Rassistischer Übergriff in #Neukölln – Zwei Männer auf #Sonnenallee attackiert – #schauhin #schläger

Im Bezirk Neukölln wurden zwei Männer Opfer eines rassistischen Übergriffs. Jetzt ermittelt der polizeiliche Staatsschutz des LKA Berlin. In der Nacht zu Donnerstag wurden zwei Männer Opfer von rassistisch motivierter Gewalt. Wie die Berliner Polizei meldet, attackierte zunächst ein Mann einen 27-Jährigen in einem Lokal auf der Sonnenallee. Zwei weitere Männer schlugen auf das Opfer und dessen 30-Jährigen Begleiter ein, als dieser zur Hilfe eilte. Alle drei Täter flüchteten unerkannt.

via tagesspiegel: Rassistischer Übergriff in #Neukölln – Zwei Männer auf #Sonnenallee attackiert

#Morddrohung gegen #SPD-Spitzenkandidatin: Partei fordert mehr #Härte gegen #Rechtsextreme – #terror #pack

Als „erneutes deutliches Alarmsignal“ hat die SPD die Morddrohung gegenüber der sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping zehn Tage vor der Landtagswahl bezeichnet. Köpping hatte am Freitag bekanntgegeben, dass sie mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius für den Bundesvorsitz der SPD kandidieren wird. Kurz vor einem Auftritt nahe Leipzigs wir Köpping in einer Mail gedroht worden, ihr „die Kehle aufzuschlitzen“, wenn sie nach Brandis käme und dort über Integration und Flüchtlinge sprechen wolle, bestätigte die Integrationsministerin gegenüber FOCUS Online.

via focus: Morddrohung gegen SPD-Spitzenkandidatin: Partei fordert mehr Härte gegen Rechtsextreme

siehe auch: “Soko Rex” ermittelt nach Morddrohung gegen Petra Köpping. Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping hat Morddrohungen erhalten. Eine am Mittwochabend in Brandis geplante Lesung der SPD-Politikerin fand deshalb unter erhöhtem Polizeischutz statt. Die Ministerin sieht die Strafverfolgungsbehörden in der Pflicht. Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping hat nach der Morddrohung gegen sie eine bessere Aufklärung solcher Straftaten gefordert. “Ich erwarte, dass diese Fälle aufgeklärt werden und nicht so schnell der Bescheid kommt, es ist eingestellt”, sagte Köpping am Donnerstag bei einem Termin in Chemnitz. Gleichzeitig müsse aber auch die Gesellschaft wach werden. “Das sind doch keine harmlosen Dinge”, so die SPD-Politikerin. (…) Köpping hatte am 14. August eine Morddrohung erhalten, die sich auf eine Lesung am Mittwoch in Brandis bezog. Wie eine Sprecherin des Integrationsministeriums am Donnerstag sagte, ging die Drohung per E-Mail in Köppings Bürgerbüro ein. Es gebe “ein Messer quer durch den Hals”, sollte die Lesung wie geplant stattfinden, zitierte die Sprecherin aus der E-Mail. Zudem sei Köpping als Volksverräterin beschimpft worden. Die Lesung in Brandis bei Leipzig am Mittwochabend habe unter Polizeischutz stattgefunden. Sie verlief ohne Zwischenfälle. Inzwischen hat die Sonderkommission Rechtsextremismus der sächsischen Polizei die Ermittlungen übernommen.

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Von Olaf KosinskyEigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, Link

AfD sagt Demo mit „Trojanischem Pferd“ ab

Der Neue Lustgarten bleibt leer. Die AfD und der Verein „Pro Mitsprache“ haben ihre für Freitagnachmittag angekündigte Kundgebung abgesagt. Zentrum der Veranstaltung sollte das „Trojanische Pferd“ sein, eine fünf Meter hohe Styroporskulptur mit fremdenfeindlicher Botschaft. Das Pferd bleibt draußen: Die Alternative für Deutschland (AfD) und der Dresdener Verein „Pro Mitsprache“ haben die für Freitagnachmittag angekündigte Kundgebung und Kunstaktion „Das Trojanische Pferd“ in Potsdam abgesagt. Als Grund nennt die Partei auf ihrer Facebookseite technisch-organisatorische Probleme der Verantwortlichen bei „Pro Mitsprache“.
Wiederholung nicht ausgeschlossen Bei der Veranstaltung sollte ein fünf Meter hohes Styropor-Pferd im Neuen Lustgarten aufgestellt werden. Zu der Kundgebung hatten sich die Direktkandidaten der Potsdamer AfD für die bevorstehende Landtagswahl, Chaled-Uwe Said und Helmar Wobeto, sowie der AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz und die Islamkritikerin Angelika Barbe angesagt. Man behalte sich eine Wiederholung der Aktion „zu einem späteren Zeitpunkt“ vor, heißt es in der Absage.

