junge welt vom 19.02.2005 – “Blut sprudelte aus dem Mund”

Neue Vorwürfe gegen US-Truppen: Iraker in Abu Ghraib zu Tode gefoltert. Gefangener nach Mißhandlung auf Militärstützpunkt Guantánamo blind
Die Berichte über schwere Folter in US-Militärgewahrsam reißen nicht ab. Wie die Nachrichtenagentur AP am Freitag unter Berufung auf entsprechende Armeedokumente berichtete, wurde der Iraker Manadel Al Dschamadi von Mitarbeitern des US-Geheimdienstes CIA am 4. November 2003 im Gefängnis Abu Ghraib zu Tode gefoltert. Er sei mit auf dem Rücken gefesselten Händen, aufgehängt am vergitterten Fenster eines Duschraums, gestorben. Die Position ist als »palästinensisches Hängen« bzw. »palästinensische Schaukel« bekannt – die israelische Armee hat die Methode in den besetzten palästinensischen Gebieten angewandt, daher die Bezeichnung für die international geächtete Folter. Während der Tortur waren Al Dschamadi mehrere Rippen gebrochen worden. Ein Pathologe stufte den Fall klar als Tötungsdelikt ein.
Militäraufseher Jeffrey Frost sagte laut AP aus, der Gefangene sei auf eine Art und Weise gefesselt gewesen, die er noch nie zuvor gesehen habe. Er sei überrascht gewesen, »daß seine Arme nicht einfach aus den Höhlen herausbrachen«. Er sei mit anderen zu Al Dschamadi gerufen worden, nachdem ein »Vernehmer« gemeldet hatte, der Gefangene kooperiere nicht. Als sie ihn losgebunden hätten, sei Blut aus seinem Mund gesprudelt »als ob ein Wasserhahn aufgedreht worden wäre«.

de.indymedia.org | Neonazis in München

Für den 2. April planen Münchner Neonazis der Kameradschaft München eine Demonstration sowie ein sogenanntes “Rechtsrock-Konzert” auf der Theresienwiese.
„Nur ein Esel glaubt noch an einen Sozialstaat in BRD”, so lautet das Motto der von dem Münchner Neonazi Norman Bordin angemeldeten Demonstration. Offenbar träumt Bordin von einer neuen “Hauptstadt der Bewegung”, schrieb er doch im Internet „Wir werden uns redlich bemühen, dass diese Demo in die Annalen der Stadt München eingehen wird, als Aufbruch in eine bessere Zeit”.
Bundesweite Redner und Rechtsrockgruppen
Bereits jetzt sind zahlreiche Redner aus dem Spektrum der “Freien Kameradschaften” angekündigt, so etwa Norman Bordin selbst, der Ex-Vorsitzende der “Bewegung Deutscher Volksgemeinschaft” Lars Käppler, der sog. „Gausekretär Rheinland” des “Kampfbundes Deutscher Sozialisten” Axel Reitz, Ex-FAP-Mitglied Dieter Riefling sowie die zentrale Figur der Neonaziszene Christian Worch.
Zudem soll auf der Münchner Theresienwiese ein Konzert mit zahlreichen rechtsextremen Bands stattfinden, angekündigt bzw. angefragt seien “Blitzkrieg” aus Sachsen, “Tobsucht” aus Süddeutschland, “Act of Violence”, die Dortmunder “Oidoxie” sowie ein Projekt der beiden Nazibarden Annett Moeck und Michael Müller, die beide immer wieder bei NPD-Veranstaltungen auftreten.
Nachdem auch bundesweit auf den Websites mehrerer “freier Kameradschaften” für diesen Aufmarsch geworben wird, wünschen sich die Veranstalter offenbar die Teilnahme von Neonazis aus ganz Deutschland.

