Budapester Zeitung Online – Recht auf freie Meinungsäußerung war stärker

Gesetz gegen Volksverhetzung verfassungswidrig

Das Verfassungsgericht hat vergangene Woche das Gesetz gegen Volksverhetzung einstimmig für verfassungswidrig erklärt. Es hätte nach der eingehenden Modifizierung im vergangenen Dezember zu den restriktivsten Regelungen in ganz Europa gehört. Die Verfassungsrichter begründeten ihre Ablehnung damit, dass das neue Gesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung arg beschnitten hätte. Das Parlament verabschiedete die Regelung Ende des vergangenen Jahres, um dem wachsenden Rassismus und Antisemitismus im Land entgegenzuwirken. Besonders aktuell wurde die Regelung der Frage nach dem Urteil gegen das Mitglied der rechtsextremen Gerechtigkeitspartei MIÉP Lóránt Hegedûs. Er wurde nach antisemitischen Äußerungen zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt. Zuvor hatte er in einer Publikation „die Entfernung der galizischen Horden aus dem öffentlichen Leben Ungarns“ angeregt. Mit dieser Umschreibung zielte er ganz klar auf die Juden. Während der Verhandlung vertrat Hegedûs immer wieder die Auffassung, dass er nur von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätte. Antisemitischen Bemerkungen gehören inzwischen auch bei Kundgebungen rechtsextremer Gruppierung zum festen Ritual. Auch bei Spielen des als „jüdisch“ verschrienen Budapester Fußballverein MTK kommt regelmäßig zu antisemitischen Äußerungen. Es werden Losungen gebrüllt wie: „Der Zug fährt ab nach Auschwitz“ und selbst Transparente mit extremen antisemitischen Losungen hochgehalten.

Web Aachener Zeitung – Eine Kaffeefahrt endet vor Gericht

Ein Jahr liegt jetzt eine «antifaschistische Kaffeefahrt» zurück, an der auch ein 39-jähriger Mann aus Inden teilgenommen und als Wortführer über Megaphon einen Mann aus Düren vor dessen Haus als NPD-Aktivist bezeichnet haben soll, dessen Wohnung als Treff für Rechtsextreme diene. Mit gleichem Inhalt soll ein Flugblatt unter den Nachbarn verteilt worden sein. Der Betroffene hatte dagegen Klage eingelegt, fordert einen Widerruf sowie ein Schmerzensgeld von 1000 Euro.

NÖN – Illegale Techno-Party

Eine wilde Party feierten 200 Jugendliche in einer Straßer Schottergrube. Die Veranstalter sind bislang unbekannt. STRASS / Drogen, Alkohol, Musik – eine Schottergrube bei Straß war Schauplatz einer illegalen Techno-Party. Etwa 200 Personen aus ganz Österreich – laut Angaben der Gendarmerie größtenteils Punker und Skinheads – hatten sich auf Einladung des �Vereins Förderung kreativer Ausdrucksformen� in Straß versammelt. Die Verständigung erfolgte vermutlich per SMS. Die bislang unbekannten Veranstalter hatten im Vorfeld einen Schranken aufgebrochen, um mit zwei LKW eine Musikanlage, ein Stromaggregat, zahlreiche Lautsprecher sowie Alkohol auf das Gelände zu transportieren. Sowohl das technische Equipment als auch die gute Verpflegung lassen auf Professionalität der Organisatoren schließen.

Kuschelkurs der Neonazis – SPIEGEL ONLINE

Dresden als Testfall: Unter dem Namen ‘Nationales Bündnis Dresden’ will ein Konglomerat rechtsextremer Parteien bei den Kommunalwahlen in den Stadtrat einziehen. Verfassungsschützer fürchten, dass der neue Schmusekurs der zerstrittenen Rechten im Falle eines Wahlerfolgs Schule machen könnte. DPA ‘Testfall Dresden’: Droht ein neues rechtsextremes Bündnis? Dresden – ‘Einigkeit macht stark! Gemeinsam Denken – Handeln – Siegen!’ verkündet das Nationale Bündnis Dresden (NBD) die neue Strategie auf seiner Homepage. Vor über einem Jahr gegründet ist das NBD ein Sammelbecken für Anhänger verschiedener rechtsextremer Organisationen. Gemeinsam wollen sie das schaffen, was alleine nicht möglich scheint: bei den Kommunalwahlen am 13. Juni in den Stadtrat einziehen.

Domestic Terrorism

There are dozens of separatist groups here in Mississippi, but in the age of domestic terrorism, should that raise a red flag for our safety? Just Thursday night, WLBT reported to you about William Krar and his arsenal of deadly weapons. He was actively involved in the militia movement. WLBT examines the potential threat similar groups may pose to our communities.

