Frankfurter Rundschau online – Kein Ende der Gewalt von Rechtsextremisten

Die Gewalt von Rechtsextremisten im Osten Deutschlands reißt nicht ab. Die Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt beklagen eine anhaltend hohe Zahl einschlägiger Delikte. “Insbesondere Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg gehören zu den Hochburgen rechtsextremer Gewalttäter”, heißt es in ihrer aktuellen Bilanz. Zu den Opfern zählten vor allem Flüchtlinge, Migranten und Aussiedler, die aus rassistischen Motiven angegriffen würden, und Jugendliche aus dem alternativen Milieu.

taz 22.9.04 Verführt sie doch!

Ob in Sachsen, Brandenburg oder sonst wo: Neonazis sind Überzeugungstäter – Schmuddelkinder der Nation. Ihren Erfolg verhindert nur, wer ihren Anhängern das zivile Leben schmackhaft macht
Als die amerikanischen und britischen Besatzer nach der Kapitulation Nazideutschlands sich anschauten, mit welchen Menschen sie es zu tun haben, formulierte ein Beobachter folgende Alternative: Man kann sie alle erschießen – oder gewinnen. Es muss ein frustrierender Sieg gewesen sein, denn die Deutschen, so war fühlbar, nahmen alles in allem Hitler und den Seinen lediglich übel, dass er sie in eine Niederlage geführt hat. Ein verpestetes Land, wie auch Peter Weiss in seiner “Ästhetik des Widerstands” beschrieb: In dessen dritten Teil wird ja geschildert, wie einsam es Lotte Bischoff ging, die, ausgerüstet mit kommunistischem Auftrag, aus Stockholm heimlich als Kurierin nach Hamburg reiste, um dem antinazistischen Widerstand zu helfen. Allein: Verzweifelnderweise gab es keinen.
Schließlich entschied man sich doch, wie man heute weiß erfolgreich, nicht für die Exekution, sondern für die therapeutische Form der Umerziehung: durch den “zwanglosen Zwang zum besseren Leben” – woraus das erwuchs, wofür als Chiffre das Wort Wirtschaftswunder steht. Abschied vom Pathos – und Hinwendung zum Profanen, kein Hass auf die Verhältnisse, dafür Möglichkeiten des demokratischen Ausprobierens, Erfahrungen zu sammeln in nichtsoldatischen Lebensformen. Verführung zum zivilen Leben statt Befehl: Das war das Rezept gegen völkische Besessenheit, nicht in der DDR, wenigstens aber im Westen und Westberlin.

WAZ – PBP-Kandidat zählt zur rechtsextremen Szene

“Mehr Härte gegen Straftäter, insbesondere Islamisten, Neonazis und Autonome” – diese Forderung erhebt die Pro-Bürger-Partei (PBP). Jene Partei, für die am Sonntag in Erle ein Kandidat ins Rennen geht, der auch von Polizeikreisen der Neonazi-Szene zugerechnet wird. Im Wahlbezirk Erle West (428) tritt Reinhard Wardecki an. Der 47-jährige Horster gilt als Kopf des rechtsextremen Szene-Ladens “Vikingship” auf der Cranger Straße (wir berichteten). Wardecki tritt unter der Berufsbezeichnung “Feuerungsmaurer” für die Pro-Bürger-Partei an.

Frankfurter Rundschau online – Sie wissen sehr wohl, was sie tun

Die Wähler der Rechtsextremisten sind keine “Protestwähler” und ihre Parlamentarier keine Witzfiguren. Es ist nicht ausgemacht, dass der “braune Spuk” so rasch verschwindet, wie man uns versichert. (…) Natürlich ist nicht jeder, der dieser Partei seine Stimme gibt, ein überzeugter Neonazi, aber er tut auch nicht bloß seine Enttäuschung über Hartz IV kund, identifiziert sich vielmehr mit bestimmten Grundaussagen und Kernideologien der NPD (Rassismus, Nationalismus und Sozialdarwinismus).
Mit dem Hinweis auf die “Protestwahl” reden die Etablierten ihre eigene Verantwortung für das Wahlergebnis herunter, plappern aber nur nach, was die Rechtsextremen vorgaben: “Diesmal Protest wählen!” heißt eine Parole der DVU, die den Eindruck zu erwecken sucht, als wende sich ausgerechnet die Partei des Multimillionärs Frey gegen “die da oben”, obwohl es immer bloß gegen “die ganz unten” (ausländische Flüchtlinge, Obdachlose, Behinderte, Drogenabhängige und Aidskranke) geht. Kaum sind NPD und DVU (wieder) in die Landtage eingezogen, schon beruhigt man sich und die Öffentlichkeit mit der Prognose, dass die rechtsextremen Mandatsträger wenig bewirken, sondern aufgrund ihrer “Parlaments- und Politikunfähigkeit” scheitern werden. Zwar existieren Faulheit, Unfähigkeit, Dummheit und Bestechlichkeit auf der äußersten Rechten – wie überall. Man macht es sich aber zu leicht, wenn man die Tätigkeit solcher Parteien bzw. Fraktionen darauf reduziert.

The Globe and Mail – CSIS notes stolen, ex-spy says at Zundel deportation hearing

A former Canadian Security Intelligence Services agent’s detailed notes about his experiences at the spy agency were stolen soon after he went public about his employer’s shortcomings in 2000, the ex-agent testified yesterday. Testifying at the deportation hearing of Holocaust-denier Ernst Zundel in Toronto, former agent John Farrell said that both his computer and a collection of hard-copy notes disappeared. He said the loss has left him unable to answer many of the questions posed by Mr. Zundel’s lawyers.
The material disappeared from a friend’s home where he had left it for safekeeping, Mr. Farrell said. (…) Mr. Zundel’s lawyers — Peter Lindsay and Chi-Kun Shi — have been trying to erode the spy agency’s credibility as a supplier of reliable information, hoping it will rock the faith of Mr. Justice Pierre Blais of the Federal Court in secret evidence the agency is using to justify deporting Mr. Zundel as a national-security risk.

