LR-Online – Gericht stoppt DJV-Ausschluss

Der Berliner Landesverband des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) hat im Streit mit der Bundesspitze der Organisation einen Erfolg vor Gericht errungen. Per einstweiliger Verfügung habe das Berliner Landgericht den Ausschluss des Berliner Landesverbandes aus dem DJV gestoppt, teilte der Landesvorstand gestern mit. Den Ausschluss einer Landesgliederung könne nur ein Bundesverbandstag mit Dreiviertel-Mehrheit beschließen.

BerlinOnline: Jugendtreff beim Altnazi

Polizei durchsucht Wohnung von 89-Jährigem “zur Gefahrenabwehr”
NEURUPPIN. Ein 89-jähriger Rentner schult in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) offenbar schon seit längerem Kinder und Jugendliche in rechtsextremistischem Gedankengut. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, gingen bei dem als Altnazi bekannten Mann Kinder und Jugendliche ein und aus. An einem Tag sollen es sogar 70 junge Leute gewesen sein. “Wir haben am Freitag die Wohnung des Rentners durchsucht”, sagte Polizeisprecher Rudi Sonntag. Nicht etwa, weil der Verdacht einer Straftat nahe gelegen hätte, sondern zur Gefahrenabwehr und Verhinderung von Straftaten. “Wir gehen davon aus, dass der Mann den ideologischen Boden für Straftaten bereitet”, sagte Sonntag. Die Polizei habe mit der Aktion ein Zeichen setzen wollen.
Die Polizei hatte die Wohnung von “Opa” – so der Spitzname von Wilhelm L. in der rechtsextremistischen Szene – seit Anfang Juni observiert. Damals waren drei Jugendliche – ein Schüler, ein Lehrling und ein arbeitsloser Mann – festgenommen worden. Sie stehen im Verdacht, im März dieses Jahres jüdische Denkmäler in Neuruppin und Fehrbellin mit SS-Runen und den Nazi-Parolen “Arbeit macht frei” und “Jedem das Seine” beschmiert zu haben. Zudem soll einer von ihnen zusammen mit zwei weiteren Verdächtigen einen der linken Szene angehörenden Jugendlichen verprügelt und mit antisemitischen Worten beschimpft haben.

Racist attack on mosque in Paris suburb

Racist slogans have been sprayed on the wall of a mosque near Paris, officials said on Sunday, in the latest of a string of recent acts targeting France’s Muslim minority.
The mosque in Nanterre, a suburb west of Paris, was sprayed with three giant inscriptions overnight Saturday, telling Muslims to “go home” and extolling the policies of Jean-Marie Le Pen, leader of the xenophobic far-right National Front party.
Two other mosques and almost 100 Muslim graves in two cemeteries have been defaced with swastikas and Neo-Nazi slogans this month, while gunshots were fired at one of the mosques, in northern France.

stol.it – Staatsanwaltschaft: Tomaselli starb an den Tritten

Vier Skinheads, darunter zwei, die beim Fallschirmspringer-Bataillon in Bozen Dienst tun, werden sich wegen Mordes vor Gericht verantworten müssen. Laut Ermittlungen von Staatsanwalt Benno Baumgartner haben sie den Tod von Fabio Tomaselli (26) aus Tesero verursacht.
Der 26-Jährige aus Tesero war laut Ermittlungen der politischen Abteilung der Staatspolizei (Digos) in der Nacht auf den 30. November 2002 vor der Bar „Sauguat“ in Bozen von drei Skinheads zusammengeschlagen und am Boden liegend getreten worden. Bei der Schlägerei habe der junge Mann eine schwere Verletzung der Lunge davongetragen, an der er kurze Zeit später verstorben war: am Steuer seines Autos, mit dem er bei Frangart an die Leitplanke gefahren war.

[inforiot] TOMEG bestätigt Polizei–Einsatz

Einen Monat nach Himmelfahrt hat der Polizeischutzbereich Havelland jetzt aufgrund einer PDS – Anfrage im Rathenower Stadtparlament einen größeren Polizeieinsatz gegen die rechte Szene im Westhavelland bestätigt.
Der Einsatz – an dem bis zu 60 Beamte beteiligt waren – war von der Polizei nicht öffentlich gemacht worden. In ihrem Pressebericht zu Himmelfahrt hatte die Polizei lediglich lapidar über eine Reihe von Körperverletzungen im Zusammenhang mit Alkohol berichtet.
Wie ein Sprecher der Sonderkommission Tomeg (Täterorientierte Maßnahmen gegen rechtsextreme Gewalt) im Stadtparlament bestätigte, sei zu Himmelfahrt ein Treffen Rechtsextremer überwacht worden, an dem etwa 60 Personen teilnahmen. Diese hätten sich mit einem Ausflugsdampfer von Rathenow nach Semlin und Ferchesar begeben. In Lokalen sei es dort dann bei Schlägereien zu Körperverletzungen gekommen.

