Rechtsextremismus nimmt in Sachsen-Anhalt zu | MDR.DE

Rechtsextremismus nimmt in Sachsen-Anhalt zu. Laut Verfassungsschutzbericht 2004 stiegen sowohl die Mitgliederzahlen als auch die Zahl der Straftaten. Der Innenminister Sachsen-Anhalts Klaus Jeziorsky begründete den Aufwind mit dem Wahlerfolg der NPD in Sachsen. Dort ist die rechtsextreme Partei seit September 2004 im Landtag vertreten.
Nach dem Bericht stieg die Mitgliederzahl in rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen von rund 260 im Jahr 2003 auf 370 im vergangenen Jahr. Wurden 2003 noch 571 rechtsextremistische Straftaten registriert, wuchs die Zahl 2004 auf 758. Die meisten davon sind Propagandadelikte. Antisemitische Straftaten wurden mit 51 mehr als doppelt so viele registriert wie 2003. Der Verfassungsschutz meldete zwar weniger gewaltbereite Extremisten, gleichzeitig aber mehr Taten.

moz.de : SPD und CDU uneins über Reaktion auf Neonazi-Aufmarsch in Halbe

In der Brandenburger Regierungskoalition gibt es keine gemeinsame Haltung zum Neonazi-Aufmarsch am 18. Juni am Soldatenfriedhof Halbe (Dahme-Spreewald). SPD-Fraktionschef Günter Baaske forderte am Dienstag ein Signal gegen Rechtsextremismus und kündigte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) als Redner der Gegenkundgebung an. Die CDU-Fraktion lehnte einen Aufruf zu einer Gegendemonstration ab. Auch Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) tendiere dazu, nicht nach Halbe zu kommen, sagte Fraktionschef Thomas Lunacek.
Der Neonazi Christian Worch hat für den 18. Juni eine Demonstration mit 200 bis 300 Teilnehmern in Halbe angemeldet. Ein regionales Aktionsbündnis hat zu Protesten dagegen aufgerufen. Nach dem neuen Gesetz zum Schutz von Gräbern und Gedenkstätten dürfen die Rechtsextremen nicht vor dem Friedhof demonstrieren, wie sie es bereits mehrmals am Volkstrauertag im November getan haben. Baaske erwartet, dass sich mindestens 3000 Demokraten am 18. Juni zu einer Gegendemonstration einfinden. Damit könne ein wichtiges Signal gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit gesetzt werden. “Wir müssen Flagge zeigen und den Rechten Halbe für alle Zeiten vergällen.” Er gehe davon aus, dass sich alle SPD- Abgeordneten an der Gegendemonstration beteiligen.

siehe auch: SPD und CDU uneins über Haltung zu Halbe-Aufmarsch, Wirrwarr über Halbe-Aufruf. SPD und CDU sind im Landtag und im Kabinett uneins über ihren Umgang mit geplantem Neonazi-Aufmarsch

OTZ Jena – Polizei will Jenaern die Angst vor dem NPD-Konzert nehmen

Gericht entscheidet spätestens Freitag – 13 Gegenaktionen geplant
Am Donnerstag oder Freitag entscheidet das Oberverwaltungsgericht über das städtische Verbot des so genannten “Festes der Völker”, das die NPD am Sonnabend auf dem Jenaer Markt veranstalten will. Das teilte gestern das Weimarer Gericht auf OTZ-Anfrage mit.
Am Donnerstagmorgen würden zunächst bei einem “Erörterungstermin” noch einmal beide Seiten gehört. Nach richterlicher Beratung soll dann das Urteil über das rechte Konzert fallen. Die NPD versucht bereits in zweiter Instanz gegen die Untersagung vorzugehen.
Falls das Neonazi-Konzert doch stattfinden darf, rechnet die Polizei entgegen bisherigen Vermutungen, die bis zu 7000 Besuchern reichten, nun mit zirka 1000 Teilnehmern. “Die NPD hat gegenwärtig ihre Anwerbung gen Null gefahren”, begründet der Leiter der Jenaer Polizeiinspektion, Ren- Treunert, seine Prognose. Außerdem würden nur zwei der angekündigten Bands den Jenaer Konzerttermin auf ihren Internetseiten benennen.

Berliner Morgenpost: Acht Haftbefehle nach versuchtem Brandanschlag

Der knapp vereitelte Brandanschlag von Neonazis auf einen Jugendklub in Premnitz (Havelland) hat heftige Reaktionen ausgelöst. Entsetzt über das Ausmaß brutaler Gewalt der Rechtsextremisten äußerte sich gestern Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Die Hintergründe müßten umfassend aufgeklärt werden. Die Polizei hatte in der Nacht zu Sonnabend, wie berichtet, in der Nähe eines Jugendklubs 16 Neonazis zwischen 15 und 23 Jahren festgenommen und vorbereitete Brandsätze, einen Benzinkanister und einen Baseballschläger sichergestellt. (…) Die Ermittler werfen den Männern die Verabredung zu schwerer Brandstiftung und Verstöße gegen das Waffengesetz vor. Fast alle Beschuldigten waren der Polizei wegen “Sieg Heil”-Rufen oder einschlägig motivierten Gewaltdelikten bekannt.

