Leipziger Volkszeitung – NPD-Spitzen im Visier des Staatsschutzes

Die NPD im Wahlkampf gibt sich sozial und bürgernah. “Sozialabbau, Rentenklau, Korruption – nicht mit uns!” prangt auf einem Handzettel der Rechtsextremisten zur Landtagswahl im Freistaat. Und die Botschaft, die dahinter steht, soll lauten: Die NPD sei ein ganz normaler Teil des Hartz-IV-Protestes, nur vielleicht ein wenig lauter.
Was Staatsschützer davon halten, haben sie jüngst in Riesa demonstriert. Dort durchsuchten Beamte die Räume des Verlags “Deutsche Stimme”, beschlagnahmten hunderte CDs – auch wenn die gestern wieder freigegeben wurden. Dabei sind die nationalen Führungskräfte für Verfassungsschützer längst kein unbeschriebenes Blatt mehr. Drei NPD-Spitzen tauchen im Verbotsantrag der Bundesregierung auf.
Holger Apfel zum Beispiel, NPD-Bundesvize und Spitzenkandidat in Sachsen, hat die Verfassungsschützer bereits 2003 beschäftigt. “Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, kann man nicht verbieten”, wird Apfel dort zitiert, “nichts und niemand wird uns abbringen im Kampf ums Reich”. Das Fazit der Verfassungsschützer ist eindeutig: Der Sprachgebrauch der NPD lasse “die Nähe zum Dritten Reich erkennen”, es bestehe eine “Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus”.
Auch Winfried Petzold, NPD-Landeschef und Listenkandidat Nummer 2, ist kein Unbekannter. “Freie Kameradschaften”, heißt es im NPD-Verbotsantrag, habe Petzold schon mal als “Vorfeldorganisation” für die Partei bezeichnet – vor dem Hintergrund eines “zweifellos bevorstehenden Endkampfs”. Die Staatsschützer notierten trocken: “Die Gefahr”, die von der NPD ausgehe, bestehe “insbesondere in der Affinität zum gewaltbereiten Skinheadspektrum”.

< sz-online | sachsen im netz > – „Wir haben uns geschämt für diese Leute“

Nur selten halten rechtsextremistische Parteien in den Landtagen eine ganze Legislaturperiode durch
Die Fernsehbilder, die den Einzug der DVU-Abgeordneten in den Magdeburger Landtag zeigten, schienen wie aus einer anderen Welt. Abgeschirmt von finsteren Muskelmännern, betrat die Truppe des schwerreichen Münchner Verlegers Gerhard Frey das Parlament. Das Ergebnis von 12,9 Prozent, das die Rechtsextremisten am 26. April 1998 nach einer Materialschlacht im Wahlkampf eingefahren hatte, war ein Schock für den Rest der Nation.
Wie wenig seriös die DVU-Fraktion arbeitete, wurde schnell sichtbar. Statt Lösungsansätze für politische Themen einzubringen, hätten die Abgeordneten in übelster Stammtischmanier geschimpft oder von Frey verfasste Reden vorgelesen, erzählt Detlef Gürth, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion. Im Landtag schirmten sich die Abgeordneten gegen den Rest der Welt ab. „Wenn die Fraktionssitzung hatten und die Türsteher den Eingang ihres Raumes bewachten, dachte man, hier tagen die Gesellschafter eines Großbordells“, berichtet Gürth. „Wir haben uns geschämt für diese Leute.“
Schon nach kurzer Zeit spalteten sich die 16 Abgeordneten auf, zuerst in zwei, später in drei Fraktionen. Anlass für die chaotischen Streitereien waren die Finanzen und das Verhältnis zu DVU-Chef Frey, der sich von München aus massiv in Magdeburg einmischte.
In diesem Zusammenhang kamen schon bald nach der Wahl Vermutungen auf, die DVU-Fraktion veruntreue Fraktionsgelder. Wegen dubioser Finanzgeschäfte hatte die Parlamentsverwaltung rund 100 000 Euro Zuschüsse einbehalten, berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“. 32 000 Euro fordert der Landtag zurück. „Die DVU hat sich schamlos aus Steuermitteln bedient“, meint CDU-Mann Gürth.

