Russian Information Agency Novosti: PUTIN AS A VICTIM OF ANTI-SEMITISM

On the day when the world recalled the liberation of Auschwitz prisoners by the Red Army 60 years ago, 500 Russians who claim to be patriots filed a suit with the Prosecutor General’s Office in Moscow, demanding that Jewish organizations be closed down in Russia.
These people – some of them are deputies of the current State Duma – believe that Jews blow up their synagogues, defile Jewish cemeteries and fan anti-Semitism in Russia. One of the authors of that initiative, Deputy Alexander Krutov (Homeland), told television journalists that Judaism was even guilty of making human sacrifices. And this is not the Middle Ages.
Russia’s Chief Rabbi Berl Lazar was not prepared for the powerful intellectual offensive of the modern-day Black Hundred and hence spoke highly emotionally at a press conference: “The gentlemen who signed that crazy document are unbalanced… And I cannot help them because I am not a psychiatrist.”

Randfiguren mit eindeutiger Geisteshaltung – Yahoo! Nachrichten

Sie sind Randfiguren geblieben, auch wenn ihnen nach fünf Jahren erneut der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelang: Seit 1999 sitzt die rechtsextremistische DVU des Münchner Verlegers Gerhard Frey im Brandenburger Landtag. Anders als ihre Gesinnungsgenossen von der NPD in Sachsen sind die mittlerweile sechs DVU-Abgeordneten in Potsdam jedoch kaum aufgefallen. «Die DVU ist im Parlament eine virtuelle Partei», urteilt der Potsdamer Politikwissenschaftler Jochen Franzke.
Allerdings lassen auch die Brandenburger DVU-Abgeordneten, deren Partei jüngst ein Bündnis mit der NPD für die kommende Bundestagswahl schloss, keinen Zweifel an ihrer Geisteshaltung. «Die DVU gibt sich zurzeit als Wolf im Schafspelz», sagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Christoph Schulze. «Mit ihrem inhaltlichen Agieren hat sie sich längst demaskiert, aber sie geht nicht so provokant wie die NPD vor», ergänzt PDS-Amtskollege Heinz Vietze.
Schon in der vergangenen Wahlperiode hatten sich die damals fünf DVU-Parlamentarier ähnlich verhalten wie jetzt die sächsische NPD, die sich einer Schweigeminute für die NS-Opfer verweigerte. So blieb die DVU einer Gedenkveranstaltung des Landtags anlässlich des 55. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz fern. Erst vergangene Woche hatte Landeschef Siegmar-Peter Schuldt im Landtag die NS-Verbrechen relativiert, indem er den Holocaust in einem Atemzug mit dem Vietnam-Krieg, dem Stalinismus und der Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten nannte.
Die EU-Osterweiterung begrüßten die in ihren Fraktionsräumen im Potsdamer Landtag hinter Panzerglasscheiben Schutz suchenden Rechtsausleger aus ganz eigenen Gründen. Der 1. Mai 2004 sei ein «guter Tag für alle geschichts- und nationalbewussten Deutschen», verbreiteten sie damals, weil nunmehr «fast das gesamte angestammte Siedlungsgebiet des deutschen Volkes von der Maas bis an die Memel in der EU vereint sei. Außerdem forderten sie die Abschaffung des Euros, die Gründung eines «Bundeslandes Preußen» und die Todesstrafe für Kinderschänder.

Randfiguren mit eindeutiger Geisteshaltung – Yahoo! Nachrichten

Sie sind Randfiguren geblieben, auch wenn ihnen nach fünf Jahren erneut der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelang: Seit 1999 sitzt die rechtsextremistische DVU des Münchner Verlegers Gerhard Frey im Brandenburger Landtag. Anders als ihre Gesinnungsgenossen von der NPD in Sachsen sind die mittlerweile sechs DVU-Abgeordneten in Potsdam jedoch kaum aufgefallen. «Die DVU ist im Parlament eine virtuelle Partei», urteilt der Potsdamer Politikwissenschaftler Jochen Franzke.
Allerdings lassen auch die Brandenburger DVU-Abgeordneten, deren Partei jüngst ein Bündnis mit der NPD für die kommende Bundestagswahl schloss, keinen Zweifel an ihrer Geisteshaltung. «Die DVU gibt sich zurzeit als Wolf im Schafspelz», sagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Christoph Schulze. «Mit ihrem inhaltlichen Agieren hat sie sich längst demaskiert, aber sie geht nicht so provokant wie die NPD vor», ergänzt PDS-Amtskollege Heinz Vietze.
Schon in der vergangenen Wahlperiode hatten sich die damals fünf DVU-Parlamentarier ähnlich verhalten wie jetzt die sächsische NPD, die sich einer Schweigeminute für die NS-Opfer verweigerte. So blieb die DVU einer Gedenkveranstaltung des Landtags anlässlich des 55. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz fern. Erst vergangene Woche hatte Landeschef Siegmar-Peter Schuldt im Landtag die NS-Verbrechen relativiert, indem er den Holocaust in einem Atemzug mit dem Vietnam-Krieg, dem Stalinismus und der Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten nannte.
Die EU-Osterweiterung begrüßten die in ihren Fraktionsräumen im Potsdamer Landtag hinter Panzerglasscheiben Schutz suchenden Rechtsausleger aus ganz eigenen Gründen. Der 1. Mai 2004 sei ein «guter Tag für alle geschichts- und nationalbewussten Deutschen», verbreiteten sie damals, weil nunmehr «fast das gesamte angestammte Siedlungsgebiet des deutschen Volkes von der Maas bis an die Memel in der EU vereint sei. Außerdem forderten sie die Abschaffung des Euros, die Gründung eines «Bundeslandes Preußen» und die Todesstrafe für Kinderschänder.

