BerlinOnline: Zerstrittene Kameraden

RECHTSEXTREME – NPD und DVU sitzen in den Landtagen von Dresden und Potsdam. Ihr Wahlergebnis ist auch eine Folge einer geänderten Strategie in der rechten Szene.
Einen “politischen Dammbruch” sagte der Hamburger Neonazi Thomas Wulff für die Landtagswahlen in Sachsen voraus. Sollte die NPD die Fünf-Prozent-Hürde nehmen, dann ziehe “eine Partei aus einem Verbotsverfahren geradewegs in ein Landesparlament ein”, heißt es in seiner Erklärung. “Das würde jedem Deutschen deutlich machen, welch einen Aufbruch die gesamte nationale Opposition derzeit erlebt.”
Wulffs Stimme hat Gewicht in der rechten Szene. Gilt er doch als wichtige neonazistische Führungsfigur. Der 42-Jährige, wegen Volksverhetzung vorbestraft, war lange Chef der inzwischen verbotenen Organisation “Nationale Liste” und führt heute den harten Kern der Hamburger Neonazis an.
In Sachsen konnte sich die NPD im Wahlkampf auf die Unterstützung der Neonazis und Freien Kameradschaften im Freistaat verlassen. Bundesweit aber ist die Zusammenarbeit umstritten. Den Befürwortern um Wulff stehen die Gegner um Christian Worch gegenüber. Der 48-jährige Worch – Organisator der meisten Neonazi-Aufmärsche in Deutschland – fürchtet, die NPD suche bei den frei organisierten rechten Kameraden nur “ein paar nützliche Idioten, mit denen es man eine Weile machen kann, bis die Bedürfnislage der Partei sich ändert”.
Worch sah die NPD nicht immer so kritisch. Der einstige Weggefährte des 1991 an Aids gestorbenen Neonaziführers Michael Kühnen war von 1997 bis 2000 Verbindungsmann zwischen den Freien Kameradschaften und der NPD. Noch 1999 sagte Worch: “Selbstverständlich ist auch die NPD als Partei nur ein Mittel zur Durchsetzung unserer Weltanschauung.”

Rotenburger Rundschau – Wehrmachtsautos jetzt bei Dörverden

Neonazi Rieger verlegt Sammlung aus Stemmen
Der prominente Rechtsextremist Jürgen Rieger hat Militärfahrzeuge aus der von ihm angemieteten Scheune in Stemmen entfernt. Per Sattelschlepper wurden sie über Rotenburg auf seinen Heisenhof in Barme bei Dörverden gebracht. Die Scheune soll fast vollständig geräumt sein. Der Heisenhof ist Teil einer ehemaligen Kaserne. Rieger hat das 22.000 Quadratmeter große Areal kürzlich über eine in London eingetragenen Stiftung erworben.
Laut Bericht einer örtlichen Zeitung ist der wegen Volksverhetzung und Körperverletzung verurteilte Hamburger Rechtsanwalt nicht bereit, öffentlich über seine Pläne mit dem Heisenhof zu sprechen. Es wird vermutet, dass die Anlage als Ersatz für sein 1998 verbotenes bundesweit bedeutendes Neonazi-Schulungszentrum Hetendorf (bei Celle) dienen soll.

Die Wahlchancen rechter Gruppierungen – wdr.de

Kommunalwahl 2004: Rechtsextreme treten nicht flächendeckend an
In Deutschland geht die Angst vor einem Aufflammen des Rechtsextremismus um: Bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland haben NPD und DVU gute Chancen, in die Parlamente einzuziehen. Welche Gefahr von rechts droht bei der Kommunalwahl in NRW? (…) Die Republikaner treten nach Angaben des Landesamtes für Statistik in 18 der 427 nordrhein-westfälischen Städte, Kreise und Gemeinden an. Die NPD steht in elf Kommunen auf den Wahlzetteln, die DVU lediglich in zwei Kommunen. Daneben kandidieren weitere rechtsextreme Gruppierungen.
Eine offenbar neue Erscheinung bei Wahlen in NRW sind Kooperationen zwischen den rechten Parteien. So kandidieren zum Beispiel in Lüdenscheid auf der REP-Liste für den Stadtrat auch vier NPD-Mitglieder – unter ihnen der NPD-Landeschef Stephan Haase. “Solche Allianzen sind bei einem rechtsextremistisch orientierten Wählerpotential von bundesweit bis zu 15 Prozent eine ernst zu nehmende Bedrohung unserer Demokratie”, sagt Verfassungsschutz-Chef Möller. Ein weiteres Beispiel einer derartigen Zusammenarbeit sei die gemeinsame Kandidatur von REP, DVU, Pro-DM/Schill und anderen auf der REP-Liste in Düsseldorf. (…) “Es ist zu befürchten, dass es ihnen gelingt, in lokalen Einzelfällen Stimmen in erheblichem Umfang zu gewinnen – wenn auch wahrscheinlich nicht gerade im zweistelligen Prozentbereich.” Die rechtsextremen Gruppierungen selbst gehen ebenfalls von dieser Möglichkeit aus: So rechnet beispielsweise die so genannte Bürgerbewegung “Pro Köln” mit einem Wahlergebnis von bis zu zehn Prozent und dem Einzug in den Stadtrat. Sie tritt in der größten nordrhein-westfälischen Stadt als Ableger der inzwischen bedeutungslosen rechtsextremen “Deutschen Liga für Volk und Heimat” (DLVH) an. Der maßgeblich von ehemaligen DLVH-Funktionären getragene Verein stellt sich selbst als konservativ dar, arbeitet laut NRW-Verfassungsschutz allerdings “eng mit Neonazis und anderen Rechtsextremisten” zusammen. Einschlägig bekannter Kandidat von “Pro Köln” ist der Verleger Manfred Rouhs, der eine rechtsextreme Zeitschrift herausgibt. Über seine Homepage vertreibt Rouhs nach Angaben der Verfassungsschützer “Tonträger rechtsextremistischer Dark-Wave- und Skinhead-Bands”.