Gelnhäuser Tageblatt – Analyse: Mit Klassenkampfparolen auf Stimmenfang

Landtagswahl in Sachsen: Mit seichten Schlagwörtern wie “Grenze dicht für Lohndrücker” will NPD Boden gutmachen
Wer die Wahlkampfzentrale der rechtsextremen NPD in Sachsen sprechen will, landet beim “Deutsche Stimme Verlag” mit Sitz in Riesa. Kurz vor der Landtagswahl ist die “Deutsche Stimme” laut vernehmbar. Mit Schlagwörtern wie “Schnauze voll?” und “Grenze dicht für Lohndrücker” gehen “Die Nationalen” vor der Landtagswahl am 19. September auf Stimmenfang. Bisweilen werden alte Klassenkampfparolen aufgewärmt: Im NPD-Flyer zu den Folgen der Arbeitsmarktreform Hartz IV heißt es markig “Das Volk blutet – das Kapital kassiert!”
NPD-Wahlkampfchef Holger Apfel (33) stammt aus Hildesheim und ist seit Juni Stadtrat in Dresden. Die NPD sieht er zu Unrecht in die rechtsextreme Ecke gestellt. “Wir sind deutschfreundlich, nicht ausländerfeindlich.” Gleichwohl finden sich im Wahlprogramm Passagen, die Menschen mit Angst vor “Überfremdung” aus dem Herzen sprechen. Da ist von “Multi-Kulti-Fanatikern” die Rede, die sächsische Landstriche mit Ausländern aufzufüllen gedenken. Als Kronzeugen werden die Indianer bemüht: “Die indianischen Völker konnten die Zuwanderer nicht stoppen. Jetzt leben sie in Reservaten.”
Auch in anderen Politikfeldern gibt sich die NPD wenig weltmännisch. “Die Einführung von Englisch in der Grundschule (oder gar im Kindergarten) ist abzuschaffen”, verlangt sie. Kinder müssten erstmal in ihrer Muttersprache verankert sein, bevor sie eine Fremdsprache erlernen.

FTD – Polizei muss rechtsextreme CDs an NPD zurückgeben

Die NPD hat wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen einen juristischen Triumph errungen. Die Partei erhält eine umstrittene CD aus Polizeibeständen zurück.
Wie die Financial Times Deutschland am Donnerstag aus Justizkreisen erfuhr, muss das Landeskriminalamt beschlagnahmte CD’s wieder an die rechtsextreme Partei herausgeben, die im Wahlkampf als Werbemittel an Jugendliche und Jungwähler verteilt wurden. Dies entschied die Große Strafkammer des Landgerichts Dresden am Mittwoch und erklärte auch die in NPD-Kreisen erfolgte Hausdurchsuchung für rechtswidrig.

siehe auch: Sächsische Ermittler geben 772 CDs mit NPD-Wahlwerbung zurück, NPD erhält beschlagnahmte CDs zurück

REPORT MAINZ – Jugend ohne Perspektive – Erstwähler im Osten flirten mit der NPD

Noch sechs Tage bis zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Und jede Umfrage zeigt, rechte Parteien wie NPD und DVU könnten die großen Gewinner werden. Und dies unter anderem, weil es viele Erstwähler nach rechts zieht. Alleine in Sachsen denken 18 Prozent der jungen Leute darüber nach, NPD zu wählen.
Und so wird die Jugend geködert. Gratis-CDs mit zum Teil rechtsextremer Musik als Propagandainstrument. Die Wahl, natürlich eine Protestwahl, und auf der Rückseite ist angekreuzt oder ist anzukreuzen: Ich möchte Mitglied der NPD werden. So einfach ist das Rezept. Wie es wirkt? Sebastian Bösel, Andreas Hangen und Thomas Reutter haben sich in Sachsen umgesehen.

siehe auch: TV-Beitrag

NRZ Anbrüllen gegen Braune

Ein starkes Polizeiaufgebot trennte gestern abend 60 Neonazis und 400 linke Gegendemonstranten in der City. Rechte Protestierer drohen: Wir kommen schon bald wieder.
Begleitet von einem in Duisburg bislang nicht erlebten Polizeiaufgebot ging gestern abend am Hauptbahnhof eine angemeldete Kundgebung von rechtsextremen Gruppen sowie die ebenfalls angekündigte Gegendemonstration linker Gruppierungen ohne ernste Zwischenfälle zu Ende. Offenbar muss die Stadt aber damit rechnen, in naher Zukunft wieder Schauplatz solcher Aufmärsche zu werden.
Den zirka 60 Teilnehmern aus dem rechten und den 400 Teilnehmern aus dem linken Spektrum standen mehr als 600 Polizeibeamte aus Einsatzhundertschaften des Landes gegenüber. Die Polizei demonstrierte unübersehbar Stärke. Zwischen 17 und 19 Uhr – mitten im Feierabendverkehr – war die komplette Innenstadt abgeriegelt, zum Verdruss von zahllosen Autofahrern.

