taz 26.2.05 Schüler gegen alte und neue Nazis

Das Kippenberg will eine nazifreie Schule bleiben – Schülervertreter organisieren antifaschistischen Info-Tag
Die Schüler des Kippenberg-Gymnasiums spüren Defizite – Defizite an Gelegenheiten, sich über das Thema Rechtsradikalismus schlau zu machen und die Infos als Grundlage für Diskussionen zu verwenden. Dieses Problem setzten sie nun produktiv in einen “antifaschistischen Informationstag” um.
Lea Voigt von der Organisationsgruppe ist stolz darauf, dass die Schülervertretung (SV) die Aktion in eigener Regie veranstalten konnte. Die Schüler konnten das Heft in der Hand behalten, weil sie für den Infotag ihr Recht auf zehn Schüler-Vollversammlungs-Stunden beanspruchten, das ihnen das Schulverwaltungsgesetz einräumt. Noch einmal sollte diese Chance zur Schülerinitiative genutzt werden, da sie von der ausstehenden Änderung des Schulverwaltungsgesetzes zum nächsten Schuljahr bedroht ist. “Dann müsste man wegen sowas bei der Schulleitung betteln gehen”, befürchtet die Abiturientin.
Unter dem Motto “Gemeinsam gegen Rechts” hatte die SV Referenten zu zehn Workshops geladen, auf die sich etwa 600 Schüler der Klassen 9 bis 13 in zwei Schichten verteilten: “Rechtsextreme Strukturen in Bremen und im Umland”, “Nazis intern”, “Rechte Subkulturen und Rechtsrock”, “Warum muss man sich erinnern?” und andere Themen konnten sie sich aussuchen. “In der Schule wird Faschismus oft rein historisch behandelt, Bezüge zum Heute sind aber besonders wichtig”, findet Lea Voigt.

TLZ: Hohn und Feindseligkeit

Rechtsextreme Aktivitäten der beiden Weimarer Kameradschaften und ihres Umfeldes haben im Jahr 2004 sprunghaft zugenommen: Zu diesem Schluss kommt eine Dokumentation zur Entwicklung des Rechtsextremismus in Weimar und im Weimarer Land, die von der Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus vorgelegt wurde.
Aus dieser Dokumentation geht hervor, dass rechtsextreme Aktivitäten im negativen Sinne an politischer Qualität gewonnen haben: gut organisierte Flugblattaktionen, eine starke Präsenz im öffentlichen Raum, nationale Stadtrundgänge, Versuche an gesellschaftlichen Ereignissen (z.B. Fußballturnieren) teilzunehmen und so weiter kennzeichneten das Bild. Die Versuche der Szene, sich im Sog der Wahlerfolge rechtsextremer Parteien und gestärkt vom Schulterschluss so genannter freier Kameradschaften mit der NPD als seriöser Partner anzubieten, hätten vor allem bei jungen Menschen, aber auch bei von sozialen Umbrüchen Verunsicherten und Betroffenen, “besorgniserregende Erfolge” gezeitigt. Begleitet werde diese Betriebsamkeit von einer neonazistischen Internetpräsenz, “welche vor Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen auf Persönlichkeiten des Weimarer Stadtlebens nur so überquillt”.
T-Shirt-Slogans, Website-Links, auch die Flugblätter und die im Rahmen einer Razzia zutage geförderten Fotografien jedoch ließen keinen Zweifel daran, dass die Weimarer Szene der militanten Neonazi-Szene Deutschlands zuzuordnen sei. “Hohn, Hass und Feindseligkeit” gegen Spätausiedler, Ausländer und Juden sowie gegen das “BRD-System und seine “Systemknechte” (Polizei) würden die Äußerungen dieses auf 25 Personen zu schätzenden Kerns der Weimarer Gruppierungen bestimmen.

