NETZEITUNG: Horst Mahler erhält Berufsverbot De…

NETZEITUNG: Horst Mahler erhält Berufsverbot

Der rechtsextreme Jurist Horst Mahler darf vorläufig nicht mehr als Anwalt arbeiten. Ein Berliner Gericht entzog ihm die Zulassung. (…) Das Berliner Amtsgericht Tiergarten hat, wie erst jetzt durch einen Bericht des «Tagesspiegel» bekannt geworden ist, am 8. April dem rechtsextremen Anwalt Horst Mahler ein vorläufiges Berufsverbot erteilt. In seinem Beschluss bescheinigt das Gericht dem früheren RAF-Terroristen eine «menschenverachtende Handlungsweise». Mahler erkenne das Justizsystem der Bundesrepublik nicht an und stelle sich öffentlich auf den Standpunkt, «dass sämtliche Gesetze des nationalsozialistischen Gewaltregimes, wie zum Beispiel die Nürnberger Rassegesetze, weiterhin Geltung beanspruchen». Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte Anfang März das vorläufige Berufsverbot für Mahler beantragt.

Siehe auch: Berufsverbot gegen NPD-Anwalt Mahler verhängt. Berliner Gericht attestiert “menschenverachtende Handlungsweise”; Rechtsextremer Anwalt Mahler mit Berufsverbot belegt. Der rechtsextreme Anwalt Horst Mahler darf vorerst nicht mehr in seinem Beruf arbeiten.

NETZEITUNG: Ex-General Günzel spricht vor Rechtsra…

NETZEITUNG: Ex-General Günzel spricht vor Rechtsradikalen

Der wegen der Hohmann-Affäre entlassene Bundeswehrgeneral Günzel tritt laut nun als Redner in rechten Kreisen auf. Er seklbst wehrt sich gegen Vorwürfe, er sei rechtsradikal.
Der ehemalige Bundeswehrgeneral Reinhard Günzel unterstützt nach Informationen des «Stern» offen Rechtsextreme. Am 22. Mai wolle er eine Rede auf einer Veranstaltung der umstrittenen Wochenzeitung «Junge Freiheit» und des ihr nahe stehenden «Instituts für Staatspolitik» halten, berichtet das Magazin vorab. (…) In einem Interview mit der «Jungen Freiheit» beschwerte sich Günzel darüber, dass «Rechte» heute als Vaterlandsverräter gälten.

Siehe auch: stern: Entlassener Bundeswehr-General Reinhard Günzel verkehrt jetzt offen in rechten Kreisen (Vorabveröffentlichung); Nach Rausschmiß: Ex-General offen rechtsextrem

de.internet.com – Zahl von radikal-islamistischen …

de.internet.com – Zahl von radikal-islamistischen und Nazi-Webseiten nimmt drastisch zu
4.500 Webpräsenzen von Simon Wiesenthal Center beobachtet

Die Zahl der Webseiten mit neofaschistischen oder fanatisch-religiösen Inhalten hat weiter zugenommen. Dies geht aus dem gestern veröffentlichten Jahresbericht des New Yorker Zentrums für Toleranz, einer Einrichtung des Simon Wiesenthal Center, hervor. Die Organisation beobachtet seit 1996 Tausende entsprechender Webseiten. Inzwischen sind über 4.500 Webpräsenzen registriert, einige hundert mehr als im letzten Jahr. Vor allem aus dem radikal-islamistischen Spektrum seien starke Zuwächse zu verzeichnen, heißt es in dem Bericht. So entstanden mehrere Webseiten, die die Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington verherrlichen und den Attentätern ein Denkmal im Netz setzen. Bezüglich der politischen Situation im Nahen Osten wird zudem eine erneute Zunahme antisemitischer Inhalte registriert, die sich mit neofaschistischer Propaganda durchmischt.

ND – Auto vor der NPD-Zentrale abgefackelt Polize…

ND – Auto vor der NPD-Zentrale abgefackelt
Polizei nahm Verdächtige fest/Protest gegen zentrale Neonazi-Schule

Ein Kleinwagen vom Typ »Renault« ist gestern gegen zwei Uhr vor der NPD-Zentrale in der Köpenicker Seelenbinderstraße in Flammen aufgegangen. Der Pkw, der auf dem Bürgersteig geparkt war, brannte aus. Dabei wurde die Fassade des Gebäudes beschädigt. Verletzt wurde niemand. Wem das Fahrzeug gehört, blieb vorerst unklar. Nach Angaben des Polizeipräsidiums hat eine Zeugin des Vorfalls mehrere Personen flüchten sehen. Wenig später wurden drei Tatverdächtige festgenommen. Sie sind zwischen 22 und 24 Jahre alt und stammen aus Köpenick, waren der Polizei bisher allerdings nicht in ähnlichen Zusammenhängen aufgefallen. Der für Straftaten mit politischem Hintergrund zuständige Staatsschutz hat jedenfalls die Ermittlungen übernommen. (…) Tatsächlich gerät die Zentrale sowie ein zweistöckiges Gebäude im Hinterhof der Seelenbinderstraße 42 immer wieder ins Visier von Antifa- und anderen linken Gruppen unterschiedlicher Radikalität. Denn demnächst soll in dem Komplex das Bundes-Schulungszentrum der NPD fertig werden. Neben Seminarräumen finden sich auch eine Bibliothek sowie Übernachtungsmöglichkeiten für 50 bis 60 Personen. Nach Angaben der Neonazi-Partei will man demnächst hier junge Leute politisch bilden, die im Lande »eine geistige Revolution entfachen« sollen.

