Italien: Vizepremier Gianfranco Fini droht mit Rücktritt

‘Die Regierung existiert nicht mehr’ – Offener Konflikt mit Berlusconi Italiens Regierung steht am Rande einer Krise. Beim Ministerrat kam es am Dienstag erstmals zu einem offenen Konflikt zwischen Regierungschef Silvio Berlusconi und Vizepremier Gianfranco Fini. Nur mit Mühe konnten die Minister der Alleanza Nazionale am Verlassen der Sitzung gehindert werden. ‘Die Regierung existiert nicht mehr. Meine Geduld ist am Ende. Entweder die Dinge ändern sich oder ich trete zurück’, drohte Fini. Anlass war ein von Finanzminister Giulio Tremonti ohne Absprache mit den Koalitionspartnern vorgelegter Sanierungsplan für die schwer angeschlagene nationale Fluggesellschaft Alitalia. Christdemokraten und Alleanza fordern eine rasche Regierungsumbildung und einen Neuansatz in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Dagegen wendet sich die Lega Nord von Umberto Bossi.

Gefangen in der ‘braunen Falle’ | stern.de

Wie Jugendliche in die rechtsextreme Szene geraten und wie schwer ihnen der Ausstieg gemacht wird, will die in Berlin eröffnete Wanderausstellung ‘Die braune Falle’ zeigen. Als roter Faden dient die fiktive Geschichte von Mario S. ‘Meine Kumpels haben mich blutend in der Gosse liegen lassen – was ist das denn für eine Kameradschaft?’ Diese ernüchternde Bilanz zieht ein ehemaliger Neonazi, der im rechtsextremen Milieu Anerkennung und Zuneigung fand – bis er sich dazu entschied, ein normales Leben zu führen und aus der Szene auszusteigen. Derartige persönliche Erfahrungen bilden den Kern der Ausstellung ‘Die braune Falle’, die am Mittwoch in Berlin eröffnet wurde. Bis zum 2. Juli wird im Presse- und Besucherzentrum der Bundesregierung gezeigt, wie Jugendliche in die rechtsextreme Szene geraten und wie schwer ihnen dort der Ausstieg gemacht wird. Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm erklärte, die von seiner Behörde organisierte Wanderausstellung wolle das Thema in einer Art und Weise darstellen, ‘mit der sich Jugendliche identifizieren können’.

VVN/BdA NRW – Der eilige Schily

Rechtsextremer Hintergrund des Anschlags von Köln-Mülheim? Bundesinnenminister Otto Schily hat sehr eilig einen rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund beim Splitterbombenanschlag von Köln-Mülheim ausgeschlossen, obgleich die Polizei zunächst keine Spur und keine Erkenntnisse über den Hintergrund der Tat gehabt haben soll. Dass stattdessen in Medien und in vielen offiziösen Statements ein türkischer Bandenkrieg vermutet wurde, paßt ins offizielle Feindbild dieses Landes. Andererseits sei an München im September 1980 erinnert: Beim Oktoberfest forderte ein rechtsextremer Anschlag mit Splitterbombe 20 Todesopfer. Erinnert sei an Düsseldorf im Juli 2000: Ein Anschlag von Unbekannten mit Splitterbomben; es gab zahlreiche verletzte jüdische und russische Menschen. Und nun Köln im Juni 2004: Der Anschlag mit einer Splitterbombe (mit Nägeln); zahlreiche verletzte Türken. Immer diese Splitterbomben – aber ein Polizeisprecher sagte eiligst, eine Bombe wie in Köln habe es noch nie gegeben! Wieder wird der rechte Terror möglichst ausgeblendet. So auch beim Prozeß, der gegenwärtig in Köln gegen einen 45-jährigen Ex-Söldner und Neonaziaktivisten namens Thomas A. durchgeführt wird. Während die Staatsanwaltschaft jeden politischen Hintergrund des Dreifachmordes des Thomas A. wegleugnet, sagte dessen Verteidiger, der Mord sollte ‘das Fanal für die Gründung einer nationalsozialistischen Terrorbewegung’ darstellen. Hat das Fanal nun ein Echo gefunden?