Deutschlands reichster Rechtsradikaler – Märkische Allgemeine

Verleger, Multimillionär, Gesinnungstäter: Gerhard Frey ist der Mann hinter der DVU
“Ich weiß selbst, was ich zu sagen habe, da braucht sich sonst niemand zu äußern”, lautet der Standardspruch, wenn Gerhard Frey seinen Alleinvertretungsanspruch begründet. Kein Zweifel: Frey ist mehr als nur der Vorsitzende der DVU. Selbst in seinem Stiernacken vermeint man die Geisteshaltung der rund 15 000 Mitglieder der Partei wiedererkennen zu können: Wir sind das fette Deutschland, wir haben den Weltkrieg schließlich doch noch gewonnen. (…) Die unangefochtene Führungsposition Freys innerhalb der DVU dürfte nicht zuletzt seinem Reichtum geschuldet sein. Freys Privatvermögen schätzte Harald Neubauer, in den achtziger Jahren enger Vertrauter Freys, 1998 auf rund 500 Millionen Mark. Damit ist der Münchner der reichste Rechtsradikale Deutschlands. Neben rechtsextremer Propaganda verdient Frey, der in seinen Blättern oft genug gegen “Abzocker” und “Diätenfresser” wettert, auch auf dem lmmobilienmarkt. In Berlin nennt der DVU-Chef 400 bis 500 Wohnungen sein eigen. Die Gewinne aus diesen Geschäften vergibt Frey als Kredite an die DVU, die damit ihre aufwendigen Materialschlachten finanziert.

Frankfurter Rundschau online – Die Kreidefresser

In einigen Orten der S�chsischen Schweiz tummelt sich die rechtsextreme NPD in der Mitte der Gesellschaft (…) Königstein. Ein wunderschönes Städtchen unterhalb einer alten Festung, eingebettet in die märchenhafte Felslandschaft der Sächsischen Schweiz. 3000 Einwohner, eine Stadt wie eine Puppenstube. Bei der Kommunalwahl im Juni gaben 21,1 Prozent der NPD die Stimme. Die NPD in Königstein, das ist Uwe Leichsenring, 37 Jahre alt, von Beruf Fahrschullehrer. Ein “Wolf im Schafspelz” und “ganz klar rechtsextrem”, meinte kürzlich der parteilose Bürgermeister Frieder Haase. “Die deutsche Eiche stört es nicht, wenn die Sau sich daran reibt”, antwortete der NPD-Mann.
Königstein ist nur ein Beispiel. Reinhardtsdorf-Schöna ein anderes. Ein hübsches Dorf im letzten Winkel der Sächsischen Schweiz direkt an der tschechischen Grenze. 25,2 Prozent NPD-Wähler, drei Sitze im Gemeinderat. Die meisten Stimmen bekam Klempnermeister Michael Jacobi aus dem Ortsteil Kleingießhübel. Ein angesehener Mann, hat ordentlich mitgeholfen beim Aufräumen nach der Jahrhundertflut. Ein beliebter Handwerksmeister. Dass die Polizei vor einigen Jahren bei einer Razzia in seiner Garage Sprengstoff und Waffen fand, stört offensichtlich die meisten nicht. Oder man will es gar nicht wissen.
Die NPD ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Ein Klempner, ein Fahrlehrer – und in Sebnitz, wo die NPD auf 13,2 Prozent kam (1600 Stimmen), da ist es der Arzt Johannes Müller. Das lokale Establishment färbt sich braun. In der Sächsischen Schweiz hat die NPD mehr Mitglieder als SPD und Grüne zusammen. Die Gegend ist schon seit Jahren eine braune Hochburg.

linkeseite.de – Erlangen: NPD-Aufmarsch in am 2. Oktober 04 – Gegenmobilisierung ist angelaufen

Verschiedene Erlanger Initiativen rufen zu Gegenaktionen auf
Der bayerische Landesverband der NPD hat für den 2. Oktober einen Aufmarsch in Erlangen unter dem Motto “Quittung für Hartz IV – Sozialabbau stoppen – Nationale Solidarität durchsetzen!” angekündigt.
Der Anmelder der Demonstration Ralf Ollert, Stadtrat der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in Nürnberg und Landesvorsitzender der bayerischen NPD, rechnet mit 200 TeilnehmerInnen. Neben Ollert sollen als Redner Roland Wuttke aus Augsburg, ehemals führender Aktivist des Ende 2003 offiziell aufgelösten Münchner Vereins „Demokratie Direkt e.V.“ und der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt auftreten.
Die regionale Neonazi-Szene unter der Führung der NPD setzt damit ihre Aktivitäten gegen Hartz IV fort, bzw. benutzt die Diskussion um die Reformen der Bundesregierung als Aufhänger für ihre völkisch-nationale, rassistische und antisemitische Propaganda.

