Auf Horst Mahler wartet der Knast

Der bekannte Neonazi-Anwalt und Ex-Linksextremist muss wegen Volksverhetzung ins Gefängnis.
Das Berliner Landgericht verurteilte den früheren NPD-Anwalt am Mittwoch wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von neun Monaten ohne Bewährung. Der 68-jährige Mahler habe bei einer NPD-Veranstaltung im September 2002 ein von ihm verfasstes Schriftstück mit volksverhetzenden und antisemitischen Passagen präsentiert, begründete das Gericht sein Urteil. Darin habe er den Hass auf Juden als etwas Normales dargestellt.

siehe auch:
Früherer NPD-Anwalt zu Haftstrafe verurteilt
. Neun Monate Haft ohne Bewährung – so lautet das Urteil des Berliner Landgerichts. Die Richter warfen Horst Mahler auch vor, im Prozeß “verbohrt und uneinsichtig” an seiner Ideologie festgehalten zu haben; Ex-NPD-Anwalt Mahler zu Haft verurteilt, NPD-Anwalt missbraucht Gericht als Forum, Neun Monate Haft für Mahler (Sein Schlusswort als Angeklagter nutzte Mahler, um den Schöffen anzudrohen, dass sie sich für eine Verurteilung nach dem Zusammenbruch der Bundesrepublik verantworten müssten. Der Richter kündigte daraufhin an, ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Mahler wegen Nötigung anzuregen.)

Auf Horst Mahler wartet der Knast

Der bekannte Neonazi-Anwalt und Ex-Linksextremist muss wegen Volksverhetzung ins Gefängnis.
Das Berliner Landgericht verurteilte den früheren NPD-Anwalt am Mittwoch wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von neun Monaten ohne Bewährung. Der 68-jährige Mahler habe bei einer NPD-Veranstaltung im September 2002 ein von ihm verfasstes Schriftstück mit volksverhetzenden und antisemitischen Passagen präsentiert, begründete das Gericht sein Urteil. Darin habe er den Hass auf Juden als etwas Normales dargestellt.

siehe auch:
Früherer NPD-Anwalt zu Haftstrafe verurteilt
. Neun Monate Haft ohne Bewährung – so lautet das Urteil des Berliner Landgerichts. Die Richter warfen Horst Mahler auch vor, im Prozeß “verbohrt und uneinsichtig” an seiner Ideologie festgehalten zu haben; Ex-NPD-Anwalt Mahler zu Haft verurteilt, NPD-Anwalt missbraucht Gericht als Forum, Neun Monate Haft für Mahler (Sein Schlusswort als Angeklagter nutzte Mahler, um den Schöffen anzudrohen, dass sie sich für eine Verurteilung nach dem Zusammenbruch der Bundesrepublik verantworten müssten. Der Richter kündigte daraufhin an, ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Mahler wegen Nötigung anzuregen.)

taz 12.1.05 Die NRW-Nationalisten

NPD und DVU kooperieren in NRW. Bundestag im Blick
Die Volksfront von rechts zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai ist beschlossene Sache. Die NPD wird mit Unterstützung der Mehrheit der so genannten “Freien Kameradschaften” antreten – in den Kameradschaften sind Neonazis unterschiedlicher Herkunft organisiert. Die rechtsextreme DVU hat ebenfalls erklärt, in der Volksfront mitzumachen und verzichtet aus wahltaktischen Gründen auf eine Kandidatur. Statt dessen werden DVU-Mitglieder auf der NPD-Landesliste kandidieren. Der Dortmunder Ratsherr Axel Thieme (DVU) hat es auf Listenplatz 15 geschafft.
NRW soll dabei vor allem als Testfall für die Bundestagswahl 2006 dienen. Ziel der Nazis ist der Einzug in den Berliner Reichstag. (…) Ob das friedliche Miteinander der Rechten auf Dauer Bestand hat, ist eher zweifelhaft. Bereits Ende der 80er Jahre kandidierte eine gemeinsame Liste beider Parteien unter dem Titel “DVU Liste-D”. 1987 schaffte sie den Einzug in die Bremer Bürgerschaft. Eine gemeinsame Kandidatur zur Europawahl 1989 scheiterte. Unter dem Eindruck der Niederlage ging man auseinander – auch weil der Streit um die zukünftige Führungsrolle eskalierte. Im Oktober vergangenen Jahres besiegelten der DVU-Vorsitzende Gerhard Frey und NPD-Chef Udo Voigt dennoch eine erneute Zusammenarbeit.
Voigt, der auch als Spitzenkandidat zur NRW-Wahl antritt, dient dabei auch als Kontaktmann zur Neonazi-Szene. Auf der Landesliste tauchen mit Daniela Wegener, Christian Malcoci und Ralf Tegthoff drei führende Kader der “Freien Kameradschaften” auf. Andere Schlüsselfiguren der freien Nationalisten, wie der Hamburger Thomas Wulff und Axel Heise, traten demonstrativ der NPD bei.

