Jungle World – Roter Teppich f�r die Paras

Offiziell lehnt die Regierung Kolumbiens eine Straffreiheit für die Paramilitärs ab. Doch deren Vertreter dürfen sogar vor dem Parlament sprechen
Kein Vergeben, kein Vergessen«, riefen die Demonstranten vor dem Sitz des kolumbianischen Parlaments am Mittwoch der vergangenen Woche. Der Kongress hatte seine Türen geöffnet für drei Männer, die in Kolumbien für Mord, Terror und Drogenhandel stehen: Salvatore Mancuso, Ramón Isaza und Ernesto Báez. Die drei Führer der Vereinten Selbstverteidiger Kolumbiens (AUC), des wichtigsten Dachverbands der rechtsextremen Paramilitärs, kamen, um ihre Statements und Forderungen vor dem Parlament vorzutragen, und waren schnell wieder verschwunden. Sicherheitsbedenken hätten dafür angeblich den Ausschlag gegeben.
Der Abgeordnete Gustavo Petro vom oppositionellen Patriotischen Pol bezeichnete den Auftritt als ein nationales Fiasko. »Wir waren Zeugen der Unterwerfung der staatlichen Institutionen«, sagte er der Tageszeitung El Tiempo. Kritische Stimmen gab es jedoch nicht nur aus der Opposition. Für einen Parteigänger des Präsidenten, Senator Rafael Pardo, ist »alles schlecht ausgegangen«. Es habe keine Debatte gegeben, stattdessen habe man gesagt bekommen, wie man Gesetze erlassen solle, kritisierte er.
Vor allem Forderungen durften sich die Parlamentarier von den führenden Paramilitärs, die in Schlips und Anzug erschienen waren, anhören. Weitere Zonas de ubicación (etwa: Aufenthaltsgebiete) hat der AUC-Chef Salvatore Mancuso ebenso gefordert wie die Einrichtung einer hochrangigen Kommission aus Kirchenvertretern, Abgeordneten und Richtern. Deren Aufgabe soll es sein, die Demobilisierung der paramilitärischen Verbände zu überwachen und für Transparenz in den Friedensgesprächen zwischen Regierung und AUC zu sorgen.
Mit dem Auftritt vor dem Parlament, das über die Visite nicht einmal abgestimmt hatte, sind die Paramilitärs politisch aufgewertet worden. War das eine Belohnung für die Vereinbarung, die als »Abkommen von Santa Fé de Ralito« bezeichnet wird und Mitte Juli unterzeichnet wurde? Dieses Abkommen, das zum Frieden in Kolumbien beitragen soll, enthält den Plan für weitere Treffen zwischen Paras und dem Friedensbeauftragten der Regierung, Luis Carlos Restrepo, die den Prozess der Demobilisierung und Entwaffnung der angeblich 13 000 Paramilitärs bis Ende 2005 aushandeln sollen.

Jungle World – Harte Kerne

An der Schnittstelle zwischen Rechtskonservatismus und der extremen Rechten machte der Publizist Armin Mohler Karriere.
Er sei »einer der Begründer und einflussreichsten Vordenker der oft als ›Neue Rechte‹ bezeichneten rechtskonservativen bis neofaschistischen Strömung in Deutschland« gewesen. So heißt es im Klappentext der neuen Studie des Bremer Politikwissenschaftlers Thomas Willms über den Publizisten Armin Mohler (1920-2003).
Erstmals in der Literatur über Mohler wird der schnelle Aufstieg des Baseler Philsosophiestudenten dokumentiert, der 1942 illegal die schweizerisch-deutsche Grenze überquerte, um sich freiwillig zur Waffen-SS zu melden. Sein zwischen dem Zweiten Weltkrieg und dem Jahr 1970 errungener Einfluss auf deutsche Parteien, Organisationen, Verlage und Zeitschriften ist das Thema der Arbeit.
Dem Autor gelingt dabei auch ein knappes, aber eindringliches Bild der rechtskonservativen Grabenkämpfe in den sechziger Jahren, in deren Zentrum Franz Josef Strauß’ CSU stand. Damals unterstützte Mohler Strauß als Vordenker und Redenschreiber, weil er in ihn seine Hoffnungen setzte. Willms zeichnet nach, wie die CSU angesichts einer angeblichen »linken Kulturrevolution« (Mohler) in ihrem Umfeld ein neues und schlagkräftiges neofaschistisches Organisationsgeflecht aufbaute.
Zeitschriften und Think Tanks wurden gegründet, deren Ziel die Relativierung der NS-Verbrechen war, um die Bahn frei zu machen für eine neue autokratische Politik nach Art von Strauß. Willms arbeitet heraus, wie stark diese Strategie vom neofaschistischen Gedankengut Mohlers geprägt war, dem sogar ein strafrechtliches Verbot zeitgeschichtlicher NS-Forschung vorgeschwebt habe. Stattdessen sollten die »positiven Seiten« des Nationalsozialismus betont werden.
Einer seiner engsten Verbündeten war der Rechtsphilosoph Carl Schmitt. »Der sich über 42 Jahre erstreckende Briefwechsel zwischen Mohler und Schmitt enthält keine Stelle, in der eine (…) eigene schuldhafte Verstrickung in ein verbrecherisches Regime diskutiert wird«, bemerkt Willms. »Stattdessen gefielen sich die Autoren in der Pose der Verfemten und Verfolgten.« Stolz berief sich Mohler auf Schmitts Aufwertung des »Partisanen« und ernannte sich selbst in seiner Dankesrede für den Konrad-Adenauer-Preis 1967 zum »Freischärler«.