National Post: Zundel abandons deportation fight

Notorious Holocaust denier Ernst Zundel has abandoned his fight to stay in Canada and is slated to be deported to Germany as early as Tuesday, his lawyer said Friday. (…) Zundel, 65, faces immediate prosecution on his return to his native Germany, where he is wanted for running afoul of German laws against denying the Holocaust.
“He will be picked up immediately and then arrested,” a German official who requested anonymity said Friday.

siehe auch: Kanada liefert Holocaust-Leugner Zündel an Deutschland aus. Gebürtiger Deutscher ist laut Richter Gefahr für nationale Sicherheit, Canada Holocaust-denier ruling hailed, Canadians to deport Nazi-loving Tennessean, Zundel gives up appeals, Zundel faces arrest in Germany, Canada rules Holocaust-denier a risk, should be deported home, Canada to deport a Nazi sympathizer, The Zundel certificate.
siehe auch: Entscheidung des kanadischen Bundesgerichtes

Nazi-Symbole: EU-weites Verbot von Hakenkreuzen gescheitert – SPIEGEL ONLINE

Ein EU-weites Verbot des Hakenkreuzes und anderer Nazisymbole ist vom Tisch. Großbritannien, Ungarn und Dänemark setzten sich im EU-Ministerrat mit ihrer Haltung gegen eine solche Regelung durch.
“Es sieht so aus, als hätte das keine Chance”, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nach den Gesprächen mit ihren Kollegen in Brüssel. Aus deutscher Sicht sei dies bedauerlich.
Der Party-Auftritt von Prinz Harry in Großbritannien in einer Nazi-Uniform hatte vor allem bei deutschen Europa- und Bundestagsabgeordneten Forderungen nach einem europaweiten Verbot von Hakenkreuzen ausgelöst. Mehrere EU-Staaten machten jedoch Bedenken geltend. Es sei besser die Diskussion darüber gleich zu beenden, sagte die dänische Justizministerin Lene Espersen. “Das würde nur zu einer langen Debatte darüber führen, welche Symbole verboten werden sollen.”

Nazi-Symbole: EU-weites Verbot von Hakenkreuzen gescheitert – SPIEGEL ONLINE

Ein EU-weites Verbot des Hakenkreuzes und anderer Nazisymbole ist vom Tisch. Großbritannien, Ungarn und Dänemark setzten sich im EU-Ministerrat mit ihrer Haltung gegen eine solche Regelung durch.
“Es sieht so aus, als hätte das keine Chance”, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nach den Gesprächen mit ihren Kollegen in Brüssel. Aus deutscher Sicht sei dies bedauerlich.
Der Party-Auftritt von Prinz Harry in Großbritannien in einer Nazi-Uniform hatte vor allem bei deutschen Europa- und Bundestagsabgeordneten Forderungen nach einem europaweiten Verbot von Hakenkreuzen ausgelöst. Mehrere EU-Staaten machten jedoch Bedenken geltend. Es sei besser die Diskussion darüber gleich zu beenden, sagte die dänische Justizministerin Lene Espersen. “Das würde nur zu einer langen Debatte darüber führen, welche Symbole verboten werden sollen.”

junge welt vom 24.02.2005 – Kaderschmiede für sächsische NPD

Zusammenarbeit hessischer Burschenschaften mit Dresdner Landtagsfraktion der neofaschistischen Partei ist lange bekannt. Nun beschäftigt die Kooperation auch den Verfassungsschutz
Die sächsische NPD macht offenbar gemeinsame Sache mit Burschenschaften in Hessen. Wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit der neonazistischen Partei stehen Zeitungsberichten zufolge mindestens drei studentische Verbindungen unter Beobachtung des hessischen Verfassungsschutzes. Dessen Direktor, Lutz Irrgang, sprach am Freitag vergangener Woche von einer »neuen Qualität« der Kooperation. Im Mittelpunkt des Interesses steht die Gießener Dresdensia-Rugia, die als Kaderschmiede der sächsischen NPD dienen soll.
Nach Presserecherchen arbeiten in der sächsischen NPD-Fraktion gleich drei Parteifunktionäre, die aus der Dresdensia-Rugia hervorgegangen sind. Darunter findet sich als »prominentester« Kopf der NPD-Abgeordnete, Jürgen W. Gansel, der kürzlich mit seiner Rede im sächsischen Landtag über den »Bomben-Holocaust von Dresden« bundesweit für Empörung gesorgt hatte. Gansel, der in Marburg und Gießen Geschichte studierte, war bis 2000 Mitglied der Dresdensia-Rugia, die in Gießen den Ruf als rechteste der örtlichen Burschenschaften hat. An Gansels Seite fungieren als Fraktionsassistent Stefan Rochow, Bundesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten (JN), sowie Arne Schimmer als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Die drei Zugereisten waren während ihrer Gießener Zeit im NPD-Kreisverband Lahn-Dill aktiv.

