pnp.de – Neonazi angeblich von V-Mann inspiriert

Gemeinsam Waffen gekauft – Innenminister weist Vorwürfe zurück
Der Anführer der rechtsextremistischen „Kameradschaft Süd“, Martin Wiese, soll maßgeblich von einem V-Mann inspiriert worden sein. Wieses Anwältin Anja Seul sagte dem ARD-Politikmagazin „Report Mainz“, dieser V-Mann habe Wiese eine Menge beigebracht.
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) ist der Ansicht, dass der Verfassungsschutz bei dem Fall rechtsstaatliche Grenzen überschritten hat. Der V-Mann sei in vieler Hinsicht „der treibende Teil“ der Gruppe gewesen. Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte im Juni Anklage gegen Wiese und weitere Neonazis wegen des geplanten Anschlags auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Kulturzentrums in München erhoben. Der 28-Jährige ist dringend verdächtig, Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung zu sein. Wiese wird die Vorbereitung von Sprengstoffverbrechen vorgeworfen. Den „Report“-Angaben zufolge hat der V-Mann den Verfassungsschutz über mögliche Anschlagspläne informiert. Dies habe zur Festnahme von Wiese und weiteren Mitgliedern der Kameradschaft Süd geführt. Es handele sich bei dem V-Mann um einen Franzosen, der zuletzt in Augsburg wohnte und zuvor mehrere Jahre als Führungsfigur in der französischen Faschistenszene agiert hat.

siehe adzu auch: V-Mann soll Neonazi Wiese angestiftet haben. Der geplante Anschlag auf das Jüdische Zentrum in München soll von einem V-Mann des bayerischen Innenministeriums unterstützt worden sein. Das sagt die Anwältin des angeklagten Neonazis, Neonazi: V-Mann hatte Idee für Attentat. Anwältin erhebt Vorwürfe gegen Verfassungsschutz, V-Mann soll zum Bomben-Attentat angestiftet haben. Ein V-Mann soll den geplanten Sprengstoffanschlag von München maßgeblich mit vorbereitet haben, “Report”: Neonazi Wiese lernt offenbar von V-Mann. Beckstein weist Darstellung der Anwältin zurück, V-Mann soll geplantes Bombenattentat in München angestiftet haben – siehe auch TV-Beitrag Report

tagesanzeiger.ch – Rechtsextreme suchen Kontakt zu Hooligans

Rechstextreme versuchen, unter Fussball- und Hockey-Fans neue Mitglieder zu rekrutieren und diese in ihrem Sinne zu politisieren. Dies beobachtet das Bundesamt für Polizei.
Sportveranstaltungen sind nicht nur für Hooligans, sondern auch für Skinheads eine gerne wahrgenommene Gelegenheit, sich mit gegnerischen Fans und Polizeikräften anzulegen. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) stellt eine Zunahme von rechtsextremen Aktivitäten im Hooliganumfeld fest.
Beim gemeinsamen Randalieren entstünden Kontakte, sagt Fedpol-Sprecherin Danièle Bersier zu Angaben im letzten Bericht zur inneren Sicherheit der Schweiz. Die Kontakte würden von den Rechtsextremen genutzt, um Hooligans zu ihren Anlässen einzuladen. Dies könne als erster Schritt einer Rekrutierung bezeichnet werden. Eine Politisierung könne folgen.

siehe auch: Rechtsextreme rekrutieren Hooligans, Rekrutierungsort Sportstadion. Rechtsextreme suchen Kontakt zu Hooligans

junge welt vom 24.07.2004 – Antisemitisches Spektakel geplatzt

Rechtsextremes »Institut für Staatspolitik« mußte Tagung in München absagen
Aufgrund des öffentlichen Drucks wurde eine für Sonntag in München geplante rechtsextreme Großveranstaltung des »Instituts für Staatspolitik« abgesagt. Nach Informationen des AStA der Uni München kündigte der Wirt den Veranstaltern, die mit mehreren hundert Teilnehmern rechneten, den Raum im Münchner Löwenbräukeller.
Im Mittelpunkt der Tagung sollten einige aus Sicht der Rechten skandalöse Fälle von »Gesinnungsdiktatur« stehen. So sollte der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann ebenso an dem Kolleg teilnehmen wie General a.D. Reinhard Günzel. Hohmann wurde nach einer offen antisemitischen Rede, in der er im Zusammenhang mit Juden von einem »Tätervolk« sprach, vor wenigen Tagen aus der CDU ausgeschlossen, und Günzel mußte seinen Posten als Vorsitzender der KSK-Einheiten der Bundeswehr aufgeben, nachdem er Hohmann zu dessen Rede gratuliert hatte.