NETZEITUNG: Gegendemonstration soll Aufmarsch der NPD verhindern

Die Grünen-Innenexpertin Stokar hat angeregt, mit einer Gegendemonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin den geplanten NPD-Aufmarsch zu verhindern. Daran sollten sich auch Bundestagsabgeordnete beteiligen, sagte sie der Netzeitung. (…) Gleichwohl müsse man auf die «Provokationen» der rechtsextremen Partei reagieren – in Form einer öffentlichen Auseinandersetzung, so Stokar. Die Grünen-Politikerin kündigte eine Gegendemonstration an, um den für den 8. Mai angekündigten NPD-Aufmarsch zu verhindern. «Es wird ein breites Bündnis gegen die NPD-Demo geben», sagte sie.
Daran sollten nicht nur die Berliner teilnehmen, sondern auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, erklärte Stokar. «Ich finde es gut, wenn es eine aktive Beteiligung der Parlamentarier gibt.»

NETZEITUNG: Gegendemonstration soll Aufmarsch der NPD verhindern

Die Grünen-Innenexpertin Stokar hat angeregt, mit einer Gegendemonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin den geplanten NPD-Aufmarsch zu verhindern. Daran sollten sich auch Bundestagsabgeordnete beteiligen, sagte sie der Netzeitung. (…) Gleichwohl müsse man auf die «Provokationen» der rechtsextremen Partei reagieren – in Form einer öffentlichen Auseinandersetzung, so Stokar. Die Grünen-Politikerin kündigte eine Gegendemonstration an, um den für den 8. Mai angekündigten NPD-Aufmarsch zu verhindern. «Es wird ein breites Bündnis gegen die NPD-Demo geben», sagte sie.
Daran sollten nicht nur die Berliner teilnehmen, sondern auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, erklärte Stokar. «Ich finde es gut, wenn es eine aktive Beteiligung der Parlamentarier gibt.»

Nach rechtsextremer Veranstaltung: Republikaner feuern ihren Stadtrat – sueddeutsche.de

Bundes- und Landesvorstand der Rechtspartei wollen Johann Weinfurtner gerichtlich untersagen lassen, sich weiter als Mitglied der Republikaner zu bezeichnen. Doch der will sich das nicht gefallen lassen. (…) Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Republikaner wollen den 2002 als Rep-Listenführer in den Stadtrat gewählten Weinfurtner wegen seiner Verbindungen in die Neonazi-Szene loswerden. Erst am Sonntag hatte auf einer von Weinfurtner organisierten Kundgebung im Pasinger Gasthof „Zur Post“ Holger Apfel, der Fraktionschef der ultrarechten NPD im sächsischen Landtag, gesprochen (siehe SZ vom 25. Januar). Apfel und seine Fraktionskollegen hatten in der vergangen Woche für einen Eklat gesorgt, als sie während einer Schweigeminute für die Opfer des Nationalsozialismus den Plenarsaal verlassen und den Massenmord an den europäischen Juden verharmlost hatten.

Nach rechtsextremer Veranstaltung: Republikaner feuern ihren Stadtrat – sueddeutsche.de

Bundes- und Landesvorstand der Rechtspartei wollen Johann Weinfurtner gerichtlich untersagen lassen, sich weiter als Mitglied der Republikaner zu bezeichnen. Doch der will sich das nicht gefallen lassen. (…) Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Republikaner wollen den 2002 als Rep-Listenführer in den Stadtrat gewählten Weinfurtner wegen seiner Verbindungen in die Neonazi-Szene loswerden. Erst am Sonntag hatte auf einer von Weinfurtner organisierten Kundgebung im Pasinger Gasthof „Zur Post“ Holger Apfel, der Fraktionschef der ultrarechten NPD im sächsischen Landtag, gesprochen (siehe SZ vom 25. Januar). Apfel und seine Fraktionskollegen hatten in der vergangen Woche für einen Eklat gesorgt, als sie während einer Schweigeminute für die Opfer des Nationalsozialismus den Plenarsaal verlassen und den Massenmord an den europäischen Juden verharmlost hatten.