FTD – Kolumne: Gefährliches Vakuum

Es lebt ein Gespenst in Europa, das heißt Populismus. Ausgerechnet bei der Europawahl ist es wieder auferstanden. In Polen in Gestalt des Europafeindes Andrzej Lepper, in Belgien als rechtsradikaler Vlaams Blok und in Schweden als Juni-Liste. Auch Deutschland blieb nicht verschont, wie ein zweiter Blick auf die Wahlergebnisse vom 13. Juni zeigt. Öffentlich diskutiert wird die Verletzbarkeit des etablierten Parteiensystems, die da zu Tage tritt, allerdings nur ungern. Die Wahrheit ist die: Regierungs- und Oppositionsparteien in Deutschland und anderen EU-Ländern hinterlassen ein Vakuum inmitten der Wählerschaft. Große Gruppen fühlen sich von ‘der Politik’ nicht mehr vertreten. Die frustrierten Bürger reagieren zunächst mit Wahlenthaltung, doch die dahinter verborgene heimliche Lust, es ‘denen da oben’ heimzuzahlen, könnte jederzeit auch bei uns eine neue bundesweite Partei hervorbringen. Am deutlichsten bekommen die Sozialdemokraten diesen Unmut zu spüren. Schlicht ‘Verachtung’ sei ihm bei manchen Veranstaltungen entgegengebracht worden, berichtet der SPD-Politiker Sigmar Gabriel. Wer sich noch abstrampelt, um in den Ortsvereinen zu diskutieren, wird müde belächelt. Das berühmte Vermittlungsproblem der großen Regierungspartei besteht darin, dass die Leute nicht zuhören oder, wenn sie zuhören, nur die schlechten Nachrichten glauben.”

BerlinOnline: Trotz Kontaktes zu SS-Männern weiter im Amt

Für die CDU scheint der Skandal um Egon Wochatz und dessen Treffen mit ehemaligen SS-Männern beendet. Der Kreisverband Spree-Neiße entschied am Dienstag, dass Wochatz CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag bleibt. Dieser hatte sich am 5. Juni, dem Vortag der D-Day-Feiern in der Normandie, mit Veteranen einer Waffen-SS-Division in Spremberg getroffen. ‘Wir distanzieren uns aufs Schärfste von dem Treffen’, sagte CDU-Kreischef Michael Haidan. Wochatz sei eine Missbilligung ausgesprochen worden. Er dürfe Fraktionschef bleiben, da das Treffen im Rahmen der Arbeit für die Kriegsgräberfürsorge erfolgt sei. ‘Der Mann sieht seinen Fehler ein’, sagte CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek, und distanzierte sich vom Rechtsextremismus.

TP: Neonazis folterten auf brutale Weise einen jungen Deutschen

Der Vorfall erinnert an Abu Ghraib in Frankfurt/Oder, seltsamerweise aber hat er die Medien nicht interessiert und damit die Öffentlichkeit nicht erreicht Neonazis haben in Frankfurt/Oder einen Mann entführt und so gefoltert, dass das Opfer sein Leben lang an den Folgen zu leiden haben wird. An dieser Meldung sind mehrere Dinge ungewöhnlich: Unter den fünf Tätern sind zwei Frauen, die sich besonders brutal aufführten. Zwei der Verdächtigen sind seit Jahren als Neonazis bekannt und einschlägig vorbestraft. Die Details der Tat sind so extrem Ekel erregend, dass sie die Foltermethoden der US-Soldaten im Irak bei weitem übertreffen. Außer der lokalen Märkischen Oderzeitung und der ‘Bild’-Zeitung hat niemand berichtet. Auch im Internet erwähnt kaum jemand das Ereignis – nur auf inforiot.de findet sich eine kurze Zusammenfassung. Am 5. Juni überfielen fünf Neonazis den 23jährigen Gunnar S. – Vormittags und auf offener Straße im Stadtteil Neuberesinchen in Frankfurt/Oder. Die Täter schlugen das Opfer bewusstlos, stülpten ihm eine Tüte über den Kopf, zerrten ihn in ein Auto und fuhren mit ihm zur Thomasiusstraße. Was dann geschah, ist unvorstellbar – die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder hat die Details bestätigt: die Neonazis folterten das Opfer mit einem glühenden Bügeleisen und mit brennenden Zigaretten, ließen ihn Spülmittel trinken und Vogelkot essen, vergewaltigten ihn mit Stöcken und einer Klobürste. Alle traten auf ihn ein, zerschlugen sein Gesicht und schunden seinen Rücken und seinen Oberkörper. Die Folter dauerte zwei Stunden. Dann ließen die Täter das Opfer blutüberströmt laufen. Sie drohten ihm ihn umzubringen.

