derStandard.at: Schweizer Skinheads randalierten in Vorarlberg

Zwei Personen wurden festgenommen, zahlreiche weitere angezeigt
Schreiend und “Sieg-Heil”-Rufe brüllend war Samstagnacht gegen 22.30 Uhr eine Gruppe von rund 20 Skinheads in Feldkirch unterwegs. Als Beamte der Stadtpolizei einen besonders eifrigen Randalierer anhalten wollten, ging der junge Mann mit Fußtritten gegen die Polizisten vor. Andere Skinheads kamen ihm zu Hilfe und traten ebenfalls mit Füßen auf die Beamten ein.

taz 19.2.05 Der Typ “netter Nachbar”

NPD-Kandidaten in Schleswig-Holstein sind meist unauffällig und nicht sozial geächtet. Ein Kamerad aber ist vorbestraft
“Nach Sachsen jetzt Schleswig-Holstein”, lautet die Devise der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Hatte die NPD-Bundesleitung für die Wahl in Sachsen zusätzlich Kader aus dem Bundesgebiet zusammengezogen, begnügt sie sich in Schleswig-Holstein jedoch mit Personal aus dem Bundesland. Nur Wahlredner und -helfer kamen. Aus dem Süden reiste immerhin extra Norman Bordin in den hohen Norden. Der wegen schwerer Körperverletzung vorbestrafte Gründer der “Kameradschaft Süd” in München wollte wie etliche militante Neonazis die NPD im Wahlkampf tatkräftig unterstützen. Einige Kameradschaftsangehörige stehen in München derweil wegen eines geplanten Sprengstoffanschlags auf einen jüdischen Gemeindekomplex vor Gericht.
Die gesellschaftliche Verankerung der sechs Listenkandidaten und weiteren fünf Direktkandidaten im Land ist gering. Kein Apotheker, Fahrlehrer oder ein in der Gemeinde kommunalpolitisch aktiver Sympathieträger tritt für die NPD an. Doch es ist auch nicht so, dass die NPD-Vertreter sozial geächtet würden. Oft werden sie als “netter Nachbar” geschildert. Das sind die sechs ersten Kandidaten auf der NPD-Landesliste:

taz 19.2.05 Der Typ “netter Nachbar”

NPD-Kandidaten in Schleswig-Holstein sind meist unauffällig und nicht sozial geächtet. Ein Kamerad aber ist vorbestraft
“Nach Sachsen jetzt Schleswig-Holstein”, lautet die Devise der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Hatte die NPD-Bundesleitung für die Wahl in Sachsen zusätzlich Kader aus dem Bundesgebiet zusammengezogen, begnügt sie sich in Schleswig-Holstein jedoch mit Personal aus dem Bundesland. Nur Wahlredner und -helfer kamen. Aus dem Süden reiste immerhin extra Norman Bordin in den hohen Norden. Der wegen schwerer Körperverletzung vorbestrafte Gründer der “Kameradschaft Süd” in München wollte wie etliche militante Neonazis die NPD im Wahlkampf tatkräftig unterstützen. Einige Kameradschaftsangehörige stehen in München derweil wegen eines geplanten Sprengstoffanschlags auf einen jüdischen Gemeindekomplex vor Gericht.
Die gesellschaftliche Verankerung der sechs Listenkandidaten und weiteren fünf Direktkandidaten im Land ist gering. Kein Apotheker, Fahrlehrer oder ein in der Gemeinde kommunalpolitisch aktiver Sympathieträger tritt für die NPD an. Doch es ist auch nicht so, dass die NPD-Vertreter sozial geächtet würden. Oft werden sie als “netter Nachbar” geschildert. Das sind die sechs ersten Kandidaten auf der NPD-Landesliste:

taz 21.2.05 Achse der Nationalisten

Französische Rechte unterstützen die NPD in NRW
Am vergangenen Donnerstag wurde NRWs NPD-Vorsitzender Claus Cremer zu 12 Monaten auf Bewährung verurteilt. Im vergangenen Jahr hatte er auf einer Demo gegen den Bau der Bochumer Synagoge gegen Juden gehetzt. Er hatte den jüdischen Talmud antisemitisch interpretiert und Menschen jüdischen Glauben bezichtigt, sexuellen Missbrauch mit Kindern zu billigen. Nach dem milden Urteil steht einer Kandidatur zur Landtagswahl nichts mehr im Wege.
Im selben Monat wurde auch Bruno Gollnisch, Lehrer und Parteivize der französischen rechtsextremen Front National, von der Universität Lyon beurlaubt. Der französische Bildungsminister suspendierte ihn nach viermonatigen Gerichtsverhandlungen vom Dienst. Gollnisch hatte im vergangenen Oktober während des Unterrichts gesagt, dass die “Gaskammern geschlossene Vorrichtungen zur Zwecke der Desinfektion” seien. Später erklärte er, es sei nur ein missverstandener Scherz gewesen. Trotz des Vorfalls gehört Gollnisch immer noch der “Education Nationale”, der Beamtenvereinigung der französischen Lehrer an. Das zeigt deutlich: Jean-Marie Le Pen, der große alte Chef der Front National, ist nicht mehr der einzige, der sich antisemitische Ausrutscher erlaubt.
Er ist nur ein Beispiel dafür, dass sich die politischen Ideen der NPD und der FN angleichen, auch wenn beide Parteien verschiedene Wege gehen: während die französischen “Fafs” sich zwischen revisionistischen Thesen, political correctness und rassistischen Ideen durchschlängeln, tritt die NPD offen rechtsextrem auf.

taz 21.2.05 Achse der Nationalisten

Französische Rechte unterstützen die NPD in NRW
Am vergangenen Donnerstag wurde NRWs NPD-Vorsitzender Claus Cremer zu 12 Monaten auf Bewährung verurteilt. Im vergangenen Jahr hatte er auf einer Demo gegen den Bau der Bochumer Synagoge gegen Juden gehetzt. Er hatte den jüdischen Talmud antisemitisch interpretiert und Menschen jüdischen Glauben bezichtigt, sexuellen Missbrauch mit Kindern zu billigen. Nach dem milden Urteil steht einer Kandidatur zur Landtagswahl nichts mehr im Wege.
Im selben Monat wurde auch Bruno Gollnisch, Lehrer und Parteivize der französischen rechtsextremen Front National, von der Universität Lyon beurlaubt. Der französische Bildungsminister suspendierte ihn nach viermonatigen Gerichtsverhandlungen vom Dienst. Gollnisch hatte im vergangenen Oktober während des Unterrichts gesagt, dass die “Gaskammern geschlossene Vorrichtungen zur Zwecke der Desinfektion” seien. Später erklärte er, es sei nur ein missverstandener Scherz gewesen. Trotz des Vorfalls gehört Gollnisch immer noch der “Education Nationale”, der Beamtenvereinigung der französischen Lehrer an. Das zeigt deutlich: Jean-Marie Le Pen, der große alte Chef der Front National, ist nicht mehr der einzige, der sich antisemitische Ausrutscher erlaubt.
Er ist nur ein Beispiel dafür, dass sich die politischen Ideen der NPD und der FN angleichen, auch wenn beide Parteien verschiedene Wege gehen: während die französischen “Fafs” sich zwischen revisionistischen Thesen, political correctness und rassistischen Ideen durchschlängeln, tritt die NPD offen rechtsextrem auf.