junge welt vom 24.02.2005 – Kaderschmiede für sächsische NPD

Zusammenarbeit hessischer Burschenschaften mit Dresdner Landtagsfraktion der neofaschistischen Partei ist lange bekannt. Nun beschäftigt die Kooperation auch den Verfassungsschutz
Die sächsische NPD macht offenbar gemeinsame Sache mit Burschenschaften in Hessen. Wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit der neonazistischen Partei stehen Zeitungsberichten zufolge mindestens drei studentische Verbindungen unter Beobachtung des hessischen Verfassungsschutzes. Dessen Direktor, Lutz Irrgang, sprach am Freitag vergangener Woche von einer »neuen Qualität« der Kooperation. Im Mittelpunkt des Interesses steht die Gießener Dresdensia-Rugia, die als Kaderschmiede der sächsischen NPD dienen soll.
Nach Presserecherchen arbeiten in der sächsischen NPD-Fraktion gleich drei Parteifunktionäre, die aus der Dresdensia-Rugia hervorgegangen sind. Darunter findet sich als »prominentester« Kopf der NPD-Abgeordnete, Jürgen W. Gansel, der kürzlich mit seiner Rede im sächsischen Landtag über den »Bomben-Holocaust von Dresden« bundesweit für Empörung gesorgt hatte. Gansel, der in Marburg und Gießen Geschichte studierte, war bis 2000 Mitglied der Dresdensia-Rugia, die in Gießen den Ruf als rechteste der örtlichen Burschenschaften hat. An Gansels Seite fungieren als Fraktionsassistent Stefan Rochow, Bundesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten (JN), sowie Arne Schimmer als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Die drei Zugereisten waren während ihrer Gießener Zeit im NPD-Kreisverband Lahn-Dill aktiv.

[inforiot] Schläger-Attacke wegen Aufnäher “Gegen Rechts”

Wegen seiner linksgerichteten Gesinnung ist ein 18jähriger Radfahrer in Beeskow (Oder-Spree) von drei Jugendlichen mit einem Baseballschläger attackiert worden. Das Opfer erlitt eine Platzwunde, teilte die Polizei gestern mit. Der 18jährige trug an seiner Jacke einen Aufnäher mit der Aufschrift “Gegen Rechts” und hatte am Sonnabend seinem Unmut Luft gemacht, als eine Gruppe Jugendlicher rechtsradikale Lieder sang.

Wieder Kundgebung der Rechtsradikalen in Harburg

Was die Sicherheitsbehörden geahnt und Einzelhändler befürchtet haben, ist passiert. Erneut wollen Rechtsradikale in der Harburger Innenstadt demonstrieren. Für Sonnabend, den 5. März ist von 11 Uhr bis 18 Uhr eine stationäre Demonstration in der Lauterbachstraße geplant.
Wieder ist Alexander Hohensee (18, s. Artikel oben) aus Seevetal der Anmelder der Demonstration. Bis zu 80 Rechtsradikale, so seine Prognose, werden kommen. Für den gleichen Tag haben linke Gruppen am Lüneburger Tor, an der Seevepassage und in der Lüneburger Straße/Bremer Straße Gegenkundgebungen angemeldet.

[inforiot] Schläger-Attacke wegen Aufnäher “Gegen Rechts”

Wegen seiner linksgerichteten Gesinnung ist ein 18jähriger Radfahrer in Beeskow (Oder-Spree) von drei Jugendlichen mit einem Baseballschläger attackiert worden. Das Opfer erlitt eine Platzwunde, teilte die Polizei gestern mit. Der 18jährige trug an seiner Jacke einen Aufnäher mit der Aufschrift “Gegen Rechts” und hatte am Sonnabend seinem Unmut Luft gemacht, als eine Gruppe Jugendlicher rechtsradikale Lieder sang.