Yahoo! Nachrichten – Verein Opferperspektive kritisiert “Kultur des Wegschauens”

Der Verein Opferperspektive kritisiert die Gleichgültigkeit vieler Brandenburger gegenüber rechtsextremistischen Erscheinungen. In weiten Teilen der Bevölkerung herrsche «eine Kultur des Wegschauens», sagte Vereinsmitbegründer Kay Wendel am Dienstag im RBB-Inforadio. Jeder zweite Brandenburger habe nach Meinungsumfragen eine fremdenfeindliche Einstellung. Zeugen von Rangeleien würden sich daher oft sagen, der Ausländer werde schon «ein gehöriges Maß Mitschuld» haben.
Viele Menschen würden rechtsextremistische Cliquen als Teil der Realität akzeptieren und ängstlich wegschauen, bemängelte Wendel, der auch dem Brandenburger Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit angehört. «Ich habe den Eindruck, es ist oft eine Ausrede, die Leute wüssten nicht, was sie tun können», sagte er. Verbal eingreifen und mit der Polizei drohen könne jeder. Es sei sehr wichtig, dass die Existenz solcher rechtsextremen Cliquen nicht geduldet werde

Kürzungen gef�hrden Antisemitismus-Forschung

Das Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung sieht sich von Etatkürzungen bedroht. Sollten die Pläne für die Streichung eines der beiden Lehrstühle umgesetzt werden, drohe der weltweit einmaligen Forschungsstelle der Technischen Universität (TU) ein “irreparabler Schaden”, sagte der Historiker und Institutsleiter, Professor Wolfgang Benz, der Nachrichtenagentur dpa.
“Die Erforschung antisemitischer Vorurteile wird in Zukunft einen noch größeren Stellenwert bekommen”, betonte Benz. Dazu gehöre neben der zunehmenden islamistischen Judenfeindlichkeit auch die antisemitisch gefärbte Israel-Kritik. Auch über die Gründe des Antisemitismus unter Jugendlichen wisse man noch zu wenig. “Warum werden immer wieder jüdische Friedhöfe geschändet, warum sind Jugendliche in den Dörfern um Berlin so rabiat gegen Fremde?” Solche und ähnliche Fragen würden immer häufiger gestellt, sagte der 63-jährige Wissenschaftler, der mit seinen Studien zum Holocaust, Antisemitismus und Rechtsextremismus international bekannt wurde.

Yahoo! Nachrichten – PDS-naher Jugendverband plant CD gegen Rechtsextremismus

Der PDS-nahe Jugendverband Solid will in Brandenburg eine CD gegen Rechtsextremismus herausgeben. Prominente Künstler wie Konstantin Wecker und Hannes Wader hätten bereits ihre Mitwirkung zugesagt, sagte am Sonntag Solid-Vizelandeschef Norbert Müller. Die Idee sei als Reaktion auf die Ankündigung einer rechtsextremen Propaganda-Aktion an Schulen entstanden.
Anfang Juli hatte das Brandenburger Innenministerium vor einem Projekt der Neonaziszene gewarnt, mit dem Jugendliche über Musik an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt werden sollen. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes soll dazu eine CD unter dem Titel «Anpassung ist Feigheit – Lieder aus dem Untergrund» kostenlos auf Schulhöfen und an Jugendtreffpunkten verteilt werden.

Uetersener Nachrichten: Ermittlungen wegen Verbreitung rechtsextremer Musik

Wegen der Verbreitung verbotener rechtsextremer Musik ermittelt die Stralsunder Polizei gegen zwei 19- jährige Männer. Die Beamten waren in der Nacht zu Freitag wegen lauter Musik zu einer Wohnung gerufen worden, teilte die Polizei mit. Dort stellten sie fest, dass es sich um die CD einer verbotenen rechtsextremen Gruppe handelte. Die CD sei beschlagnahmt worden.

