaschismus-Deklaration im kroatischen Parlament

Arbeitsgruppe soll Konsens erarbeiten
Auch nach einer zweitägigen Debatte im kroatischen Parlament konnten sich die Fraktionen am Freitag nicht auf eine gemeinsame “Deklaration zum Antifaschismus” einigen. Die Deklaration eingebracht hatte die größte Oppositionspartei, die Sozialdemokraten (SDP). Damit sollte 60 Jahre nach dem Sieg über den Faschismus in Kroatien und das von Hitler-Deutschland unterstützte Ustascha-Regime ein Zeichen gesetzt werden. Nun will man sich in einer gemischten Arbeitsgruppe über strittige Punkte des Papiers einigen.
Die SDP will mit der Deklaration auch eine Gleichstellung der antifaschistischen Widerstandskämpfer mit den Veteranen des Unabhängigkeitskrieges 1991 bis 1995 erreichen. Die regierende HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) und die rechtsextreme HSP (Kroatische Partei des Rechts) wollen zugleich allerdings kommunistische Verbrechen, “die unter dem Deckmantel des Antifaschismus begangen wurden”, verurteilen.

derStandard.at: Streit über Antifaschismus-Deklaration im kroatischen Parlament

Arbeitsgruppe soll Konsens erarbeiten
Auch nach einer zweitägigen Debatte im kroatischen Parlament konnten sich die Fraktionen am Freitag nicht auf eine gemeinsame “Deklaration zum Antifaschismus” einigen. Die Deklaration eingebracht hatte die größte Oppositionspartei, die Sozialdemokraten (SDP). Damit sollte 60 Jahre nach dem Sieg über den Faschismus in Kroatien und das von Hitler-Deutschland unterstützte Ustascha-Regime ein Zeichen gesetzt werden. Nun will man sich in einer gemischten Arbeitsgruppe über strittige Punkte des Papiers einigen.
Die SDP will mit der Deklaration auch eine Gleichstellung der antifaschistischen Widerstandskämpfer mit den Veteranen des Unabhängigkeitskrieges 1991 bis 1995 erreichen. Die regierende HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) und die rechtsextreme HSP (Kroatische Partei des Rechts) wollen zugleich allerdings kommunistische Verbrechen, “die unter dem Deckmantel des Antifaschismus begangen wurden”, verurteilen.

Reuters: Warnung vor Vergessen bestimmt Gedenken an KZ-Befreiung

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Opfer der NS-Diktatur haben zum 60. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager eindringlich davor gewarnt, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu vergessen.
Schröder sagte am Sonntag bei der zentralen Gedenkfeier im Deutschen Nationaltheater in Weimar, Gedenkstätten wie die des nahe gelegenen Konzentrationslagers Buchenwald seien deshalb so wichtig, weil sie die Erinnerung lebendig erhielten. “Sie mahnen uns, der Versuchung zum Vergessen und Verdrängen nicht nachzugeben.” Angesichts von Millionen Opfern und dem Leiden der Überlebenden sei es die bleibende Verpflichtung der Nachgeborenen, gegen jede Form der Tyrannei einzutreten. Der Präsident des Buchenwald-Komitees ehemaliger Häftlinge, Bertrand Herz, appellierte vor allem an die Jugend, jede Form der Ausgrenzung zu bekämpfen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, rief dazu auf, die Erinnerung an Verfolgung, Krieg und millionenfachen Mord an nachfolgende Generationen weiterzugeben. Auf Appellplatz des früheren Lagers wurde der Opfer mit Kranzniederlegungen und einer Schweigeminute gedacht.

siehe auch: „Vor unseren Augen wachsen Überzeugungstäter heran”, Gedenken an KZ-Befreiung vor 60 Jahren, Verneigung vor den Hütern der Erinnerung, Die letzten Zeugen – Überlebende gedenken der Opfer des KZ Buchenwald, “Nie wieder Rassismus zulassen”. Bei der zentralen Feier zur Befreiung der nationalsozialistische Konzentrationslager vor 60 Jahren erinnerte Kanzler Schröder an die moralische Verpflichtung Deutschlands, Warnung vor Vergessen bestimmt Gedenken an KZ-Befreiung