taz 21.2.05 Die rechte Misserfolgsfront

Die NPD-Niederlage im Norden ist auch ein Schlag für den Plan der Rechtsextremen, gemeinsam stark zu werden. Die Wahlparty der Neonazis wird geheim gefeiert
Wie großartig hatte sich die NPD-Spitze das alles vorgestellt. Parteichef Udo Voigt war extra nach Kiel gereist. Kurz nach 18 Uhr wollte er Seit an Seit mit den schleswig-holsteinischen Spitzenkandidaten der Nationaldemokraten ins Landeshaus einmarschieren. Vor Selbstbewusstsein strotzend und in Siegerlaune, so hatten sich die führenden Köpfe der Partei seit Wochen der Öffentlichkeit präsentiert. Der Landtag an der Förde, er sollte nur eine Trainingsetappe sein auf dem Weg zum eigentlichen Ziel – der Bundestagswahl 2006.
Doch es kam ganz anders. Nicht mal die in Umfragen vorher gesagten 3 Prozent der Wählerstimmen konnten die NPD-Kandidaten gewinnen. Und das, obwohl sie mit keiner anderen Partei vom rechten Rand konkurrieren mussten. Obwohl auch DVU, Teile der “Republikaner” und prominente Köpfe der Neonazi-Szene wie Thomas Wulff zur Wahl der Feinde von einst aufgerufen hatten.
Nach Vertretern der NPD suchte man am Wahlabend im Kieler Landeshaus vergeblich – und daran wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern. Wer es nicht in den Landtag schafft, hat auch kein Zutrittsrecht zum Parlament. Pech gehabt. Doch anders als in den vergangenen Wochen zog es NPD-Chef Voigt plötzlich auch gar nicht mehr ins Scheinwerferlicht. Verlierermienen passen nicht ins Bild, das die NPD verbreiten will. So erklärte die Parteispitze selbst die “Wahlparty” am Abend kurzerhand zur Geheimveranstaltung. Abgeschirmt von Polizeikräften ließen sich einige Dutzend Getreue in einem Landgasthof im Örtchen Sehestedt, 20 Minuten von Kiel entfernt, vom Parteichef persönlich trösten.

siehe dazu auch: Kläglich gescheitert, NPD gescheitert, NPD-Offensive scheitert kläglich

taz 21.2.05 Die rechte Misserfolgsfront

Die NPD-Niederlage im Norden ist auch ein Schlag für den Plan der Rechtsextremen, gemeinsam stark zu werden. Die Wahlparty der Neonazis wird geheim gefeiert
Wie großartig hatte sich die NPD-Spitze das alles vorgestellt. Parteichef Udo Voigt war extra nach Kiel gereist. Kurz nach 18 Uhr wollte er Seit an Seit mit den schleswig-holsteinischen Spitzenkandidaten der Nationaldemokraten ins Landeshaus einmarschieren. Vor Selbstbewusstsein strotzend und in Siegerlaune, so hatten sich die führenden Köpfe der Partei seit Wochen der Öffentlichkeit präsentiert. Der Landtag an der Förde, er sollte nur eine Trainingsetappe sein auf dem Weg zum eigentlichen Ziel – der Bundestagswahl 2006.
Doch es kam ganz anders. Nicht mal die in Umfragen vorher gesagten 3 Prozent der Wählerstimmen konnten die NPD-Kandidaten gewinnen. Und das, obwohl sie mit keiner anderen Partei vom rechten Rand konkurrieren mussten. Obwohl auch DVU, Teile der “Republikaner” und prominente Köpfe der Neonazi-Szene wie Thomas Wulff zur Wahl der Feinde von einst aufgerufen hatten.
Nach Vertretern der NPD suchte man am Wahlabend im Kieler Landeshaus vergeblich – und daran wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern. Wer es nicht in den Landtag schafft, hat auch kein Zutrittsrecht zum Parlament. Pech gehabt. Doch anders als in den vergangenen Wochen zog es NPD-Chef Voigt plötzlich auch gar nicht mehr ins Scheinwerferlicht. Verlierermienen passen nicht ins Bild, das die NPD verbreiten will. So erklärte die Parteispitze selbst die “Wahlparty” am Abend kurzerhand zur Geheimveranstaltung. Abgeschirmt von Polizeikräften ließen sich einige Dutzend Getreue in einem Landgasthof im Örtchen Sehestedt, 20 Minuten von Kiel entfernt, vom Parteichef persönlich trösten.