junge welt vom 26.01.2005 – Protest gegen Heisenhof

NPD-Anwalt Jürgen Rieger versucht erneut Schulungszentrum für Neonazis in Niedersachsen aufzubauen. Breites Bündnis organisiert Widerstand
Im niedersächsischen Dörverden wächst der Protest gegen das Neonazizentrum Heisenhof. Das 26000 Quadratmeter große, parkähnliche Gelände wurde noch bis 2003 als Offiziersheim und Standortverwaltung der Bundeswehr genutzt, nun gehört es dem bekannten Neonazi-Funktionär und Anwalt Jürgen Rieger. (…) Dennoch gelang es Rieger, wahrscheinlich mit dem Geld aus Erbschaften älterer Anhänger und Gesinnungsgenossen, über Jahre hinweg seinen Immobilienbestand zu vergrößern: Er besitzt Häuser in der Nähe von Hamburg, Hannover-Miesburg, Hummelfeld (Schleswig-Holstein), Schweden und einen Zwei-Millionen-Komplex in Hameln.
Sein erster Versuch, in Schweden ein germanisches Siedlungskollektiv zu gründen, scheiterte. Ob Riegers Traum von der Züchtung reinrassiger Germanen auf dem Heisenhof Realität wird, ist ungewiß. Unmittelbar nach dem Kauf des Hofes durch die »Wilhelm-Tietjen Stiftung für Fertilisation Limited«, deren Bevollmächtigter Rieger ist, zogen die Neonazis ein. Als dann Peter Naumann, der 1988 wegen Sprengstoffanschlägen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden war, am 26. November vor etwa zwanzig Neonazis referierte, wurde der Sinn des Heisenhofes deutlich. Seine Themen waren »Ausgeruht den Feind erwarten« und »Überwachen, Beschatten und Abhören – Methoden der Observation«. In Niedersachsen ensteht offenbar ein neues Schulungs- und Strategiezentrum der Neofaschisten.

junge welt vom 26.01.2005 – Protest gegen Heisenhof

NPD-Anwalt Jürgen Rieger versucht erneut Schulungszentrum für Neonazis in Niedersachsen aufzubauen. Breites Bündnis organisiert Widerstand
Im niedersächsischen Dörverden wächst der Protest gegen das Neonazizentrum Heisenhof. Das 26000 Quadratmeter große, parkähnliche Gelände wurde noch bis 2003 als Offiziersheim und Standortverwaltung der Bundeswehr genutzt, nun gehört es dem bekannten Neonazi-Funktionär und Anwalt Jürgen Rieger. (…) Dennoch gelang es Rieger, wahrscheinlich mit dem Geld aus Erbschaften älterer Anhänger und Gesinnungsgenossen, über Jahre hinweg seinen Immobilienbestand zu vergrößern: Er besitzt Häuser in der Nähe von Hamburg, Hannover-Miesburg, Hummelfeld (Schleswig-Holstein), Schweden und einen Zwei-Millionen-Komplex in Hameln.
Sein erster Versuch, in Schweden ein germanisches Siedlungskollektiv zu gründen, scheiterte. Ob Riegers Traum von der Züchtung reinrassiger Germanen auf dem Heisenhof Realität wird, ist ungewiß. Unmittelbar nach dem Kauf des Hofes durch die »Wilhelm-Tietjen Stiftung für Fertilisation Limited«, deren Bevollmächtigter Rieger ist, zogen die Neonazis ein. Als dann Peter Naumann, der 1988 wegen Sprengstoffanschlägen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden war, am 26. November vor etwa zwanzig Neonazis referierte, wurde der Sinn des Heisenhofes deutlich. Seine Themen waren »Ausgeruht den Feind erwarten« und »Überwachen, Beschatten und Abhören – Methoden der Observation«. In Niedersachsen ensteht offenbar ein neues Schulungs- und Strategiezentrum der Neofaschisten.

Polizeipresse: POL-KI: 050125.1 – Kiel – Rechtsextreme demonstrieren am 29. Januar in Kiel

Unter dem Motto “Gegen Multikulti und Hartz IV!” hat
der Nationale Widerstand, der dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden muss, für den kommenden Sonnabend einen Demonstrationszug in der Landeshauptstadt angemeldet. Nahezu zeitgleich wird eine Gegendemonstration des Kieler Bündnisses “Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus” stattfinden. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit ist mit Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Demonstranten beider Lager zu rechnen.