Reuters: Warnung vor Vergessen bestimmt Gedenken an KZ-Befreiung

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Opfer der NS-Diktatur haben zum 60. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager eindringlich davor gewarnt, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu vergessen.
Schröder sagte am Sonntag bei der zentralen Gedenkfeier im Deutschen Nationaltheater in Weimar, Gedenkstätten wie die des nahe gelegenen Konzentrationslagers Buchenwald seien deshalb so wichtig, weil sie die Erinnerung lebendig erhielten. “Sie mahnen uns, der Versuchung zum Vergessen und Verdrängen nicht nachzugeben.” Angesichts von Millionen Opfern und dem Leiden der Überlebenden sei es die bleibende Verpflichtung der Nachgeborenen, gegen jede Form der Tyrannei einzutreten. Der Präsident des Buchenwald-Komitees ehemaliger Häftlinge, Bertrand Herz, appellierte vor allem an die Jugend, jede Form der Ausgrenzung zu bekämpfen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, rief dazu auf, die Erinnerung an Verfolgung, Krieg und millionenfachen Mord an nachfolgende Generationen weiterzugeben. Auf Appellplatz des früheren Lagers wurde der Opfer mit Kranzniederlegungen und einer Schweigeminute gedacht.

siehe auch: „Vor unseren Augen wachsen Überzeugungstäter heran”, Gedenken an KZ-Befreiung vor 60 Jahren, Verneigung vor den Hütern der Erinnerung, Die letzten Zeugen – Überlebende gedenken der Opfer des KZ Buchenwald, “Nie wieder Rassismus zulassen”. Bei der zentralen Feier zur Befreiung der nationalsozialistische Konzentrationslager vor 60 Jahren erinnerte Kanzler Schröder an die moralische Verpflichtung Deutschlands, Warnung vor Vergessen bestimmt Gedenken an KZ-Befreiung

Berliner Morgenpost: Rheinsbergs brauner Sumpf

Was ist los mit einer Stadt, die sich weltoffen gibt, in der aber ein Döner-Stand vier Mal angezündet wird? (…) Die ersten drei Brände hatten nur leichte Sachschäden angerichtet. Doch diesmal steht der 21jährige vor der Ruine seiner Existenz. Und hinter ihm stehen viele Rheinsberger Bürger. Sie organisierten Demonstrationen, Mahnwachen und eine “Trümmer-Wegräum-Aktion”. Sie informierten Medien, sammeln Spenden.
Die Staatsanwaltschaft in Neuruppin setzte 2000 Euro Prämie für Hinweise aus, die zu den Brandstiftern führen, die sie im rechtsradikalen Milieu ortet; denn es handle sich um “vorsätzliche Brandlegung mit ausländerfeindlicher Motivation”. Es nützte nichts: Ein paar Nächte später beschmierten Rechtsradikale die Jalousie eines Fahrradgeschäfts in der Rheinsberger Schloßtrasse mit einem 1,20 Meter großen Hakenkreuz. Zehn weitere Hakenkreuze prangten auf Hauswänden und Werbeschildern in Seitenstraßen.

Berliner Morgenpost: Rheinsbergs brauner Sumpf

Was ist los mit einer Stadt, die sich weltoffen gibt, in der aber ein Döner-Stand vier Mal angezündet wird? (…) Die ersten drei Brände hatten nur leichte Sachschäden angerichtet. Doch diesmal steht der 21jährige vor der Ruine seiner Existenz. Und hinter ihm stehen viele Rheinsberger Bürger. Sie organisierten Demonstrationen, Mahnwachen und eine “Trümmer-Wegräum-Aktion”. Sie informierten Medien, sammeln Spenden.
Die Staatsanwaltschaft in Neuruppin setzte 2000 Euro Prämie für Hinweise aus, die zu den Brandstiftern führen, die sie im rechtsradikalen Milieu ortet; denn es handle sich um “vorsätzliche Brandlegung mit ausländerfeindlicher Motivation”. Es nützte nichts: Ein paar Nächte später beschmierten Rechtsradikale die Jalousie eines Fahrradgeschäfts in der Rheinsberger Schloßtrasse mit einem 1,20 Meter großen Hakenkreuz. Zehn weitere Hakenkreuze prangten auf Hauswänden und Werbeschildern in Seitenstraßen.