The Globe and Mail – CSIS intercepted Zundel’s mail, ex-agent says

Canadian Security Intelligence Service officials intercepted Ernst Zundel’s mail and used commercial flights to send packages they were worried could have contained bombs to Ottawa for analysis, a former CSIS agent testified yesterday. In compelled testimony at a deportation hearing for the Holocaust denier, ex-agent John Farrell said he warned his superiors several times that using commercial flights to send the packages was highly risky.

NPD will beim Verfassungs-Schutz mitreden

Die rechtsextremistische NPD will im neuen sächsischen Landtag einen Sitz in der für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommisson (PKK) beanspruchen. Das sagte der zukünftige NPD-Fraktionschef im Landtag, Holger Apfel, gestern in Dresden. Bei einer CDU-SPD-Regierung könnten die Oppositionsparteien insgesamt zwei Sitze beanspruchen.

RP Online – Nachrichten – Thierse befürchtet rechtsextreme Gesinnung bei Jugend

Nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse dürfen die Erfolge rechtsextremer Parteien bei den jüngsten Landtagswahlen nicht als Protestwahl abgetan werden. Es habe sich “in den Herzen und Köpfen von jüngeren Leuten tatsächlich eine rechtsextreme Gesinnung festgesetzt.” Andere Politiker und Experten betonten dagegen, der “harte Kern” der NPD-Wähler liege bei etwa zwei Prozent. Mit den Äußerungen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren soll sich nach dem Willen der FDP der Bundestag befassen.

NPD strebt auch zur Bundestagswahl Absprachen an

Nach den Wahlerfolgen der rechtsextremen Parteien in Ostdeutschland strebt die NPD auch bei der Bundestagswahl eine Kooperation mit anderen rechten Parteien an. Ziel sei es, als “starke nationale Fraktion” 2006 in den Bundestag einzuziehen, sagte der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt am Dienstag vor Journalisten im sächsischen Freital. “Wir haben gesehen, dass der Schlüssel zum Erfolg darin liegt, dass jeweils nur eine nationale Partei auf dem Stimmzettel steht.” Nach Angaben des sächsischen NPD-Spitzenkandidaten Holger Apfel gibt es mit der DVU bereits Sondierungsgespräche über eine Kooperation auch bei künftigen Wahlen. Voigt sagte, Ziel der Partei sei es, das “liberalkapitalistische System der BRD” zu überwinden und die multikulturelle Gesellschaft abzuschaffen. Nach Einschätzung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) sind die Möglichkeiten für ein erfolgreiches neues Verbotsverfahren gegen die NPD gesunken.
Bei den Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und Brandenburg hatte es im Vorfeld Absprachen zwischen den rechtsextremen Parteien gegeben. Danach war die NPD im Saarland und in Sachsen angetreten, die DVU dafür alleine in Brandenburg. Die Republikaner hatten in Sachsen die bereits geplante Beteiligung an der Wahl kurzfristig aufgegeben. Der NPD war am Sonntag in Sachsen erstmals seit 1968 wieder der Einzug in ein Landesparlament gelungen. Sie erreichte 9,2 Prozent der Stimmen und wurde viertstärkste Kraft. Die Deutsche Volksunion (DVU) kam in Brandenburg auf 6,1 Prozent. Bei der Wahl im Saarland hatte die NPD Anfang September aus dem Stand 4,2 Prozent erreicht.

ND – Auch die Weimarer Republik ist einmal geendet

Nach der Landtagswahl in Sachsen: Rechtsextreme NPD gibt verbale Zurückhaltung auf / Siegestrunkene NPD ruft im Hinterzimmer zum Sturz des Systems
Nach dem Wahlerfolg in Sachsen gibt die NPD ihre verbale Zurückhaltung auf. Sie hetzt offen gegen »Überfremdung« und träumt von der »nationalen Revolution«. Nächstes Ziel ist der Einzug in den Bundestag.
Das Gasthaus in Freital-Deuben hat bessere Zeiten gesehen. Einst beherbergte es das Klubhaus der Edelstahlwerker; noch früher, im April 1925, sprach hier der KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann, wie eine Tafel mitteilt. Jetzt befindet sich in dem schmuddeligen Bau das »Stadtcafé Sächsischer Wolf«. Die als rechtsextremer Szenetreff bekannte Lokalität hatte die NPD gewählt, um auf einer quasi-konspirativen Pressekonferenz darüber zu informieren, was von ihr im Landtag künftig zu erwarten ist.
An Deutlichkeit ließ es die Parteispitze gegenüber Journalisten, die an eine Bushaltestelle bestellt und dann ins Hinterzimmer geleitet wurden, nicht fehlen. Nach dem 9,2-Prozent-Wahlerfolg wähnt sich Bundeschef Udo Voigt bereits am »Beginn revolutionärer Veränderungen«, die das »liberalkapitalistische System überwinden« und die »Vasallenrepublik BRD« hinwegfegen sollen. Was dann kommt, deutet die Partei, der Verfassungsschützer eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus zuschreiben, nur an. »Auch die Weimarer Republik«, sagt Voigt vieldeutig, »ist einmal geendet.«