taz 8.2.05 Wahlkampftour wird Straßenkampf

Zwischen Mölln und Ratzeburg zwingen NPD-Werber nachfolgendes Antifa-Auto zum Stopp und schlagen auf es ein
Zu erneuten Übergriffen kam es im Rahmen einer Wahlkampftour der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Schleswig-Holstein. Die NPD, die bei der Wahl am 20. Februar mit einer Landesliste antritt, bereiste am Wochenende mit einem Lautsprecherwagen mehrere Städte Norddeutschlands.
Auf der Landstraße zwischen Mölln und Ratzeburg versuchten die Neonazis um Thomas Wulff ein nachfolgendes Auto zu attackieren, wie die taz durch einen Betroffenen erfuhr. Der Jugendliche aus dem Antifa-Umfeld gab an, “von Mölln aus dem Wahlkampftross hinterher gefahren” zu sein.
Zuvor hatte er an einem Infotisch gegen die NPD in der Stadt teilgenommen, und dabei die NPD-Aktion bemerkt. “Aus Interesse” sei er mit seinem Auto dem Lautsprecherwagen gefolgt. Kaum aus dem Ort hätten die Rechtsextremen Wahlkämpfer allerdings auf offener Straße gestoppt und sie zum Anhalten gezwungen. “Die sprangen aus den Fahrzeugen und liefen auf uns zu.” Wegen des Verkehrs sei es unmöglich gewesen zu wenden, daher habe er versucht an dem Wagen vorbei zu fahren. Dabei schlugen die NPDler auf das Auto ein. “Beinahe wäre es zum Zusammenstoß mit dem Gegenverkehr gekommen”, so der Attackierte

taz 8.2.05 Wahlkampftour wird Straßenkampf

Zwischen Mölln und Ratzeburg zwingen NPD-Werber nachfolgendes Antifa-Auto zum Stopp und schlagen auf es ein
Zu erneuten Übergriffen kam es im Rahmen einer Wahlkampftour der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Schleswig-Holstein. Die NPD, die bei der Wahl am 20. Februar mit einer Landesliste antritt, bereiste am Wochenende mit einem Lautsprecherwagen mehrere Städte Norddeutschlands.
Auf der Landstraße zwischen Mölln und Ratzeburg versuchten die Neonazis um Thomas Wulff ein nachfolgendes Auto zu attackieren, wie die taz durch einen Betroffenen erfuhr. Der Jugendliche aus dem Antifa-Umfeld gab an, “von Mölln aus dem Wahlkampftross hinterher gefahren” zu sein.
Zuvor hatte er an einem Infotisch gegen die NPD in der Stadt teilgenommen, und dabei die NPD-Aktion bemerkt. “Aus Interesse” sei er mit seinem Auto dem Lautsprecherwagen gefolgt. Kaum aus dem Ort hätten die Rechtsextremen Wahlkämpfer allerdings auf offener Straße gestoppt und sie zum Anhalten gezwungen. “Die sprangen aus den Fahrzeugen und liefen auf uns zu.” Wegen des Verkehrs sei es unmöglich gewesen zu wenden, daher habe er versucht an dem Wagen vorbei zu fahren. Dabei schlugen die NPDler auf das Auto ein. “Beinahe wäre es zum Zusammenstoß mit dem Gegenverkehr gekommen”, so der Attackierte

Schwarzer-Peter-Spiel: Volkswirt Horn gibt Managern Schuld an NPD-Auftrieb

Erst schob Edmund Stoiber die Schuld für jüngste Erfolge der NPD der Bundesregierung zu – nun kommt aus dem Gewerkschaftslager die Retourkutsche: Der Volkswirt Gustav Adolf Horn wirft der deutschen Wirtschaft vor, mit ihren dauernden Rufen nach Sozialreformen den Nährboden für Neonazis bereitet zu haben.
Jetzt ist Josef Ackermann also auch noch Schuld an den Erfolgen der Neonazis: Auch der Deutsche-Bank-Chef habe dazu beigetragen, sagte Horn der “Berliner Zeitung”, die Menschen im Land zu verunsichern – und sie möglicherweise für Forderungen radikaler Parteien empfänglich gemacht.