de.indymedia.org | Nationale Europäische Front in Madrid

In Madrid marschierte heute Neonazis und FaschistInnen der “Nationalen Europäischen Front” (letztes Jahr von NPD und Falange gegründet, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19096/1.html) in Madrid auf. Bürgerlichen Protest gibt es nicht, eine antifaschistische Demo wird weit von der Demo abgefangen und eingekesselt, es gibt kleinere Auseinandersetzungen.
Trotz des reibungslosen Ablaufes des Naziaufmarsches, trotz (im Vergleich zu Nazi-Aufmärschen in Deutschland) recht schwachem Polizeiaufgebot, bezeichnen antifaschistische Organisationen ihre Aktionen als Erfolg.
NPD und Falange (Franco-Partei Spaniens) unterzeichneten am 20. November 2004 (Todestag Francos) eine Vereinbarung, welche die Schaffung einer faschistischen Wahlplattform für die Europawahlen mit Namen “Nationale Europäische Front” vorsah.
Heute marschierte die erste gemeinsame Demo des Bündnisses völlig ungestört mit etwa 300-500 TeilnehmerInnen durch Madrid.
Als Veranstalter trat die Falange auf, Unterstützt wurde der Aufmarsch von allen möglichen neonazistischen und/oder faschistischen Parteien Europas u.a. Forza Nuova (Italien), NPD, Patriotische Allianz (Griechenland), England First (Großbritannien), Bund der nationalen Kraft (Lettland) und Nationale Alliantie (Niederlande). Die Redner kamen aus Italien, Griechenland, Spanien und mit Udo Voigt auch aus Deutschland. Das Motto war ein Mix aus allen möglichen “rechten” Forderungen, mit Hauptthema “Nein zur EU-Verfassung” – in Bezug auf die spanische, nicht-bindende Volksabstimmung zur Verfassung am kommenden Sonntag, und “Nein zum EU-Beitritt der Türkei”. Unterthemen waren der Wunsch nach der christlichen Familie und die Ablehnung gegenüber der “imperialistischen” USA, Israel, gegen Kommunismus, Immigration und homosexuelle Partnerschaften.

de.indymedia.org | Neonazis in München

Für den 2. April planen Münchner Neonazis der Kameradschaft München eine Demonstration sowie ein sogenanntes “Rechtsrock-Konzert” auf der Theresienwiese.
„Nur ein Esel glaubt noch an einen Sozialstaat in BRD”, so lautet das Motto der von dem Münchner Neonazi Norman Bordin angemeldeten Demonstration. Offenbar träumt Bordin von einer neuen “Hauptstadt der Bewegung”, schrieb er doch im Internet „Wir werden uns redlich bemühen, dass diese Demo in die Annalen der Stadt München eingehen wird, als Aufbruch in eine bessere Zeit”.
Bundesweite Redner und Rechtsrockgruppen
Bereits jetzt sind zahlreiche Redner aus dem Spektrum der “Freien Kameradschaften” angekündigt, so etwa Norman Bordin selbst, der Ex-Vorsitzende der “Bewegung Deutscher Volksgemeinschaft” Lars Käppler, der sog. „Gausekretär Rheinland” des “Kampfbundes Deutscher Sozialisten” Axel Reitz, Ex-FAP-Mitglied Dieter Riefling sowie die zentrale Figur der Neonaziszene Christian Worch.
Zudem soll auf der Münchner Theresienwiese ein Konzert mit zahlreichen rechtsextremen Bands stattfinden, angekündigt bzw. angefragt seien “Blitzkrieg” aus Sachsen, “Tobsucht” aus Süddeutschland, “Act of Violence”, die Dortmunder “Oidoxie” sowie ein Projekt der beiden Nazibarden Annett Moeck und Michael Müller, die beide immer wieder bei NPD-Veranstaltungen auftreten.
Nachdem auch bundesweit auf den Websites mehrerer “freier Kameradschaften” für diesen Aufmarsch geworben wird, wünschen sich die Veranstalter offenbar die Teilnahme von Neonazis aus ganz Deutschland.

