Merkur Online – “Zeigt kein Erbarmen, keine Reue”

Gefahr von Rechts: Die bundesweiten Netzwerke der Neonazis
München – Die Aufdeckung des geplanten Anschlags von Neonazis anlässlich der Grundsteinlegung für das Jüdische Zentrum in München hat die Öffentlichkeit aufgeschreckt. Politiker sprechen von einer “völlig neuen Dimension” der rechten Gewalt in Deutschland. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warnt gar in Anlehnung an die linksterroristische Rote Armee Fraktion (RAF) vor einer “Braunen Armee Fraktion”. Nicht erst seit dem Münchner Fall kursieren in der Öffentlichkeit Befürchtungen, Rechtsextremisten könnten sich zu terroristischen Zellen zusammenschließen.
Glatzen und Scheitelträger schließen sich zusammen
Offenkundig scheint, dass sich die Neonazi-Szene in den vergangenen Jahren vom viel zitierten “Aufstand der Anständigen” wenig beeindrucken hat lassen. Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt hat die Szene ein Netzwerk geschaffen, das zwar nicht dem Vergleich mit der RAF Stand hält, das aber großen Anlass zur Sorge gibt. Vor allem die fortschreitende Vernetzung zwischen gewaltbereiten, hassgeprägten Skinheads mit ideologisch gefestigten Neonazis. Davor hatte Robert Bihler vom bayerischen Verfassungsschutz bereits Ende vergangenen Jahres gewarnt.
Zusammen kommen Skinheads und die von den “Glatzen” häufig als “Scheitelträger” belächelten Neonazis in den neuen Netzwerken der Szene: den Kameradschaften. In diesen hat sich die neonazistische Szene nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen zwischen 1992 und 1998 überwiegend organisiert. Und offenbar haben die Rechtsextremisten aus der Verbotswelle gelernt. Denn die Kameradschaften mit meist nicht mehr als 25 Mitgliedern verzichten darauf, sich wie Parteien oder Vereine zu organisieren. So erschweren sie dem Staat Gegenmaßnahmen. “Fast jeder der zirka 3000 Neonazis ist in einer der rund 160 Kameradschaften eingebunden”, heißt es im jüngsten Verfassungsschutzbericht. Ein Beispiel dafür, dass Neonazis und Skinheads sich zusammenschließen, ist “die Kameradschaft Süd”, von deren Mitgliedern etwa zwei Drittel der Skinhead-Szene angehören. “In der Regel geben Neonazis in diesen gemeinsamen Strukturen den Ton an”, erklären die Verfassungsschützer. Die Skinheads in Kameradschaften seien stärker politisiert als jene in losen Cliquen: “Da sie ihr skinheadtypisches Verhalten nicht ablegen, bringen sie oftmals einen nicht zu unterschätzenden Faktor spontaner Gewalt in die Kameradschaften.” (…) Was würde passieren, wenn Rechtsextremisten von Finanziers Mittel bekämen, um umzusetzen, was der führende Funktionär der freien Kameradschaft Nordrhein-Westfalen, Michael Krick, fordert: “Greift das System an, wo immer es geht. Staatsanwälte, Richter haben Namen, Adressen und Familie. Eurer Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Zeigt kein Erbarmen, keine Reue. Der weiße arische Widerstand lebt.”

TLZ – Wenig skandalträchtig

“Ich kann nicht der Rechtsaußen der CDU sein, weil ich nicht rechts bin”, sagte Peter Krause im TLZ-Gespräch. Der Weimarer Landtagsabgeordnete und Stadtrat ist offenbar so “fundamental-liberal” (Krause über Krause), dass es keine Berührungsängste zur “Jungen Freiheit” gab. Das Blatt, dessen Mitarbeiter Krause im Jahr 1998 für zweieinhalb Monate war und das ihn auch heute noch als Autoren nennt, gilt als intellektuelles Sprachrohr der Rechten, das die Grenzen zwischen etablierter Politik und ultrarechtem Spektrum aufweicht. Die Zeitung wird in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachtet.