siehe dazu auch: Kläglich gescheitert, NPD gescheitert, NPD-Offensive scheitert kläglich

Sachsen-NPD als Testfall

Die NPD in Sachsen dient nach Einschätzung von Verfassungsschützern als Vorbild für die bundesweite Formierung der Rechtsextremen
„Strategie und Taktik der hiesigen NPD haben für andere Landesverbände Modellcharakter“, sagte der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Rainer Stock, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Beim Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein habe die NPD deutliche Anleihen aus Sachsen genommen. Stock verwies auf ähnliche Plakate und eine verbreitete CD mit rechtsextremen Liedgut.
Auch die in Sachsen vor der Landtagswahl erfolgte Unterwanderung des Landesverbandes der Republikaner-Partei durch die NPD scheine sich in anderen Bundesländern zu wiederholen. „So ist vor kurzem offenbar ein Teil der Mitglieder des Hamburger Landesverbandes der Republikaner zur NPD übergetreten“, sagte Stock. Sachsen sei bereits mit der Gründung des „Nationalen Bündnisses Dresden“ bundesweit zum Vorreiter für eine Bündelung rechtsextremistischer Kräfte geworden. Ähnlich Bündnisse gebe es inzwischen auch anderswo, so in Hannover und Heilbronn.

Sachsen-NPD als Testfall

Die NPD in Sachsen dient nach Einschätzung von Verfassungsschützern als Vorbild für die bundesweite Formierung der Rechtsextremen
„Strategie und Taktik der hiesigen NPD haben für andere Landesverbände Modellcharakter“, sagte der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Rainer Stock, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Beim Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein habe die NPD deutliche Anleihen aus Sachsen genommen. Stock verwies auf ähnliche Plakate und eine verbreitete CD mit rechtsextremen Liedgut.
Auch die in Sachsen vor der Landtagswahl erfolgte Unterwanderung des Landesverbandes der Republikaner-Partei durch die NPD scheine sich in anderen Bundesländern zu wiederholen. „So ist vor kurzem offenbar ein Teil der Mitglieder des Hamburger Landesverbandes der Republikaner zur NPD übergetreten“, sagte Stock. Sachsen sei bereits mit der Gründung des „Nationalen Bündnisses Dresden“ bundesweit zum Vorreiter für eine Bündelung rechtsextremistischer Kräfte geworden. Ähnlich Bündnisse gebe es inzwischen auch anderswo, so in Hannover und Heilbronn.

Merkur Online – Endstation für die NPD

Eine Baustelle stoppt den Aufmarsch der Neonazis am 8. Mai
Für die NPD ist am Brandenburger Tor Endstation. Der geplante Aufmarsch der Neonazis am 8. Mai wird offenbar nicht durch ein eiligst erlassenes und unter den Parteien umstrittenes Gesetz verhindert, sondern eher durch einen Zufall: Bauarbeiten blockieren die Route der Rechtsradikalen.
Während im Bundestag am Freitag über die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts (wir berichteten) gestritten wurde, rät der Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD) “zur Gelassenheit”. Die von der NPD und anderen rechten “Kameradschaften” am 60. Jahrestags des Kriegsendes beantragte Großkundgebung am Brandenburger Tor werde keinesfalls genehmigt, meint der Innensenator. Der Grund: “Wir haben da eine Baustelle.”
Ausgerechnet der seit Jahren überfällige Bau der so genannten “Kanzler-U-Bahn” kommt der Stadt zur Hilfe. Die Linie 55 umfasst nur drei Stationen und soll vom Brandenburger Tor über das Kanzleramt zum neuen Lehrter Bahnhof führen. Wegen der Baustelle am Brandenburger Tor (Pariser Platz) seien Kundgebung dort grundsätzlich untersagt, betont die Polizei.