de.indymedia.org | Nationale Europäische Front in Madrid

In Madrid marschierte heute Neonazis und FaschistInnen der “Nationalen Europäischen Front” (letztes Jahr von NPD und Falange gegründet, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19096/1.html) in Madrid auf. Bürgerlichen Protest gibt es nicht, eine antifaschistische Demo wird weit von der Demo abgefangen und eingekesselt, es gibt kleinere Auseinandersetzungen.
Trotz des reibungslosen Ablaufes des Naziaufmarsches, trotz (im Vergleich zu Nazi-Aufmärschen in Deutschland) recht schwachem Polizeiaufgebot, bezeichnen antifaschistische Organisationen ihre Aktionen als Erfolg.
NPD und Falange (Franco-Partei Spaniens) unterzeichneten am 20. November 2004 (Todestag Francos) eine Vereinbarung, welche die Schaffung einer faschistischen Wahlplattform für die Europawahlen mit Namen “Nationale Europäische Front” vorsah.
Heute marschierte die erste gemeinsame Demo des Bündnisses völlig ungestört mit etwa 300-500 TeilnehmerInnen durch Madrid.
Als Veranstalter trat die Falange auf, Unterstützt wurde der Aufmarsch von allen möglichen neonazistischen und/oder faschistischen Parteien Europas u.a. Forza Nuova (Italien), NPD, Patriotische Allianz (Griechenland), England First (Großbritannien), Bund der nationalen Kraft (Lettland) und Nationale Alliantie (Niederlande). Die Redner kamen aus Italien, Griechenland, Spanien und mit Udo Voigt auch aus Deutschland. Das Motto war ein Mix aus allen möglichen “rechten” Forderungen, mit Hauptthema “Nein zur EU-Verfassung” – in Bezug auf die spanische, nicht-bindende Volksabstimmung zur Verfassung am kommenden Sonntag, und “Nein zum EU-Beitritt der Türkei”. Unterthemen waren der Wunsch nach der christlichen Familie und die Ablehnung gegenüber der “imperialistischen” USA, Israel, gegen Kommunismus, Immigration und homosexuelle Partnerschaften.

de.indymedia.org | Bewährungsstrafen für dorstener Neonazis

Am Donnerstag fand vor dem Amtsgericht Dorsten (nördliches Ruhrgebiet) ein “Mammutverfahren” (zit. Lokalpresse) unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. In diesem wurden die beiden Stadtbekannten Nazischläger Andre Dalhaus (Hervest, z.Zt. in U-Haft) und Markus Keller (Hardt), trotz Vorstrafen nur zu Bewährungsstrafen verurteilt. Das Verfahren von Daniel Kraulz, genannt “Keule” (Hervest) wurde abgetrennt, da ein wichtiger Zeuge nicht erschien

de.indymedia.org | Bewährungsstrafen für dorstener Neonazis

Am Donnerstag fand vor dem Amtsgericht Dorsten (nördliches Ruhrgebiet) ein “Mammutverfahren” (zit. Lokalpresse) unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. In diesem wurden die beiden Stadtbekannten Nazischläger Andre Dalhaus (Hervest, z.Zt. in U-Haft) und Markus Keller (Hardt), trotz Vorstrafen nur zu Bewährungsstrafen verurteilt. Das Verfahren von Daniel Kraulz, genannt “Keule” (Hervest) wurde abgetrennt, da ein wichtiger Zeuge nicht erschien

de.indymedia.org | Hitler als Friedensengel?

Auf einer Veranstaltung der rechtsgerichteten Münchner Winterakademie vertrat der ehemalige Bundeswehrgeneral Gerd Schultze-Rhonhof geschichtsrevisionistische Thesen über die deutsche Kriegsschuld. Auch antisemitische Äußerungen wurden getätigt
Ehemaliger Bundeswehrgeneral im brauen Sumpf
Eine geschichtsrevisionistische Märchenstunden mit einem ehemaligen Bundeswehrgeneral stand am Mittwoch 16.Februar 2005 auf dem Programm der nationalkonservativen Münchner Winterakademie.
60 Jahre nach der “Katastrophe”, die von den “gleichgeschalteten Medien Befreiung” genannt wird, soll Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof über “Die Entstehung des Zweiten Weltkrieges – Ein noch immer tabuisiertes Thema” sprechen, kündigt Regina Freifrau von Schrenck-Notzing den Referenten an. Schlagzeilen machte Schultze-Rhonhof Mitte der 90er Jahre, als er aus Protest gegen das Soldaten-sind-Mörder-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Dienst schied. Seitdem tingelt er als Geschichtsrevisionist durch rechte Zirkel – von Burschenschaften bis zu den Ritterkreuzträgern der Waffen-SS um
für eine “deutsche Renaissance” zu kämpfen.
Fast 300 zu meist ältere Zuhörer drängen sich im übervollen Saal des Hotels Eden-Wolff am Münchner Hauptbahnhof. Mitglieder von
Revanchistenverbänden und kahlgeschorene Burschenschafter sind auch dabei. Auf der Anwesenheitsliste tragen sich viele Akademiker ein. Fast jeder legt einen Geldschein in den Spendenkorb.