taz 11.4.05 Wo das Herz rechts schlägt

Drinnen im “Kneipl” hängen Ansichtskarten von Alt-Annaberg, auch ein Porträt von Johann Sebastian Bach. “Eigentlich hingen auch Goethe und Schiller hier, aber die mussten den Bildern weichen”, erklärt Pächter Ingo le Beau, der stämmige 40-Jährige mit hugenottischen Vorfahren.
Die Bilder – das sind Odin mit Speer und Falke sowie Thor mit dem Hammer, beide in düsterem Öl gehalten. Ein wenig altgermanischen Kitsch braucht es schon im Kneipl, der Gaststätte im Erzgebirgsstädtchen Annaberg-Buchholz. Jahrelang tagte der NPD-Landesvorstand Sachsen hier, und heute noch trifft sich der Kreisvorstand im Kneipl.
Die NPD-Stammkneipe und ihre Gäste passen nicht so recht in das Bild, das die aus den alten Bundesländern kommenden Scharfmacher im Sächsischen Landtag abgeben. Und sie passen auch nicht zur offenen Kungelei der NPD mit militanten Neonazis. Wiewohl Rechtsradikale im Straßenbild kaum zu finden sind, hat die NPD bei den Landtagswahlen im letzten September hier 14 Prozent geholt. Die Leute hier haben nicht Hetz-Rhetoriker wie den Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel, 34, gewählt. Sondern Biedermänner, die den Leuten in der abgehängten Region das Gefühl gaben, die NPD setze sich für sie ein. Die Fremdenhass und Geschichtslügen mit sanften Worten rechtfertigen. Man braucht sich gegenseitig: die Ideologen ihre volksverbundenen Vermittler zur Wählerbasis, und die NPDler mit Ostbiografie die Verbalartillerie aus dem Westen.
Le Beau ist einer dieser Vermittler. “Wer Stress macht, darf gehen”, verkündet der Pächter des Kneipls. Das Gasthaus stehe jedermann offen, auch Ausländer gehörten zur Stammkundschaft. Einer älteren Dame etwa, die kurioserweise mit einem Türken verheiratet sei, will er Hausverbot erteilt haben, weil sie das Hissen einer Hakenkreuzfahne verlangt habe. Was le Beau erzählt, klingt nach einer Mischung aus Geschäftssinn und Überzeugung. “Das ist mein Geschäft”, sagt er, “ich lebe davon.” Das Haus freilich gehört nach wie vor dem ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Günter Deckert aus Heidelberg. Der 65-Jährige ist wegen Volksverhetzung, Rassismus und Holocaust-Leugnung mehrfach vorbestraft. Deckert entdeckte 1990 bei seinem ersten NPD-Werbefeldzug durch den Osten seine Liebe zum Erzgebirge. Auf Ingo le Beau machte der Rechtsextreme Deckert damals “auf Anhieb einen sympathischen Eindruck”. Ebenso wie der heutige NPD-Landtagsabgeordnete Klaus Baier, der 1999 mit 15 Gesinnungsgenossen den Kreisverband Annaberg gegründet hat. Durch Baier kam le Beau im letzten Jahr Jahr zur NPD, und Deckert bot ihm mit der Kneipe auch gleich einen Job.