ND- “Ein Kompromiss ist nicht möglich”

Kommunalpolitik diskutiert weiter über rechtsextreme Herausforderung
Nach dem Wahlerfolg rechtsextremer Parteien bei den jüngsten Wahlen in Sachsen suchen demokratische Politiker weiter nach Rezepten für den Umgang mit Abgeordneten von NPD und Republikanern.
Eine “Schande” für viele Kommunen und eine “Belastung für das Ansehen Sachsens” – Johannes Lichdi wählt deutliche Worte, wenn es um die jüngsten Wahlerfolge von Rechtsextremen im Freistaat geht. 52 Kommunalmandate haben NPD und Republikaner am 13. Juni errungen. Auf einer gemeinsamen Liste zogen sie auch in den Stadtrat Dresden ein – ebenso wie Lichdi, der für die Bündnisgrünen einen Wahlkreis gewann.
Vier Wochen vor der Konstituierung des neuen Stadtparlaments, dem drei Vertreter des “Nationalen Bündnisses” angehören, setzt sich der Rechtsanwalt nun in einem vierseitigen Papier mit der Herausforderung für Sachsens Kommunalpolitiker auseinander. Er setzt damit eine seit der Wahl anhaltende Debatte fort. Kernthese seines Textes, den das Netzwerk “Tolerantes Sachsen” im Internet veröffentlichte: Kompromisse mit den Rechtsextremen seien “nicht möglich”.
Lichdi bezeichnet die Wahlerfolge der Rechtsextremen als “fundamentalen Angriff auf die Demokratie”. Während diese von einer “ursprünglichen Gleichheit und Freiheit aller Menschen” ausgehe, basiere die Ideologie der extremen Rechten auf einem “völkischen, rassistischen und autoritären Staats- und Gesellschaftsdenken”, das die Gleichheit aller Menschen “verneint”. Beide Positionen seien grundsätzlich nicht vereinbar, weshalb eine “klare und inhaltlich begründete Abgrenzung zwischen Demokraten und Rechtsradikalen” gefordert sei.
Für die praktische Arbeit der Parlamente empfiehlt das Papier “gemeinsame Erklärungen” aller demokratischen Parteien, in denen auf den prinzipiellen Unterschied zu den Rechtsextremen verwiesen wird. Diese sollten “zur Teilnahme nicht eingeladen” werden. Grünen-Landeschef Karl-Heinz Gerstenberg hat inzwischen einen Brief an die Landesvorsitzenden von CDU, PDS, SPD und FDP geschrieben, in dem er zu einem gemeinsamen Vorgehen einlädt. Grundlage ist das von Lichdi erarbeitete Papier. Dessen Autor spricht sich im Interesse der Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen gegen Versuche aus, die Arbeit der Rechtsextremen in den Räten durch Geschäftsordnungstricks zu erschweren. Ihren Anträgen dürfe aber – ungeachtet ihres Inhalts – nicht zugestimmt werden.

Soldat zertrat jungem Mann das Gesicht – Märkische Allgemeine

Erneut hat ein offenbar rechtsextremer Bundeswehrsoldat in Brandenburg einen Menschen schwer misshandelt. Der in Storkow stationierte 23-jährige Marko S. hat mit Springerstiefeln den Kopf seines Opfers derart zertreten, dass der 27-jährige Sven M. vermutlich zeitlebens entstellt sein wird. “Zur Erhaltung des Augenlichtes wurden Metallplatten eingesetzt”, deutete der Sprecher des Schutzbereiches Cottbus/Spree-Neiße, Berndt Fleischer, das Ausmaß der Gewalt an. In der Nacht zu gestern wurden Marko S. und sein 24-jähriger Komplize Martin W. in ihren Wohnungen in Vetschau festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus beantragte Haftbefehle gegen beide “wegen Mordversuchs”, so Staatsanwalt Detlef Hommes.
Der jetzt bekannt gewordene Überfall nach einem Fest in Burg/Spreewald ereignete sich Sonntag – fast zeitgleich zu dem Angriff eines Bundeswehrfeldwebels auf einen afrikanischen Flüchtling in Brandenburg/Havel, der mit einer zerschlagenen Bierflasche am Hals verletzt wurde.
Um zwei Uhr morgens, der Festplatz war menschenleer, zogen Marko S. und sein Freund “Sieg heil!” grölend umher. Es heiße “Petri heil”, gab Sven M. zurück, der mit einer Freundin im Auto saß. Die beiden Neonazis zerrten ihn aus dem Wagen, Marko S. trat ihn erst zu Boden, dann auf den Kopf. Komplize Martin W. hinderte die junge Frau, dem Freund zu helfen und die Polizei zu rufen. Dann verschwanden die Täter.

