NEWS.com.au | Three plead guilty over racist graffiti attacks

MEMBERS of the neo-Nazi group Australian Nationalist Movement have admitted their part in a campaign of racist graffiti in Perth. ANM members Daniel Tyrone Klavins and Frank James Lemin, and associate Benjamin Weerheym, pleaded guilty to wilfully damaging numerous premises including a police station, a synagogue, kosher food store and a Chinese restaurant.
Police prosecutor Constable Craig McLennan told Perth Magistrates Court yesterday that on July 16 and 17 the properties throughout Perth were plastered with posters promoting the ANM and spray-painted with swastikas and racist slogans such as “Hitler was right”, “Asians Out” and “Refugees Out”.

Yahoo! Nachrichten – Generalstaatsanwalt warnt vor rechter Propaganda an Schulen

Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad warnt vor der rechtsextremistischen Propaganda-Aktion «Projekt Schulhof». Das Verteilen des CD-Samplers «Anpassung ist Feigheit» an Kinder und Jugendliche auf Schulhöfen stellt aus seiner Sicht eine Straftat dar. Diese könne mit Haft bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden, erklärte Konrad gut zwei Wochen vor Beginn des neuen Schuljahres am Dienstag in Naumburg.
Bei der CD handle es «um ein schwer jugendgefährdendes Trägermedium». Bereits die Aufmachung und das so genannte Intro der Platte verdeutlichten das Ziel der «Aktion Schulhof». Adressaten seien politisch unentschlossene Kinder und Jugendliche, die als Zielgruppe an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt werden sollten, um sie schließlich dauerhaft für die Szene zu gewinnen. Darüber hinaus seien auch einige Texte der auf der CD enthaltenen Lieder strafbar.

NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Hildebrandts Familie will DVU-Wahlspot verbieten

Die Familie der verstorbenen brandenburgischen Ministerin Hildebrandt geht gegen die DVU vor. Die rechtsextreme Partei hat mit der SPD-Politikerin Wahlwerbung für sich betrieben.
Der Ehemann der 2001 verstorbenen brandenburgischen Sozialministerin Regine Hildebrandt hat die rechtsextremistische DVU über einen Rechtsanwalt auffordern lassen, einen umstrittenen Werbespot für die Landtagswahl nicht mehr auszustrahlen. Das teilte die SPD am Dienstag in Potsdam mit.
In dem Werbesport behauptet die Partei: «Die DVU ist sicher: Regine Hildebrandt würde heute Protest wählen.» SPD-Justiziar Carsten Stender nannte dies «pietätlos». Die «populistischen Provokateure» verletzten das postmortale Persönlichkeitsrecht von Regine Hildebrandt, sagte er.

siehe auch: Familie von Regine Hildebrandt greift ein

derStandard.at: Gericht verbietet polizeiliche Ermittlungen zu Pinochets Vermögen

Parallele Untersuchungen der chilenischen Justiz zu “komplex”
Die chilenische Polizei muss ihre Ermittlungen zum Privatvermögen des früheren chilenischen Militärmachthabers Augusto Pinochet einstellen. Ein Berufungsgericht in der Hauptstadt Santiago gab am Montag (Ortszeit) einer Beschwerde der Verteidiger Pinochets gegen eine entsprechende Weisung des Richters Juan Guzman Tapia statt, wie aus Gerichtskreisen verlautete.

derStandard.at: USA: Schwarze Kodak-Angestellte verklagen Konzern wegen Diskriminierung

Schwarze Angestellte des US-Fotokonzerns Eastman Kodak haben ihren Arbeitgeber wegen rassistisch begründeter Diskriminierung verklagt. Vor einem Bundesgericht in New York sagten die Anwälte der Kläger am Montag, ihre Mandanten würden auf Grund ihrer Hautfarbe schlechter bezahlt und weniger oft befördert als ihre weißen Kollegen. Seit mehr als zehn Jahren herrsche ein rassistisches Arbeitsklima.

derStandard.at: US-Terrorwarnung auf Grund jahrealter Informationen?

Laut Berichten von “New York Times” und “Washington Post” waren viele Informationen, die zu der erneuten Erhöhung der Terrorwarnstufe in den USA geführt haben, bereits drei bis vier Jahre alt und wären schon vor dem 11. September durch die Terrororganisation Al Kaida gesammelt worden. Auf die Dokumente sei man bei der Festnahme eines El Kaida-Mitglieds in Pakistan gestoßen.

siehe auch: US terror plot intelligence ‘old’. The US administration admits that new warnings of attacks on American cities were based on information gathered by al-Qaeda up to four years ago

NETZEITUNG AUSLAND: Sinti und Roma trauern um Holocaust-Opfer

Vor 60 Jahren wurden in Auschwitz die letzten Sinti und Roma ermordet. Hunderte Menschen versammelten sich, um der Opfer zu gedenken.
In dem ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau ist am Montag der während des Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma gedacht worden. Vor 60 Jahren waren hier die letzten 2.900 Sinti und Roma vergast worden.
Mehrere hundert Menschen nahmen an den Gedenkfeierlichkeiten teil. «Wir trauern um die Menschen, die der brutalen Vernichtungsmaschinerie der Nazis nicht mehr entkommen konnten», sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin, der als Vertreter Deutschlands angereist war. «Dieser Völkermord ist Teil unserer Geschichte. Für ihn tragen wir als Deutsche die historische wie politische Verantwortung», erklärte Trittin.

NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Vertriebene wollen deutsche Immobilien zurrück

Deutsche Vertriebene erheben Anspruch auf ehemals deutsches Eigentum in Polen. Die Vertriebenenorganisation «Preußische Treuhand» will die ersten Klagen auf Rückgabe noch in diesem Jahr einreichen.
Der Streit zwischen Bundesregierung und Vertriebenenverbänden hat sich verschärft. Wie der Aufsichtsratsvorsitzende der Vertriebenen-Organisation «Preußische Treuhand», Rudi Pawelka, der «Berliner Zeitung» sagte, sollen noch in diesem Jahr vor polnischen und europäischen Gerichten erste Klagen auf Rückgabe ehemals deutscher Immobilien eingereicht werden.

amn. dok: Der bescheuerte Titel “deutsche Immobilien zurück” ist eine Kreation der Netzeitung. Revanchistische Forderungen und Gebietsansprüche finden wir persönlich zum kotzen.

BerlinOnline: Rechter Schläger attackiert Passanten

Weil ein 24-Jähriger ein NPD-Flugblatt wegwirft, wird er gewürgt und zu Boden gerissen. (…) Der 33-jährige Andrew H. aus Kreuzberg hatte am Sonnabend gegen 13 Uhr dem Passanten an einem Informationsstand der rechtsextremen NPD ein Flugblatt in die Hand gedrückt. Der Mann sah kurz auf den Zettel und warf ihn dann weg. Als Andrew H. sah, dass der Mann den Zettel ignorierte, rannte er ihm hinterher, würgte ihn und riss ihn zu Boden. (…) Andrew H. ist der Polizei bereits wegen verschiedener Delikte bekannt, teilte die Behörde am Sonntag mit. Bei einer Wohnungsdurchsuchung fanden die Polizisten persönliche Gegenstände, die mit Hakenkreuzen und anderen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verziert waren. (…) Ob Andrew H. Mitglied der NPD ist, wurde nicht mitgeteilt. Das 24-jährige Opfer, das an seiner Kleidung zwei Anstecker trug, auf denen Davidsterne abgebildet waren, wurde bei dem Angriff leicht verletzt.