Jerusalem Post: Report: US providers shut neo-Nazi sites

An agency set up by German regional governments said Monday that US-based providers have shut down at its request a number of sites that offered neo-Nazi material.
The sites included a multilingual forum for neo-Nazis and a page that offered links to the “Top 100 Nationalist and Revisionist Sites,” the agency jugendschutz.net said. It did not identify the providers or say how many sites were shut.

siehe auch: Germany redirects traffic on web from Nazi to Holocaust site

sz-online – Erfolg mit Abstrichen

Krimineller Verein Skinheads Sächsische Schweiz zerschlagen, aber nur bedingt
135 Verdächtige ermittelt, 82 Neonazis verfolgt, 41 angeklagt. Auf den ersten Blick klingt der Verfolgungsdruck auf die Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) gewaltig.
Aber nach drei großen Prozessen in Dresden und zahlreichen kleinen Entscheidungen Pirnaer Amtsrichter muss kein einziger Angeklagter ins Gefängnis. Über 30 000 Euro Geldbuße, die Richter verhängten, freuen sich zwar gemeinnützige Vereine. Die Kosten der Mammut-Ermittlung dürften das Zehnfache betragen haben. Mit einem zu schrill geratenen Paukenschlag erregte das Landeskriminalamt 2000 vor allem bundesweit Aufmerksamkeit. „Umfangreiches Waffenarsenal bei Großeinsatz“ gefunden, hieß es damals. Der Handwerker, dessen Garage die Ermittler gefilzt hatten, war mehr Waffensammler als Rechtsextremist, musste nicht vor den Kadi, erfuhr dafür die Solidarität rechter Kameraden und sitzt heute für die rechtsextremistische NPD in einem Gemeinderat.

RHEINPFALZ.DE – Harte Strafen für Neonazis in Neuruppin angedroht

Sorge nach zweitem Übergriff auf Polizisten im Juli
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat sich besorgt über die zunehmende Gewaltbereitschaft Rechtsextremer gegenüber Polizisten im Norden Brandenburgs gezeigt. Nach dem zweiten Übergriff auf Polizeibeamte binnen eines Monats drohte die Staatsanwaltschaft den Neonazis harte Strafen an.
In beiden Fällen werden die Ermittler die strafprozessualen Möglichkeiten ausreizen “und jedes rechtlich zulässige Mittel ergreifen, um den Tätern und Gleichgesinnten nachhaltig zu begegnen”, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher. Insgesamt werden 34 Neonazis unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch beschuldigt.

siehe auch: Nach Polizisten-Attacke in Neuruppin drohen Neonazis harte Strafen

sz-online: Skinhead-Verfahren abgeschlossen

Die Justiz hat die Aufarbeitung krimineller Machenschaften der zahlenmäßig stärksten Neonazigruppe Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) für beendet erklärt.
Die Staatsschutzkammer habe ein letztes Verfahren gegen einen Unterstützer der Neonazis gegen eine Geldauflage von 2 000 Euro eingestellt, teilte die Staatsanwaltschaft gestern mit. Insgesamt hatten die Ermittler 139 Neonazis im Visier, gegen 82 von ihnen wurden Verfahren eröffnet, 41 waren angeklagt. Ins Gefängnis muss keiner.

KSTA.DE: „Sieg-Heil”-Homepage klärt künftig über Holocaust auf

Auf der symbolträchtigen Internetseite “Sieg-Heil.de” finden Neonazis statt rassistischer Propaganda künftig Aufklärungsmaterial über den Holocaust.
Die zentrale Vergabestelle für Internetseiten, Denic, habe auf Betreiben der Internetfahndung jugendschutz.net dem alten Seitenbetreiber gekündigt und leite seither alle Anfragen zur Bürgerinitiative “Shoa.de” um, sagte ein Sprecher der Fahnder am Montag. “Shoa.de” bietet Hintergrundmaterial zur antisemitischen Ideologie, zur Judenverfolgung unter den Nationalsozialisten und zum Judenmord in den Konzentrationslagern an. Auf der Seite “Sieg-Heil.de” waren nach Angaben von jugendschutz.net bis dahin rassistische Inhalte, rechte Diskussionsforen und Neonazi-Parolen zu finden gewesen.