siehe auch: Schon wieder fiel ein Soldat als rechter Schläger auf

“Wilhelm Tell” als Bundesfeier auf dem Rütli – Rechte Szene sieht sich um traditionellen Auftritt geprellt (Schweiz , NZZ Online, 24. 7. 2004)

Keine Bundesfeier, sondern eine Aufführung des «Wilhelm Tell» für zahlende Besucher: Das 1.-August-Programm auf dem Rütli ist dieses Jahr völlig anders gestaltet. Die rechte Szene, die jeweils die grösste Gruppe bei der traditionellen Bundesfeier in der Urschweiz stellt, versammelt sich in Brunnen.

mjm. Luzern, 23. Juli

Es gehört seit Jahren zur Tradition, dass am 1. August auf dem Rütli eine Bundesfeier stattfindet. Diese wird jeweils von einem jährlich neu zu bestimmenden Urkanton organisiert, der auch den politischen Festredner stellt. In diesem Jahr ist alles anders. Es gibt am Nachmittag keine Bundesfeier auf dem Rütli. Im Zentrum steht ab 16.30 Uhr die von Lukas Leuenberger produzierte Aufführung von Schillers «Wilhelm Tell» durch das Deutsche Nationaltheater Weimar, die von einer halbstündige Feier eingeleitet wird. Nach den Klängen der Musikgesellschaft Brunnen wird Judith Stamm, Präsidentin der Rütli-Kommission der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft, eine kurze Begrüssungsansprache halten (…)
Explizit gegen die Schliessung des Rütlis wendet sich einzig die rechte Szene, die sich darüber aufregt, dass «Patrioten» am 1. August auf dem Rütli unerwünscht seien. Angesichts der Eintrittspreise stellt die «Partei national orientierter Schweizer» (PNOS) auf ihrer Homepage fest, «der einfache Schweizer» solle am Nationalfeiertag dem Rütli fernbleiben, weil «die Regierenden eine Riesenangst» davor hätten, dass sich «das Volk zum alten Kampfgeist der Eidgenossen» zurückbesinne. Zusammen mit andern Gruppierungen ruft die PNOS dazu auf, sich um 11 Uhr in Brunnen zu treffen und wie jedes Jahr zahlreiche Kantons- und Schweizer Fahnen mitzubringen. Der Journalist Hans Stutz, der die rechte Szene seit Jahren beobachtet, erwartet rund 500 Besucher aus diesem Lager, ungefähr gleich viele wie letztes Jahr. Das Spektrum reiche von Patrioten, militanten Nationalisten bis zu Neonazis.

Tagesspiegel Online : Nazis vor Flusslandschaft

Verschreckte Touristen, entsetzte Bürger: In Königstein hat die NPD 21 Prozent. Eine Ursachenforschung
Was ist passiert? Die Bürger haben gewählt. Das Ergebnis ist ungewöhnlich, nun drängen Presseleute in die Stadt. „Ich bin ein gefragter Typ“, sagt Bürger Leichsenring, während er im Kalender nach einem freien Termin für ein Interview sucht. Er ist Mitte 30, ein bulliger Mann, der leicht ins Schwitzen gerät. Viele Bürger haben bei ihm im Auto gesessen. Er betreibt eine Fahrschule. Er ist im Bundesvorstand der NPD. Er ist, das muss man leider sagen, die Hauptperson.
Dabei ist eigentlich Frieder Haase in Königstein der Chef. Er war mal in der CDU. Die ist seit eh und je stärkste Partei in der Region, wollte ihn vor drei Jahren aber nicht als Bürgermeisterkandidaten aufstellen. Da ist er ausgetreten und hat allein kandidiert. Er wurde mit 56 Prozent für sieben Jahre gewählt. Seitdem fühlt er sich, als habe er ganz Königstein auf seiner Seite. Nun hat sich herausgestellt, dass das gute Gefühl ein schlechter Traum ist. Denn es gibt noch einen anderen Liebling in der Stadt: Uwe Leichsenring. Für die NPD holte er bei der Kommunalwahl vor ein paar Wochen 21 Prozent.
Bürgermeister Haase könnte die Sache auch weniger selbstbezogen betrachten: Ein Fünftel seiner Stadt sympathisiert mit der rechtsradikalen NPD. Es ist seine Aufgabe, mit diesem Fakt umzugehen. Er hat sie schon gelöst. Er hat ausgerechnet, wie viele Bürger 21 Prozent sind, wenn nur 60 Prozent überhaupt gewählt haben. Diese Bürger hat er zu allen Wahlberechtigten ins Verhältnis gesetzt. Er sagt: „Im Grunde haben nur elf Prozent NPD gewählt“, sagt er. Das stimmt. Aber das Leben ist nicht Mathematik.