presseportal.at: SPÖ: Keine rechtsradikale Veranstaltung in Kärnten

SPÖ-Dringliche im Kärntner Landtag gegen Konzert “VAWS-Festival” mit als rechtsextrem und antisemitisch geltenden Bands
Der Ort ist noch unbekannt, der Zeitpunkt
steht aber offenbar fest: Von 9. bis 11. Juli soll in Kärnten ein
Konzert mit als rechtsextrem und antisemitisch geltenden Bands über
die Bühne gehen. Im Internet wird das “4. VAWS-Festival” knallig
angekündigt. Jetzt schlagen die Kärntner Sozialdemokraten Alarm. Die
Abgeordneten Karl Markut, Nicole Cernic, Peter Kaiser und Herwig
Seiser wollen mit einem Dringlichkeitsantrag im Kärntner Landtag das
Festival verhindern. “Wir wollen, dass seitens der Kärntner
Landesregierung alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um ein
solches Treffen zu verhindern”, erklärt SP-Klubobmann Karl Markut und
ergänzt: “Wir brauchen heute und auch künftig in Kärnten keine
Sympathisanten aus dem rechtsextremen Lager sowie keine
antisemitischen Bands”.

taz 6.7.04 – Mörder soll Neonazi-Trainer sein

Im Prozess wegen des Dreifachmords von Overath berichtet ein Weggefährte des Angeklagten vom Aufbau eines rechtsradikalen Sicherheitsdienstes nach SS-Vorbild
Der wegen des Dreifachmords von Overath Angeklagte soll in einem rechtsradikalen “Sicherheitsdienst nach Vorbild der SS” aktiv gewesen sein. Das sagte gestern ein Weggefährte von Thomas A. vor dem Kölner Landgericht aus. Thomas A. habe zudem “Rekrutierungsgespräche” im Rheinland, Cottbus, Dresden und Leipzig geführt. Gezielt habe er Jugendliche aus der Techno-Szene angesprochen, um sie für den Nationalsozialismus zu begeistern. (…)
Der Zeuge, der ihm die Waffe besorgt hatte, berichtete über militärische Übungen rund um Köln. In einem ausgedienten Schweinestall und in einer Bunkeranlage hätten die Treffen stattgefunden. Die Teilnehmer seien maskiert gewesen. Thomas A. sei in dieser Szene als “politischer Offizier” tätig gewesen. Der Zeuge, ein 39-jähriger Maschinenbautechniker und Türsteher, habe sich vor allem um die praktische Vermittlung von Kampftechniken gekümmert.
Sich selbst bezeichnete er als “national und sozialistisch”. Ihm gehe es darum, dass jeder “eine Suppe und ein Brot” bekomme: “Aber erst mal für Deutsche und nicht für die Sozialschmarotzer” aus aller Welt. In Exkursen beklagte er sich über das “Finanzjudentum” und schilderte das “Dritte Reich” als positiv. Der “Schutzdienst” sollte die Aufgabe haben, missliebige Personen “platt zu machen”. Ziel sollten zum Beispiel “ausländische Schutzgelderpresser” sein.