siehe auch: „Vergleichbar mit Solingen“. In Premnitz hätte esTote geben können: Rechtsextremisten wollten Benzinflaschen auf Gäste eines Jugendclubs werfen / Polizeipräsident fühlt sich an ausländerfeindliche Morde erinnert

TLZ – Kein Platz für Neonazis

In der ersten Reihe marschierte gestern auch Jenas Oberbürgermeister Dr. Peter Röhlinger, um der für den 11. Juni geplanten Neonazi-Veranstaltung eine Absage zu erteilen.
Jena gehört uns. Hier ist kein Platz für Neonazis. Rund 250 Jenenser haben dies am Montagabend bekräftigt und sich an der Kundgebung und am symbolischen Stadtrundgang nach dem Friedensgebet beteiligt. Die Veranstalter, die Teilnehmer des Runden Tisches gegen Rechtsextremismus, waren zufrieden mit der Resonanz. Ihren Traum, am Freitagabend 10 000 Menschen vor der Stadtkirche und zum Rundgang zu vereinen, haben sie nicht aufgegeben. “Ich habe ausgerechnet: Wenn jeder jeden Abend mehrere Leute mitbringt, dann sind wir am Freitagabend genau 10 044”, sagte Luise Zimmermann vom Runden Tisch.
Oberbürgermeister Peter Röhlinger verwies in einer kurzen Ansprache auf die Tradition der Friedensgebete 1989. “Damals ist es uns gelungen, uns gegenseitig zu ermutigen. Lassen Sie uns gemeinsam deutlich machen, dass wir das, was wir gemeinsam erreicht haben, nicht aufs Spiel setzen. Für Rechtsextremisten ist in unserer Stadt kein Platz!” Mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar zum Verbot des geplanten so genannten “Festes der Völker” rechnet Röhlinger Mitte dieser Woche. Die Stadt werde bei einer Niederlage in die nächste Instanz gehen. “Sollte das Verbot standhalten, dann haben wir am 11. Juni einen Grund, in der Stadt zu feiern.”

siehe auch: Stellungnahme der Mitglieder der Forschergruppe “Discrimination and Tolerance in Intergroup Relations” und den Jenaer Mitgliedern des Internationalen Graduiertenkollegs “Conflict and Cooperation between Groups” der Friedrich-Schiller-Universität Jena zur geplanten rechtsradikalen Veranstaltung, dem so genannten “Fest der Völker”, am 11. Juni 2005 in Jena

Marktplatz Oberbayern – ‘Die Rechte der Bürger außer Kraft gesetzt’

Unmut über Neonazi-Aufmarsch – Hohe Verluste bei Geschäften – Teurer Polizeieinsatz
Eine ganze Stadt schüttelt den Kopf: Der Aufmarsch der rechtsextremen NPD hat am Samstag Dorfen völlig lahm gelegt. Viele Geschäfte der von der Polizei abgeriegelten Innenstadt sperrten gar nicht erst auf. Die Läden, die offen hatten, machten keinen Umsatz. Der Einsatz der über 400 Polizeibeamten und Spezialeinsatzkräfte hat mehrere hunderttausend Euro gekostet. Und der Spuk wird weitergehen. Die Neonazis haben bereits angekündigt, in den nächsten Wochen erneut zu kommen, um für die Schließung des autonomen, in ihren Augen “linkskriminellen” Jugendzentrums zu demonstrieren.
Stadt und Behörden sind die Hände gebunden, sie können dem Treiben der Neonazis aufgrund des im Grundgesetz verankerten Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit nur bedingt entgegenhalten. Und die Neonazis machen sich einen Spaß daraus, zu provozieren. “Dorfen, wir kommen wieder!”, tönte Neonaziführer Norman Bordin und beschimpfte die Bürger als “Gutmenschen”. Auch im Internet haben die Rechtsextremisten bereits angekündigt, wieder aufzumarschieren. “Wir kommen so lange nach Dorfen, bis dieses Jugendzentrum geschlossen wird! Wenn der Zustand in Dorfen sich nicht verbessert, werden wir an den Privatwohnungen der uns bekannten Kriminellen vorbeiziehen!”, heißt es dazu auf den Internetseiten des “Widerstand Süd”.

derStandard.at: “Deserteure waren keine Helden”

Auf dem Parteitag der blauen Kärtner-Rest-FP verteidigte Heinz-Christian Strache den umstrittenen Bundesrat Siegfried Kampl
Die blaue Kärntner Rest-FPÖ formierte sich auf ihrem Parteitag in Völkermarkt neu. Franz Schwager ist neuer Parteiobmann. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verteidigt Bundesrat Siegfried Kampl und rechnet mit BZÖ-Chef Jörg Haider ab.
Kärntner Anzug als Dresscode, die Kornblume als Traditionssymbol. Die blaue Kärntner Rest-FPÖ hielt am Sonntag ihren ersten Parteitag nach der Abspaltung von Jörg Haiders orangem BZÖ in der Völkermarkter Burg ab. Etwa 200 Delegierte drängten sich in den Hauptsaal, um ihren Anspruch, die “einzige und wahre FPÖ” zu repräsentieren, deutlich Ausdruck zu verleihen. Und um einen neuen Parteiobmann zu wählen, nachdem fast die gesamte Funktionärsmannschaft der Kärntner Freiheitlichen geschlossen den Orangen beigetreten war.

