vwd.de – Verteidigungsministerium bestätigt – Rechtsextremer schulte Soldaten

(…) Ein wegen Volksverhetzung verurteilter Rechtsextremer hielt als Reservist bis Oktober 2003 politische Seminare bei der Bundeswehr
Der 1995 wegen Volksverhetzung verurteilte Redakteur der rechtsextremen Monatszeitschrift “Nation und Europa”, Karl Richter, darf erst seit dem Februar 2004 nicht mehr als Reservist an Wehrübungen der Bundeswehr teilnehmen. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) daß Richter im Rang eines Stabsunteroffiziers noch bis zum Oktober 2003 an Wehrübungen seiner Einheit im Verteidigungsbezirkskommando 65 in München teilgenommen hat. Bei diesen Übungen habe Richter auch Vorträge und Schulungen zur politischen Bildung abgehalten. Seinen Vorgesetzten sei dabei nicht aufgefallen, daß Richter rechtsextremistische Einstellungen vertreten habe, sagte der Sprecher. Der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr habe nach Hinweisen des Bundesamtes für Verfassungsschutz über einen rechtsextremistischen Hintergrund Richters sofort die zuständigen militärischen Dienstellen informiert. Seit Februar werde der 1982 aus dem aktiven Dienst ausgeschiedene Richter nicht mehr zu Wehrübungen eingeladen und dürfe in der Öffentlichkeit auch nicht mehr seine Bundeswehruniform tragen. Das Urteil wegen Volksverhetzung vor neun Jahren sei dem Verteidigungsministerium deswegen nicht bekannt geworden, weil Richter zu diesem Zeitpunkt schon lange aus dem aktiven Dienst der Bundeswehr ausgeschieden sei. Das Gericht habe deshalb auch keine Informationen an die Bundeswehr weitergeben müssen.
Der 42 Jahre alte studierte Historiker Richter hatte dieser Zeitung in der vergangenen Woche gesagt, daß er in seinen politischen Seminaren vor Soldaten auch das Thema Rechtsextremismus behandelt habe. Die Tätigkeit Richters als Reservist war bekannt geworden, nachdem dieser über seine Erlebnisse als Komparse in dem deutschen Spielfilm “Der Untergang” berichtet hatte. In dem Film über die letzten Tage Adolf Hitlers im “Führerbunker” in Berlin war Richter im Herbst 2003 die Statistenrolle des Adjudanten von Generalfeldmarschall Keitel übertragen worden.

Antirassismus-Verfahren enden mehrheitlich mit Freispruch

Die Mehrheit der erstinstanzlichen Verfahren wegen Verletzung der Antirassismusstrafnorm endet mit Freispruch oder Verfahrenseinstellung. Dies ergibt eine Analyse der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR).
Von den 218 Fällen, die zwischen Anfang 1995 und Ende 2002 im Rahmen des Strafrechtartikels über Rassendiskriminierung in erster Instanz behandelt wurden, endeten 56 Prozent mit Einstellung des Verfahrens oder Freispruch, wie EKR-Präsident Georg Kreis in der “Neuen Zürcher Zeitung” schreibt. In 44 Prozent der Fälle kam es zu einer Verurteilung.
Wie bei der EKR ergänzend zu erfahren war, ging es in über 25 Prozent der erfassten Fälle um verbale Beschimpfungen, gefolgt von Druckerzeugnissen und Tondokumkenten sowie schriftlichen Beschimpfungen (15,5% bzw. 15%).

KSTA.DE: Rechtsextreme als Biedermänner

Pro Köln versucht sich vordergründig mit kommunalpolitischen Themen zu profilieren, so der NRW-Verfassungsschutz.
Bei der Kommunalwahl am 26. September haben 16 531 Kölner Pro Köln ihre Stimme gegeben und dafür gesorgt, dass die so genannte Bürgerbewegung mit vier Mandaten im Rat vertreten sein wird, der sich heute um 15.30 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung trifft. Der Erfolg der Rechtsextremen wird von Beobachtern vor allem darauf zurückgeführt, dass Pro Köln sich in der Öffentlichkeit zumindest verbal von Neonazis und Rechtsextremisten abgrenzt. Tatsächlich aber arbeitet sie eng mit ihnen zusammen. Der Verfassungsschutzbericht des Landes NRW aus dem Jahr 2003 widmet Pro Köln ein eigenes Kapitel. Die Organisation sei ein Ableger der inzwischen bedeutungslosen „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ (DLVH). Sie wurde 1996 von dem Rechtsextremisten und ehemaligen Mitglied der NPD und der Republikaner Manfred Rouhs sowie von dem Rechtsanwalt und Ex-Republikaner Markus Beisicht gegründet. Rouhs ist einer der vier Ratsvertreter. Die weiteren Mandate werden von Bernd Michael Schöppe, Judith Wolter und Regina Wilden eingenommen.