Die Jüdische – Der Eckart gedenkt eines Nazi-Kriegsverbrechers

(…) Die Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) führten am 3.1.2005 mit Parteiobfrau Ursula Haubner ein Interview, in dem sie auch über ihre Meinung zu dem gemeinhin dem Rechtsextremismus zugerechneten Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache befragt wurde. Ihre Antwort ist eindeutig: „Ich sehe den Unterschied nur in der Wortwahl. In der Sache, im Thema, im Ziel sind wir einer Meinung.“
Es genügt, einige Medien, die von höchsten Repräsentanten der FPÖ gelobt werden, unter die Lupe zu nehmen, um rechtsextremistische und antisemitische Texte zu finden.
So zum Beispiel die Januar Ausgabe von „Der Eckart“, Organ der Österreichischen Landsmannschaft (ÖLM), die des Nazi-Kriegsverbrechers Erich Priebke gedenkt, „den man aus Rachsucht und politischem Kalkül in einer Gefängniszelle in Rom schmachten lässt”. (Der Eckart 1/2005, S. 19, siehe Abbildung).

Die Jüdische – Der Eckart gedenkt eines Nazi-Kriegsverbrechers

(…) Die Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) führten am 3.1.2005 mit Parteiobfrau Ursula Haubner ein Interview, in dem sie auch über ihre Meinung zu dem gemeinhin dem Rechtsextremismus zugerechneten Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache befragt wurde. Ihre Antwort ist eindeutig: „Ich sehe den Unterschied nur in der Wortwahl. In der Sache, im Thema, im Ziel sind wir einer Meinung.“
Es genügt, einige Medien, die von höchsten Repräsentanten der FPÖ gelobt werden, unter die Lupe zu nehmen, um rechtsextremistische und antisemitische Texte zu finden.
So zum Beispiel die Januar Ausgabe von „Der Eckart“, Organ der Österreichischen Landsmannschaft (ÖLM), die des Nazi-Kriegsverbrechers Erich Priebke gedenkt, „den man aus Rachsucht und politischem Kalkül in einer Gefängniszelle in Rom schmachten lässt”. (Der Eckart 1/2005, S. 19, siehe Abbildung).

Volksstimme Magdeburg – Am Wochenende wollen Neonazis aus ganz Deutschland in Magdeburg demonstrieren

Heilslehre aus NS- und Mao-Sprüchen: Wie die neuen Fanatiker offen drohen
Am Wochenende bekommt Magdeburg Besuch der weniger erfreulichen Art. Neonazis aus ganz Deutschland reisen zu einem “Gedenkmarsch” anlässlich des 60. Jahrestags der Zerstörung der Stadt an. Der Marsch durch das Zentrum Magdeburgs bildet den Auftakt einer Serie von rechtsextremistischen Demonstrationen 60 Jahre nach 1945, dem Jahr des Endes der Nazi-Diktatur, des Weltkrieges und des Holocaust. Der nächste Aufzug ist in Dresden Mitte Februar geplant.
Die neonazistische Szene hat sich inzwischen unter dem Sammelbegriff “Der Nationale Widerstand” organisatorisch und informatorisch vernetzt. Nach dem Wahlerfolg der NPD in Sachsen spürt sie Aufwind und versucht, interne Machtkämpfe zu beenden. Die NPD wird für Extremisten nicht nur wegen der neuen parlamentarischen Plattform attraktiv, sondern auch wegen des Geldes, das sie jetzt durch Wahlkampfkostenrückerstattung erhält.(…)
Das Muster solcher Aufmärsche läuft meist ähnlich ab. Die Neonazis geben sich mit eigenem Ordnerdienst streng diszipliniert, linksextremistische Gegendemonstranten suchen die Konfrontation, der Krawall ist da, die Polizei muss es ausbaden. Dass die Neonazis allerdings nicht so bieder und legalistisch sind, wie sich geben, zeigen ihre Texte auf ihren Web-Sites.

