derStandard.at: Portugal: Machtwechsel nach Linksruck

Erste absolute Mehrheit für Sozialisten seit 1974 – Parteichef Socrates: “Historischer Sieg” – Nur ein Viertel der Stimmen für Konservative
Portugal hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag einen scharfen Linksruck vollzogen. Die oppositionellen Sozialisten (PSP) gewannen erstmals in der Geschichte die absolute Mehrheit der Sitze. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Santana Lopes erlitt ein Debakel. Die PSP mit ihrem Spitzenkandidaten Jose Socrates gewann nach dem Endergebnis 119 der 230 Sitze, 23 mehr als vor drei Jahren. Laut amtlichem Endergebnis erreichten die Sozialisten erstmals seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie 1974 die absolute Mehrheit. Demnach verfügen sie im künftigen Parlament über 119 der 230 Sitze. Die PSD erlitt eine herbe Niederlage und kam nur noch auf 73 Sitze. Ihr bisheriger Koalitionspartner, die rechtsgerichtete Volkspartei (PP), rutschte auf zwölf Mandate ab.

derStandard.at: Neuer Prozess gegen Berlusconi

Italiens Premier soll illegal 280 Millionen Euro abgezweigt haben
Die Staatsanwaltschaft von Mailand strengt einen neuen Prozess gegen Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi an. Die Staatsanwälte Alfred Robledo und Fabio De Pasquale haben am Wochenende die Eröffnung eines Verfahrens wegen Steuerbetrug, Bilanzfälschung, Geldwäsche und illegalen Finanztransaktionen gegen den Premier gefordert. Gleichzeitig hinterlegten sie eine 500.000 Seiten umfassende Dokumentation, die ihre Vorwürfe beweisen sollen.
Darin wird Berlusconi beschuldigt, als Chef des Mediaset-Konzerns 280 Millionen Euro Schwarzgeld in ein undurchschaubares Firmengeflecht mit Sitz in der Karibik gepumpt zu haben. Außerdem wird ihm Steuerbetrug in Höhe von über 60 Millionen Euro vorgeworfen. Zu den Angeklagten gehören auch Mediaset-Präsident Fedele Confalonieri, der britische Anwalt David Mills, der einen Teil von Berlusconis Vermögen in Off-Shore-Firmen auf den Virgin Islands investiert hat, sowie Piersilvio und Marina Berlusconi, die das Medienunternehmen heute leiten.

derStandard.at: Neuer Prozess gegen Berlusconi

Italiens Premier soll illegal 280 Millionen Euro abgezweigt haben
Die Staatsanwaltschaft von Mailand strengt einen neuen Prozess gegen Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi an. Die Staatsanwälte Alfred Robledo und Fabio De Pasquale haben am Wochenende die Eröffnung eines Verfahrens wegen Steuerbetrug, Bilanzfälschung, Geldwäsche und illegalen Finanztransaktionen gegen den Premier gefordert. Gleichzeitig hinterlegten sie eine 500.000 Seiten umfassende Dokumentation, die ihre Vorwürfe beweisen sollen.
Darin wird Berlusconi beschuldigt, als Chef des Mediaset-Konzerns 280 Millionen Euro Schwarzgeld in ein undurchschaubares Firmengeflecht mit Sitz in der Karibik gepumpt zu haben. Außerdem wird ihm Steuerbetrug in Höhe von über 60 Millionen Euro vorgeworfen. Zu den Angeklagten gehören auch Mediaset-Präsident Fedele Confalonieri, der britische Anwalt David Mills, der einen Teil von Berlusconis Vermögen in Off-Shore-Firmen auf den Virgin Islands investiert hat, sowie Piersilvio und Marina Berlusconi, die das Medienunternehmen heute leiten.