siehe dazu auch: “Sieg-Heil”-Homepage klärt Neonazis künftig über Holocaust auf. Alle Internet-Anfragen auf “Shoa.de” umgeleitet, “Sieg-heil.de” klärt jetzt auf

pnp.de – Neonazi angeblich von V-Mann inspiriert

Gemeinsam Waffen gekauft – Innenminister weist Vorwürfe zurück
Der Anführer der rechtsextremistischen „Kameradschaft Süd“, Martin Wiese, soll maßgeblich von einem V-Mann inspiriert worden sein. Wieses Anwältin Anja Seul sagte dem ARD-Politikmagazin „Report Mainz“, dieser V-Mann habe Wiese eine Menge beigebracht.
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) ist der Ansicht, dass der Verfassungsschutz bei dem Fall rechtsstaatliche Grenzen überschritten hat. Der V-Mann sei in vieler Hinsicht „der treibende Teil“ der Gruppe gewesen. Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte im Juni Anklage gegen Wiese und weitere Neonazis wegen des geplanten Anschlags auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Kulturzentrums in München erhoben. Der 28-Jährige ist dringend verdächtig, Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung zu sein. Wiese wird die Vorbereitung von Sprengstoffverbrechen vorgeworfen. Den „Report“-Angaben zufolge hat der V-Mann den Verfassungsschutz über mögliche Anschlagspläne informiert. Dies habe zur Festnahme von Wiese und weiteren Mitgliedern der Kameradschaft Süd geführt. Es handele sich bei dem V-Mann um einen Franzosen, der zuletzt in Augsburg wohnte und zuvor mehrere Jahre als Führungsfigur in der französischen Faschistenszene agiert hat.

siehe adzu auch: V-Mann soll Neonazi Wiese angestiftet haben. Der geplante Anschlag auf das Jüdische Zentrum in München soll von einem V-Mann des bayerischen Innenministeriums unterstützt worden sein. Das sagt die Anwältin des angeklagten Neonazis, Neonazi: V-Mann hatte Idee für Attentat. Anwältin erhebt Vorwürfe gegen Verfassungsschutz, V-Mann soll zum Bomben-Attentat angestiftet haben. Ein V-Mann soll den geplanten Sprengstoffanschlag von München maßgeblich mit vorbereitet haben, “Report”: Neonazi Wiese lernt offenbar von V-Mann. Beckstein weist Darstellung der Anwältin zurück, V-Mann soll geplantes Bombenattentat in München angestiftet haben – siehe auch TV-Beitrag Report

tagesanzeiger.ch – Rechtsextreme suchen Kontakt zu Hooligans

Rechstextreme versuchen, unter Fussball- und Hockey-Fans neue Mitglieder zu rekrutieren und diese in ihrem Sinne zu politisieren. Dies beobachtet das Bundesamt für Polizei.
Sportveranstaltungen sind nicht nur für Hooligans, sondern auch für Skinheads eine gerne wahrgenommene Gelegenheit, sich mit gegnerischen Fans und Polizeikräften anzulegen. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) stellt eine Zunahme von rechtsextremen Aktivitäten im Hooliganumfeld fest.
Beim gemeinsamen Randalieren entstünden Kontakte, sagt Fedpol-Sprecherin Danièle Bersier zu Angaben im letzten Bericht zur inneren Sicherheit der Schweiz. Die Kontakte würden von den Rechtsextremen genutzt, um Hooligans zu ihren Anlässen einzuladen. Dies könne als erster Schritt einer Rekrutierung bezeichnet werden. Eine Politisierung könne folgen.