Die Einführungsseite für den Marsch in Magdeburg wendet sich an “Liebe Kameraden, Volksgenossen und Magdeburger”. Der Text erinnert daran, dass der Angriff am 16. Januar 1945 der schwerste einer ganzen Serie war, die sich nur anfangs gegen Industrieanlagen, später gegen die Zivilbevölkerung richtete. Weiter heißt es in reinster NS-Sprache: “Wenn die Alliierten es schon nicht schafften, durch gezielte Fehlinformation und Lügenpropaganda das deutsche Volk gegen die Reichsregierung und ihren Führer zu hetzen, dann musste es halt mit Elend und Not dazu gebracht werden. Doch die Rechnung der alliierten Kriegsverbrecher ging nicht auf. Zu groß war die deutsche Volksgemeinschaft, unerschütterlich war ihr Glaube und Bombe um Bombe rückte sie näher zusammen!” Das abschließende, schwülstige Pathos: “Unsere Mauern brachen, aber unsere Herzen nicht.”
Das klingt nicht nur nazistisch, sondern auch pathologisch. Die innere Einstellung ist in der Nazi-Propaganda und -gestimmtheit befangen, kennt nur schwarz und weiß, gute Deutsche und böse Alliierte, hat eine primitive und abstruse Geschichtsdeutung im Sinn

Volksstimme Magdeburg – Am Wochenende wollen Neonazis aus ganz Deutschland in Magdeburg demonstrieren

Heilslehre aus NS- und Mao-Sprüchen: Wie die neuen Fanatiker offen drohen
Am Wochenende bekommt Magdeburg Besuch der weniger erfreulichen Art. Neonazis aus ganz Deutschland reisen zu einem “Gedenkmarsch” anlässlich des 60. Jahrestags der Zerstörung der Stadt an. Der Marsch durch das Zentrum Magdeburgs bildet den Auftakt einer Serie von rechtsextremistischen Demonstrationen 60 Jahre nach 1945, dem Jahr des Endes der Nazi-Diktatur, des Weltkrieges und des Holocaust. Der nächste Aufzug ist in Dresden Mitte Februar geplant.
Die neonazistische Szene hat sich inzwischen unter dem Sammelbegriff “Der Nationale Widerstand” organisatorisch und informatorisch vernetzt. Nach dem Wahlerfolg der NPD in Sachsen spürt sie Aufwind und versucht, interne Machtkämpfe zu beenden. Die NPD wird für Extremisten nicht nur wegen der neuen parlamentarischen Plattform attraktiv, sondern auch wegen des Geldes, das sie jetzt durch Wahlkampfkostenrückerstattung erhält.(…)
Das Muster solcher Aufmärsche läuft meist ähnlich ab. Die Neonazis geben sich mit eigenem Ordnerdienst streng diszipliniert, linksextremistische Gegendemonstranten suchen die Konfrontation, der Krawall ist da, die Polizei muss es ausbaden. Dass die Neonazis allerdings nicht so bieder und legalistisch sind, wie sich geben, zeigen ihre Texte auf ihren Web-Sites.

Die Einführungsseite für den Marsch in Magdeburg wendet sich an “Liebe Kameraden, Volksgenossen und Magdeburger”. Der Text erinnert daran, dass der Angriff am 16. Januar 1945 der schwerste einer ganzen Serie war, die sich nur anfangs gegen Industrieanlagen, später gegen die Zivilbevölkerung richtete. Weiter heißt es in reinster NS-Sprache: “Wenn die Alliierten es schon nicht schafften, durch gezielte Fehlinformation und Lügenpropaganda das deutsche Volk gegen die Reichsregierung und ihren Führer zu hetzen, dann musste es halt mit Elend und Not dazu gebracht werden. Doch die Rechnung der alliierten Kriegsverbrecher ging nicht auf. Zu groß war die deutsche Volksgemeinschaft, unerschütterlich war ihr Glaube und Bombe um Bombe rückte sie näher zusammen!” Das abschließende, schwülstige Pathos: “Unsere Mauern brachen, aber unsere Herzen nicht.”
Das klingt nicht nur nazistisch, sondern auch pathologisch. Die innere Einstellung ist in der Nazi-Propaganda und -gestimmtheit befangen, kennt nur schwarz und weiß, gute Deutsche und böse Alliierte, hat eine primitive und abstruse Geschichtsdeutung im Sinn

