Landesvorsitzender: Wer ist der AfD-Politiker Ansgar Schledde?

Die AfD in Niedersachsen hat am Samstag auf ihrem Parteitag einen neuen Parteichef gewählt: Ansgar Schledde übernimmt den Posten von Frank Rinck. Doch wer ist der Mann, der die AfD in Zukunft führen wird? Ansgar Schledde hat in der Partei den schnellen Aufstieg geschafft: War er vor der Landtagswahl 2022 noch weitgehend unbekannt, gehört er inzwischen zu den führenden Köpfen in der niedersächsischen AfD. Schledde gilt als Netzwerker, als Mann, der im Hintergrund die Strippen zieht – und die Zügel nicht so schnell aus der Hand geben will. (…) Noch vor zwei Jahren sagte Schledde in der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Weiter als von Björn Höcke könnte ich von einem Menschen nicht entfernt sein.” Inzwischen ist er eng mit Stephan Bothe verbunden, der damit auffiel, den Höcke-Flügel in Niedersachsen wiederbeleben zu wollen. Schledde war offenbar an Angriff auf Haus eines Kommunalpolitikers beteiligt Ein Blick in Schleddes Vergangenheit zeigt außerdem: Im Jahr 2000 war er offenbar an einem Angriff auf das Haus eines Kommunalpolitikers beteiligt. Mit einer Gruppe von Männern soll er vor dem Haus randaliert, die Tür eingeschlagen und das “Deutschlandlied” skandiert haben. Schledde bestätigte auf NDR Anfrage, dass es einen Vorfall gegeben habe. “Jedoch habe ich weder die Haustür eingeschlagen, noch etwas belagert. Ich bin lediglich auch am Objekt entlang gegangen.” Doch offenbar gab es dazu eine außergerichtliche Einigung. Nach Informationen von NDR Niedersachsen kam es im Verfahren zu einer Einstellung gegen Auflage. Schledde und ein weiterer Mann mussten außerdem die Verfahrenskosten des Betroffenen tragen. Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schledde Auch danach wurde aber immer wieder gegen Schledde ermittelt. Die meisten Verfahren wurden eingestellt. Verurteilt wurde er wegen Insolvenzverschleppung. Diese Verurteilungen und weitere Ermittlungen räumt Schledde auf Anfrage ein. “Jeder Mensch macht in seinem Leben Fehler. Wichtig ist, wie man mit seinen Fehlern umgeht.”  Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt aktuell wegen eines Verstoßes gegen das Parteienrecht. “Kriegskasse” ist Bestandteil der Ermittlungen Grund sind Zahlungen mehrerer namhafter AfD-Politiker auf Schleddes Privatkonto, die offenbar nicht als Parteispenden abgerechnet worden sein sollen. Schledde bestreitet, dass die Zahlungen für Parteizwecke genutzt wurden, doch die Verwendungszwecke “Kriegskasse”, “Mandatsträger” und “Wahlkampf” deuten durchaus auf einen direkten Parteibezug hin. Bekannt wurden die Zahlungen auf die sogenannte Kriegskasse durch den AfD-Aussteiger Christopher Emden. Er behauptete schon vor knapp zwei Jahren, Schledde nehme Geld für Listenplätze bei der Bundestagswahl 2021 und der Landtagswahl 2022.

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Nächster Trump-Betrug? Staatsanwältin fordert Annullierung von Millionen-Kaution

Dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump droht neuer Ärger im Betrugsprozess in New York. Der wahrscheinliche Kandidat der Republikaner für die US-Wahl 2024, hatte in dem Zivilverfahren eine Kaution von 175 Millionen hinterlegt. Damit wollte er Zwangsmaßnahmen wie der Pfändung von Immobilien oder der Sperrung seiner Konten zu entgehen. Doch der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James sollen nun Ungereimtheiten in der Sicherheitsleistung aufgefallen sein, berichtete die AFP. Unternehmen bürgt für Trumps Kaution – aber ist selbst nicht flüssig? Aus einem Dokument gehe hervor, dass James die Annullierung der von Trump hinterlegten Kaution gefordert habe. Grund dafür sei, dass das Versicherungsunternehmen, welches die Sicherheitsleistung garantieren soll, über eine zu geringe Liquidität verfüge. Denn statt einer „internationalen Versicherungsgesellschaft“, habe sich Trump für einen „kleinen Versicherer entschieden“ namens Knight Specialty Insurance Company (KSIC), so James. Dieser verfüge nicht einmal über eine Geschäftserlaubnis in New York. Die Gesamtliquidität des Unternehmens betrage 138 Millionen Dollar – 37 Millionen weniger als Trumps Kaution. Trumps Anwälte wiesen die Vorwürfe zurück. Am 15. April hätten sie einige Dokumente eingereicht, die beweisen sollen, dass das Unternehmen über die nötigen finanziellen Mittel verfügen soll, berichtete Newsweek. In der Erklärung werde somit festgestellt, dass der Versicherer die Kaution Trumps durch 175.304.075,95 US-Dollar gedeckt sei.

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Schmerzhafter Verlust: Russischer Bomber erliegt einem „Hinterhalt“ der Ukraine

Gelungener Coup: Ein erster Bomber Putins stürzt ab – über russischem Territorium; getroffen von einer Rakete, die selbst rund 300 Kilometer fliegt. Stawropol – „Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung. Dazu gehört auch der Angriff auf legitime militärische Ziele außerhalb der Ukraine“, sagte Jens Stoltenberg – die Aussagen des Nato-Generalsekretärs im Anschluss an das virtuelle Treffen des Nato-Ukraine-Rates zielen auf einen Angriff, den die ukrainischen Verteidiger offenbar erfolgreich gegen die Luftwaffe Wladimir Putins geführt haben; über dessen eigenem Territorium. Nach Aussagen des Geheimdienstes ihres Verteidigungsministeriums hat die Ukraine mit einer Rakete einen strategischen Bomber vom Typ Tu-22M3 auf dessen Rückflug nach einem Angriff auf die Ukraine abgeschossen. Der Bomber soll dann über einem militärischen Flugplatz nahe Stawropol abgestürzt sein; also auf Russlands Territorium, an der Grenze zu Georgien im nördlichen Kaukasus. Ukraine zerstört russische Flugzeugfabrik weit hinter der Grenze Russischer Bomber im Ukraine-Krieg abgeschossen – Ukraine spricht von „Hinterhalt“ Das Verteidigungsministerium der Ukraine erklärt auf seiner Website, das feindliche Flugzeug Tu-22M3 sei in einer Entfernung von etwa 300 Kilometern von der Ukraine abgeschossen worden mit denselben Mitteln, mit denen zuvor das russische Langstreckenradar-Erkennungs- und Kontrollflugzeug A-50 zerstört worden war. Aufgrund der Schäden konnte der Bomber in die Region Stawropol fliegen, wo er abstürzte. Die Ukrainska Prawda berichtet, die Ukraine habe gegen den Bomber ein S-200-Langstrecken-Flugabwehrraketensystem verwendet – damit hätte die Ukraine die Luftwaffe Russlands mit ihren eigenen Waffen geschlagen.

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ЗУР 5В28 на пусковой установке 5П72В ЗРК С-200В Вега - Парка Патриот 03.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:VitalyKuzmin” title=”User:VitalyKuzmin”>Vitaly V. Kuzmin</a> – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”http://www.vitalykuzmin.net/Military/Park-Patriot-New-photos-part4″>http://www.vitalykuzmin.net/Military/Park-Patriot-New-photos-part4</a>, CC BY-SA 4.0, Link

Habeck eröffnet deutsche Drohnenfabrik in der Ukraine

Deutsche Drohnen sind schon länger in der Ukraine im Einsatz. Nun werden sie auch vor Ort gebaut. Zur Eröffnung der neuen Fabrik kam auch Wirtschaftsminister Habeck. Das deutsche Unternehmen Quantum Systems produziert von nun an Drohnen in der Ukraine. Eine neue Fabrik wurde am Donnerstag im Beisein von Wirtschaftsminister Robert Habeck und des ukrainischen Ministers für strategische Entwicklung, Oleksandr Kamyshyn, in Betrieb genommen. Der Vizekanzler eröffnete das Werk während seiner Delegationsreise in die Ukraine, berichtet Quantum Systems in einer Mitteilung. Die Vector-Aufklärungsdrohnen des Münchner Unternehmens Quantum Systems sind bereits seit Mai 2022 in der Ukraine im Einsatz. Im Frühjahr des vergangenen Jahres eröffnete die Firma dann bereits ein Service-, Support-, Schulungs- und Logistikzentrum vor Ort. Das neue Werk wird somit der zweite Standort in der Ukraine sein und bis Ende des Jahres voraussichtlich rund 100 Mitarbeiter beschäftigen.

via t-online: Habeck eröffnet deutsche Drohnenfabrik in der Ukraine

Quantum-Systems GmbH Vector & Scorpion UAS
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Skyscrab&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Skyscrab (page does not exist)”>Skyscrab</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

„FAULIGER“ GERUCH – Donald Trumps Blähungen sorgen vor Gericht für dicke Luft – #stinkydon

Im Schweigegeld-Prozess leiden die Anwälte unter „fauligen“ Gerüchen. Urheber der Flatulenz soll Donald Trump höchstpersönlich sein. Dicke Luft herrscht im Strafprozess gegen Donald Trump seit der erste Minute. Der Ex-Präsident fühlt sich von der Justiz in New York misshandelt. Die Mimik des 77-Jährigen während der Auswahl der Geschworenen sprach Bände. Jetzt tauchen in sozialen Medien Berichte auf, wonach das Schweigegeld-Verfahren um den Porno-Star Stormy Daniels Trump mächtig auf den Darm geschlagen sein soll. Sprich: Blähungen. Wie der Journalist Ben Meiselas, Mitbegründer des Portal „MeidasTouch” unter Berufung auf „glaubwürdige Quellen” berichtet, sollen dem in der Verhandlung nach Angaben von Zuschauern mehrfach weggenickten Ex-Präsidenten mehrfach Fürze entwichen sein. Todd Blanche und Emil Bove, seine links und rechts neben ihm sitzenden Verteidiger, sollen „mit dem Geruch zu kämpfen haben”, der als „faulig” beschrieben wird. George Conway, Ex-Ehemann von Trumps früherer Top-Beraterin Kellyanne Conway, bestätigt mit Verweis auf eigene Quellen den Sachverhalt, für den es bisher keine offizielle Bestätigung des Gerichts gibt. Trump selber oder sein Sprecher haben sich bisher nicht geäußert. Weil Trump in diesem Zusammenhang nicht zum ersten Mal auffällt, stößt der Vorgang in sozialen Medien in den USA auf gewaltige Resonanz. Hashtags wie #TrumpSmellsLikeAss, #StinkyDon und #DonFartleone liegen auf dem Portal X (früher Twitter) seit Freitagnacht im Trend und lösen erhebliche Kreativität aus. In diversen Memes wird das „Farting”-Problem als Trumps Gegen-Reaktion auf den richterlichen „Maulkorb” (gag order) aufgespießt, der ihm fortwährende Beleidigungen der Justiz untersagt.

via morgenpost: „FAULIGER“ GERUCH – Donald Trumps Blähungen sorgen vor Gericht für dicke Luft