www.bietigheimer-zeitung.de – NPD strauchelt in Sachsen

RECHTSEXTREME / DEN EIGENEN PAROLEN ZUM TROTZ WIRD DAS PARTEI-ORGAN IN POLEN GEDRUCKT. Auch im Parlament holen sich die Abgeordneten immer häufiger eine Abfuhr
Ordinäre Ausfälle am Landtagsmikrofon, protzige Mercedes-Limousinen für die Parteiführung statt Kampf gegen Hartz IV sowie Ost-West-Rangeleien um Parteifinanzen: All dass bringt die rechtsextreme NPD-Fraktion im sächsischen Parlament zunehmend aus dem Tritt. Um ein Haar wäre Holger Apfel kürzlich vom Landtagsrednerpult in Dresden direkt aus dem Plenarsaal verbannt worden. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) zeigte ihm bereits zweimal “Gelb”, der Feldverweis lag in der Luft. Grund waren schlimme Entgleisungen des Chefs der rechtsextremen NPD-Fraktion. Erst nannte er die PDS unter anderem “Rotfaschisten”, dann den sächsischen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) unter Verweis auf ein früheres Zitat Joschka Fischers (Grüne) indirekt ein “Arschloch”. (…)
Apfel macht nunmehr eine “gesellschaftliche Pogromstimmung” gegen seine Partei aus. Wahrscheinlicher ist aber, dass sich die NPD mit ihrem aggressiven nationalistischen Gebaren in den vergangenen Monaten – etwa Begriffen wie “Bomben-Holocaust” in Dresden – selbst keinen Gefallen tat. Die damit erreichte Dauerpräsenz in den Medien erwies sich offenbar als kontraproduktiv. Denn seit der Landtagswahl im September 2004, als man auf 9,2 Prozent kam, halten sich die Wähler deutlich zurück. So blieb die NPD jüngst zu den Oberbürgermeisterwahlen in Leipzig, wo immerhin Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx kandidierte, sowie in Görlitz absolut chancenlos.
Bei PDS und Grünen sieht man einen Grund dafür nicht zuletzt in ungedeckten Wahlversprechen. Denn wie vehement hatte die Partei auf Plakaten mit geballter Faust zur “Quittung für Hartz IV” getrommelt, doch seither kennt sie das Thema nicht mehr. In der “Grundsatzerklärung” ihres Ministerpräsidentenkandidaten Uwe Leichsenring einige Wochen nach der Wahl tauchte der Begriff nicht einmal mehr auf. Stattdessen leaste sich die Fraktionsspitze als eine ihrer ersten Amtshandlungen zwei schmucke schwarze Mercedes-Limousinen der S-Klasse. Das löste sogar NPD-intern einen Schlagaustausch zwischen Parteispitze und Basis aus. Apfel & Co. durften sich schon mal als Bonzen titulieren lassen.

Nachrichten – NPD-Parteitag bei Syke

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei einen Parteitag der NPD bei Syke begleitet. Etwa 300 Beamte aus verschiedenen Städten versammelten sich um den Tagungssaal. Knapp 100 Bürger demonstrierten vor dem ehemaligen Gasthof in Heiligenfelde. Auch der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Vogt, war den Landesparteitag der niedersächsischen Rechtsextremisten gekommen. (…) Die rund 130 NPD’ler demonstrierten offen ihre Verbrüderung mit militanten Neonazis: Bremer Rechtsextsextremisten um Henrik Ostendorf waren sowohl gestern als auch heute mit von der Partie.

de.indymedia.org | Besuch bei Marburger Rheinfranken

Die bunte Bänder tragenden und sich heldenhaft Schnittwunden zufügenden Sexisten und überzeugten Volksdeutschen der Marburger Burschenschaft Rheinfranken haben wieder einmal einen Prominenten der rechten Szene zu sich aufs Haus geladen. Die Ehre hatte diesmal Dieter Stein, Gründer und Chefredakteur der rechtskonservativen Zeitung “Junge Freiheit” mit einem Vortrag am 2. Juni zum Thema “Pressefreiheit in der BRD” (…) Dennoch liessen es sich etwa 50 AntifaschistInnen nicht nehmen, mit einigen Transparenten direkt vor die Villa der Rheinfranken zu ziehen und mit Slogans wie “Gegen jeden Antisemitismus – Nieder mit Deutschland – Für den Kommunismus” oder “Stalingrad war wunderbar, Nazi-Opa blieb gleich da” den Korporierten zu verdeutlichen, wie scheisse sie dieses Land finden. Das symbolische Werfen einiger Kieselsteinchen, mit der ein Mensch seinen Unmut ausdrückte, rundete die Aktion ab. Bei einer anschliessenden Spontandemo durch die Oberstadt wurden Flyer zu den Rheinfranken, Dieter Stein und der JF an PassantInnen verteilt.