Presseportal: MONITOR: Deutsche Bischofskonferenz distanziert sich von katholischem Jugendverband – Gegenkurs zu Bischof Krenn und Kardinal Ratzinger

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat sich, auch vor dem Hintergrund des St. Pöltener „Sex-Skandals“, gegenüber dem ARD-Magazin MONITOR (…) klar von der „Katholischen Pfadfinderschaft Europas“, KPE, distanziert. „Die KPE ist seitens der Deutschen Bischofskonferenz kein offiziell anerkannter Jugendverband auf Bundesebene innerhalb der katholischen Kirche in Deutschland“, heißt es in einem Schreiben der Arbeitsstelle für Jugendseelsorge der Deutschen Bischofskonferenz gegenüber MONITOR. Damit stellt sich die Deutsche Bischofskonferenz gegen die Auffassung von Joseph Kardinal Ratzinger, Leiter der römischen Glaubenskongregation im Vatikan. Ratzinger hatte die „Jugendarbeit in der KPE“ erst letztes Jahr ausdrücklich gelobt. Diese sei „durchaus positiv einzuschätzen“ und gäbe „vielen jungen Menschen eine solide Grundlage für ihren Weg im Leben“. Die Jugendarbeit der KPE verdiene „alle Unterstützung“. Bistümer in Deutschland gehen laut Deutscher Bischofskonferenz zur
Zeit zahlreichen Beschwerden von Eltern nach, die „die Arbeit der KPE als schädlich für die Entwicklung ihrer Kinder darstellen“.
Bei der „Katholischen Pfadfinderschaft Europas“ handelt es sich um
einen Verband mit ultrakonservativen Wertvorstellungen. Nach
Eigenangaben verfügt die KPE über 2.500 Mitglieder in Deutschland.
Die Inhalte der Mitgliederzeitung sind laut Auffassung des
Rechtsextremismusexperten, Prof. Hans-Gerd Jaschke, teilweise geprägt durch „antisemitische Töne“, und einen „völkischen Nationalismus“. Einige Positionen seien „deckungsgleich mit dem modernen Rechtsradikalismus.“

siehe auch: MONITOR: Deutsche Bischofskonferenz distanziert sich von katholischem Jugendverband, Katholische Pfadfinder: Bischöfe stellen sich gegen Kardinal Ratzinger

tagesschau.de Antisemitismus in Europa

Jüdische Organisationen warnen immer wieder vor steigendem Antisemitismus in Europa. Was sie schon lange behaupteten, räumte die EU Ende März offiziell ein: Dass es in den letzten zwei Jahren einen Zuwachs an antisemitischen Übergriffen gab.
Ganz offiziell wurde nun auch der Nahost-Konflikt als einer der Gründe für die Welle antisemitischer Ausschreitungen in Europa genannt. Urheber seien unter anderem junge Weiße, etwa Skinheads, zum anderen aber junge arabische Muslime, heißt es in dem Bericht der Wiener EU-Beobachtungsstelle zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) über “Antisemitismus in der EU 2002-2003”. Der EUMC-Bericht über den Zeitraum verweist auf eine Zunahme des Antisemitismus in Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden.

Yahoo! Nachrichten – Verein Opferperspektive kritisiert “Kultur des Wegschauens”

Der Verein Opferperspektive kritisiert die Gleichgültigkeit vieler Brandenburger gegenüber rechtsextremistischen Erscheinungen. In weiten Teilen der Bevölkerung herrsche «eine Kultur des Wegschauens», sagte Vereinsmitbegründer Kay Wendel am Dienstag im RBB-Inforadio. Jeder zweite Brandenburger habe nach Meinungsumfragen eine fremdenfeindliche Einstellung. Zeugen von Rangeleien würden sich daher oft sagen, der Ausländer werde schon «ein gehöriges Maß Mitschuld» haben.
Viele Menschen würden rechtsextremistische Cliquen als Teil der Realität akzeptieren und ängstlich wegschauen, bemängelte Wendel, der auch dem Brandenburger Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit angehört. «Ich habe den Eindruck, es ist oft eine Ausrede, die Leute wüssten nicht, was sie tun können», sagte er. Verbal eingreifen und mit der Polizei drohen könne jeder. Es sei sehr wichtig, dass die Existenz solcher rechtsextremen Cliquen nicht geduldet werde

Kürzungen gef�hrden Antisemitismus-Forschung

Das Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung sieht sich von Etatkürzungen bedroht. Sollten die Pläne für die Streichung eines der beiden Lehrstühle umgesetzt werden, drohe der weltweit einmaligen Forschungsstelle der Technischen Universität (TU) ein “irreparabler Schaden”, sagte der Historiker und Institutsleiter, Professor Wolfgang Benz, der Nachrichtenagentur dpa.
“Die Erforschung antisemitischer Vorurteile wird in Zukunft einen noch größeren Stellenwert bekommen”, betonte Benz. Dazu gehöre neben der zunehmenden islamistischen Judenfeindlichkeit auch die antisemitisch gefärbte Israel-Kritik. Auch über die Gründe des Antisemitismus unter Jugendlichen wisse man noch zu wenig. “Warum werden immer wieder jüdische Friedhöfe geschändet, warum sind Jugendliche in den Dörfern um Berlin so rabiat gegen Fremde?” Solche und ähnliche Fragen würden immer häufiger gestellt, sagte der 63-jährige Wissenschaftler, der mit seinen Studien zum Holocaust, Antisemitismus und Rechtsextremismus international bekannt wurde.

