Kanzler will Versammlungsrecht für Neonazis beschränken

Die Bundesregierung will vor dem 10. Mai einen Gesetzentwurf im Bundestag verabschieden lassen. An diesem Datum wird das Holocaust-Mahnmalin Berlin eröffnet
In der Debatte um die Aufmärsche von Neonazis hat sich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für eine Verschärfung des Versammlungsrechts ausgesprochen. Er wandte sich gegen rechtsradikale Demonstrationen vor Gedenkstätten für die Opfer des Holocaust.

siehe auch: Platzverweis für Neonazis. Auch Bundeskanzler Schröder für schärferes Versammlungsrecht gegen rechte Demonstrationen

Kanzler will Versammlungsrecht für Neonazis beschränken

Die Bundesregierung will vor dem 10. Mai einen Gesetzentwurf im Bundestag verabschieden lassen. An diesem Datum wird das Holocaust-Mahnmalin Berlin eröffnet
In der Debatte um die Aufmärsche von Neonazis hat sich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für eine Verschärfung des Versammlungsrechts ausgesprochen. Er wandte sich gegen rechtsradikale Demonstrationen vor Gedenkstätten für die Opfer des Holocaust.

siehe auch: Platzverweis für Neonazis. Auch Bundeskanzler Schröder für schärferes Versammlungsrecht gegen rechte Demonstrationen

N24.de – “Thor-Steinar”-Logo bleibt verboten

Das Landgericht Potsdam hat eine Beschwerde der bei Neonazis beliebten Modefirma “Thor Steinar” verworfen. Wie die Staatsanwaltschaft Neuruppin am Dienstag mitteilte, bleibt die Beschlagnahmung von Kleidung mit dem Logo des Unternehmens rechtens.
Die Richter schlossen sich der Auffassung der Staatsanwaltschaft an, wonach das Runen-Logo mit den Kennzeichen ehemaliger NS-Organisationen verwechselt werden kann.

N24.de – “Thor-Steinar”-Logo bleibt verboten

Das Landgericht Potsdam hat eine Beschwerde der bei Neonazis beliebten Modefirma “Thor Steinar” verworfen. Wie die Staatsanwaltschaft Neuruppin am Dienstag mitteilte, bleibt die Beschlagnahmung von Kleidung mit dem Logo des Unternehmens rechtens.
Die Richter schlossen sich der Auffassung der Staatsanwaltschaft an, wonach das Runen-Logo mit den Kennzeichen ehemaliger NS-Organisationen verwechselt werden kann.

derStandard.at: Im Vaterland die Welt retten

Ehemaliger “Vapo”-Aktivist tritt bei Wahlen an – Wegen Wiederbetätigung war Radl zu drei Jahren Haft verurteilt worden
“Zur Rettung der Welt” will er antreten. Franz Radl, der in den 90er-Jahren wiederholt als Neonazi durch die österreichische Medien und Gerichte ging, kandidiert in seiner Heimatstadt Fürstenfeld bei den Gemeinderatswahlen im kommenden März. Mit der Liste “Franz” – die fünf Buchstaben seines Taufnamens stehen für die Parole “Für Recht Auf Nationale Zukunft” – will Radl zurück “zum Vaterland, raus aus dem fremdbestimmten europäischen Vielvölkerstaat”.
Der heute 38-jährige Radl war 1993 gemeinsam mit Peter Binder im Zuge der Ermittlungen zu den Briefbombenattentaten verhaftet, nach einem mehrmonatigen Prozess aber in dieser Causa freigesprochen worden. Wegen national sozialistischer Wiederbetätigung in Gottfried Küssels “Vapo” (Volkstreue Außerparlamentarische Opposition) wurde Radl jedoch zu drei Jahren Haft verurteilt.

siehe auch: Ex-Neonazi tritt bei GR-Wahlen an

derStandard.at: Im Vaterland die Welt retten

Ehemaliger “Vapo”-Aktivist tritt bei Wahlen an – Wegen Wiederbetätigung war Radl zu drei Jahren Haft verurteilt worden
“Zur Rettung der Welt” will er antreten. Franz Radl, der in den 90er-Jahren wiederholt als Neonazi durch die österreichische Medien und Gerichte ging, kandidiert in seiner Heimatstadt Fürstenfeld bei den Gemeinderatswahlen im kommenden März. Mit der Liste “Franz” – die fünf Buchstaben seines Taufnamens stehen für die Parole “Für Recht Auf Nationale Zukunft” – will Radl zurück “zum Vaterland, raus aus dem fremdbestimmten europäischen Vielvölkerstaat”.
Der heute 38-jährige Radl war 1993 gemeinsam mit Peter Binder im Zuge der Ermittlungen zu den Briefbombenattentaten verhaftet, nach einem mehrmonatigen Prozess aber in dieser Causa freigesprochen worden. Wegen national sozialistischer Wiederbetätigung in Gottfried Küssels “Vapo” (Volkstreue Außerparlamentarische Opposition) wurde Radl jedoch zu drei Jahren Haft verurteilt.

siehe auch: Ex-Neonazi tritt bei GR-Wahlen an

ZISCH – EU-Kommission: Europaweites Verbot von Nazi-Symbolen ‘unklug’

Die EU-Kommission hat einem europaweiten Verbot von Nazi-Symbolen eine Abfuhr erteilt. Ein solches Verbot sei “unklug”, sagte ein Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini in Brüssel.
Vielmehr müssten die 25 Mitgliedstaaten in eigener Regie Rezepte für den Umgang mit umstrittenen Symbolen wie dem Hakenkreuz und dem SS-Zeichen finden. Frattinis Heimatland Italien lehnt ein Verbot von Nazi-Symbolen strikt ab.
Am Widerstand Italiens und Grossbritanniens war bereits 2003 eine ähnliche Verbots-Initiative gescheitert. Beide Staaten berufen sich dabei auf die Meinungsfreiheit.

ZISCH – EU-Kommission: Europaweites Verbot von Nazi-Symbolen ‘unklug’

Die EU-Kommission hat einem europaweiten Verbot von Nazi-Symbolen eine Abfuhr erteilt. Ein solches Verbot sei “unklug”, sagte ein Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini in Brüssel.
Vielmehr müssten die 25 Mitgliedstaaten in eigener Regie Rezepte für den Umgang mit umstrittenen Symbolen wie dem Hakenkreuz und dem SS-Zeichen finden. Frattinis Heimatland Italien lehnt ein Verbot von Nazi-Symbolen strikt ab.
Am Widerstand Italiens und Grossbritanniens war bereits 2003 eine ähnliche Verbots-Initiative gescheitert. Beide Staaten berufen sich dabei auf die Meinungsfreiheit.