derStandard.at: Brandanschlag auf französische NS-Gedenkstätte Drancy

Brandsatz auf Eisenbahn-Waggon in Pariser Vorstadt – Schreiben mit Hakenkreuz und Unterschrift gefunden
Auf die Gedenkstätte des ehemaligen französischen NS-Deportationslagers Drancy ist ein Brandanschlag verübt worden. Wie die Staatsanwaltschaft der Pariser Vorstadt Bobigny am Montag mitteilte, warfen Unbekannte am Sonntagabend einen Brandsatz auf den Eisenbahn-Waggon, der in Drancy zur Erinnerung an die Verschleppung und Ermordung zehntausender Juden aus Frankreich steht.

derStandard.at: Brandanschlag auf französische NS-Gedenkstätte Drancy

Brandsatz auf Eisenbahn-Waggon in Pariser Vorstadt – Schreiben mit Hakenkreuz und Unterschrift gefunden
Auf die Gedenkstätte des ehemaligen französischen NS-Deportationslagers Drancy ist ein Brandanschlag verübt worden. Wie die Staatsanwaltschaft der Pariser Vorstadt Bobigny am Montag mitteilte, warfen Unbekannte am Sonntagabend einen Brandsatz auf den Eisenbahn-Waggon, der in Drancy zur Erinnerung an die Verschleppung und Ermordung zehntausender Juden aus Frankreich steht.

Guardian Unlimited | BNP will secure election broadcast with record number of candidates

The far right British National Party will be entitled to a party political broadcast and a free mailshot to 7 million voters as it puts up a record number of candidates in the forthcoming general election, the Guardian has learned.
According to a confidential briefing document sent to Labour MPs, the BNP will field between 100 and 120 candidates, three times more than at the 2001 general election. The memo, prepared by the anti-fascist organisation Searchlight, states that senior figures within the extremist organisation plan to target seats held by members of the shadow cabinet as well as focusing on its “traditional strongholds” in West Yorkshire, the north-west, the Midlands and east London.
Although BNP leaders accept they will not win any seats, they hope the election campaign – with its focus on immigration and asylum – will help them to build on their existing support in preparation for an “onslaught” in the 2006 local elections. “This is a very important campaign for the BNP,” said Nick Lowles from Searchlight. “They are hoping to use it to establish a more efficient campaigning network and a solid base which will turn out to vote at every election.

Guardian Unlimited | BNP will secure election broadcast with record number of candidates

The far right British National Party will be entitled to a party political broadcast and a free mailshot to 7 million voters as it puts up a record number of candidates in the forthcoming general election, the Guardian has learned.
According to a confidential briefing document sent to Labour MPs, the BNP will field between 100 and 120 candidates, three times more than at the 2001 general election. The memo, prepared by the anti-fascist organisation Searchlight, states that senior figures within the extremist organisation plan to target seats held by members of the shadow cabinet as well as focusing on its “traditional strongholds” in West Yorkshire, the north-west, the Midlands and east London.
Although BNP leaders accept they will not win any seats, they hope the election campaign – with its focus on immigration and asylum – will help them to build on their existing support in preparation for an “onslaught” in the 2006 local elections. “This is a very important campaign for the BNP,” said Nick Lowles from Searchlight. “They are hoping to use it to establish a more efficient campaigning network and a solid base which will turn out to vote at every election.

junge welt vom 19.02.2005 – Lex NPD gegen freie Presse

Der Gesetzentwurf der Regierungsparteien gegen Neonaziaufmärsche verharmlost den Holocaust und kriminalisiert Kritik an staatlicher Kriegshetze
Es mußte ja so kommen. Wenn dieser Staat sich des Antifaschismus bemächtigt, werden am Ende alle kriminalisiert, die dem Staat im Wege stehen, und die Verharmlosung des Holocaust wird erleichtert. Am Freitag wurde im Bundestag eine Beschlußvorlage der Regierungsparteien diskutiert, die es in sich hat: Der »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches« soll in kürzester Zeit durchs Parlament gepeitscht werden, um – so wird das Vorhaben verkauft – Aufmärsche der NPD wie etwa am kommenden 8. Mai am Brandenburger Tor zu verhindern.
Doch die vorgeschlagene Neuformulierung des Versammlungsgesetzes ist eine Steilvorlage für alle Neonazis: Verboten werden demnach Aufzüge an Orten, die »an die Opfer einer organisierten menschenunwürdigen Behandlung« erinnern. »Organisierte menschenunwürdige Behandlung« – damit kann man das Wegschließen alter Menschen in Altersheimen oder die Abfertigung von ALG-II-Empfängern auf bundesdeutschen Arbeitsämtern bezeichnen. Was die Sozialdemokraten und Grünen im Bundestag mit dieser Formulierung aber meinen, ist der staatliche Massenmord an sechs Millionen Juden. Mit welchem Recht empören sich Politiker, die den Holocaust begrifflich derart verharmlosen, über das NPD-Schlagwort »Bombenholocaust«?