NETZEITUNG DEUTSCHLAND: NPD-Debatte: Clement nennt Stoiber-Kritik “abscheulich”

Politiker der Koalition wiesen den Vorwurf der CSU-Spitze scharf zurück, die Bundesregierung trage mit ihrer Arbeitsmarktpolitik zum Erstarken der NPD bei. Die CSU blieb jedoch dabei. Koalitionspolitiker haben die Äußerungen von CSU-Chef Edmund Stoiber über einen angeblichen Zusammenhang zwischen der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung und und dem Erstarken der NPD als perfide und unverantwortlich kritisiert.

siehe dazu auch: Sager wirft Stoiber Verharmlosung der Neonazis vor, Stoiber weitgehend isoliert, Wechselseitige Schuldzuweisungen schaden Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten,

Anda-Stoiber wird in eigenen Reihen nicht ernst genommen, Huber wirft Rot-Grün in Extremismus-Debatte Leugnen vor. Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, sieht bei Rot-Grün die Bereitschaft zum Leugnen der Ursachen rechter Erfolge. Koalitionspolitiker und Wissenschaftler wiesen die Schuldzuweisung zurück, die Regierung sei für das Erstarken der NPD verantwortlich, Experten kritisieren Stoiber-Vorwurf. PDS verwahrt sich gegen Gleichsetzung mit NPD / Ostdeutsche Mehrheit für Verbot. In der Debatte über das Versagen der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik als Nährboden für die Erfolge rechtsradikaler Parteien warnen Experten vor zu kurz gegriffenen Erklärungsversuchen. Unions-Politiker haben unterdessen die umstrittene These von CSU-Chef Stoiber unterstützt, Die Sache mit Stoiber… Brüning folgte den Forderungen, welche die Großindustrie erhoben hatte, Die NPD und die Arbeitslosen. Geschichte leicht gemacht. Die Massenarbeitslosigkeit ist schlimm – aber Vergleiche mit den dreißiger Jahren sind abwegig

NETZEITUNG DEUTSCHLAND: NPD-Debatte: Clement nennt Stoiber-Kritik “abscheulich”

Politiker der Koalition wiesen den Vorwurf der CSU-Spitze scharf zurück, die Bundesregierung trage mit ihrer Arbeitsmarktpolitik zum Erstarken der NPD bei. Die CSU blieb jedoch dabei. Koalitionspolitiker haben die Äußerungen von CSU-Chef Edmund Stoiber über einen angeblichen Zusammenhang zwischen der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung und und dem Erstarken der NPD als perfide und unverantwortlich kritisiert.

siehe dazu auch: Sager wirft Stoiber Verharmlosung der Neonazis vor, Stoiber weitgehend isoliert, Wechselseitige Schuldzuweisungen schaden Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten,

Anda-Stoiber wird in eigenen Reihen nicht ernst genommen, Huber wirft Rot-Grün in Extremismus-Debatte Leugnen vor. Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, sieht bei Rot-Grün die Bereitschaft zum Leugnen der Ursachen rechter Erfolge. Koalitionspolitiker und Wissenschaftler wiesen die Schuldzuweisung zurück, die Regierung sei für das Erstarken der NPD verantwortlich, Experten kritisieren Stoiber-Vorwurf. PDS verwahrt sich gegen Gleichsetzung mit NPD / Ostdeutsche Mehrheit für Verbot. In der Debatte über das Versagen der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik als Nährboden für die Erfolge rechtsradikaler Parteien warnen Experten vor zu kurz gegriffenen Erklärungsversuchen. Unions-Politiker haben unterdessen die umstrittene These von CSU-Chef Stoiber unterstützt, Die Sache mit Stoiber… Brüning folgte den Forderungen, welche die Großindustrie erhoben hatte, Die NPD und die Arbeitslosen. Geschichte leicht gemacht. Die Massenarbeitslosigkeit ist schlimm – aber Vergleiche mit den dreißiger Jahren sind abwegig

heute.de – 3000 Neonazis zum Neonazi-Aufmarsch nach Dresden?