NWZ online – Neonazi-Aktivitäten im Norden nehmen zu

Verfassungsschutz in Verden aktiv – Minister Schünemann besorgt über Verkauf eines Anwesens – Eine Stiftung erwarb die ehemalige Bundeswehr-Liegenschaft in Dörverden. Dahinter stecke der Hamburger Rechtsextremist Jürgen Rieger.
Die Behörden in Niedersachsen sorgen sich über eine starke Zunahme rechtsextremistischer Aktivitäten. Die Zahl der Skinhead-Bands, die rechtsextremistische „Hassbotschaften“ verbreiten, habe sich innerhalb kurzer Zeit auf zwölf verdoppelt, sagte Maren Brandenburger vom Landesamt für Verfassungsschutz in Hannover. Vor allem im Raum Verden und Rotenburg gebe es verstärkt Versuche von Neonazis, Jugendliche zu mobilisieren.
Nachdem sogar eine Schülerzeitung mit teilweise rechtsextremen Gedankengut verteilt worden sei, hätten die Behörden reagiert. Der Verfassungsschutz führe jetzt gemeinsam mit der Polizei im Großraum Verden Informationsveranstaltungen an Schulen durch, um Jugendliche zu sensibilisieren.
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zeigte sich in dem Zusammenhang besorgt über den Verkauf eines Anwesens in Dörverden an eine mit dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger verbundene Stiftung. Der Jurist war bundesweit durch die Verteidigung von Rechtsextremisten bekannt geworden. Ein von ihm betriebenes „Schulungszentrum“ für Neonazis bei Celle wurde ebenso verboten wie 1998 zwei Vereine mit dem Namen „Heideheim“.
Schünemann sagte, eine so genannte Wilhelm-Tietje-Stiftung mit Sitz in London habe bei einer Versteigerung die einstige Bundeswehr-Liegenschaft für 255 000 Euro von einer privaten Immobilien-Gesellschaft erworben. Die Stiftung – Schünemann sprach in diesem Zusammenhang von „Briefkastenfirma“ – wolle nach eigenen Angaben in Dörverden Stammzellenforschung betreiben.

Siehe dazu auch: Stiftung von Rechtsextremem erwirbt ehemaliges Bundeswehrgelände; Landgut an Rechtsextremisten verkauft. Innenminister: Keine Handhabe gegen Immobiliengeschäft mit Hamburger Rechtsanwalt

EXPRESS.DE: 41 Gräber geschändet: Polizei jagt Nazi-Bande

Jüdische Gemeinde ist entsetzt. Am Montag suchte eine Polizei-Hundertschaft auf dem Friedhof nach Spuren
An der Esperantostraße liegt ein über 100 Jahre alter jüdischer Friedhof. Auf den Grabsteinen Namen von Menschen, die Stadtgeschichte geschrieben haben. Die Polizei unterbrach gestern die Stille. Eine Hundertschaft suchte Spuren einer Nazi-Bande, die den Friedhof geschändet und 41 Grabsteine mit Hakenkreuzen und Hassparolen beschmiert hat.
Auf einem Grabstein steht: „Der Jude muss sterben.“ Kindergräber sind mit SS-Runen beschmiert. Grabsteine berühmter Düsseldorfer sind voller Hakenkreuze. Staatsanwalt Johannes Mocken: „Wir setzen alles daran, die Täter zu fassen. Deshalb hat die Polizei eine Hundertschaft eingesetzt, die alle Spuren sichern sollte.“