siehe auch: Rechtsextreme rekrutieren Hooligans, Rekrutierungsort Sportstadion. Rechtsextreme suchen Kontakt zu Hooligans

junge welt vom 24.07.2004 – Antisemitisches Spektakel geplatzt

Rechtsextremes »Institut für Staatspolitik« mußte Tagung in München absagen
Aufgrund des öffentlichen Drucks wurde eine für Sonntag in München geplante rechtsextreme Großveranstaltung des »Instituts für Staatspolitik« abgesagt. Nach Informationen des AStA der Uni München kündigte der Wirt den Veranstaltern, die mit mehreren hundert Teilnehmern rechneten, den Raum im Münchner Löwenbräukeller.
Im Mittelpunkt der Tagung sollten einige aus Sicht der Rechten skandalöse Fälle von »Gesinnungsdiktatur« stehen. So sollte der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann ebenso an dem Kolleg teilnehmen wie General a.D. Reinhard Günzel. Hohmann wurde nach einer offen antisemitischen Rede, in der er im Zusammenhang mit Juden von einem »Tätervolk« sprach, vor wenigen Tagen aus der CDU ausgeschlossen, und Günzel mußte seinen Posten als Vorsitzender der KSK-Einheiten der Bundeswehr aufgeben, nachdem er Hohmann zu dessen Rede gratuliert hatte.

Presseportal: MONITOR: Deutsche Bischofskonferenz distanziert sich von katholischem Jugendverband – Gegenkurs zu Bischof Krenn und Kardinal Ratzinger

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat sich, auch vor dem Hintergrund des St. Pöltener „Sex-Skandals“, gegenüber dem ARD-Magazin MONITOR (…) klar von der „Katholischen Pfadfinderschaft Europas“, KPE, distanziert. „Die KPE ist seitens der Deutschen Bischofskonferenz kein offiziell anerkannter Jugendverband auf Bundesebene innerhalb der katholischen Kirche in Deutschland“, heißt es in einem Schreiben der Arbeitsstelle für Jugendseelsorge der Deutschen Bischofskonferenz gegenüber MONITOR. Damit stellt sich die Deutsche Bischofskonferenz gegen die Auffassung von Joseph Kardinal Ratzinger, Leiter der römischen Glaubenskongregation im Vatikan. Ratzinger hatte die „Jugendarbeit in der KPE“ erst letztes Jahr ausdrücklich gelobt. Diese sei „durchaus positiv einzuschätzen“ und gäbe „vielen jungen Menschen eine solide Grundlage für ihren Weg im Leben“. Die Jugendarbeit der KPE verdiene „alle Unterstützung“. Bistümer in Deutschland gehen laut Deutscher Bischofskonferenz zur
Zeit zahlreichen Beschwerden von Eltern nach, die „die Arbeit der KPE als schädlich für die Entwicklung ihrer Kinder darstellen“.
Bei der „Katholischen Pfadfinderschaft Europas“ handelt es sich um
einen Verband mit ultrakonservativen Wertvorstellungen. Nach
Eigenangaben verfügt die KPE über 2.500 Mitglieder in Deutschland.
Die Inhalte der Mitgliederzeitung sind laut Auffassung des
Rechtsextremismusexperten, Prof. Hans-Gerd Jaschke, teilweise geprägt durch „antisemitische Töne“, und einen „völkischen Nationalismus“. Einige Positionen seien „deckungsgleich mit dem modernen Rechtsradikalismus.“

siehe auch: MONITOR: Deutsche Bischofskonferenz distanziert sich von katholischem Jugendverband, Katholische Pfadfinder: Bischöfe stellen sich gegen Kardinal Ratzinger

tagesschau.de Antisemitismus in Europa

Jüdische Organisationen warnen immer wieder vor steigendem Antisemitismus in Europa. Was sie schon lange behaupteten, räumte die EU Ende März offiziell ein: Dass es in den letzten zwei Jahren einen Zuwachs an antisemitischen Übergriffen gab.
Ganz offiziell wurde nun auch der Nahost-Konflikt als einer der Gründe für die Welle antisemitischer Ausschreitungen in Europa genannt. Urheber seien unter anderem junge Weiße, etwa Skinheads, zum anderen aber junge arabische Muslime, heißt es in dem Bericht der Wiener EU-Beobachtungsstelle zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) über “Antisemitismus in der EU 2002-2003”. Der EUMC-Bericht über den Zeitraum verweist auf eine Zunahme des Antisemitismus in Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden.