Yahoo! Nachrichten – Verfassungschutz warnt vor Neonazis bei Montagsdemos

Rechtsextremisten wollen nach Einschätzung von Verfassungsschützern die jetzt wieder ins Leben gerufenen Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau unterwandern. «Wir rechnen damit, dass sich Rechtsextremisten beteiligen werden und diese für ihre Propagandazwecke nutzen», sagte der Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes, Alrik Bauer, am Montag der Nachrichtenagentur AP in Dresden.
Während zur Wendezeit zehntausende Ostdeutsche auf die Straße gingen, um gegen die DDR-Führung zu demonstrieren, geht es jetzt um die Hartz-IV-Gesetze und die damit verbundenen sozialen Einschnitte. Für rechtsextremistische Parteien sei dies ein ideales Betätigungsfeld, befürchtet Verfassungsschützer Bauer. Diese könnten «durch vereinfachende und populistische Lösungsansätze» auf sich aufmerksam machen. In Sachsen ist vor allem die rechtsextremistische NPD im Visier der Verfassungsschützer. Die Partei widme sich mit Blick auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf verstärkt sozialen Themen, betonte Bauer. Am 19. September wählt Sachsen einen neuen Landtag.

junge welt vom 09.08.2004 – Umerziehung am Lagerfeuer

CIA-Agent und Berater der US-Ölindustrie bauen Pfadfinder-Organisation im Irak auf
Mit Unterstützung der US-Regierung wird im Irak derzeit eine Pfadfinder-Organisation aufgebaut. Das geht aus einer Ankündigung des US-Außenministeriums hervor. Inzwischen bestätigte die in der Schweiz ansässige internationale Organisation der Pfadfinder »World Organization of the Scout Movement« (WOSM), man habe mit dem Aufbau einer irakischen Sektion begonnen. Das Programm »wird positive Gefühle und Einheit zwischen den irakischen Kindern, Eltern und Gemeindeleitern schaffen«, begründete das State Departement in Washington den »Kulturexport«.
Es läßt sich sicher darüber streiten, ob irakische Kinder derzeit am dringendsten eine nationale Pfadfinder-Organisation benötigen, wirklich bemerkenswert wird dies allerdings, wenn man die damit verbundenen Personen genauer betrachtet. Dem US-Außenministerium zufolge wird das Projekt gemeinsam von Michael R. Bradle und William »Chip« Beck geleitet.
Bradle wird als Präsident des Unternehmens »Tejas Corporate Partners« genannt, das unter anderem ein »Projekt der religiösen Freiheit« betreut. »Tejas Corporate Partners hat ein Projekt gestartet, um Fakten zu untersuchen, die mit dem Recht des Menschen, Gott anzubeten, wie dies durch den ersten Zusatz der Verfassung der Vereinigten Staaten garantiert wird. Strategien werden entwickelt und ein landesweiter Plan wird eingesetzt, um das Recht des Menschen, Gott anzubeten und seine Religion auszuüben, zu schützen. Außerdem wird auch der Schutz von Familienwerten ein grundlegender Teil dieses Projektes sein«, heißt es in einer Selbstdarstellung.
Bradle ist zudem Präsident der American Archaeology Group, eines Unternehmens, das sich darauf spezialisiert hat, seinen Kunden die Durchführung von »Energie- und Entwicklungsprojekten zu erleichtern«. Darüberhinaus wird Bradle als Präsident der Firma »Lone Star Investment Management« genannt, die sich demnach mit »Öl- und Gas-Investitionen« befaßt.

de.indymedia.org | Rechtsextremer Verlag in Bedrängniss

Neue Ordnung feiert Antisemiten
Erst im April dieses Jahres brachten die Grünen im steirischen Landtag einen Antrag ein, in dem verlangt wurde, dem Leopold Stocker Verlag aufgrund rechtsextremer Tendenzen das 1992 verliehene Landeswappen wieder abzuerkennen. Das DÖW hat in einer Stellungnahme zum Verlag und der dort erscheinenden Zeitschrift Neue Ordnung (NO) die politische Ausrichtung des Unternehmens charakterisiert. Mit einem Jubelartikel über den rumänischen Faschistenführer Corneliu Z. Codreanu (1899-1938) in der aktuellen Ausgabe der NO (2/2004, S. 20 ff.) liefert der Herausgeber und Verlagsleiter Wolfgang Dvorak-Stocker nun ein weiteres Argument für die Aberkennung des Landeswappens.

NETWORLD: Sicherheitsbericht 2003 wenig positiv: Mehr Verbrechen und weniger Aufklärung

Strafbare Handlungen haben um 8,7 % zugenommen, Minus von 2,3 Prozent bei der Aufklärungsquote
Mehr Verbrechen und Vergehen bei einer gesunkenen Aufklärungsquote – das sind die Grundaussagen aus dem Sicherheitsbericht 2003. 643.286 strafbare Handlungen bedeuten ein Plus von 8,7 Prozent gegenüber dem Jahr zuvor. (…) 299 rechtsextremistische, fremdenfeindliche bzw. antisemitische Tathandlungen wurden angezeigt, ein Rückgang von 8,28 Prozent. (…) Nach dem Waffengesetz und dem Kriegsmaterialgesetz wurden 520 Anzeigen erstattet sowie zwölf Maschinengewehre, neun Maschinenpistolen, eine Panzerfaust, 53 Langwaffen, 28 Faustfeuerwaffen, 30 Granaten, 2,45 kg Sprengstoff, knapp 54.000 Stück Munition und 28 elektrische Sprengzünder sichergestellt.