junge welt vom 19.02.2005 – Lex NPD gegen freie Presse

Der Gesetzentwurf der Regierungsparteien gegen Neonaziaufmärsche verharmlost den Holocaust und kriminalisiert Kritik an staatlicher Kriegshetze
Es mußte ja so kommen. Wenn dieser Staat sich des Antifaschismus bemächtigt, werden am Ende alle kriminalisiert, die dem Staat im Wege stehen, und die Verharmlosung des Holocaust wird erleichtert. Am Freitag wurde im Bundestag eine Beschlußvorlage der Regierungsparteien diskutiert, die es in sich hat: Der »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches« soll in kürzester Zeit durchs Parlament gepeitscht werden, um – so wird das Vorhaben verkauft – Aufmärsche der NPD wie etwa am kommenden 8. Mai am Brandenburger Tor zu verhindern.
Doch die vorgeschlagene Neuformulierung des Versammlungsgesetzes ist eine Steilvorlage für alle Neonazis: Verboten werden demnach Aufzüge an Orten, die »an die Opfer einer organisierten menschenunwürdigen Behandlung« erinnern. »Organisierte menschenunwürdige Behandlung« – damit kann man das Wegschließen alter Menschen in Altersheimen oder die Abfertigung von ALG-II-Empfängern auf bundesdeutschen Arbeitsämtern bezeichnen. Was die Sozialdemokraten und Grünen im Bundestag mit dieser Formulierung aber meinen, ist der staatliche Massenmord an sechs Millionen Juden. Mit welchem Recht empören sich Politiker, die den Holocaust begrifflich derart verharmlosen, über das NPD-Schlagwort »Bombenholocaust«?

junge welt vom 19.02.2005 – “Blut sprudelte aus dem Mund”

Neue Vorwürfe gegen US-Truppen: Iraker in Abu Ghraib zu Tode gefoltert. Gefangener nach Mißhandlung auf Militärstützpunkt Guantánamo blind
Die Berichte über schwere Folter in US-Militärgewahrsam reißen nicht ab. Wie die Nachrichtenagentur AP am Freitag unter Berufung auf entsprechende Armeedokumente berichtete, wurde der Iraker Manadel Al Dschamadi von Mitarbeitern des US-Geheimdienstes CIA am 4. November 2003 im Gefängnis Abu Ghraib zu Tode gefoltert. Er sei mit auf dem Rücken gefesselten Händen, aufgehängt am vergitterten Fenster eines Duschraums, gestorben. Die Position ist als »palästinensisches Hängen« bzw. »palästinensische Schaukel« bekannt – die israelische Armee hat die Methode in den besetzten palästinensischen Gebieten angewandt, daher die Bezeichnung für die international geächtete Folter. Während der Tortur waren Al Dschamadi mehrere Rippen gebrochen worden. Ein Pathologe stufte den Fall klar als Tötungsdelikt ein.
Militäraufseher Jeffrey Frost sagte laut AP aus, der Gefangene sei auf eine Art und Weise gefesselt gewesen, die er noch nie zuvor gesehen habe. Er sei überrascht gewesen, »daß seine Arme nicht einfach aus den Höhlen herausbrachen«. Er sei mit anderen zu Al Dschamadi gerufen worden, nachdem ein »Vernehmer« gemeldet hatte, der Gefangene kooperiere nicht. Als sie ihn losgebunden hätten, sei Blut aus seinem Mund gesprudelt »als ob ein Wasserhahn aufgedreht worden wäre«.