TA – Rechte Parteien ohne Chance

Im Gegensatz zum Nachbarland Sachsen gab es in Thüringen bei den Kommunalwahlen keinerlei Erfolge für rechtsextreme Parteien. Weder NPD noch Republikaner konnten in ein Kommunalparlament einziehen.
Bei den Kommunalwahlen am Sonntag kam kein Vertreter einer rechten Partei in einen Kreistag oder den Stadtrat einer kreisfreien Stadt. Lediglich in Lauscha (Kreis Sonneberg) konnte die DVU mit einem Mandat in den Stadtrat einziehen. Damit ist Thüringen eines der wenigen Bundesländer, wo weder auf Landes- noch auf Kommunalebene Mitglieder rechter Parteien eine nennenswerte Rolle spielen. Bei den Kommunalwahlen in Sachsen vor zwei Wochen hatte für Aufsehen gesorgt, dass die NPD 13 und die Republikaner einen Kreistagsabgeordneten stellen und die rechten Parteien ihr Wählerpotenzial deutlich erhöhen konnten.

Yahoo! Nachrichten – Wanung vor Rechtsextremen

Pothmer: Landesregierung muss handeln
Die Grünen warnen vor zunehmenden rechtsextremistischen Tendenzen in Niedersachsen. «Die Rechtsextremen rüsten auf und nisten sich im Land ein», sagte Grünen-Landesvorsitzende Brigitte Pothmer am Sonntag in Hannover. Sie forderte die Landesregierung auf, die Ansiedlung von Neonazis auf dem ehemals von der Bundeswehr genutzten Gut Heisenhof bei Dörverden zu verhindern. Offenbar gebe es den Plan, sich gezielt in dieser Region zu verankern, betonte Pothmer.
Sie verwies auf Presseberichte vom Wochenende, wonach der im Zusammenhang mit dem rechtsextremistischen Schulungszentrum Hetendorf bei Celle bekannt gewordenen Rechtsanwalt Jürgen Rieger das Anwesen im Auftrag einer Stiftung erworben hat, die dort eine «Einrichtung für Fruchtbarkeitsforschung» gründen will.

Merkur Online – Haftstrafe für Mitglied der Neonazi-Gruppe

An Anschlagsplänen beteiligt
In der rechtsextremistischen “Kameradschaft Süd” gilt Karl-Heinz S. als der Mann nach Anführer Martin Wiese und dessen “Stellvertreter” Alexander Maetzing. Der 23-jährige Maurer S., gegen den der Generalbundesanwalt derzeit wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt, erhielt am Donnerstag vom Landgericht München eine achtmonatige Haftstrafe wegen einer Falschaussage und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Den Ermittlungen zufolge ist Karl-Heinz O. an der Planung des vereitelten Sprengstoffanschlags auf das Jüdische Zentrum in München beteiligt gewesen. Er soll sogar mit Alexander Maetzing den Sprengstoff im Osten besorgt haben. Die Polizei nahm S. am selben Tag fest wie den mutmaßlichen Haupttäter Martin Wiese. Derzeit bereitet Generalbundesanwalt Kay Nehm die Anklage gegen die mutmaßlichen Haupttäter der Anschlagspläne und ein gutes Dutzend ihrer rechtsextremen Gesinnungsfreunde vor.
Karl-Heinz O. bewegt sich seit Jahren in der rechtsextremen Szene und gilt als besonders gewaltbereit. Im Jahr 2000 verurteilte ihn das Amtsgericht Eisenach zu 14 Monaten Jugendstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung. Er hatte mit einigen weiteren Skinheads in Thüringen zwei Schwarzafrikaner verprügelt. Nur wenige Monate zuvor hatte er Passanten attackiert. 1998 schlug er mit Kameraden drei Punker mit Baseballschlägern zusammen.