Verfassungsschutz schlägt Alarm
Mehr als 3000 Neonazis wollen den 60. Jahrestag der Bombenangriffe auf Dresden am 13. Februar für ihre Zwecke missbrauchen. Der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Rainer Stock, erwartet einen “verheerenden Imageschaden” für die Stadt. Nach seinen Angaben hat die eindeutig rechtsextremistisch unterwanderte Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) für diesen Tag eine Demonstration angemeldet. Der Vorsitzende der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, Holger Apfel, habe die Schirmherrschaft für diese Demonstration durch die historische Altstadt übernommen

heute.de – 3000 Neonazis zum Neonazi-Aufmarsch nach Dresden?

Verfassungsschutz schlägt Alarm
Mehr als 3000 Neonazis wollen den 60. Jahrestag der Bombenangriffe auf Dresden am 13. Februar für ihre Zwecke missbrauchen. Der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Rainer Stock, erwartet einen “verheerenden Imageschaden” für die Stadt. Nach seinen Angaben hat die eindeutig rechtsextremistisch unterwanderte Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) für diesen Tag eine Demonstration angemeldet. Der Vorsitzende der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, Holger Apfel, habe die Schirmherrschaft für diese Demonstration durch die historische Altstadt übernommen

TP: Im Windschatten der NPD wittern Revanchisten und Neonazis bundesweit Morgenluft

Reisen ins “besetzte Ostpreußen”, neue Wahlbündnisse und eine Exilregierung des Deutschen Reiches
Seit dem Wahlerfolg der NPD bei der sächsischen Landtagswahl steht die demokratische Parteienlandschaft und mit ihr die gesamte politische Kultur der Bundesrepublik vor einer neuen Herausforderung. Denn was sich da in Fraktionsstärke dank 9,2% der Wählerstimmen zusammengefunden hat, unterscheidet sich wesentlich von anderen rechtsextremen Gruppierungen, denen zwar auch der Sprung in Kommunal- und Länderparlamente gelang, die aber dort nur begrenzten Schaden anrichten konnten und zumeist nach einer Wahlperiode wieder in der Versenkung verschwanden. (…) Der “Trauermarsch zum Gedenken der Opfer des alliierten Bombenterrors 1945 in Dresden” soll ein weiterer Triumphzug der rechten Szene und Teil jener bewussten Geschichtsfälschung werden, die aus der Bombardierung Dresdens, der Versenkung der Wilhelm Gustloff oder der Vertreibung aus den deutschen Ostgebieten durch Verschweigung der ursächlichen Zusammenhänge politisches Kapital schlagen will.

Als organisierende Informationszentrale fungiert in diesem Fall nicht die NPD, sondern die “Junge Landsmannschaft Ostpreußen”, für die auf der Homepage der Nationaldemokraten ein wenig Werbung gemacht wird. Dabei handelt es sich um die ehemalige Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreußen e.V., die ihrerseits Mitglied im Bund der Vertriebenen ist und in ihrem Verbandsblatt “Preußische Allgemeine Zeitung” gerade Peter Harry Carstensen, den Spitzenkandidaten der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, zu den Verdiensten der Heimatvertriebenen [extern] befragt.