de.indymedia.org | Manfred Roeder zu Gast in Heilshoop (S/H)

140 AntifaschistInnen bei Kundgebung in Heilshoop Am 12. Juni 2004 versammelten sich trotz schlechtem Wetter und schwieriger Anfahrt ca. 140 Personen in Heilshoop/Schleswig-Holstein um gegen die Veranstaltung ‘Meine Abrechnung mit der BRD’ des Rechtsterroristen Manfred Roeder zu protestieren. Gaststätten-Pächter Dieter Kern Hetzte fleißig : Manfred Roeder Der Veranstaltungsort: Der Vortrag fand im ‘Landhaus’ statt. Seit Anfang März hat das ‘Landhaus’ im Dorf Heilshoop bei Lübeck einen neuen Pächter: den Lübecker Neo-Nazi Dieter Kern. Dieter Kern ist Mitbegründer und Vorsitzender des ‘Bündis Rechts’ Lübeck. Seine Gaststätte droht zum Sammlungspunkt für die Nazi-Szene aus der gesamten Region zu werden, ähnlich dem ‘Club 88’ in Neumünster. Der Clubraum bietet den Nazis die Möglichkeit zur Durchführung von rechten Veranstaltungen, Stammtischen und Liederabenden. Bereits am 20. April, Hitlers Geburtstag, fanden sich dort ‘Bündnis Rechts’-Anhänger und andere Nazis aus umliegenden Dörfern ein. Am 15. und 19. Mai veranstaltete Dieter Kern dort Liederabende mit verschiedenen Nazi-Sängern.

MT-Online – Geldstrafen für Holocaust-Leugner

Haverbeck-Wetzel und Cohrs wegen Volksverhetzung verurteilt / Mahler wollte ,Assistent’ sein