TP: Verteilung rechter Gratis-CD bundesweit strafbar

Amtsgericht Halle ermöglicht bundesweit Beschlagnahmungen der CD “Anpassung ist Feigheit – Lieder aus dem Untergrund”
Falls Neonazis tatsächlich noch mit dem “Projekt Schulhof” an die Öffentlichkeit gehen und Schüler und Jugendliche mit Gratis-Rechtsrock-CDs ködern wollen, könnten sie strafrechtlich belangt werden. Die “Mitteldeutsche Zeitung” [External Link] berichtet, dass das Amtsgericht Halle (Saale) am Donnerstag festgestellt habe, Inhalte der CD “Anpassung ist Feigheit – Lieder aus dem Untergrund” seien “offenkundig schwer jugendgefährdend”. Aus diesem Grund sei ein bundesweit gültiger Beschlagnahmebeschluss erlassen worden. Handel oder Gratisabgabe könne nun mit Haftstrafen von bis zu einem Jahr geahndet werden.

Volksstimme Nachrichten: Beschluss des Amtsgerichts Halle für alle Bundesländer: Jede Nazi-CD wird eingezogen

Staatsschutz-Ermittler des Landeskriminalamts haben dieser Tage bei einer Hausdurchsuchung im Landkreis Stendal den Verdacht erhärtet, dass ein Mittdreißiger aus Kuhlhausen einer der Drahtzieher der rechtsextremistischen CD “Anpassung ist Feigheit – Lieder aus dem Untergrund” sein könnte.
Wie die Staatsanwaltschaft Halle mitteilte, die für das Ermittlungsverfahren zuständig ist, wurden zwar keine Compactdiscs gefunden, aber Lieferscheine. “Die Unterlagen bestätigen den Eingang von 50000 CDs”, so Staatsanwalt Klaus Wiechmann. “Das Amtsgericht Halle hat einen allgemeinen Beschlagnahmebeschluss für alle Bundesländer erlassen. Das heißt, überall in Deutschland, wo die CD auftaucht, wird sie eingezogen.” (…)
Zuerst war nicht klar, ob der Inhalt der CD strafrelevant ist. Doch dazu hat sich Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad inzwischen eindeutig geäußert: “Das Verteilen an und auf Schulhöfen ist eine Straftat nach Paragraf 27, Absatz 1, Nummern 1 und 2 des Jugendschutzgesetzes in der ab 1. April 2004 geltenden Fassung. Es kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden.”

NETZEITUNG REISE: Norwegische Kirche zieht Metal-Fans an

Vielen ist Norwegen vor allem als das Land der Fjorde und Elche bekannt. Musik-Fans aus aller Welt besuchen dort aber auch gerne den Ort einer Brandstiftung.
Zu den bekanntesten Aktionen des berüchtigten norwegischen Black-Metal-Musikers Varg Vikernes gehörte das Anzünden von Kirchen. Unter anderem legte er Anfang der 90er Jahre die historisch bedeutsame Stabkirche in Fantoft bei Bergen in Schutt und Asche. Wie der norwegische Sender NRK berichtet, ist die mittlerweile rekonstruierte und 1997 erneut geweihte Kirche mittlerweile nicht nur wieder Touristenattraktion, sondern auch das Ziel zahlreicher Metal-Fans aus ganz Europa geworden.

“Institut für Staatspolitik”: Vom Löwenbräukeller zur Burschenschaft Danubia

Das Rechtsradikale “IfS – Institut für Staatspolitik” mit Sitz in Schnellroda (Rittergut in Sachsen Anhalt) stellt in einer Reihe von Veranstaltungen den durch haGalil onLine zu bundesweiter Berühmtheit gelangten MdB Martin Hohmann, den Ex-General Reinhard Günzel und den ultrarechten Politikprofessor Konrad Löw als Opfer der “Meinungsdiktatur” dar.
Kürzlich besuchten rund 700 Personen eine Veranstaltung des IfS-Ablegers “Berliner Kolleg” in Berlin. Die Treffen der sich konservativ gebenden Ansammlung snobistischer Rechtsradikaler leitet gewöhnlich der ehemalige ZDF Moderator Fritz Schenk und für den entsprechenden Zulauf trommeln Blätter wie die “Junge Freiheit” für Günzel, Hohmann und Konsorten. (…)
Unter der Führung von Fritz Schenk formierte sich ein Verein mit der Bezeichnung “Kritische Solidarität mit Martin Hohmann”. Zu den Unterstützern der Initiative gehört auch der Münchner Großverleger Fleißner. Dieser honorigen Gesellschaft gedachte das “Institut für Staatspolitik” am Sonntag den 25. Juli ein öffentliches Podium zu verschaffen. Die Veranstaltung sollte im Münchner Löwenbräukeller stattfinden, aber der Wirt kündigte dem Institut kurzfristig den Saal. Statt in einem Saal mit 450 Plätzen mussten sich die Herrschaften in das braune Refugium der Burschenschaft Danubia in der Möhlstraße zurückziehen.
Der Frust des Herrn Kubitschek
Der Wirt des Löwenbräukellers wurde vom Büro Knobloch, der israelitischen Kultusgemeinde, von der VVN und vom AstA der Universität München informiert, wer seine Räumlichkeiten zu nutzen beabsichtige. Der Wirt reagierte sofort und kündigte dem “Institut für Staatspolitik” am Donnerstag den 22. Juli den Versammlungsraum. In einem Schreiben an seine Anhänger stellte der IfS Funktionär Götz Kubitschek, ehemals JF-Redakteur und jetzt Verleger des Antaios Verlags*), am 24.7. frustriert fest: “Unser Institut muß den Veranstaltungsort erneut verlegen. Der Wirt des Löwenbräukellers hat aufgrund massiven Druckes von Seiten verschiedener Antifa-Gruppen und der israelitischen Kultusgemeinde den Vertrag gekündigt”.