derStandard.at: Wenn aus Nazis Helden werden

Zur Entdeckung der VdU-“Verdienste” durch Andreas Khol
Die Bundesregierung hat sich für das von ihr ausgerufene Jubiläums- und “Gedankenjahr” auf die Suche nach Helden begeben – und ist fündig geworden. Auf die Frage, wer sich um Österreich besonders große Verdienste erworben habe, nannte Nationalratspräsident Andreas Khol in der ORF-Pressestunde zuerst kollektiv die Wiederaufbaugeneration, dann die Namen Hurdes, Schärf, Figl, Raab, Kreisky, Pittermann und schließlich, als einzige Partei, den Verband der Unabhängigen. Den Verband der Unabhängigen? Hatte sich Khol vielleicht versprochen?
Nichts deutet darauf hin. Khol setzte sogar noch nach, indem er als weiteren Kandidaten für besondere Würdigungen auch den ehemaligen FPÖ-Obmann und SS-Infanteriebrigadisten Friedrich Peter, der Zeit seiner politischen Laufbahn eine rechtfertigende, beschönigende Haltung zu seiner SS-Vergangenheit eingenommen hatte, hervorhob. Ein kurzer historischer Rückblick scheint angebracht:
Im Jahr 1949 wurde der Verband der Unabhängigen (VdU) in Österreich als wahlwerbende Partei zugelassen. Der VdU war ein Sammelbecken vormals aktiver Nationalsozialisten, eine Partei, die die Beseitigung der Entnazifizierungsgesetze forderte und hauptsächlich jene Menschen vertrat, die sich vor 1945 nationalsozialistisch betätigt hatten und auch nach dem Zusammenbruch des Regimes sich nicht eindeutig von diesem distanzierten.
Ohne Zweifel kann die politische Etablierung des VdU als ein Symptom dafür angesehen werden, dass es in Österreich im Jahr 1945 keine Stunde null im Sinne eines kollektiven ideologischen Bruchs mit dem Nationalsozialismus gegeben hatte.

derStandard.at: Wenn aus Nazis Helden werden

Zur Entdeckung der VdU-“Verdienste” durch Andreas Khol
Die Bundesregierung hat sich für das von ihr ausgerufene Jubiläums- und “Gedankenjahr” auf die Suche nach Helden begeben – und ist fündig geworden. Auf die Frage, wer sich um Österreich besonders große Verdienste erworben habe, nannte Nationalratspräsident Andreas Khol in der ORF-Pressestunde zuerst kollektiv die Wiederaufbaugeneration, dann die Namen Hurdes, Schärf, Figl, Raab, Kreisky, Pittermann und schließlich, als einzige Partei, den Verband der Unabhängigen. Den Verband der Unabhängigen? Hatte sich Khol vielleicht versprochen?
Nichts deutet darauf hin. Khol setzte sogar noch nach, indem er als weiteren Kandidaten für besondere Würdigungen auch den ehemaligen FPÖ-Obmann und SS-Infanteriebrigadisten Friedrich Peter, der Zeit seiner politischen Laufbahn eine rechtfertigende, beschönigende Haltung zu seiner SS-Vergangenheit eingenommen hatte, hervorhob. Ein kurzer historischer Rückblick scheint angebracht:
Im Jahr 1949 wurde der Verband der Unabhängigen (VdU) in Österreich als wahlwerbende Partei zugelassen. Der VdU war ein Sammelbecken vormals aktiver Nationalsozialisten, eine Partei, die die Beseitigung der Entnazifizierungsgesetze forderte und hauptsächlich jene Menschen vertrat, die sich vor 1945 nationalsozialistisch betätigt hatten und auch nach dem Zusammenbruch des Regimes sich nicht eindeutig von diesem distanzierten.
Ohne Zweifel kann die politische Etablierung des VdU als ein Symptom dafür angesehen werden, dass es in Österreich im Jahr 1945 keine Stunde null im Sinne eines kollektiven ideologischen Bruchs mit dem Nationalsozialismus gegeben hatte.

derStandard.at: Haider dementiert Bereitschaft zur FP-Übernahme

Sprecher: “Das hat er nie gesagt” – Haubner kann sich Bruder zurück an der Parteispitze vorstellen – Scheibner ortet Missverständnis
Trennlinie
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider dementierte am Mittwoch die Behauptung, er stünde zur Übernahme der FPÖ bereit. Wie sein Sprecher Stefan Petzner gegenüber der APA in Klagenfurt erklärte, behalte man sich rechtliche Schritte gegen die Info-Illustrierte “News” wegen der entsprechenden Schlagzeile vor.
Völlig falsch
In der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe wird Haider bezüglich seiner Bereitschaft, wieder FPÖ-Chef zu werden, mit der Aussage zitiert: “Vorstellbar ist alles. Es kommt nur auf die Bedingungen an.” Petzner erklärte, diese Aussage sei “völlig falsch”. Tatsächlich hätte Haider erklärt: “Vorstellbar ist alles, aber dafür müssten sich so viele Dinge ändern, dass es völlig unrealistisch ist.” Die Vorausmeldung am Mittwoch, wo der Landeshauptmann mit den Worten “Bereit zur Parteiübernahme” zitiert werde, sei nicht korrekt. Petzner: “Das hat er nie gesagt.”