taz 11.4.05 Wo das Herz rechts schlägt

Drinnen im “Kneipl” hängen Ansichtskarten von Alt-Annaberg, auch ein Porträt von Johann Sebastian Bach. “Eigentlich hingen auch Goethe und Schiller hier, aber die mussten den Bildern weichen”, erklärt Pächter Ingo le Beau, der stämmige 40-Jährige mit hugenottischen Vorfahren.
Die Bilder – das sind Odin mit Speer und Falke sowie Thor mit dem Hammer, beide in düsterem Öl gehalten. Ein wenig altgermanischen Kitsch braucht es schon im Kneipl, der Gaststätte im Erzgebirgsstädtchen Annaberg-Buchholz. Jahrelang tagte der NPD-Landesvorstand Sachsen hier, und heute noch trifft sich der Kreisvorstand im Kneipl.
Die NPD-Stammkneipe und ihre Gäste passen nicht so recht in das Bild, das die aus den alten Bundesländern kommenden Scharfmacher im Sächsischen Landtag abgeben. Und sie passen auch nicht zur offenen Kungelei der NPD mit militanten Neonazis. Wiewohl Rechtsradikale im Straßenbild kaum zu finden sind, hat die NPD bei den Landtagswahlen im letzten September hier 14 Prozent geholt. Die Leute hier haben nicht Hetz-Rhetoriker wie den Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel, 34, gewählt. Sondern Biedermänner, die den Leuten in der abgehängten Region das Gefühl gaben, die NPD setze sich für sie ein. Die Fremdenhass und Geschichtslügen mit sanften Worten rechtfertigen. Man braucht sich gegenseitig: die Ideologen ihre volksverbundenen Vermittler zur Wählerbasis, und die NPDler mit Ostbiografie die Verbalartillerie aus dem Westen.
Le Beau ist einer dieser Vermittler. “Wer Stress macht, darf gehen”, verkündet der Pächter des Kneipls. Das Gasthaus stehe jedermann offen, auch Ausländer gehörten zur Stammkundschaft. Einer älteren Dame etwa, die kurioserweise mit einem Türken verheiratet sei, will er Hausverbot erteilt haben, weil sie das Hissen einer Hakenkreuzfahne verlangt habe. Was le Beau erzählt, klingt nach einer Mischung aus Geschäftssinn und Überzeugung. “Das ist mein Geschäft”, sagt er, “ich lebe davon.” Das Haus freilich gehört nach wie vor dem ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Günter Deckert aus Heidelberg. Der 65-Jährige ist wegen Volksverhetzung, Rassismus und Holocaust-Leugnung mehrfach vorbestraft. Deckert entdeckte 1990 bei seinem ersten NPD-Werbefeldzug durch den Osten seine Liebe zum Erzgebirge. Auf Ingo le Beau machte der Rechtsextreme Deckert damals “auf Anhieb einen sympathischen Eindruck”. Ebenso wie der heutige NPD-Landtagsabgeordnete Klaus Baier, der 1999 mit 15 Gesinnungsgenossen den Kreisverband Annaberg gegründet hat. Durch Baier kam le Beau im letzten Jahr Jahr zur NPD, und Deckert bot ihm mit der Kneipe auch gleich einen Job.

junge welt vom 11.04.2005 – Die Grauen Wölfe heulen wieder

Türkei: Faschistische Übergriffe nehmen zu. Waffenlieferungen an rechtsextreme Gruppen
Ein Mord, Lynchversuche an Linken und geheime Waffenlieferungen – die faschistischen Grauen Wölfe in der Türkei melden sich wieder zu Wort. So wurde bei einem Angriff von Anhängern der rechtsextremen Partei MHP in der Nacht zum Samstag im Istanbuler Stadtteil Gazi ein Anhänger des »Vereins für Grundrechte und Freiheiten« (HÖC) erstochen. Rund 100 aufgebrachte Jugendliche zogen daraufhin zu einem Café, daß als Treffpunkt der Faschisten gilt und brannten dieses nieder. Einwohner von Gazi protestierten vor dem alevitischen Cem-Haus, in dem der Leichnam des Ermordeten aufgebahrt wurde, gegen die faschistische Provokation, während Spezialeinheiten der Polizei den Stadtteil umstellten. Gazi gilt als Hochburg der im Untergrund aktiven Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front, der auch der Verein für Grundrechte und Freiheiten nahesteht.

junge welt vom 11.04.2005 – Die Grauen Wölfe heulen wieder

Türkei: Faschistische Übergriffe nehmen zu. Waffenlieferungen an rechtsextreme Gruppen
Ein Mord, Lynchversuche an Linken und geheime Waffenlieferungen – die faschistischen Grauen Wölfe in der Türkei melden sich wieder zu Wort. So wurde bei einem Angriff von Anhängern der rechtsextremen Partei MHP in der Nacht zum Samstag im Istanbuler Stadtteil Gazi ein Anhänger des »Vereins für Grundrechte und Freiheiten« (HÖC) erstochen. Rund 100 aufgebrachte Jugendliche zogen daraufhin zu einem Café, daß als Treffpunkt der Faschisten gilt und brannten dieses nieder. Einwohner von Gazi protestierten vor dem alevitischen Cem-Haus, in dem der Leichnam des Ermordeten aufgebahrt wurde, gegen die faschistische Provokation, während Spezialeinheiten der Polizei den Stadtteil umstellten. Gazi gilt als Hochburg der im Untergrund aktiven Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front, der auch der Verein für Grundrechte und Freiheiten nahesteht.