T-Online Nachrichten: Französischer Politiker stellt Gaskammern in Frage

Der führende französische Rechtsextreme und EU-Parlamentarier Bruno Gollnisch hat offen den Massenmord in den Gaskammern der NS-Vernichtungslager angezweifelt. Gollnisch hatte am Montag gesagt, er stelle weder die Deportationen “noch die Hunderttausende, die Millionen Toten” in den NS-Lagern in Frage. Es müsse aber eine “Debatte” darüber geben, auf welche Weise diese Menschen gestorben seien. Er bestreite dabei nicht, dass es tödliche Gaskammern gegeben habe. Er selbst sei aber “in dieser Frage kein Spezialist” und denke, es sei Sache der Historiker, darüber “frei” zu diskutieren.

Leiser Auftritt von Rot-Braun in Siegburg – wdr.de – Politik

PDS und Rechte wollen “technische Fraktion” bilden
Für Aufregung hat die Ankündigung von NPD, dem rechtsgerichteten Bündnis für Deutschland und der PDS gesorgt, im Siegburger Kreistag als “technische Fraktion” aufzutreten. Der Kreisverwaltung ist dieser Begriff allerdings unbekannt. (…) Durch den Zusammenschluss zu einer “technischen Fraktion” würden sie allerdings weitergehende Rechte erhalten. Sie könnten etwa sachkundige Bürger in die Ausschüsse entsenden und auf alle Annehmlichkeiten zurückgreifen, die einer Fraktion zustehen – beispielsweise erhöhte Aufwandsentschädigungen, ein Fraktionsbüro im Kreistag und weitere geldwerte Vorteile. Mit dem Konstrukt der “technischen Fraktion” sei es gelungen, “auf den Spielplatz der Großen zu kommen”, sagte Uwe-Bernd Griesert, der für die PDS in den Kreistag eingezogen war und nach Angaben seiner Partei noch am Donnerstagabend (14.10.04) seinen Austritt aus der Partei erklärt hatte. Einem Bericht des “Kölner Stadtanzeigers” zufolge will Griesert Vorsitzender der “technischen Fraktion” werden.

Polizei verhindert Demonstration – Scharmützel zwischen links- und rechtsextremen Demonstranten (Schweiz , NZZ Online, 17. 10. 2004)

Links- und rechtsextreme Demonstranten haben sich am Samstagabend in in Wil (St. Gallen) Scharmützel geliefert. Die Polizei löste die unbewilligten Kundgebungen auf. Drei Personen wurden vorübergehend festgenommen, wie die Kantonspolizei St. Gallen mitteilte.
Eine linke Gruppierung hatte in den letzten Tagen im Internet zu einer unbewilligten Demonstration aufgerufen. Gegen 20 Uhr trafen rund 100 Personen mit Zügen aus Zürich und St. Gallen in Wil ein. Die St. Galler Kantonspolizei, die von Thurgauer Kollegen unterstützt wurde, hinderte die Aktivisten am Verlassen des Bahnhofgeländes.
Inzwischen waren auch rund 30 Aktivisten aus der rechtsextremen Szene aufmarschiert. Die beiden Gruppen gingen mit Steinen, Flaschen, Leuchtpetarden und Raketen aufeinander los.