NEWS.com.au | Three plead guilty over racist graffiti attacks

MEMBERS of the neo-Nazi group Australian Nationalist Movement have admitted their part in a campaign of racist graffiti in Perth. ANM members Daniel Tyrone Klavins and Frank James Lemin, and associate Benjamin Weerheym, pleaded guilty to wilfully damaging numerous premises including a police station, a synagogue, kosher food store and a Chinese restaurant.
Police prosecutor Constable Craig McLennan told Perth Magistrates Court yesterday that on July 16 and 17 the properties throughout Perth were plastered with posters promoting the ANM and spray-painted with swastikas and racist slogans such as “Hitler was right”, “Asians Out” and “Refugees Out”.

Yahoo! Nachrichten – Generalstaatsanwalt warnt vor rechter Propaganda an Schulen

Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad warnt vor der rechtsextremistischen Propaganda-Aktion «Projekt Schulhof». Das Verteilen des CD-Samplers «Anpassung ist Feigheit» an Kinder und Jugendliche auf Schulhöfen stellt aus seiner Sicht eine Straftat dar. Diese könne mit Haft bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden, erklärte Konrad gut zwei Wochen vor Beginn des neuen Schuljahres am Dienstag in Naumburg.
Bei der CD handle es «um ein schwer jugendgefährdendes Trägermedium». Bereits die Aufmachung und das so genannte Intro der Platte verdeutlichten das Ziel der «Aktion Schulhof». Adressaten seien politisch unentschlossene Kinder und Jugendliche, die als Zielgruppe an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt werden sollten, um sie schließlich dauerhaft für die Szene zu gewinnen. Darüber hinaus seien auch einige Texte der auf der CD enthaltenen Lieder strafbar.

NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Hildebrandts Familie will DVU-Wahlspot verbieten

Die Familie der verstorbenen brandenburgischen Ministerin Hildebrandt geht gegen die DVU vor. Die rechtsextreme Partei hat mit der SPD-Politikerin Wahlwerbung für sich betrieben.
Der Ehemann der 2001 verstorbenen brandenburgischen Sozialministerin Regine Hildebrandt hat die rechtsextremistische DVU über einen Rechtsanwalt auffordern lassen, einen umstrittenen Werbespot für die Landtagswahl nicht mehr auszustrahlen. Das teilte die SPD am Dienstag in Potsdam mit.
In dem Werbesport behauptet die Partei: «Die DVU ist sicher: Regine Hildebrandt würde heute Protest wählen.» SPD-Justiziar Carsten Stender nannte dies «pietätlos». Die «populistischen Provokateure» verletzten das postmortale Persönlichkeitsrecht von Regine Hildebrandt, sagte er.

siehe auch: Familie von Regine Hildebrandt greift ein

derStandard.at: Gericht verbietet polizeiliche Ermittlungen zu Pinochets Vermögen

Parallele Untersuchungen der chilenischen Justiz zu “komplex”
Die chilenische Polizei muss ihre Ermittlungen zum Privatvermögen des früheren chilenischen Militärmachthabers Augusto Pinochet einstellen. Ein Berufungsgericht in der Hauptstadt Santiago gab am Montag (Ortszeit) einer Beschwerde der Verteidiger Pinochets gegen eine entsprechende Weisung des Richters Juan Guzman Tapia statt, wie aus Gerichtskreisen verlautete.

derStandard.at: USA: Schwarze Kodak-Angestellte verklagen Konzern wegen Diskriminierung

Schwarze Angestellte des US-Fotokonzerns Eastman Kodak haben ihren Arbeitgeber wegen rassistisch begründeter Diskriminierung verklagt. Vor einem Bundesgericht in New York sagten die Anwälte der Kläger am Montag, ihre Mandanten würden auf Grund ihrer Hautfarbe schlechter bezahlt und weniger oft befördert als ihre weißen Kollegen. Seit mehr als zehn Jahren herrsche ein rassistisches Arbeitsklima.

derStandard.at: US-Terrorwarnung auf Grund jahrealter Informationen?

Laut Berichten von “New York Times” und “Washington Post” waren viele Informationen, die zu der erneuten Erhöhung der Terrorwarnstufe in den USA geführt haben, bereits drei bis vier Jahre alt und wären schon vor dem 11. September durch die Terrororganisation Al Kaida gesammelt worden. Auf die Dokumente sei man bei der Festnahme eines El Kaida-Mitglieds in Pakistan gestoßen.

siehe auch: US terror plot intelligence ‘old’. The US administration admits that new warnings of attacks on American cities were based on information gathered by al-Qaeda up to four years ago

NETZEITUNG AUSLAND: Sinti und Roma trauern um Holocaust-Opfer

Vor 60 Jahren wurden in Auschwitz die letzten Sinti und Roma ermordet. Hunderte Menschen versammelten sich, um der Opfer zu gedenken.
In dem ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau ist am Montag der während des Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma gedacht worden. Vor 60 Jahren waren hier die letzten 2.900 Sinti und Roma vergast worden.
Mehrere hundert Menschen nahmen an den Gedenkfeierlichkeiten teil. «Wir trauern um die Menschen, die der brutalen Vernichtungsmaschinerie der Nazis nicht mehr entkommen konnten», sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin, der als Vertreter Deutschlands angereist war. «Dieser Völkermord ist Teil unserer Geschichte. Für ihn tragen wir als Deutsche die historische wie politische Verantwortung», erklärte Trittin.