via maz online: AfD sagt Demo mit „Trojanischem Pferd“ ab

LKA informiert 600 Personen über Nennung auf rechtsextremer „Feindesliste“ – #terror

In Rheinland-Pfalz hat das Landeskriminalamt rund 600 Personen darüber informiert, dass sie auf sogenannten „Feindeslisten“ einer mutmaßlich rechtsextremen Gruppe aufgeführt sind. Sie seien per Brief unterrichtet und auf eine zentrale Rückrufnummer des LKA hingewiesen worden, teilte die Behörde in Mainz mit. Es gebe derzeit aber keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung der Menschen.

via deutschlandfunk: LKA informiert 600 Personen über Nennung auf rechtsextremer „Feindesliste“

Nordic freeze: Iceland prime minister boycotts Pence visit – #union

Iceland Prime Minister Katrín Jakobsdóttir announced she will be missing Vice President Mike Pence’s visit to the country when he comes in early September. “This is unprecedented for an Icelandic prime minister,” historian Thor Whitehead said Wednesday after they confirmed she would not stay for the vice president’s visit. “I doubt any other Western leader would decide to address a friendly conference abroad instead of welcoming a major foreign ally.” Jakobsdóttir, 43, claimed the move was not a snub to Pence but rather that she had already planned on giving a speech to the Council of Nordic Trade Unions for their annual meeting in Sweden. (…) President Trump announced Tuesday he was canceling a visit to Denmark, Iceland’s Nordic neighbor. The president said Denmark disrespected the U.S. in the way it refused to consider selling Greenland.

via washingtonexaminer: Nordic freeze: Iceland prime minister boycotts Pence visit

Österreich: FPÖ nimmt Ex-Parteichef Strache die Facebook-Seite weg

Kein österreichischer Politiker ist auf Facebook so erfolgreich wie der Ex-FPÖ-Chef Strache. Dessen Partei hat nun seine Seite übernommen – aber darf sie das? Monate nach dem abrupten Rücktritt des österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ entwickelt sich nun offenbar ein Streit zwischen dem Politiker und seiner Partei über die Kontrolle seines Facebook-Accounts mit mehr als 770.000 Followern. Laut einem Bericht der österreichischen Zeitung Heute hat die Social-Media-Abteilung der FPÖ dem ehemaligen Parteichef die Administratorenrechte über die Seite abgenommen. Will Strache dort etwas veröffentlichen, muss er den Text demnach vorlegen, bevor er dann entweder verbessert gepostet oder ignoriert werde. Abgesehen davon geht es dort nun vermehrt um Norbert Hofer, Straches Nachfolger an der FPÖ-Spitze, der sich von ihm distanziert. Strache hatte sich über den Account in den vergangenen Jahren und bis zu seinen Sturz über ein heimlich aufgenommenes Video – #Ibizagate – eine enorme Reichweite aufgebaut, die er geschickt zu nutzen wusste. Der im Zuge von Straches tiefem Fall ebenfalls aus seinem Amt als Kanzler geschiedene ÖVP-Chef Sebastian Kurz kommt mit seinem Auftritt auf rund 810.000 Follower – aber deutlich weniger Interaktionen. Zum Vergleich: Seit dem Rückzug der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (mit rund 2,5 Millionen Followern) aus Facebook kommt kein deutscher Politiker auch nur ansatzweise in diese Regionen, der Linken-Politiker Gregor Gysi beispielsweise erreicht rund 470.000 Accounts

via heise: Österreich: FPÖ nimmt Ex-Parteichef Strache die Facebook-Seite weg

Hate crime reports have soared in D.C. Prosecutions have plummeted.