tagesschau.de Rechtsextreme wollen Jugendliche mit CD k�dern

tagesschau.de Rechtsextreme wollen Jugendliche mit CD ködern

“Anpassung ist Feigheit – Lieder aus dem Untergrund” lautet der Titel einer CD, die demnächst vor Schulen in ganz Deutschland verteilt werden soll. Mit der “Aktion Schulhof” wollen rechtsextreme Gruppen Jugendliche ködern. Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Sicherheitskreisen erfuhr, sollen möglicherweise 100.000 Exemplare der CD kostenlos vor den Schultoren verteilt werden. Die Kultusminister der Länder sind bereits durch den Verfassungsschutz informiert worden.
Behörden sind machtlos
Doch der Staat kann nichts tun. Anders als die Liedtexte aus der Skinhead- und Neonazi-Szene verstoßen die Texte dieses Samplers nicht gegen Recht und Gesetz. Die Verteilung der CD ist mit rechtlichen Mitteln nicht zu verhindern. Offenkundig, so Sicherheitskreise, haben Rechtsanwälte aus der rechtsextremen Szene das Werk genau auf Straftatbestände geprüft.

siehe auch: Rechtsextreme wollen Jugendliche mit CD ködern, Rechtsextremisten planen großen Propaganda-Coup. Kostenlose CD soll Jugendliche in die Neonazi-Szene locken – Minister warnt, “Aktion Schulhof”. Neonazis planen Verteilung von 50.000 kostenlosen CDs an Schulen – Stillschweigen der Behörden, Innenminister Jeziorsky warnt vor “Projekt Schulhof”. CDs mit rechtsextremistischem Inhalt sollen kostenlos an Jugendliche verteilt werden (Ministerium des Innern – Pressemitteilung Nr.: 115/04)

diepresse.com – Protestwähler wie Flugsand

Andreas Mölzer ist sich im Klaren: Die FPÖ ist jetzt auf ihre Stammwähler reduziert. WIEN. ‘No na.’ Die Antwort Andreas Mölzers auf die Frage, ob er das einzige FP-Mandat annehmen und damit FP-Spitzenkandidat Hans Kronberger ausbooten wird, fällt kurz aus. Mehr noch: Der auf der freiheitlichen Liste Drittgereihte glaubt, dass erst er mit seinen rechten Positionen das Mandat gesichert habe. ‘Tatsache ist: Wir sind jetzt bei den Stammwählern angelangt. Ohne die Motivation durch meine Vorzugsstimmen hätten wir wahrscheinlich kein Mandat geschafft.’ Im ‘Presse’-Gespräch bezeichnet sich Mölzer nicht als ‘nationalkonservativ’, sondern als ‘nationalliberal’, wobei ein Wertkonservativismus dazu komme. Die ursprüngliche Frontstellung zwischen national und liberal hält er für überholt, ‘heute gibt es in der FPÖ den Gegensatz zwischen den Nullgrupplern und den weltanschaulich orientierten Leuten’. Liberal bedeute freie Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit – und diese Prinzipien vertrete er. Die Partei wisse jetzt, wo die früheren Protestwähler gelandet sind, man erkenne, dass ‘viel Flugsand dabei war’.

diepresse.com – ‘Ich musste im Gefängnis wie Jesus leiden’

Der Führer von Südafrikas Neofaschisten, Eugène Terre’Blanche, wurde aus der Haft entlassen. Seine Feindbilder sind dieselben geblieben. KAPSTADT. Die Arroganz des Führers ist noch immer da. Und hinter ihm steht, wie früher, ein Leibwächter in schwarzer Uniform, die an die der SS erinnern soll. Aber der grauhaarige Mann im Sessel ist während seiner sechs Jahre im Gefängnis nicht nur dünner und älter geworden, sondern gibt sich nun auch lammfromm. Als Eugène Terre’Blanche nach seiner Freilassung vor ein paar Tagen im südafrikanischen Fernsehen gefragt wird, was es denn damals mit seiner außerehelichen Affäre auf sich hatte, steht er zwar abrupt auf und erklärt das Gespräch für beendet. Aber vorher schüttelt er der Moderatorin höflich die Hand und meint schelmisch: ‘Ich glaube fast, Sie sind ein bisschen eifersüchtig, was?’ Früher hätte sich Südafrikas bekanntester Neofaschist vorgebeugt, die Fragestellerin mit seinen stechend blauen Augen fixiert und ihr vor laufender Kamera eine Drohung zugezischt.