KSTA.DE: Rechter Aufmarsch in blauen Mülltüten

Strenge Auflagen und ein massives Polizeiaufgebot verhindern Ausschreitungen. 28 Personen festgenommen.
Kurz vor zwölf Uhr informiert sich Polizeipräsident Klaus Steffenhagen an der Kalker Post bei der Einsatzleitung über die Lage. „Wenn wir schon keine Möglichkeit haben, die Demonstration zu untersagen, müssen wir garantieren, dass sie ruhig und ordnungsgemäß abläuft.“ Was die Polizei darunter versteht, wird wenig später deutlich, als 142 Rechtsextreme, unter ihnen etliche Jugendliche unter 16 Jahren, mit Geleitschutz von der S-Bahn-Station Trimbornstraße zur Kalker Post eskortiert werden. Mehr als zwei Stunden dauert es, bis der Letzte durchgecheckt ist.
Die Auflagen des Polizeipräsidenten sind streng: keine Uniformen, keine Springerstiefel, keine Bomberjacken, keine Nazi-Symbole. Was zur Folge hat, dass etliche Rechtsextreme ihren Marsch durch die Randbezirke von Kalk mit blauen Mülltüten über der Schulter und an den Füßen und mit nach außen gekehrtem orangefarbenem Innenfutter ihrer Bomberjacken antreten müssen, was dem armseligen Zug den Charakter verleiht, als hätte die Müllabfuhr für diesen Samstag eine Putzaktion im Veedel angeordnet.
Zwei junge Mädchen, höchstens 15, die offenbar gar nicht wissen, wozu sie an diesem Samstag nach Köln gekommen sind, warten auf Socken in dem von den Polizeikräften abgesperrten Viereck auf den Abmarsch. Zwischendurch müssen sie mal dringend wohin und nehmen die Toilette von Hassans Döner-Imbiss gerne in Anspruch. Dabei sollen von den 180 Nationen in Köln doch 179 zu viel sein, haben die Rechten polemisiert. Draußen geifert derweil der bundesweit bekannte Neonazi Christian Worch, die Polizei habe verboten, dieses Aufmarschmotto zu verwenden.

siehe auch: 150 marschierten gegen Rest der Welt. Naziaufmarsch in Köln/Stralsund wehrte sich. Der Neonazi Christian Worch und seine Handvoll »Herrenmenschen« demonstrierten am Samstag in Köln gegen »zu viele Ausländer« und den »Untergang des deutschen Volkes«. Den 150 Rassisten standen Demonstranten gegenüber, denen ein »Drittes Reich« für alle Zeiten genügt; Braune Socken ohne Schuhwerk. Für die 142 Neonazis, die am Samstag in Kalk demonstrierten, war es ungemütlich: Rund 1.500 Kölner Bürger stellten sich dem braunen Mob in den Weg. Vor ihrem Marsch durch den Regen mussten etliche Rechtsextreme die Springerstiefel ausziehen

Nachrichten – SWR.de: 50 Teilnehmer bei NPD-Demonstration

Eine Demonstration der rechtsextremen NPD vor einer Kaserne der US-Streitkräfte in Mannheim ist ohne größere Zwischenfälle zu Ende gegangen. Fünf Gegendemonstranten wurden nach Rangeleien festgenommen, teilte die Polizei mit.
Ein Polizeisprecher sagte, an der NPD-Demonstration hätten sich etwas mehr als 50 Menschen beteiligt. Zur Gegendemonstrantion eines “Bündnisses gegen Rechts” seien rund 250 Menschen gekommen. Die Polizei versuchte Rechtsextreme und Gegendemonstrationen im Stadtteil Blumenau auseinander zu halten. Kleinere Auseinandersetzungen und Ausschreitungen habe es nur in benachbarten Stadtteilen gegeben.

Vorarlberg Online: Kärnten: Treffen von Rechtsextremisten zu Ende

Das Treffen der „Aktionsgemeinschaft für eine demokratische Politik“ (AFP) in der Kärntner Bezirksstadt Feldkirchen ist am Sonntag zu Ende gegangen. Wie die Gendarmerie gegenüber der APA erklärte, sei es zu keinen Zwischenfällen gekommen.
Die AFP hatte im Hotel Germann zum dritten Mal – nach 1994 und 1999 – ihre „Politische Akademie“ veranstaltet. Unter den Teilnehmern bzw. Referenten befanden sich nach Angaben des Dokumentationszentrums des Österreichischen Widerstandes DÖW zahlreiche bekennende Neonazis. […] „Gott sei Dank sind die wieder weg und es ist nichts passiert“, meinte ein Gendarmeriebeamter aus Feldkirchen am Sonntag nach dem Aufbruch der mehr als 50 Teilnehmer an dem AFP-Treffen, bei dem am Freitagabend der steirische Rechtsextremist Herbert Schweiger sein „Nationales Manifest für Deutschland & Europa“ präsentiert hatte. Darin fordert der 80-jährige SS-Veteran unter anderem eine „großrassische Zusammenarbeit der weißen Völker“ gegen die USA im „Kampf um die Weltherrschaft“.