Sie erwiesen sich als unbelehrbar. Auch vor Gericht stellten Ursula Haverbeck Wetzel (75) und Ernst Otto Cohrs (82) – die beiden wegen Volksverhetzung angeklagten – am Freitag die unleugbare Wahrheit über die Vernichtung der Juden und den Holcaust in Abrede. Die in den Ausgaben der ,Stimme des Gewissens’ im Vorjahr publizierte Argumentation, so Richterin Britta Kurhofer-Lloyd, leugne den Holcaust insgesamt und solle das deutsche Volk von Schuld reinwaschen. Die Rede ist in den Beiträgen von der ,Reichskristallnacht’, die der ,Beginn der großen Lüge’ war, die ,endgültig zu Fall zu bringen’ sei: die ,Auschwitz-Lüge’. Es gehe den Angeklagten nicht in erster Linie um die Zahl der getöteten Juden, sondern darum, die Verbrechen zu entkriminalisieren. Haverbeck-Wetzel habe sich in ihrer Stellungnahme zwar auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung berufen, die Meinungsfreiheit schütze aber auch die Tatsachen. Da weder der Rotenburger Ernst-Otto Cohrs, ,Schriftleiter’ der ,Stimme des Gewissens’, noch Ursula Haverbeck-Wetzel, Vorsitzende des Vereins ,Collegium Humanum’ und Verfasserin der Texte, bislang mit dem Gesetz in Konflikt geraten seien, wurde von einer durchaus möglichen Freiheitsstrafe abgesehen: Haverbeck-Wetzel zahlt 180 Tagessätze zu je 30 Euro, Cohrs 180 Sätze zu 20 Euro. Darüber hinaus sei die im Vorjahr beschlagnahmte Gesamtauflage der 3000 Hefte der ,Stimme des Gewissens’ einzustampfen, ebenfalls die zu diesem Zeitpunkt noch greifbaren Exemplare der bereits zu großen Teilen versandten Vorgängernummer. Auch die zur Herstellung notwendigen Druckplatten und Filme seien zu zerstören. Nach Verkündung des Urteils, das dem Vorschlag der Staatsanwaltschaft weitgehend entspricht – gefordert war für Cohrs ein höherer Tagessatz von 25 Euro – signalisierte Ursula Haverbeck-Wetzel, in die Revision zu gehen. Dazu gab sie gegenüber der Presse allerdings keine weiteren Angaben. Für Irritationen hatte zu Beginn der Verhandlung auch die Anwesenheit des Berliner Rechtsanwaltes Horst Mahler gesorgt. Er sah sich als ,Assistent der Verteidigung’ und nahm direkt neben Cohrs, Haverbeck-Wetzel und Rechtsanwalt Karl Ulmer Platz.

Aachener Zeitung – «Kaffeefahrt»-Klage abgewiesen

Abgewiesen hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen am Freitag eine Klage in Zusammenhang mit einer «antifaschistischen Kaffeefahrt» durch die Region Aachen/Düren. Dabei war eine «etwas andere» Reisegruppe im Bus zu Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremer gefahren, wo sie Flugblätter an die Nachbarn verteilten. Einer der «Besuchten» versuchte anschließend, gerichtlich durchzusetzen, dass der Sprecher der Eschweiler Bürgerinitiative «Gemeinsam gegen Neonazis» bestimmte Aussagen von diesem Tag zurücknimmt und sie sich zukünftig auch «verkneift» sowie Schmerzensgeld von mindestens 1000 Euro zahlt.

‘Reagenzglas der Nazis’ | stern.de

Vor 75 Jahren hatten die Nationalsozialisten in Coburg erstmals in Deutschland die Stimmenmehrheit in einem Parlament erreicht. Danach verwandelten sie die Stadt in ein ‘Reagenzglas’ zur Erprobung der Methoden für ihre ‘Machtergreifung’. Vor 75 Jahren wurde Coburg die erste Stadt in Deutschland mit einer ‘braunen’ Mehrheit im Stadtrat. Bei der vorgezogenen Stadtverordnetenwahl errang die NSDAP 13 von 25 Sitzen. Für Stadthistoriker Hubert Habel zählt der 23. Juni 1929 ‘zu den wohl schwärzesten Tagen der Stadtgeschichte’. Zwar regierten noch zwei Bürgermeister, die nicht der NSDAP angehörten. Doch die Nazis bestimmten bereits rund dreieinhalb Jahre vor der Machtergreifung Hitlers die Politik in der ehemaligen Herzogsstadt. ‘Coburg war das Reagenzglas der Nazis’, erzählt Habel. Zur Erinnerung an den Jahrestag stellte er die Ausstellung ‘Voraus zur Unzeit’ zusammen. Die Schau über die Geschichte Coburgs in den 20er und 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts ist noch bis zum 8. August im Coburger Staatsarchiv zu sehen. ‘Die ganze Politik, die Hitler später im Reich umsetzte, hat er zunächst in Coburg erprobt’, sagt Habel. Die Nazis bemühten sich um die Kontrolle bei der Polizei, der Finanzverwaltung und anderer wichtiger Positionen. Nach und nach erreichten sie ihre Ziele. Auch der Reichsarbeitsdienst wurde in Coburg getestet.