Italien: Vizepremier Gianfranco Fini droht mit Rücktritt

‘Die Regierung existiert nicht mehr’ – Offener Konflikt mit Berlusconi Italiens Regierung steht am Rande einer Krise. Beim Ministerrat kam es am Dienstag erstmals zu einem offenen Konflikt zwischen Regierungschef Silvio Berlusconi und Vizepremier Gianfranco Fini. Nur mit Mühe konnten die Minister der Alleanza Nazionale am Verlassen der Sitzung gehindert werden. ‘Die Regierung existiert nicht mehr. Meine Geduld ist am Ende. Entweder die Dinge ändern sich oder ich trete zurück’, drohte Fini. Anlass war ein von Finanzminister Giulio Tremonti ohne Absprache mit den Koalitionspartnern vorgelegter Sanierungsplan für die schwer angeschlagene nationale Fluggesellschaft Alitalia. Christdemokraten und Alleanza fordern eine rasche Regierungsumbildung und einen Neuansatz in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Dagegen wendet sich die Lega Nord von Umberto Bossi.

Gefangen in der ‘braunen Falle’ | stern.de

Wie Jugendliche in die rechtsextreme Szene geraten und wie schwer ihnen der Ausstieg gemacht wird, will die in Berlin eröffnete Wanderausstellung ‘Die braune Falle’ zeigen. Als roter Faden dient die fiktive Geschichte von Mario S. ‘Meine Kumpels haben mich blutend in der Gosse liegen lassen – was ist das denn für eine Kameradschaft?’ Diese ernüchternde Bilanz zieht ein ehemaliger Neonazi, der im rechtsextremen Milieu Anerkennung und Zuneigung fand – bis er sich dazu entschied, ein normales Leben zu führen und aus der Szene auszusteigen. Derartige persönliche Erfahrungen bilden den Kern der Ausstellung ‘Die braune Falle’, die am Mittwoch in Berlin eröffnet wurde. Bis zum 2. Juli wird im Presse- und Besucherzentrum der Bundesregierung gezeigt, wie Jugendliche in die rechtsextreme Szene geraten und wie schwer ihnen dort der Ausstieg gemacht wird. Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm erklärte, die von seiner Behörde organisierte Wanderausstellung wolle das Thema in einer Art und Weise darstellen, ‘mit der sich Jugendliche identifizieren können’.

VVN/BdA NRW – Der eilige Schily

Rechtsextremer Hintergrund des Anschlags von Köln-Mülheim? Bundesinnenminister Otto Schily hat sehr eilig einen rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund beim Splitterbombenanschlag von Köln-Mülheim ausgeschlossen, obgleich die Polizei zunächst keine Spur und keine Erkenntnisse über den Hintergrund der Tat gehabt haben soll. Dass stattdessen in Medien und in vielen offiziösen Statements ein türkischer Bandenkrieg vermutet wurde, paßt ins offizielle Feindbild dieses Landes. Andererseits sei an München im September 1980 erinnert: Beim Oktoberfest forderte ein rechtsextremer Anschlag mit Splitterbombe 20 Todesopfer. Erinnert sei an Düsseldorf im Juli 2000: Ein Anschlag von Unbekannten mit Splitterbomben; es gab zahlreiche verletzte jüdische und russische Menschen. Und nun Köln im Juni 2004: Der Anschlag mit einer Splitterbombe (mit Nägeln); zahlreiche verletzte Türken. Immer diese Splitterbomben – aber ein Polizeisprecher sagte eiligst, eine Bombe wie in Köln habe es noch nie gegeben! Wieder wird der rechte Terror möglichst ausgeblendet. So auch beim Prozeß, der gegenwärtig in Köln gegen einen 45-jährigen Ex-Söldner und Neonaziaktivisten namens Thomas A. durchgeführt wird. Während die Staatsanwaltschaft jeden politischen Hintergrund des Dreifachmordes des Thomas A. wegleugnet, sagte dessen Verteidiger, der Mord sollte ‘das Fanal für die Gründung einer nationalsozialistischen Terrorbewegung’ darstellen. Hat das Fanal nun ein Echo gefunden?