A man gave a Nazi salute, shouted out “White Power…

A man gave a Nazi salute, shouted out “White Power,” and called a stranger “Jew-boy” just moments before knocking him down outside a St. Louis diner and stomping on his head with work boots, jurors were told Wednesday.
The man on trial, Kevin A. Johnson, “spewed out these racial slurs” in a burst of hatred toward the victim, Michael Schnelle, Assistant Circuit Attorney Robert Craddick said in opening statements of Johnson’s murder trial.

“Unqualifiziert und inhaltsleer”

CDU, SPD und PDS sind sich einig: Die rechtsextreme DVU ist dem parlamentarischen Betrieb im Potsdamer Landtag nicht gewachsen”
Aus der Münchner Parteizentrale der Deutschen Volksunion (DVU) gab es Lob für Liane Hesselbarth. Auf der Internetseite der Partei ist die Brandenburger Fraktionschefin und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl wegen ihres “Rekords” mit Foto zu sehen: Keiner habe im Potsdamer Landtag so viel gesprochen wie die 42-Jährige, heißt es da. Die Fraktionschefin selbst spricht von einer “ausgezeichneten Parlamentsarbeit”. Die “bewährte Mannschaft” um Hesselbarth benötige nun die Unterstützung der Brandenburger Wähler, schreibt Parteichef Gerhard Frey auf der Homepage. Das Urteil der übrigen Brandenburger Landtagsfraktionen ist ein anderes: Die DVU-Abgeordneten seien den inhaltlichen Anforderungen des Parlamentsbetriebes nicht gewachsen. Als “unqualifiziert und inhaltsleer” bezeichnet Dierk Homeyer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, die Arbeit der DVU. Ingo Decker, Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion, nennt sie eine “Katastrophe”. So forderte die DVU die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz – allerdings gibt es das Amt nicht, weil der Verfassungsschutz in dem Bundesland eine Abteilung des Innenministeriums ist. Auch weitere DVU-Anträge sorgten für Kopfschütteln bei SPD, CDU und PDS. Im Oktober 2000 machte sich die DVU für die Abschaffung des Euro stark. Deutschland solle aus der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion aussteigen, “alleinige Währung in der Bundesrepublik Deutschland soll danach nur mehr die Deutsche Mark sein”.

Geisterparteien

NPD und DVU könnten am Sonntag große Wahlerfolge in Sachsen und Brandenburg erleben. Eine Spurensuche am rechten Rand
Um das Ansehen Deutschlands sorgte sich Couve de Murville. Der französische Außenminister beugte sich vor und bedeutete seinem Amtskollegen Willy Brandt, “dass stärkerer NPD-Einfluss in Berlin dem Bild der Stadt nicht bekommen würde”. Das war 1968, im April, und für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) saßen 60 Abgeordnete in sieben Landtagen. Die Sorgen von damals sind die Sorgen von heute: Am Sonntag schickt sich die NPD, die Mutter aller deutschen rechtsextremen Parteien, an, in den Sächsischen Landtag einzuziehen, ebenso die Deutsche Volksunion (DVU) in den Brandenburgischen.
“Wenn die Rechtsradikalen ins Parlament kommen sollten”, warnt Sachsens Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU), “dann wäre das ein verheerendes Signal an mögliche Investoren, vor allem im Ausland.” Und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) treiben die rechtsextremen Wahlchancen – Umfragen sehen die NPD in Sachsen bei neun Prozent der Stimmen, die DVU in Brandenburg bei sechs – noch breitere Sorgenfalten auf die Stirn: “Eine Neonazipartei wie die NPD wird unsere Demokratie nicht gefährden. Aber sie wird ihren Ruf im Ausland nicht verbessern.”
Den eigenen versuchen NPD und DVU zu polieren, indem sie auf den zwar nun an Fahrt verlierenden, aber immer noch auf festen Gleisen gleitenden Protestzug gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung aufgesprungen sind. Keine Demo gegen Hartz IV ohne die Glatzköpfe der NPD, kein Dorf in Brandenburg und Sachsen ohne Plakate gegen den “Sozialabbau”, aufgehängt von NPD und DVU. Die rechtsextremen Trittbrettfahrer haben ihre Websites leer geräumt, ihre Hetze gegen Ausländer, Homosexuelle und den Euro in die hinteren Ecken verbannt und geben sich als Rächer des angeblich vom Westen vernachlässigten Ostens.