Materialschlacht der NPD in Sachsen – FOCUS Online

Mit biederer Fassade und viel Geld nehmen die Rechtsradikalen Kurs aufs sächsische Parlament. Zum ersten Mal seit 36 Jahren wäre die NPD dann wieder in einem Landtag vertreten. Doch die Partei, die unlängst kurz vor dem Verbot stand, hat noch mehr vor. Mitten in Dresden, in sichtweite von Zwinger und Stadttheater, dudeln die Lieder des NPD-Parteibarden Frank Rennecke aus den Lautsprechern: „Dieses Land hat viele Stimmen, die kein Deutscher mehr versteht.“ Eifrige Helfer in knallroten T-Shirts mit Anti-Hartz-Parolen verteilen NPD-Faltblätter und Bonbons mit dem Parteilogo an Passanten – und viele nehmen das Propagandamaterial mit. Ganze Straßenzüge in sächsischen Städten hat die Rechtsaußen-Truppe mit ihrem „Quittung für Hartz IV“-Plakaten zugepflastert, über der Leipziger Innenstadt kreist an vielen Tagen ein Flugzeug mit NPD-Banner.
„Mit einer wahnsinnigen Materialschlacht“ versuchten die Rechtsextremisten, den Sprung in den Landtag zu schaffen, beobachtet Sachsens Generalsekretär Hermann Winkler.

siehe auch: So gehen die Rechten auf Stimmenfang

derStandard.at – Haupt Festredner beim 45. Ulrichsbergtreffen

Einladung an slowenische Veteranenverbände sorgt für Differenzen zwischen Ulrichsberggemeinschaft und Abwehrkämpferbund
Am kommenden Sonntag findet auf dem Ulrichsberg nördlich von Klagenfurt die 45. Gedenkfeier für die Opfer beider Weltkriege und des Kärntner Abwehrkampfes statt. Nachdem es im vergangenen Jahr wegen der bevorstehenden Landtagswahl keine Ansprachen von Politikern gegeben hatte, wird diesmal Sozialminister Herbert Haupt (F) die Festrede halten. Es werden wieder mindestens 1.500 Teilnehmer aus dem In- und Ausland erwartet

derStandard.at – “Antisemitische Untertöne”

“Kronen Zeitung” verzichtet auf Berufung, Urteil ist rechtskräftig – Dokumentation als Download
Das Urteil, wonach die Kronen Zeitung “antisemitistische und rassistische Untertöne” verbreitet, ist rechtskräftig. Das Kleinformat verzichtete auf die Berufung. (…)
“Dass Juden jetzt aus Östreich flüchten,/ steht zu befürchten wohl mitnichten./ Denn selbst für ärgste Haider-Fresser/ lebt es sich wohl um Häuser besser/ im ‘Nazi-Land’ der blauen ‘Schande’/ als im gelobten heilgen Lande”: Nicht nur diesen Reim von Wolf Martin umfasste die ausgiebige Dokumentation von Hans Rauscher, wegen dessen Kolumne Hans Dichand klagte, und Rechtsanwältin Maria Windhager.

siehe auch Doku Urteil im PDF-Format

IDGR – Paraguay fordert Auslieferung von Ex-Diktator Stroessner

Gerichte bemühen sich um Aufklärung von “Operation Condor”
Ex-Diktator Alfredo Stroessner soll nach Paraguay ausgeliefert werden, verlangt ein richterlicher Beschluss. Es geht dabei um die Aufklärung der “Operation Condor” – einer von südamerikanischen Militärregierungen koordinierten Aktion gegen Regimegegner. Beteiligt waren Militärs und Geheimdienste von Argentinien, Brasilien, Chile, Paraguay, Uruguay und zu einem vergleichsweise geringen Anteil auch von Ecuador und Peru.
Ende August nahm in Paraguay eine “Kommission für Wahrheit und Gerechtigkeit” ihre Arbeit auf, um die Verbrechen während der Herrschaft des Diktators Stroessner aufzuklären. Nach bisher vorliegenden Erkenntnissen wurden rund 5.000 Menschen Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Für die in Kürze beginnenden Anhörungen stehen etwa 300 Überlebende als Zeugen zur Verfügung. Eine weitere wichtige Grundlage für die gerichtliche Aufklärung sind die 1992 in einer Polizeistation aufgefundenen Akten, die als das “Archiv des Terrors” bekannt wurden. In den Akten finden sich Verhörprotokolle, Aufzeichnungen über die “Behandlung” von Gefangenen und Hinweise über den Verbleib von mehreren Tausend politischen Gefangenen. Stroessners blutige Militärdiktatur in Paraguay dauerte von 1954 bis 1989. Brasilien gewährte ihm nach seiner Absetzung politisches Asyl.
Auch ein argentinisches Gericht wollte Stroessner bereits 2001 zur “Operation Condor” vernehmen. Der heute 91-Jährige ließ das Gericht jedoch durch einen Anwalt wissen, dass er wegen seines hohen Alters und angegriffenen Gesundheitszustandes nicht nach Argentinien reisen könne.