Merkur: Kommen Neonazis glimpflich davon? Kommen…

Merkur: Kommen Neonazis glimpflich davon?
Kommen Neonazis glimpflich davon?

Problem: Nachweis einer Terror-Gruppe Generalbundesanwalt Kay Nehm könnte Schwierigkeiten kriegen, den derzeit inhaftierten Mitgliedern der Münchner ‘Kameradschaft Süd’ die Bildung einer terroristischen Vereinigung nachzuweisen. Dies verlautet aus gut informierten juristischen Kreisen. Probleme werde vor allem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereiten, das bestimmte Abhörpraktiken als verfassungswidrig einstuft. ‘Das ist sicher nicht förderlich für dieses Verfahren’, sagt ein Jurist. (…)
Zum Verhängnis könnte werden, dass die Münchner Fahnder nach dem Sprengstoff-Fund zunächst wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelten – mit richterlich genehmigten Telefonüberwachungen und Abhören von Wohnungen. Nach dem Karlsruher Urteil vom März ist die ‘akustische Überwachung von Wohnräumen’ bei Strafverfolgung von Waffendelikten ‘verfassungswidrig’. Fraglich ist nun, ob die entstandenen Überwachungsprotokolle bei einem Prozess überhaupt verwertbar sind.”

Die Jüdische – Aktuelles: Israelkritik als neuer A…

Die Jüdische – Aktuelles: Israelkritik als neuer Antisemitismus?

‘Natürlich ist die Erinnerung an den Holocaust überhaupt kein Grund, Kritik an der Palästinenser-Politik der Israelis zu unterlassen, gerade, wenn man ein Freund Israels ist. Es kommt allerdings darauf an, in welchem Geist man es tut. Wenn ich Leute sagen höre: ‘Die Palästinenser sind die Juden von heute’, dann ist das, bei allem Respekt vor dem Leid der Palästinenser, außerhalb jeder Proportion. Es sind eben nicht Millionen Palästinenser ihrer Rasse wegen umgebracht worden, schon gar nicht von den Israelis. Deshalb ist es unerträglich, wenn jemand sagt: ‘Die Israelis benehmen sich gegenüber den Palästinensern wie die Deutschen gegenüber den Juden.’ Das hat nichts mit berechtigter Kritik zu tun, das ist versteckter Antisemitismus.’ (Ella Lingens, Gefangene der Angst. Ein Leben im Zeichen des Widerstandes)

junge welt vom 17.04.2004: Deutscher Stolz Vorwär…

junge welt vom 17.04.2004: Deutscher Stolz
Vorwärts zum Endsieg: Die Bundeswehr pflegt ihre Tradition im Sinne des Reichsmarschalls Göring

Hitlers Reichsmarschall Hermann Göring muß über prophetische Gaben verfügt haben. Erhob er doch in seinem Tagesbefehl vom 24. November 1941 den bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommenen Fliegerobersten Werner Mölders in den Rang der Unsterblichkeit und sagte voraus, Mölders werde »in der Luftwaffe wie in der Geschichte des deutschen Volkes bis in alle Ewigkeit fortleben«. Sein »Andenken«, so Göring »soll uns stolze Tradition und stets Vorbild höchster militärischer Tugend sein«. Im bayerischen Neunberg gilt Görings Tagesbefehl auch im Jahre 2004. Das dort stationierte Luftwaffengeschwader 74, eine im Auslandseinsatz erprobte Eliteeinheit, kündet Tag für Tag von der Weitsichtigkeit der Nazis, für die Mölders der Vorzeigeheld schlechthin war und der von Hitler die höchste aller damaligen Auszeichnungen, das Eichenlaub mit Schwertern und Brillanten zum Ritterkreuz des Eisernen Kreuzes, erhalten hatte. Das Geschwader trägt seit 1973 (wie auch ein Zerstörer der Marine und eine Bundeswehrkaserne) den Namen des »unvergeßlichen Helden« Werner Mölders. Eine moderne Angelegenheit, war doch der Namenspatron in vielen Auslandeinsätzen erprobt: In Spanien beispielsweise in den Reihen der »Legion Condor«, die dem faschistischen Franco-Regime zum Sieg über das republikanische Spanien verholfen hatte. Der Überfall auf Frankreich versetzte ihn in helle Begeisterung. »Die schrecklichen Bilder der französischen Flüchtlingsströme geben uns doch das Hochgefühl unerhörter Überlegenheit«, ist in seinem Kriegstagebuch zu lesen. In selbigem hatte er in den Tagen des Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion festgehalten: »Ein gewaltiger Krieg ist im Gange und ich bin stolz darauf, mit meinen Geschwader im Schwerpunkt der Kampfhandlungen eingesetzt zu sein.«

Russia: the rising tide of hatred – [Sunday Herald…

Russia: the rising tide of hatred – [Sunday Herald]
Special Report: Russia’s Killer Fascist Gangs

Amid the crushing poverty, brutal forces have emerged and grown in the former Soviet Union: neo-Nazi skinhead gangs who’ll kill even young children in the name of race … and for kicks
Hurshida Sultanova was just nine years old when she met her death at the hands of Russian skinheads. Out walking with her father and 11-year-old cousin in St Petersburg, Russia’s second city, the little girl was attacked by a group of about 10 “skins”, their faces concealed by scarves. The trio – originally from the former Soviet republic of Tajikistan – attracted the young men’s attention for one reason only: their dark skin. They were set upon in a city courtyard with a brutality that is becoming more and more common in Russia. First came the racial abuse, then the beating with chains. Finally the knives came out and the skins fell upon Hurshida. She was stabbed 11 times and died in front of her father, her young blood soaking into the February snow.
The Russian authorities would have you believe such incidents are rare, but they are not. Russia, the country that helped defeat fascism and Hitler, is becoming a crucible of anti-foreigner hate. It is fed by crushing poverty, a lingering sense of humiliation following the collapse of the Soviet Union and by Russia’s bloody conflict in Chechnya.
This month has been relatively quiet by Russian standards – so far. A Chinese student in Moscow was beaten unconscious with baseball bats by two men who stole his watch and mobile phone. Then there was the market rampage in Volgograd, the city formerly known as Stalingrad and the place Hitler met his match. At least 60 masked young men, armed with metal bars and chains, rampaged through the city’s central clothes market, which is staffed largely by non-whites from the Caucasus and Central Asia. The attackers wreaked havoc for about an hour, smashing stalls and beating traders. They left one market trader dead and 20 injured.

Leipziger Volkszeitung: Stars rocken gegen Dumpf …

Leipziger Volkszeitung: Stars rocken gegen Dumpf
Grund zum Ausruhen gibt es nicht

‘Die Bedrohung bleibt, und wir müssen uns der Gefahr immer wieder stellen’, betont Wolfgang Tiefensee. Am 30. April steigt vor dem Völkerschlachtdenkmal erneut das Popfestival ‘Leipzig. Courage zeigen’ als musikalisches Zeichen gegen Gewalt, Rassismus und Extremismus, und der OBM lässt es sich nicht nehmen, als Schirmherr erneut für das Großereignis zu trommeln. Jedes Jahr kamen 15.000 Menschen zu den Konzerten am steinernen Koloss von Stötteritz, der mit seinen heroischen überdimensionalen Kriegerfiguren zum unheiligen Mekka für Rechtsextreme geworden ist. Am Abend vor dem 1. Mai, an dem Neonazis erneut aufmarschieren wollen, machen Stars der Musikszene Stimmung gegen Dumpf: Bettina Wegener, Electra, Sebastian Krumbiegel & The East West Connection, Knorkator, Subway To Sally und zwei Geheimtipps: Propaganja, Gewinner des letztjährigen Courage-Nachwuchsfestivals, und die Sieger diesen Jahres, die am 24. April beim Finale im Anker gekrönt werden.

Oberhessische Presse: Gladenbacher versprerrten Ne…

Oberhessische Presse: Gladenbacher versprerrten Neonazis den Weg
Hinter einer Polizeiblockade beschimpfen wutentbrannte Neonazis die Gladenbacher Gegendemonstranten, die den Weg zum Markplatz versperrt hatten.

Die richterliche Erlaubnis für eine Kundgebung auf dem Markplatz hat den etwa 400 Neonazis nichts genutzt. Die Gladenbacher ließen die Rechtsextremen nicht durch. von Carina Becker und Hartmut Berge Die Gladenbacher kamen den etwa 400 Neonazis, die am Samstagnachmittag in der Stadt demonstrierten, zuvor. Bereits um 10.30 Uhr begannen sie mit ihren Aktionen gegen die Aufmärsche der Rechtsradikalen, die die Kleinstadt am Wochenende bereits zum dritten Mal heimsuchten. … Ab 15 Uhr formierten sich etwa 400 Rechtsradikale in der Industriestraße. Hunderte von Polizisten kesselten den Zug ein. Die Radikalen marschierten durch das Industriegebiet, die Wilhelmstraße und Kreuzstraße, an deren Ende sie auf eine Polizeiblockade stießen. Dahinter hatten sich mehr als 100 Gladenbacher Bürger und Freunde aus benachbarten Dörfern und Städten versammelt, um den Neonazis den Weg zum Markplatz zu versperren. Die Radikalen mussten ihre Kundgebung auf der Kreuzung abhalten.

Siehe auch: Riesiges Polizeiaufgebot hält Demonstranten auseinander