IDGR – Rechtsextremisten bekennen sich zu Mord an russischem Rassismus-Experten

Russische Rechtsextremisten haben sich in einer heute im Internet veröffentlichten Erklärung zum Mord an dem Rassismus-Experten Nikolai Girenko bekannt. Girenko war am vergangenen Samstag in St. Petersburg durch die Tür seiner Wohnung erschossen worden.
Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, hat die Gruppe “Russkaya Respublika” den ermordeten Girenko in dieser Erklärung als “Feind des russischen Volkes” bezeichnet. Laut einem Bericht der “Moscow Times”, die diese Organisation als “obskure nationalistische Gruppe” beschreíbt, hat “Russkaya Respublika” erklärt, Girenko habe geholfen, “Patrioten” ins Gefängnis zu bringen.
Die Agentur Reuters berichtet, laut dieser Erklärung habe die Gruppe den Menschenrechtler Girenko wegen “Verbrechen gegen russische Patrioten” und wegen seiner Beteiligung am “Völkermord” am russischen Volk zum Tode verurteilt. Der Führer der Gruppe Vladimir Popov erklärte laut Reuters: “Ich sehe Girenko als erklärten und unverbesserlichen Feind des russischen Volkes an und verurteile ihn zur höchsten Strafe durch Erschießen”. Weiter hieß es in der Erklärung: “Als Ergebnis seiner Gutachten wurden Dutzende von russischen Patrioten aufgrund falscher Anschuldigungen verurteilt, tatsächlich wurden sie aber bestraft, weil sie gegen die Diskriminierung des russischen Volkes und gegen den von Fremden organisierten Völkermord kämpften.”

siehe auch: Neonazis übernehmen Verantwortung für Mord

IDGR – Prominenter Unterstützer von FPÖ-Europarlamentarier hält Festrede bei “Ritualmord”-Kult

Robert Prantner, einer der prominentesten Unterstützer des österreichischen FPÖ-Europa-Parlamentsabgeordneten Andreas Mölzer, wird am 18. Juli als Festredner bei einer Veranstaltung auftreten, die Legenden über “jüdische Ritualmorde” kultiviert. Prantner ist Mitglied eines “Personenkomitee” zur Wahlunterstützung von Mölzer, das sich nach der Wahl als eine stramm-rechte “Arbeitsgemeinschaft” konstituierte, die die FPÖ wieder auf rechtsextremen und deutschnationalen Kurs bringen will. Der seit Jahren von der katholischen Kirche untersagte “Anderl”-Kult zieht jährlich Hunderte von Wallfahrern in den Tiroler Ort Rinn. (…)
Führender Propagandist und Organisator dieses antisemitischen Kultes ist der pensionierte Kaplan Gottfried Melzer, der das jährlich erscheinende Mitteilungsblatt “Anderl-Bote” herausgibt. Melzer wurde am 2.3.1999 vom Landesgericht Steyr wegen “Volksverhetzung” (§283/2 StGB) zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. In der von ihm verfassten Broschüre “Ritualmorde und Hostienschändungen als Werke des Hasses der Gegenkirche” hatte Melzer Artikel gegen Juden und Freimaurer veröffentlicht. Unter anderem wurde das Judentum in Zusammenhang mit dem Wirken des Satans in der Welt gebracht und den Juden Ritualmorde angelastet.
Der Festredner dieses Jahres, der Theologe Robert Prantner; ist seit Jahren als Autor in dem österreichischen “Junge Freiheit”-Ableger “Zur Zeit” bekannt; darüber hinaus war er Referent beim rechtsextremen “Kulturwerk Österreich”, bei der zwischenzeitlich offiziell aufgelösten Polit-Sekte VPM und Anhänger des obskuren katholischen “Engelwerkes”.

IDGR – NPD-Demo gegen Synagogenbau: Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet

Die heutige Demonstration der NPD gegen den Neubau der Synagoge in Bochum hat Folgen für den stellvertretenden Landesvorsitzenden: Gegen Claus-Gerd Cremer leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein. Anlass war seine Rede bei einer Zwischenkundgebung, die Cremer vor 210 Demonstranten hielt.
Der Bochumer Cremer, Jahrgang 1979, hatte zur Bundestagswahl 2002 auf Platz 12 der NPD-Landesliste Nordrhein-Westfalen kandidiert.
Bereits vor Beginn der Neonazi-Demonstration hatte die Polizei 26 NPD-Anhänger von der Versammlung ausgeschlossen, weil sie gegen Auflagen der Polizei verstoßen hatten. Während der Demonstration wurden drei weitere Neonazis vorläufig festgenommen, bei denen Stahlruten und Pfefferspray gefunden wurde; eine weitere Anzeige wurde wegen Verwendung eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen erstattet (§ 86a StGB). Während der Abreise der Neonazis aus Bochum stellten Bundesgrenzschutz-Beamte zwei Teleskopschlagstöcke sicher und fertigten ebenfalls drei Anzeigen nach § 86a StGB.

IDGR – Wahlabsprache: DVU und NPD wollen in Landtage

Die rechtsextremen Parteien DVU und NPD haben am vergangenen Mittwoch ein Abkommen geschlossen, mit dem sie im September den Einzug in die Landtage von Brandenburg und Sachsen absichern wollen. Laut diesem Abkommen wird in Brandenburg die DVU zur Wahl antreten, in Sachsen die NPD; die jeweils andere Partei verzichtet auf eine Kandidatur und ruft zur Wahl der anderen auf.
Mit dieser Absprache erhoffen sich die Parteien für die Wahlen am 19. September eine “Bündelung nationaler Kräfte”. Im jetzigen Brandenburger Landtag in Potsdam ist die DVU bereits mit fünf Abgeordneten vertreten (5,3 Prozent der Stimmen), die NPD erhielt bei den Europawahlen in Sachsen 3,3 Prozent der Stimmen (allerdings nur 0,9 Prozent bei den gleichzeitigen Kommunalwahlen). Zu den Europawahlen war die DVU nicht angetreten.

New York Daily News – Spam Nazi’s place on the food chain

He has been called the Spam Nazi. Davis Wolfgang Hawke, 25, got the name after it was reported he ran a neo-Nazi party called the Knights of Freedom before he became a spammer.
As a spammer, he has bombarded millions of AOL customers with ads for penile enlargement pills. How he got the AOL list was a mystery – until now, officials say.
Last week, the feds announced the arrest of AOL software engineer Jason Smathers for allegedly stealing the E-mail names and selling them to unscrupulous spammers. Hawke appears to be one of those who bought the list