Yahoo! Nachrichten – PDS-naher Jugendverband plant CD gegen Rechtsextremismus

Der PDS-nahe Jugendverband Solid will in Brandenburg eine CD gegen Rechtsextremismus herausgeben. Prominente Künstler wie Konstantin Wecker und Hannes Wader hätten bereits ihre Mitwirkung zugesagt, sagte am Sonntag Solid-Vizelandeschef Norbert Müller. Die Idee sei als Reaktion auf die Ankündigung einer rechtsextremen Propaganda-Aktion an Schulen entstanden.
Anfang Juli hatte das Brandenburger Innenministerium vor einem Projekt der Neonaziszene gewarnt, mit dem Jugendliche über Musik an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt werden sollen. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes soll dazu eine CD unter dem Titel «Anpassung ist Feigheit – Lieder aus dem Untergrund» kostenlos auf Schulhöfen und an Jugendtreffpunkten verteilt werden.

Uetersener Nachrichten: Ermittlungen wegen Verbreitung rechtsextremer Musik

Wegen der Verbreitung verbotener rechtsextremer Musik ermittelt die Stralsunder Polizei gegen zwei 19- jährige Männer. Die Beamten waren in der Nacht zu Freitag wegen lauter Musik zu einer Wohnung gerufen worden, teilte die Polizei mit. Dort stellten sie fest, dass es sich um die CD einer verbotenen rechtsextremen Gruppe handelte. Die CD sei beschlagnahmt worden.

ND- “Ein Kompromiss ist nicht möglich”

Kommunalpolitik diskutiert weiter über rechtsextreme Herausforderung
Nach dem Wahlerfolg rechtsextremer Parteien bei den jüngsten Wahlen in Sachsen suchen demokratische Politiker weiter nach Rezepten für den Umgang mit Abgeordneten von NPD und Republikanern.
Eine “Schande” für viele Kommunen und eine “Belastung für das Ansehen Sachsens” – Johannes Lichdi wählt deutliche Worte, wenn es um die jüngsten Wahlerfolge von Rechtsextremen im Freistaat geht. 52 Kommunalmandate haben NPD und Republikaner am 13. Juni errungen. Auf einer gemeinsamen Liste zogen sie auch in den Stadtrat Dresden ein – ebenso wie Lichdi, der für die Bündnisgrünen einen Wahlkreis gewann.
Vier Wochen vor der Konstituierung des neuen Stadtparlaments, dem drei Vertreter des “Nationalen Bündnisses” angehören, setzt sich der Rechtsanwalt nun in einem vierseitigen Papier mit der Herausforderung für Sachsens Kommunalpolitiker auseinander. Er setzt damit eine seit der Wahl anhaltende Debatte fort. Kernthese seines Textes, den das Netzwerk “Tolerantes Sachsen” im Internet veröffentlichte: Kompromisse mit den Rechtsextremen seien “nicht möglich”.
Lichdi bezeichnet die Wahlerfolge der Rechtsextremen als “fundamentalen Angriff auf die Demokratie”. Während diese von einer “ursprünglichen Gleichheit und Freiheit aller Menschen” ausgehe, basiere die Ideologie der extremen Rechten auf einem “völkischen, rassistischen und autoritären Staats- und Gesellschaftsdenken”, das die Gleichheit aller Menschen “verneint”. Beide Positionen seien grundsätzlich nicht vereinbar, weshalb eine “klare und inhaltlich begründete Abgrenzung zwischen Demokraten und Rechtsradikalen” gefordert sei.
Für die praktische Arbeit der Parlamente empfiehlt das Papier “gemeinsame Erklärungen” aller demokratischen Parteien, in denen auf den prinzipiellen Unterschied zu den Rechtsextremen verwiesen wird. Diese sollten “zur Teilnahme nicht eingeladen” werden. Grünen-Landeschef Karl-Heinz Gerstenberg hat inzwischen einen Brief an die Landesvorsitzenden von CDU, PDS, SPD und FDP geschrieben, in dem er zu einem gemeinsamen Vorgehen einlädt. Grundlage ist das von Lichdi erarbeitete Papier. Dessen Autor spricht sich im Interesse der Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen gegen Versuche aus, die Arbeit der Rechtsextremen in den Räten durch Geschäftsordnungstricks zu erschweren. Ihren Anträgen dürfe aber – ungeachtet ihres Inhalts – nicht zugestimmt werden.