Ashly Taylor was shot for being a lesbian. Then she watched as the hatred that fueled the attack was ignored in court. The hatred that day couldn’t have been clearer to Ashly Taylor. She had endured it ever since coming out as a teenager, when strangers said lewd things to her for holding another girl’s hand and one of her own relatives called her a “dyke.” Yet the 27-year-old had never encountered a problem on the construction sites she’d worked since high school, where she was just another laborer in baggy clothes and a hard hat, until a chilly February afternoon in 2018. She had been sitting in the back of a pickup truck in Southeast Washington during a break from digging a ditch when a new hire sauntered up and began harassing her for being a lesbian. “Why you dress like you’re a boy?” demanded Enjoli Gaffney, a felon who had been released from prison seven months earlier. Then he launched into a lurid tirade that ended, according to court records, with him vowing to have sex with her and ordering her to climb out of the truck so he could kiss her. Ashly Taylor was shot for being a lesbian. Then she watched as the hatred that fueled the attack was ignored in court. When Taylor got out to confront him, court documents show, Gaffney pulled a small silver and black pistol from his waistband and pointed it at her chest.Then he pulled the trigger.
Hate crimes are surging across the country, with racist slurs scrawled on schools and houses of worship, assaults on gay and transgender people, and white gunmen targeting Jews at a Pittsburgh synagogue and Latinos at an El Paso Walmart.In Washington, the number of attacks investigated by police as bias-motivated reached an all-time high of 204 last year. The District had the highest per capita hate-crime rate of any major city in the country, according to Brian Levin, director of the Center for the Study of Hate and Extremism at California State University at San Bernardino.

via washington post: Hate crime reports have soared in D.C. Prosecutions have plummeted.

#Drohschreiben von Bornaer #AfD-Stadtrat gegen #DGB Veranstaltung – #schauhin #hetzer #leitkultur

Am Dienstag, den 13.08.2019 erreichte uns ein Drohschreiben des AfD Stadtratsabgeordneten Reinhard Jöricke aus Borna per Post. Im Schreiben beschimpfte und verunglimpfte der Absender den DGB. Außerdem ist im Schreiben eine Drohung formuliert. Das Schreiben bezieht sich auf eine Veranstaltung des DGB in Borna (DGB Wahlforum zur Landtagswahl am 22.8. um 19 Uhr im Stadtkulturhaus Borna), zu der wir die AfD bewusst nicht eingeladen haben. Dieses Schreiben zeigt deutlich, dass die AfD versucht politisch Andersdenkende einzuschüchtern und zu verunglimpfen. Unter anderem heißt es: “Ihr gehört ewig in die Jagdgründe. Weg mit dem Roten Viehzeug.“ Außerdem wird mit Bezug auf die Veranstaltung gedroht: „Wir kommen“

via dgb: Drohschreiben von Bornaer AfD-Stadtrat gegen DGB Veranstaltung

AfD bedroht DGB "Am Dienstag, den 13.08.2019 erreichte uns ein Drohschreiben des AfD Stadtratsabgeordneten Reinhard…

Posted by Gegen die Alternative für Deutschland on Tuesday, August 20, 2019

#Wahlkampf für die #AfD mit allen Mitteln – Rechter Verein macht mit erfundenem Vorfall mobil – #schauhin

Ein AfD-naher Verein versucht, mit offenbar erfundenen Übergriffen von Flüchtlingen die Stimmung im Wahlkampf aufzuheizen. Nun griff die Polizei ein. Im Landtagswahlkampf in Brandenburg versucht der AfD-nahe Verein „Zukunft Heimat“ offenbar mit erfundenen Übergriffen von Flüchtlingen auf deutsche Mädchen die Stimmung aufzuheizen. In einem aktuellen Fall in Luckau (Oberspreewald-Lausitz) sieht sich sogar die Polizei genötigt, öffentlich einzugreifen. In einer am Mittwoch veröffentlichen Erklärung wirft die Polizei dem Verein „Zukunft Heimat“ explizit „falsche Behauptungen“ vor. Es ist der Wahlkreis von Christoph Berndt, der Vorsitzende des rechten Vereins „Zukunft Heimat“, der seit einigen Jahren in Südbrandenburg mit Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik protestiert. Der Verfassungsschutz sieht „organisatorische und personelle Überschneidungen“ mit der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“. Ebenso träten bei den Demos NPD-Mitglieder, Neonazis, die Kameradschaftsszene und Mitglieder der 2012 verbotenen neonationalsozialistischen Widerstandsbewegung in Südbrandenburg auf. (…) Der Verein „Zukunft Heimat“ hat am Montag zusätzlich einen Aufruf zu einer Demonstration via Facebook veröffentlicht. Demnach sollen an der Luckauer Oberschule Schüler von einer Gruppe jugendlicher Migranten bedroht, ein Mädchen „ins Gebüsch gezogen, geschlagen und ins Gesicht getreten“ sowie ein 16-Jähriger „schwer verletzt“ worden sein. Dazu hat der Verein ein Wahlwerbevideo der AfD gestellt.
Üble Stimmungsmache gegen Ausländer Bei der Polizei ist hinter vorgehaltener Hand von übler Stimmungsmache gegen Ausländer und für die AfD die Rede. In einer Erklärung vom Mittwoch teilt die Polizei mit, die „ Körperverletzung unter Jugendlichen unterschiedlicher Ethnien ist eine Eskalation eines vorangegangenen verbalen Konflikts, der durch das Verhalten eines 16-jährigen deutschen Jugendlichen seinen Ausgang nahm“ Ein politisch motivierter Hintergrund sowie „kolportierte Behauptungen, es würde sich um Machtgebaren mit ethnischem Hintergrund handeln, entsprechen nicht den Tatsachen“. Es sei auch unwahr, dass ein Mädchen in ein Gebüsch gezogen und körperlich misshandelt worden sei. Es handle „sich ausschließlich um einen Konflikt unter Jugendlichen“, der konkrete Ablauf werde von der Kriminalpolizei untersucht. Es werde ermittelt wegen Beleidigung eines 16-jährigen Mädchens sowie wegen gefährlicher Körperverletzung. Beschuldigt werden drei Jugendliche, einer aus Afghanistan und ein anderer aus Georgien.

via tagesspiegel: Wahlkampf für die AfD mit allen Mitteln Rechter Verein macht mit erfundenem Vorfall mobil

Reihe: #Wahlversprechen – Wo #CDU-Frau und #AfD-Mann koalieren – #schauhin

Die CDU will nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Im Gemeinderat des pfälzischen Frankenstein tut sie es trotzdem: Beide Parteien sind dort so weit abgeschlagen, dass Monika Schirdewahn (CDU) ohne ihren Ehemann Horst Franz Schirdewahn (AfD) keinen Fraktionstatus hätte. Im Gemeinderat von Frankenstein sitzt mit Monika Schirdewahn eine Christdemokratin und mit ihrem Ehemann Horst Franz Schirdewahn ein AfD-Politiker.Damit die beiden Fraktionsstatus erreichen und der Freien Wählergemeinschaft FWG in dem 1.000-Einwohner-Ort Paroli bieten können, schließen sie sich zu einer Gemeinschaft zusammen. Offiziell bekannt geben wird Frankensteins Bürgermeister Eckhard Vogel von der FWG die neue zweiköpfige Fraktionsgemeinschaft von CDU und AfD erst im September auf der Gemeinderatssitzung. Dann wird er den Eheleuten Schirdewahn anbieten, die beiden getrennten Tische mit je einem CDU- und einem AfD-Schild hinten im Saal zusammenzuschieben.
„Die dürfen gern nebeneinander rücken“, sagt der Bürgermeister von der FWG, die mit zehn Sitzen die Mehrheit stellt. Den Namen der neuen Fraktion bringt Eckhard Vogel aber noch nicht über die Lippen. „Fortschritt Frankenstein“ soll sie heißen. Doch Bürgermeister Vogel glaubt, dass die neue CDU-AfD-Gemeinschaft den Gemeinderat für ihre Privat-Interessen kapern will – darin kann er absolut keinen Fortschritt erkennen. (…) CDU-Kreischef Marcus Klein: „Es gab mehrere Hinweise an Frau Schirdewahn, wenn sie diese Fraktionsbildung mit der AfD weiter betreiben möchte, ihre Mitgliedschaft zu beenden, darauf ist sie nicht eingegangen. Und deshalb kam es jetzt zu dem Antrag, ihre Mitgliedschaft durch ein Parteigericht beenden zu lassen.“ Parteiausschlussverfahren gegen Koalitionärin Und zwar, so CDU-Kreischef Marcus Klein, wegen parteischädigenden Verhaltens. Parteischädigend sei, befand der CDU-Kreisvorstand Kaiserslautern Land, eine solche Fraktionsgemeinschaft gegen den ausdrücklichen Willen des zuständigen Kreisverbands einzugehen. Marcus Klein: „Eine Zusammenarbeit mit der AfD, so wie sie sich jetzt darstellt, ist nicht möglich und auch nicht zulässig. Daran hat sich jedes Mitglied, das in ein Gremium gewählt ist, auch zu halten.“

via deutschlandfunk: Reihe: WahlversprechenWo CDU-Frau und AfD-Mann koalieren