Zonen der Angst in Oranienburg

Eine Langzeitstudie über rechte Jugendliche: Nur locker organisiert, aber nicht weniger gefährlich
Oranienburg – Reizvolle Lage inmitten einer seenreichen Landschaft, Sehenswürdigkeiten wie das älteste Barockschloss der Mark Brandenburg, kurz – ein interessantes Ausflugsziel. So preist sich Oranienburg auf seiner Homepage. Zugleich aber ist das Städtchen auch Heimat einer breiten Szene rechtsextremer Jugendlicher. Das zeigt die Langzeitstudie „Futur Exakt“ über die „Jugendkultur in Oranienburg“, die über zwei Jahre unter Leitung des Berliner Professors Hajo Funke erarbeitet wurde.
Eine Erkenntnis des Forscherteams: Rechtsextreme Einstellungen haben sich in der Jugend Oranienburgs schon in den späten 80er Jahren etabliert. Nach der Wende bildete sich eine straff organisierte rechte Szene, die aber unter dem hohen staatlichen Verfolgungsdruck nach der ausländerfeindlichen Gewaltwelle Anfang der 90er wieder zersplitterte. Heute gibt es in der 30 000-Einwohner-Stadt mit einem Ausländeranteil von 1,9 Prozent weder eine Jugendorganisation der NPD, noch rechte „Kameradschaften“; auch Auftritte rechtsradikaler Bands konnten die Forscher nicht notieren.
Dafür beobachteten sie diverse „Jugendgruppen“ mit insgesamt bis zu 100 Personen, die ein „ausländerfeindliches“ bis „rechtsextremes“ Verhalten an den Tag legen. Diese Jugendlichen kleiden sich trendy, tragen mal angesagte rechte Marken wie „Consdaple“, dann wieder Hip-Hop-Klamotten. Sie bezeichnen sich meist als „rechts“, aber „unpolitisch“ – oder als „nicht rechts“ und „politisch aktiv“. Ausländer finde man meist einfach nur „scheiße“. „Jeder hat doch hier was gegen Ausländer“, hat einer der Jugendlichen zu den Forschern gesagt. Die Gruppen bestehen aus bis zu fünfzehn Personen und werden meistens von einem „Aktivisten“ geführt, so die Forscher. Solche „Zellenstrukturen“ habe es – wenn auch mit anderen Mitgliedern – schon vor der Wende gegeben. Die Gruppen treffen sich häufig am Bahnhof oder am Weißen Strand am Lehnitzsee, und dort kann es zu bestimmten Zeiten für Ausländer tatsächlich gefährlich werden: Von „Zonen der Angst“ sprechen die Autoren der Studie. „Zu Pöbeleien oder Übergriffen kommt es meist, wenn sich die Täter unbeobachtet – oder auch nur unbeachtet fühlen“, erklärt Ralph Gabriel vom Forscherteam. Und unbeachtet können sie sich häufiger fühlen: „In Oranienburg herrscht ein fremdenfeindlicher Mainstream“, sagt Gabriel. Dies zeige sich etwa, wenn man Fremde in der Stadt begleite. „Wie die Bürger auf diese Leute zugehen, da ist keine Offenheit, keine Neugier.“

Zonen der Angst in Oranienburg

Eine Langzeitstudie über rechte Jugendliche: Nur locker organisiert, aber nicht weniger gefährlich
Oranienburg – Reizvolle Lage inmitten einer seenreichen Landschaft, Sehenswürdigkeiten wie das älteste Barockschloss der Mark Brandenburg, kurz – ein interessantes Ausflugsziel. So preist sich Oranienburg auf seiner Homepage. Zugleich aber ist das Städtchen auch Heimat einer breiten Szene rechtsextremer Jugendlicher. Das zeigt die Langzeitstudie „Futur Exakt“ über die „Jugendkultur in Oranienburg“, die über zwei Jahre unter Leitung des Berliner Professors Hajo Funke erarbeitet wurde.
Eine Erkenntnis des Forscherteams: Rechtsextreme Einstellungen haben sich in der Jugend Oranienburgs schon in den späten 80er Jahren etabliert. Nach der Wende bildete sich eine straff organisierte rechte Szene, die aber unter dem hohen staatlichen Verfolgungsdruck nach der ausländerfeindlichen Gewaltwelle Anfang der 90er wieder zersplitterte. Heute gibt es in der 30 000-Einwohner-Stadt mit einem Ausländeranteil von 1,9 Prozent weder eine Jugendorganisation der NPD, noch rechte „Kameradschaften“; auch Auftritte rechtsradikaler Bands konnten die Forscher nicht notieren.
Dafür beobachteten sie diverse „Jugendgruppen“ mit insgesamt bis zu 100 Personen, die ein „ausländerfeindliches“ bis „rechtsextremes“ Verhalten an den Tag legen. Diese Jugendlichen kleiden sich trendy, tragen mal angesagte rechte Marken wie „Consdaple“, dann wieder Hip-Hop-Klamotten. Sie bezeichnen sich meist als „rechts“, aber „unpolitisch“ – oder als „nicht rechts“ und „politisch aktiv“. Ausländer finde man meist einfach nur „scheiße“. „Jeder hat doch hier was gegen Ausländer“, hat einer der Jugendlichen zu den Forschern gesagt. Die Gruppen bestehen aus bis zu fünfzehn Personen und werden meistens von einem „Aktivisten“ geführt, so die Forscher. Solche „Zellenstrukturen“ habe es – wenn auch mit anderen Mitgliedern – schon vor der Wende gegeben. Die Gruppen treffen sich häufig am Bahnhof oder am Weißen Strand am Lehnitzsee, und dort kann es zu bestimmten Zeiten für Ausländer tatsächlich gefährlich werden: Von „Zonen der Angst“ sprechen die Autoren der Studie. „Zu Pöbeleien oder Übergriffen kommt es meist, wenn sich die Täter unbeobachtet – oder auch nur unbeachtet fühlen“, erklärt Ralph Gabriel vom Forscherteam. Und unbeachtet können sie sich häufiger fühlen: „In Oranienburg herrscht ein fremdenfeindlicher Mainstream“, sagt Gabriel. Dies zeige sich etwa, wenn man Fremde in der Stadt begleite. „Wie die Bürger auf diese Leute zugehen, da ist keine Offenheit, keine Neugier.“