de.indymedia.org | Hitler als Friedensengel?

Auf einer Veranstaltung der rechtsgerichteten Münchner Winterakademie vertrat der ehemalige Bundeswehrgeneral Gerd Schultze-Rhonhof geschichtsrevisionistische Thesen über die deutsche Kriegsschuld. Auch antisemitische Äußerungen wurden getätigt
Ehemaliger Bundeswehrgeneral im brauen Sumpf
Eine geschichtsrevisionistische Märchenstunden mit einem ehemaligen Bundeswehrgeneral stand am Mittwoch 16.Februar 2005 auf dem Programm der nationalkonservativen Münchner Winterakademie.
60 Jahre nach der “Katastrophe”, die von den “gleichgeschalteten Medien Befreiung” genannt wird, soll Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof über “Die Entstehung des Zweiten Weltkrieges – Ein noch immer tabuisiertes Thema” sprechen, kündigt Regina Freifrau von Schrenck-Notzing den Referenten an. Schlagzeilen machte Schultze-Rhonhof Mitte der 90er Jahre, als er aus Protest gegen das Soldaten-sind-Mörder-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Dienst schied. Seitdem tingelt er als Geschichtsrevisionist durch rechte Zirkel – von Burschenschaften bis zu den Ritterkreuzträgern der Waffen-SS um
für eine “deutsche Renaissance” zu kämpfen.
Fast 300 zu meist ältere Zuhörer drängen sich im übervollen Saal des Hotels Eden-Wolff am Münchner Hauptbahnhof. Mitglieder von
Revanchistenverbänden und kahlgeschorene Burschenschafter sind auch dabei. Auf der Anwesenheitsliste tragen sich viele Akademiker ein. Fast jeder legt einen Geldschein in den Spendenkorb.

taz 19.2.05 “Antisemiten sind nicht zivilisierbar”

NPD-Mann Cremer kommt für seine antisemitische Rede mit einer Bewährungstrafe davon. Rechtsextremismus-Forscher Alfred Schobert kann das nicht verstehen: Cremer könne jetzt im Landtagswahlkampf weiter hetzen
taz: NPD-Funktionär Claus Cremer muss nicht ins Gefängnis, sondern Sozialstunden leisten, entschied das Landgericht Bochum vor zwei Tagen. Wird ihn diese Strafe, wie die Richter hoffen, auf zivile Bahnen lenken?
Alfred Schobert: Das ist unwahrscheinlich. Der Mann kandidiert bei den Landtagswahlen für die NPD und ist ausgewiesener Antisemit. Was ist am Antisemitismus zivilisierbar? Und was muss man sagen, damit ein Gericht das Strafmaß für Volksverhetzung ausschöpft? Ich vermute, fünf Jahre bekommt man für das Remake einer geheimen Himmler-Rede vorm Brandenburger Tor, die das Ansehen Deutschlands international beschädigt.
Könnte das Gericht nicht so entschieden haben, weil Claus Cremer im Gefängnis ihn zum großen Märtyrer gemacht und die Nazi-Szene aufgeputscht hätte?
Ich kann nicht ins Hirn des Richters schauen. Aber die jüdischen Deutschen und Juden in Deutschland haben ein Recht auf Schutz. Durch dieses Urteil begünstigt, kann sich Cremer jetzt in der Nazi-Szene als Held feiern lassen und im Wahlkampf weiter hetzen