Guardian Unlimited – Channel Five shows edited BNP broadcast

Channel Five screened a ‘largely incomprehensible’ European election broadcast by the British National party yesterday after banning an earlier version for breaching race-hate rules. After the channel refused to show the first version, which claimed that Asian men in the north of England were abusing young white girls, the BNP edited out passages with a combination of bleeps and ‘wind’ sound effects. Bemused TV executives, having reviewed the second version, decided they had no option under election rules but to show it. A spokesman said: ‘The changes were the BNP’s interpretation of how to address the tone and content concerns we highlighted when we declined to broadcast the first version. Having viewed the new version, Five has reached the conclusion that, though largely incomprehensible, it does not breach the programme code.’

KDKA: Jury: KKK Leader Guilty of Making Pipe Bombs

A federal jury says the self-proclaimed ‘Imperial Wizard’ of the White Knights, a Ku Klux Klan splinter group, is guilty of making pipe bombs and teaching others how to make explosives. Late this afternoon, jurors found David Hull, 41, of Amwell Township, guilty on seven of ten firearms-related counts against him. When federal agents raided Hull’s Washington County farm in February of 2003, they say they found what appeared to be the makings of pipe bombs. While prosecutors say Hull was out to do harm, the defense has maintained that Hull knew he was surrounded by informants and was simply toying with investigators.

CORDIS: Laut EU-Projekt steht Rassismus in Bezug zu schlechten Arbeitsbedingungen

Eine europaweite Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die wachsende Popularität rechter und extremistischer Parteien der von den Arbeitern empfundenen Verschlechterung der Lebensbedingungen durch sozioökonomischen Wandel und Arbeitsbedingungen zuzuschreiben ist. Während eines Workshops über Xenophobie und Rassismus am 24. Mai in Brüssel, Belgien, wurde das von der Europäischen Kommission im Rahmen des Spezifischen Programms Ausbau des Potentials der Humanressourcen in der Forschung und Verbesserung der sozioökonomischen Wissensgrundlage des Fünften Rahmenprogramms (RP5) geförderte SIREN-Projekt vorgestellt.

Yahoo! Nachrichten – Streit um Konzepte – CDU fordert neue Maßnahmen an den Schulen gegen Rechtsextremismus

Staatssekretär Gorholt zieht positive Bilanz

Über die Auseinandersetzung an Brandenburgs Schulen mit Rechtsextremismus und Gewalt ist am Wochenende zwischen SPD-geführtem Bildungsministerium und der CDU ein Streit entbrannt. Die Landtagsfraktion der Union forderte Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) auf, neue Schul-Konzepte im Kampf gegen den Rechtsextremismus vorzulegen. Die Schulen hätten in der Beschäftigung mit Rechtsextremismus und Gewaltbereitschaft «komplett versagt», kritisierte Innenexperte Sven Petke. Der Bildungsstaatssekretär und Koordinator des Handlungskonzeptes «Tolerantes Brandenburg», Martin Gorholt, wies die Vorwürfe als «primitivste Form von koalitionsinternem Wahlkampf» zurück. Er zog eine positive Bilanz der bisherigen Maßnahmen.

Merkur Online – Gedenken voller Hass und Zorn

Heftiger Protest gegen Gebirgsschützen-Treffen – 20 Festnahmen

Der Widerstand gegen das Pfingsttreffen des Kameradschaftskreises auf dem Hohen Brendten bei Mittenwald, bei dem Gebirgssoldaten der Gefallenen und Vermissten gedenken, wird immer heftiger: Ein Großaufgebot von rund 200 Polizisten hielt über 400 Demonstranten vornehmlich der linken Szene in Schach. Erstmals versuchten aber auch Skinheads, die Demonstranten zu provozieren. Über 20 Personen wurden verhaftet. Hitzige Diskussionen über die Rolle der Gebirgsjäger bei Kriegsverbrechen und provozierende Hasstiraden ewig Gestriger sorgten für eine aufgeheizte Stimmung im beschaulichen Mittenwald (Kreis Garmisch-Partenkirchen) während des 47. Pfingsttreffens des Kameradenkreises der Gebirgstruppe. Die Polizei hatte vorsorglich mit einem Großaufgebot an Sicherheitskräften auf die seit 2002 steigende Zahl an Protestlern gegen Deutschlands größte Soldatenfeier. ‘Hitler hat vergessen, Euch zu vergasen’, zischte ein Passant dem Demonstranten Ernst Grube entgegen. Der Jude, ein Überlebender des Konzentrationslager Theresienstadt, war zutiefst erschüttert. Grube, der von den Russen vor dem Tod gerettet worden war, gehörte zu den 400 Demonstranten gegen das Pfingsttreffen der Gebirgsjäger. Als sich der Protestzug am Samstag in Richtung Bahnhof in Bewegung setzte, wurden die Teilnehmer von Polizisten, die mit Schlagstöcken ausgerüstet waren, abgeschirmt. Aus den Reihen der Protestler erschallten immer wieder Parolen wie: ‘Mörder unterm Edelweiß’.

siehe auch: Demo gegen Gebirgsjägertreffen in Mittenwald; Mittenwald – angreifbare traditionspflege