TP: Im Windschatten der NPD wittern Revanchisten und Neonazis bundesweit Morgenluft

Reisen ins “besetzte Ostpreußen”, neue Wahlbündnisse und eine Exilregierung des Deutschen Reiches
Seit dem Wahlerfolg der NPD bei der sächsischen Landtagswahl steht die demokratische Parteienlandschaft und mit ihr die gesamte politische Kultur der Bundesrepublik vor einer neuen Herausforderung. Denn was sich da in Fraktionsstärke dank 9,2% der Wählerstimmen zusammengefunden hat, unterscheidet sich wesentlich von anderen rechtsextremen Gruppierungen, denen zwar auch der Sprung in Kommunal- und Länderparlamente gelang, die aber dort nur begrenzten Schaden anrichten konnten und zumeist nach einer Wahlperiode wieder in der Versenkung verschwanden. (…) Der “Trauermarsch zum Gedenken der Opfer des alliierten Bombenterrors 1945 in Dresden” soll ein weiterer Triumphzug der rechten Szene und Teil jener bewussten Geschichtsfälschung werden, die aus der Bombardierung Dresdens, der Versenkung der Wilhelm Gustloff oder der Vertreibung aus den deutschen Ostgebieten durch Verschweigung der ursächlichen Zusammenhänge politisches Kapital schlagen will.

Als organisierende Informationszentrale fungiert in diesem Fall nicht die NPD, sondern die “Junge Landsmannschaft Ostpreußen”, für die auf der Homepage der Nationaldemokraten ein wenig Werbung gemacht wird. Dabei handelt es sich um die ehemalige Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreußen e.V., die ihrerseits Mitglied im Bund der Vertriebenen ist und in ihrem Verbandsblatt “Preußische Allgemeine Zeitung” gerade Peter Harry Carstensen, den Spitzenkandidaten der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, zu den Verdiensten der Heimatvertriebenen [extern] befragt.

taz 7.2.05 Vom Haudrauf-Skin zum Pop-Nazi

Die Kameradschaften denken um: Die erfolgreiche NPD wird nicht mehr als parlamentarisch verachtet
Sie heißen “Märkischer Heimatschutz” oder “Pommersche Aktionsfront” – und sie gewinnen immer mehr Einfluss. Der Verfassungsschutz vermutet, dass die Zahl der gewaltbereiten Neonazis im vergangenen Jahr um 800 auf nun insgesamt 3.800 Personen gestiegen ist. Der Erfolg von Kameradschaften beruht auf ihrer zunehmenden Attraktivität vor allem in Ostdeutschland – und zwar weit über die rechte Szene hinaus.
Diese Entwicklung versucht sich die NPD zunutze zu machen. Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Partei gegen Neonazis wurden aufgehoben, Parteichef Udo Voigt erklärte, man müsse auch Rechten, die sich offen zum Nationalsozialismus bekennen, eine Heimat in der NPD geben.
Nach dem Wahlerfolg in Sachsen ist die NPD auch für die Kameradschaften interessanter geworden. Noch vor einem Jahr galt die NPD den Kameraden als eine der schwerfälligen und zu wenig radikalen Parteien, von denen man sich Anfang der 90er nach einer Verbotswelle gegen neonazistische Organisationen eigentlich lösen wollte. Ihr Weg: “nationaler Widerstand” in losen und juristisch kaum angreifbaren Zellen. Mehr als die Zusammenarbeit bei Protestaufmärschen hatten die parlamentarisch orientierte NPD und die sich gerne als revolutionär empfindenden Kameraden lange nicht gemein. Heute hingegen sitzen prominente Kameraden in der Partei.
Zu Masseneintritten aus dem Kameradschaftsspektrum ist es auch jetzt nicht gekommen. Die NPD hofft aber auf auf die Loyalität eines losen Netzwerks militanter Neonazis. Die deutschlandweit 160 Kameradschaften könnten die Funktion übernehmen, an der die NPD-Jugendorganisation Junge Nationale bislang gescheitert ist: bei der politisch noch unbedarften Jugend für den rechtsextremen Nachwuchs zu sorgen. “Die Spaßgesellschaft ist auch bei uns am Ende”, behauptet Sachsens NPD-Fraktionschef Holger Apfel. “Diese Jugend will wieder politisch arbeiten.” Apfel und seine Genossen stellen sich einen Deal vor: Die Kameraden geben ihnen Nachwuchs, sie den Kameraden politische Bedeutung.