Handelsblatt.com: Frühwarnsystem gegen Rechtsextreme soll kommen

Nach Angaben seines Präsidenten Jörg Ziercke wird das Bundeskriminalamt (BKA) ein Frühwarnsystem aufbauen, das die Entwicklungen im Rechtsextremismus auswertet.
Ziercke sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Freitag, das BKA prüfe auch weitere Beobachtungsprojekte, „denn wir wollen die Strukturen der Szene intensiv durchdringen“. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA habe es in seiner Behörde zwar personelle Verschiebungen gegeben, doch habe sich das BKA weiter intensiv mit den Erscheinungsformen des Rechtsextremismus beschäftigt. Das gelte vor allem für die rechten Kameradschaften, Musik von Rechtsextremisten und deren Agieren im Internet. „Wir prüfen aber ständig, ob und in welchen Bereichen wir uns noch stärker positionieren können“, sagte Ziercke und nannte in diesem Zusammenhang das Frühwarnsystem.

Handelsblatt.com: Frühwarnsystem gegen Rechtsextreme soll kommen

Nach Angaben seines Präsidenten Jörg Ziercke wird das Bundeskriminalamt (BKA) ein Frühwarnsystem aufbauen, das die Entwicklungen im Rechtsextremismus auswertet.
Ziercke sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Freitag, das BKA prüfe auch weitere Beobachtungsprojekte, „denn wir wollen die Strukturen der Szene intensiv durchdringen“. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA habe es in seiner Behörde zwar personelle Verschiebungen gegeben, doch habe sich das BKA weiter intensiv mit den Erscheinungsformen des Rechtsextremismus beschäftigt. Das gelte vor allem für die rechten Kameradschaften, Musik von Rechtsextremisten und deren Agieren im Internet. „Wir prüfen aber ständig, ob und in welchen Bereichen wir uns noch stärker positionieren können“, sagte Ziercke und nannte in diesem Zusammenhang das Frühwarnsystem.

Tagesspiegel Online : Gedenkstreit: Empörung über Steglitzer Union

CDU-Landeschef Zeller droht mit Konsequenzen. Jüdische Gemeinde, SPD und Grüne fordern Rücktritt des Bezirksbürgermeisters
Der Streit darum, wie die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Steglitz- Zehlendorf den 8. Mai begehen soll, weitet sich aus. CDU-Landeschef Joachim Zeller sagte dem Tagesspiegel, er habe den Landesgeschäftsführer seiner Partei „damit beauftragt, die Aussagen eines Unions-Bezirksverordneten zu prüfen.“ Der Verordnete Torsten Hippe hatte dem Tagesspiegel am Mittwoch am Rande einer turbulenten BVV-Sitzung, in der über das 8.-Mai-Gedenken abgestimmt wurde, gesagt: „Ich kann nicht verhindern, dass ich in einzelnen Fragen den Positionen der NPD nahe stehe. Es ist möglich, dass man in Teilfragen zu gleichen Teillösungen kommt. Wichtig ist, dass meine Ansichten auf einem anderen Fundament stehen als die der NPD.“
Dazu sagte Zeller: „Wenn diese Aussagen so gefallen sind, dann kann das nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ Ob er gegebenenfalls einen Parteiausschluss Hippes erwäge, wollte Zeller gestern nicht kommentieren. „Aber wir müssen klarstellen: Zwischen den Positionen der CDU und der NPD gibt es keine Schnittpunkte.“ Damit reagierte Zeller unter anderem auf die Aufforderung des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, Albert Meyer, er möge sich schnellstens von Hippes Äußerungen distanzieren. Die Aussagen zeigten „deutlich, dass Herr Hippe sein rechtsextremes Gedankengut unter dem Deckmantel einer bürgerlichen Partei versteckt“, sagte Meyer. Er habe „mit großer Bestürzung und Verwunderung“ das Festhalten der BVV an dem „unsäglichen Beschluss“ zur Kenntnis genommen. Das könne man nun nicht mehr als Dummheit werten, „dahinter steckt Methode“.
Meyer bezog sich unter anderem auf Hippes Rede in der BVV. Darin hatte er gesagt: „Wenn man am 8. Mai nicht der deutschen Opfer gedenken darf, stößt das in einem Großteil der deutschen Bevölkerung auf Verwunderung.“ Die SPD würde hier „eine Art intellektuelles Versailles aufbauen“, sagte er mit Bezug auf die deutsche Schuld am Ersten Weltkrieg. Das mache die Rechten stark.

Tagesspiegel Online : Gedenkstreit: Empörung über Steglitzer Union

CDU-Landeschef Zeller droht mit Konsequenzen. Jüdische Gemeinde, SPD und Grüne fordern Rücktritt des Bezirksbürgermeisters
Der Streit darum, wie die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Steglitz- Zehlendorf den 8. Mai begehen soll, weitet sich aus. CDU-Landeschef Joachim Zeller sagte dem Tagesspiegel, er habe den Landesgeschäftsführer seiner Partei „damit beauftragt, die Aussagen eines Unions-Bezirksverordneten zu prüfen.“ Der Verordnete Torsten Hippe hatte dem Tagesspiegel am Mittwoch am Rande einer turbulenten BVV-Sitzung, in der über das 8.-Mai-Gedenken abgestimmt wurde, gesagt: „Ich kann nicht verhindern, dass ich in einzelnen Fragen den Positionen der NPD nahe stehe. Es ist möglich, dass man in Teilfragen zu gleichen Teillösungen kommt. Wichtig ist, dass meine Ansichten auf einem anderen Fundament stehen als die der NPD.“
Dazu sagte Zeller: „Wenn diese Aussagen so gefallen sind, dann kann das nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ Ob er gegebenenfalls einen Parteiausschluss Hippes erwäge, wollte Zeller gestern nicht kommentieren. „Aber wir müssen klarstellen: Zwischen den Positionen der CDU und der NPD gibt es keine Schnittpunkte.“ Damit reagierte Zeller unter anderem auf die Aufforderung des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, Albert Meyer, er möge sich schnellstens von Hippes Äußerungen distanzieren. Die Aussagen zeigten „deutlich, dass Herr Hippe sein rechtsextremes Gedankengut unter dem Deckmantel einer bürgerlichen Partei versteckt“, sagte Meyer. Er habe „mit großer Bestürzung und Verwunderung“ das Festhalten der BVV an dem „unsäglichen Beschluss“ zur Kenntnis genommen. Das könne man nun nicht mehr als Dummheit werten, „dahinter steckt Methode“.
Meyer bezog sich unter anderem auf Hippes Rede in der BVV. Darin hatte er gesagt: „Wenn man am 8. Mai nicht der deutschen Opfer gedenken darf, stößt das in einem Großteil der deutschen Bevölkerung auf Verwunderung.“ Die SPD würde hier „eine Art intellektuelles Versailles aufbauen“, sagte er mit Bezug auf die deutsche Schuld am Ersten Weltkrieg. Das mache die Rechten stark.

taz 18.2.05 Brandenburg streicht Blick nach rechts

In Brandenburg gibt es immer mehr rechte Gewalttaten. Gleichzeitig will das Land die Mittel für Anti-rechts-Initiativen drastisch kürzen. Der kritische Verein “Opferperspektive” wird gar nicht mehr gefördert und steht vor dem Aus. Experten: fatales Signal
Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr um 18 auf 105 gestiegen, sagt das dortige Innenministerium. Dennoch will die Landesregierung die Mittel für Anti-rechts-Initiativen drastisch kürzen. “Wir werden deutlich abschmelzen”, sagt Sven Petke, Generalsekretär der CDU der taz. Der Haushaltsentwurf der Regierung betreffe mehrere 100.000 Euro. Allein das Bildungsministerium muss 200.000 Euro für Maßnahmen gegen Extremismus streichen.
Besonders hart wird es für das Modellprojekt Opferperspektive, das seit 1998 Opfer rechtsextremer Gewalt betreut. Der Verein soll gar kein Geld vom Land mehr bekommen, heißt es im zuständigen Justizministerium. “Unserem Haus werden alle derartigen Mittel gestrichen”, sagte ein Sprecher der taz. “Wir können solche Projekte nicht mehr machen.” Lottomittel seien zwar als Ausgleich angedacht. Doch laut Vergabekriterien könnten die Ministerien damit “keine bestimmte institutionelle Förderung machen und einen Verein über Jahre fördern”.
Die Opferperspektive steht daher vor dem Aus. Denn ohne die beantragten 45.000 Euro aus dem Landesetat gibt es eigentlich auch die 200.000 Euro aus dem Bundes-Programm Civitas nicht mehr. “Ein Kofinanzierung durch das Land ist erforderlich”, sagte eine Sprecherin. Aber man wolle nichts Endgültiges sagen. Bis Sommer ist noch Geld von Civitas da. “Es kann nicht sein, dass wir wegen 45.000 Euro Schluss machen sollen”, sagt Geschäftsführerin Judith Porath. Man müsse bereits Spenden sammeln, um zu überleben.

taz 18.2.05 Brandenburg streicht Blick nach rechts

In Brandenburg gibt es immer mehr rechte Gewalttaten. Gleichzeitig will das Land die Mittel für Anti-rechts-Initiativen drastisch kürzen. Der kritische Verein “Opferperspektive” wird gar nicht mehr gefördert und steht vor dem Aus. Experten: fatales Signal
Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr um 18 auf 105 gestiegen, sagt das dortige Innenministerium. Dennoch will die Landesregierung die Mittel für Anti-rechts-Initiativen drastisch kürzen. “Wir werden deutlich abschmelzen”, sagt Sven Petke, Generalsekretär der CDU der taz. Der Haushaltsentwurf der Regierung betreffe mehrere 100.000 Euro. Allein das Bildungsministerium muss 200.000 Euro für Maßnahmen gegen Extremismus streichen.
Besonders hart wird es für das Modellprojekt Opferperspektive, das seit 1998 Opfer rechtsextremer Gewalt betreut. Der Verein soll gar kein Geld vom Land mehr bekommen, heißt es im zuständigen Justizministerium. “Unserem Haus werden alle derartigen Mittel gestrichen”, sagte ein Sprecher der taz. “Wir können solche Projekte nicht mehr machen.” Lottomittel seien zwar als Ausgleich angedacht. Doch laut Vergabekriterien könnten die Ministerien damit “keine bestimmte institutionelle Förderung machen und einen Verein über Jahre fördern”.
Die Opferperspektive steht daher vor dem Aus. Denn ohne die beantragten 45.000 Euro aus dem Landesetat gibt es eigentlich auch die 200.000 Euro aus dem Bundes-Programm Civitas nicht mehr. “Ein Kofinanzierung durch das Land ist erforderlich”, sagte eine Sprecherin. Aber man wolle nichts Endgültiges sagen. Bis Sommer ist noch Geld von Civitas da. “Es kann nicht sein, dass wir wegen 45.000 Euro Schluss machen sollen”, sagt Geschäftsführerin Judith Porath. Man müsse bereits Spenden sammeln, um zu überleben.

Tirol Online: Kopf-an-Kopf-Rennen bei Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Südschleswigscher Wählerverband als Zünglein an der Waage
2,2 Millionen Wahlberechtigte entscheiden darüber, ob die rot-grüne Koalition von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) im Amt bleibt oder die CDU mit Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen nach 17-jähriger Opposition die Regierung übernimmt. Die Umfragen sahen zuletzt Rot-Grün vorn. Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet.
Zünglein an der Waage kann der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) werden, der als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel befreit ist und eventuell per Tolerierung eine Regierung stützen könnte. Dies wäre eine Alternative zu einer ebenfalls denkbaren großen Koalition.

siehe auch: Landtagswahl 2005: “Viele Parteien unterscheiden sich doch gar nicht”. Viele jugendliche Erstwähler haben ihre Entscheidung schon getroffen

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Südschleswigscher Wählerverband als Zünglein an der Waage
2,2 Millionen Wahlberechtigte entscheiden darüber, ob die rot-grüne Koalition von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) im Amt bleibt oder die CDU mit Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen nach 17-jähriger Opposition die Regierung übernimmt. Die Umfragen sahen zuletzt Rot-Grün vorn. Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet.
Zünglein an der Waage kann der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) werden, der als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel befreit ist und eventuell per Tolerierung eine Regierung stützen könnte. Dies wäre eine Alternative zu einer ebenfalls denkbaren großen Koalition.

siehe auch: Landtagswahl 2005: “Viele Parteien unterscheiden sich doch gar nicht”. Viele jugendliche Erstwähler haben ihre Entscheidung schon getroffen