MDR.DE: Verfassungsschutz warnt vor Ansiedlung von Neonazis

Der Thüringer Verfassungsschutz sieht eine Gefahr in zunehmenden Immobilienkäufen durch Rechtsextreme. Landesverfassungsschutz-Präsident Thomas Sippel sagte, es sei beunruhigend, dass in den vergangenen zwei Jahren drei Objekte in Thüringen von bekannten Rechtsextremen erworben wurden. Zudem müsse mit weiteren Immobilienkäufen gerechnet werden. Als Gründe für die Ansiedlung nannte Sippel die zentrale Lage des Freistaats in Deutschland sowie ein umfangreiches Angebot an preisgünstigen Häusern.
Rechter Versandhandel im Eichsfeld
Bei den drei bislang erworbenen Immobilien handelt es sich nach Angaben von Sippel um das Schützenhaus in Pößneck, eine frühere Gaststätte in Jena-Lobeda sowie ein ehemaliges Pflegeheim in Fretterode im Eichsfeldkreis. Letzteres werde von einem bundesweit bekannten Neonazi seit zwei Jahren als Wohn- und Geschäftssitz genutzt. Von dort koordiniere er einen Versandhandel mit Artikeln aus der rechten Szene. Zudem diene das Objekt der regionalen Neonazi-Szene als Anlaufpunkt.
Überregionale Aktivitäten befürchtet
Auch das von Thüringer Neonazis gepachtete Gebäude in Jena wird nach Ansicht des Verfassungsschutzes für Treffen der rechten Szene genutzt. Dort würden Kameradschaftsabende, Skinhead-Konzerte sowie Schulungs- und Parteiveranstaltungen der NPD stattfinden.

mz-web.de: In Ostdeutschland sucht die Rechte neue Wege

Szene versucht, «sich in Kleingärten und allein stehenden Häusern einzunisten»
Die rechtsextreme Szene in Ostdeutschland hat eine Art Mimikry durchgemacht. Um unauffällig zu sein, wandelte sie ihr martialisches Erscheinungsbild ebenso wie ihre Organisationsformen, war im Juli der Tenor eines Seminars über Rechtsextremismus in Berlin. Die Sympathisanten der Neonazis treten heute nicht mehr in Springerstiefeln und Bomberjacken und auch nicht mehr vorwiegend in den Städten auf. Seit Ende der 90er Jahre ziehen sie sich zunehmend in kleinstädtische und ländliche Gebiete zurück. Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Ostdeutschland bleibt jedoch im Vergleich zum Vorjahr auf einem hohen Niveau.
Die rechte Szene versucht, «sich zur Zeit massiv in Kleingärten und allein stehenden Häusern einzunisten», berichtete der Wolgaster Bürgermeister Jürgen Kanehl. Angehörige der NPD tarnten sich etwa in den Städten Wolgast und Anklam als Bürgerinitiative «Schöner Wohnen» und versuchten so, Stimmung gegen Asylantenheime und Ausländer zu machen. Auch das Aussehen wurde grundlegend der Umgebung angepasst. Statt Rambos mit Glatzen entsprächen die Rechten vom Erscheinen her immer mehr dem braven Schwiegersohn, so beschreibt Kanehl die Szene.
Probleme bereitet auch die Erfassung rechter Kameradschaften, die vor allem nach den Vereinsverboten in den 90er Jahren entstanden. Sie verstehen sich als Alternative zu den Parteien und besitzen ein hohes Gewaltpotenzial. «Kameradschaften sind keine Vereine, haben keine Satzung und keine Rechtsform», erklärt Michael Kohlstruck vom Berliner Antisemitismuszentrum das Problem. Sie seien nur lose organisiert und die Treffpunkte deshalb schwer zu ermitteln.