Rundfunk Berlin-Brandenburg | CDU-Bezirkspolitiker wird ausgeschlossen

Der Berliner CDU-Bezirkspolitiker Torsten Hippe soll wegen seiner Sympathie-Äußerungen für die rechtsextreme NPD aus seiner Partei ausgeschlossen werden.
Der Vorstand des Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf habe sich am Montagabend einem entsprechenden Votum des Landesvorstandes angeschlossen, sagte CDU-Landes-Generalsekretär Gerhard Lawrentz. Der Bezirksverordnete Hippe hatte gesagt, er könne nicht verhindern, dass er in einzelnen Fragen den Positionen der NPD nahe stehe.

Rundfunk Berlin-Brandenburg | CDU-Bezirkspolitiker wird ausgeschlossen

Der Berliner CDU-Bezirkspolitiker Torsten Hippe soll wegen seiner Sympathie-Äußerungen für die rechtsextreme NPD aus seiner Partei ausgeschlossen werden.
Der Vorstand des Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf habe sich am Montagabend einem entsprechenden Votum des Landesvorstandes angeschlossen, sagte CDU-Landes-Generalsekretär Gerhard Lawrentz. Der Bezirksverordnete Hippe hatte gesagt, er könne nicht verhindern, dass er in einzelnen Fragen den Positionen der NPD nahe stehe.

Versammlungsrecht: Keine NPD-Demos mehr an Gedenkstätten

Die rot-grüne Koalition hat sich abschließend auf eine Verschärfung des Versammlungsrechts geeinigt.
Zugleich verständigten sich die Rechts- und Innenpolitiker von SPD und Grünen darauf, den Straftatbestand der Volksverhetzung auszuweiten. Wie der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, am Dienstag auf Anfrage bestätigte, sollen Extremisten, die Naziverbrechen billigen oder verherrlichen, künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können.

Versammlungsrecht: Keine NPD-Demos mehr an Gedenkstätten

Die rot-grüne Koalition hat sich abschließend auf eine Verschärfung des Versammlungsrechts geeinigt.
Zugleich verständigten sich die Rechts- und Innenpolitiker von SPD und Grünen darauf, den Straftatbestand der Volksverhetzung auszuweiten. Wie der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, am Dienstag auf Anfrage bestätigte, sollen Extremisten, die Naziverbrechen billigen oder verherrlichen, künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können.

Schalke versteht bei “rechts” keinen Spaß

Bundesligist Schalke 04 setzt ein deutliches Zeichen gegen ausländerfeindliche und rassistische Gesinnung. Der Vereins-Vorstand hat vor dem Hintergrund eines aktuellen Falles entschieden, dass eine Mitgliedschaft in der NPD, bei den Republikanern oder Parteien mit gleichen oder ähnlichen politischen Zielen unvereinbar ist mit einer Mitgliedschaft bei den Königsblauen.
“Diese rechtsextremen Parteien sollen wissen, dass sie auf Schalke nicht willkommen sind und wir alles Mögliche tun werden, um sie bewusst aus dem Vereinsleben auszugrenzen”, erklärte Schalkes Vorstandsmitglied und Geschäftsführer Peter Peters.

Berliner Morgenpost: Verteidiger bestreiten Terrorismus-Vorwurf

Urteile im Neonazi-Prozeß voraussichtlich am 7. März
Im Neonazi-Prozeß vor Brandenburgs Oberlandesgericht haben Verteidiger der zwölf Angeklagten den Terrorismus-Vorwurf bestritten. In den ersten Plädoyers räumten Verteidiger gestern ein, daß sich ihre Mandanten an Anschlägen gegen Imbisse und Geschäfte von Ausländern beteiligt haben. Von einer terroristischen Vereinigung könne aber keine Rede sein.

siehe auch: Verteidiger im Neonazi-Prozess bestreiten Terrorismus-Vorwurf. Bewährungsstrafen für Angeklagte gefordert

Berliner Morgenpost: Verteidiger bestreiten Terrorismus-Vorwurf

Urteile im Neonazi-Prozeß voraussichtlich am 7. März
Im Neonazi-Prozeß vor Brandenburgs Oberlandesgericht haben Verteidiger der zwölf Angeklagten den Terrorismus-Vorwurf bestritten. In den ersten Plädoyers räumten Verteidiger gestern ein, daß sich ihre Mandanten an Anschlägen gegen Imbisse und Geschäfte von Ausländern beteiligt haben. Von einer terroristischen Vereinigung könne aber keine Rede sein.

siehe auch: Verteidiger im Neonazi-Prozess bestreiten Terrorismus-Vorwurf. Bewährungsstrafen für Angeklagte gefordert

Hate crime charged in mailman assault

A 21-year-old Modestan with ties to a white skinhead gang is being charged with a hate crime in connection with a savage beating of a Ceres mail carrier on his route Wednesday afternoon. Shane Douglas Collins, 21, of Modesto, was arrested by Ceres Police after attempting to ellude officers after the crime. (…) Collins has numerous Nazi symbols tattooed on his body and is affiliated with the Nazi Low Riders white supremist gang, said Sgt. Sullivan. Police believe that Collins chose to attack Singh because he is of Indian ethnicity.
On Monday Stanislaus County District Attorney James Brazelton announced he would seek charges of felonious assault by means of force likely to cause great bodily harm as well as enhancements alleging that Collins committed a hate crime. Collins was also charged with two counts of burglary, and resisting arrest. U.S. Postal inspectors are looking at adding federal charges which carries a three-year prison sentence. A maximum sentence of 11 years in prison could await Collins is prosecuted.

Hate crime charged in mailman assault

A 21-year-old Modestan with ties to a white skinhead gang is being charged with a hate crime in connection with a savage beating of a Ceres mail carrier on his route Wednesday afternoon. Shane Douglas Collins, 21, of Modesto, was arrested by Ceres Police after attempting to ellude officers after the crime. (…) Collins has numerous Nazi symbols tattooed on his body and is affiliated with the Nazi Low Riders white supremist gang, said Sgt. Sullivan. Police believe that Collins chose to attack Singh because he is of Indian ethnicity.
On Monday Stanislaus County District Attorney James Brazelton announced he would seek charges of felonious assault by means of force likely to cause great bodily harm as well as enhancements alleging that Collins committed a hate crime. Collins was also charged with two counts of burglary, and resisting arrest. U.S. Postal inspectors are looking at adding federal charges which carries a three-year prison sentence. A maximum sentence of 11 years in prison could await Collins is prosecuted.

AP Wire – Vandals scrawl Nazi mark on Paris mosque

Vandals scrawled swastikas and other Nazi references on the walls of the Grand Mosque of Paris, the best-known Muslim religious site in France, religious leaders said Monday. The vandalism by unknown assailants, discovered Monday, comes as officials have stepped up security around Jewish and Muslim sites in France amid an increase in such attacks in recent years.

siehe dazu auch: Moschee in Paris mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Große Moschee in Paris ist mit Dutzenden von Hakenkreuzen und dem Symbol der nationalsozialistischen SS beschmiert worden. Vertreter der moslemischen Gemeinde entdeckten die Schmierereien am Montag an der Außenmauer