Neue OZ online: “Stahlgewitter” ruft den Minister auf den Plan

Sie tragen Namen wie “Stahlgewitter”, “Adrenalin” oder “Nordfront”, und ihre Texte strotzen vor Hassparolen und volksverhetzenden Inhalten: Die Verbreitung von “Skinhead-Bands” in Niedersachsen nimmt zu; ihre Zahl hat sich innerhalb eines Jahres auf zwölf verdoppelt. Gleichzeitig registriert der Landesverfassungsschutz verstärkte rechtsextremistische Aktivitäten an Schulen – Grund zur Besorgnis auch für Innenminister Uwe Schünemann (CDU). […]
Das gilt nach den Worten von Maren Brandenburger auch für die bundesweite Aktion der “Freien Nationalisten”, die eine Viertelmillion CDs mit “Rechtsrock” von Bands wie “Stahlgewitter” kostenlos an Schüler verteilen wollen. Dafür wurden seit Monaten im Internet Sponsoren gesucht. Die Finanzierung von 50000 Tonträgern ist laut dem Informationsdienst “blick nach rechts” gesichert. Allerdings hatten sich – so Brandenburger – Presswerke geweigert, die CD herzustellen, und die Polizei eingeschaltet. Die Liedtexte seien jedoch so geschickt formuliert, dass sie knapp unterhalb jener Schwelle lägen, wo der Straftatbestand der Volksverhetzung oder Gewaltverherrlichung erfüllt sei.

RP Online – Nachrichten – Synagoge: Münchner Nazis angeklagt

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat Anklage gegen die die mutmaßlichen Anführer des geplanten Anschlags auf die jüdische Synagoge in München erhoben. Dabei sollte ein Attentat auf die Eröffnungsfeier im November 2003 verübt werden.
Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstag mitteilte, wird dem Neonazi Martin Wiese sowie drei weiteren Mitgliedern der “Kameradschaft Süd” unter anderem die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Außer dem 28-jährigen Wiese handelt es sich dabei um den 28-jährigen Zimmerer Alexander M., der 24-jährigen Zimmerlehrling Karl-Heinz St., sowie um den 22-jährigen arbeitslosen David Sch. Die Vier bildeten nach Auffassung der Ankläger den Führungszirkel der Rechtsextremisten. Außer David Sch. werde allen zudem die Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags zur Last gelegt. Mit dem Anschlag wollten sie demnach die für den 9. November 2003 vorgesehene Grundsteinlegung des jüdischen Kulturzentrums am Münchner St.-Jacobs-Platz verhindern.
Die Klageschrift wurde den Angaben zufolge bereits am 1. Juli beim Bayerischen Obersten Landesgericht eingereicht. Bereits Anfang Mai hatte die Bundesanwaltschaft Anklage gegen fünf andere Angehörige der Gruppierung erhoben.

siehe auch: Generalbundesanwalt klagt Neonazis an