source: Dall.E XL

DRESDEN: NEU-RECHTE INSTRUMENTALISIEREN ERICH KÄSTNER

Geschichte wiederholt sich doch – in Dresden. Aber nur vielleicht. Nach dem erbitterten Streit um eine von den Freien Wählern organisierte Lesung aus Victor Klemperers LTI im November 2023 steht nun der nächste Konflikt ins Haus. Konkret: das Haus der Presse in Dresden, Redaktionsgebäude der „Sächsischen Zeitung“. Dort soll am 25. April aus „Die Schule der Diktatoren“ von Erich Kästner gelesen werden. Mit auf der Bühne sollen zu einer anschließenden Podiumsdiskussion der nach weit rechts gedriftete Kabarettist Uwe Steimle und die einstige Politikerin Antje Hermenau sitzen, die ihre einstige Partei Bündnis 90/Die Grünen extrem weit links liegengelassen hat. Oder besser: sollte. Denn ob alles nach Plan laufen wird, war am Freitag fraglich: Der Züricher Atrium-Verlag als Inhaber der Rechte am Werk Kästners hat sein Veto eingelegt. Doch zunächst zu den Schlüsselfiguren: Damals wie bei der nun angekündigten Veranstaltung ist es an erster Stelle die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen, die mit dem Begriff „Pegida-nah“ inzwischen zu harmlos beschrieben ist. Dagen will laut Ankündigung am 25. April die einführenden Worte sprechen, formal als kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Freie Wähler/Freie Bürger im Dresdener Stadtrat. Sie hat sich in den vergangenen Jahren zu einer der wichtigsten Akteurinnen der Neuen Rechten in Sachsen gemausert. Mit Ellen Kositza, der Gattin des neu-rechten Verlegers Götz Kubitschek aus Schnellroda, hat sie auf YouTube ein gemeinsames Gesprächsformat: „Mit Rechten lesen“. Dort zu Gast waren Martin Sellner von der Identitären Bewegung und die Berliner Immobilienmaklerin Silke Schröder, Teilnehmerin des von Correctiv dokumentierten Treffens in Potsdam. Um nur zwei Beispiele zu nennen. Auch der Rechtsextremist Kubitschek saß gemeinsam mit seiner Frau Kositza und Dagen am Tisch, um Ende 2023 in deren Privathaus vor laufender Kamera über die „Spaziergänge im Meinungskorridor“ zu diskutieren. Kubitschek ist der Lehrmeister der Selbstverharmlosung: „Nichts zu tun, was hinter die zivilgesellschaftlichen Standards zurückfalle“, riet er 2019 in der verlagseigenen Publikation „Sezession“. Es gehe um den „Versuch, die Vorwürfe des Gegners durch die Zurschaustellung der eigenen Harmlosigkeit abzuwehren“.

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NAZI FREED Jailed neo-Nazi who named son ‘Adolf’ freed early despite vowing to ‘kill child’ – but they’re not sure he’s changed

A JAILED neo-Nazi who named his son “Adolf” will be freed early despite vowing to “kill a mixed race child” – but there’s uncertainty from decision makers that he’s actually changed. Adam Thomas, 27, and partner Claudia Patatas, then 38 – who posed in Ku Klux Klan robes with their own child – were found guilty of being members of the extreme right-wing organisation National Action. The group was banned in 2016. The Parole Board directed his release following a hearing on March 27 but admitted it “could not be satisfied” its work with the Holocaust denier had been effective. Thomas, from Banbury, Oxfordshire, was handed a six-and-a-half-year sentence at Birmingham Crown Court in 2018 – while “remorseless” Patatas got a five-year jail term. The Daily Mail reports a summary revealed: “Having considered the index offence, relevant patterns of previous behaviour and the other evidence before it, the panel listed as risk factors those influences which made it more likely that Mr Thomas would reoffend.

via the sun: NAZI FREED Jailed neo-Nazi who named son ‘Adolf’ freed early despite vowing to ‘kill child’ – but they’re not sure he’s changed

siehe auch: Neo-Nazi jailed for naming son ‘Adolf’ secures early release. Holocaust denier Adam Thomas, 27, who also said he would ‘kill a mixed-race’ child, has been granted parole despite officials’ reservations about his risk of reoffending (Picture: PA) A neo-Nazi who became infamous after naming his son after Adolf Hitler is soon due to be released from prison. Adam Thomas, 27, shot to notoriety in 2018 when he was handed a six-and-a-half year sentence at Birmingham’s Crown Court for his membership of banned far-right organisation National Action.  During his trial, jurors heard he and partner Claudia Patatas gave their child the middle name Adolf, which Thomas said was in ‘admiration’ of Hitler, and they had Swastika scatter cushions in their home. Photographs recovered from their address also showed Thomas cradling his new-born son while wearing the hooded white robes of the Ku Klux Klan (KKK).