presseportal.at: SPÖ: Keine rechtsradikale Veranstaltung in Kärnten

SPÖ-Dringliche im Kärntner Landtag gegen Konzert “VAWS-Festival” mit als rechtsextrem und antisemitisch geltenden Bands
Der Ort ist noch unbekannt, der Zeitpunkt
steht aber offenbar fest: Von 9. bis 11. Juli soll in Kärnten ein
Konzert mit als rechtsextrem und antisemitisch geltenden Bands über
die Bühne gehen. Im Internet wird das “4. VAWS-Festival” knallig
angekündigt. Jetzt schlagen die Kärntner Sozialdemokraten Alarm. Die
Abgeordneten Karl Markut, Nicole Cernic, Peter Kaiser und Herwig
Seiser wollen mit einem Dringlichkeitsantrag im Kärntner Landtag das
Festival verhindern. “Wir wollen, dass seitens der Kärntner
Landesregierung alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um ein
solches Treffen zu verhindern”, erklärt SP-Klubobmann Karl Markut und
ergänzt: “Wir brauchen heute und auch künftig in Kärnten keine
Sympathisanten aus dem rechtsextremen Lager sowie keine
antisemitischen Bands”.

taz 6.7.04 – Mörder soll Neonazi-Trainer sein

Im Prozess wegen des Dreifachmords von Overath berichtet ein Weggefährte des Angeklagten vom Aufbau eines rechtsradikalen Sicherheitsdienstes nach SS-Vorbild
Der wegen des Dreifachmords von Overath Angeklagte soll in einem rechtsradikalen “Sicherheitsdienst nach Vorbild der SS” aktiv gewesen sein. Das sagte gestern ein Weggefährte von Thomas A. vor dem Kölner Landgericht aus. Thomas A. habe zudem “Rekrutierungsgespräche” im Rheinland, Cottbus, Dresden und Leipzig geführt. Gezielt habe er Jugendliche aus der Techno-Szene angesprochen, um sie für den Nationalsozialismus zu begeistern. (…)
Der Zeuge, der ihm die Waffe besorgt hatte, berichtete über militärische Übungen rund um Köln. In einem ausgedienten Schweinestall und in einer Bunkeranlage hätten die Treffen stattgefunden. Die Teilnehmer seien maskiert gewesen. Thomas A. sei in dieser Szene als “politischer Offizier” tätig gewesen. Der Zeuge, ein 39-jähriger Maschinenbautechniker und Türsteher, habe sich vor allem um die praktische Vermittlung von Kampftechniken gekümmert.
Sich selbst bezeichnete er als “national und sozialistisch”. Ihm gehe es darum, dass jeder “eine Suppe und ein Brot” bekomme: “Aber erst mal für Deutsche und nicht für die Sozialschmarotzer” aus aller Welt. In Exkursen beklagte er sich über das “Finanzjudentum” und schilderte das “Dritte Reich” als positiv. Der “Schutzdienst” sollte die Aufgabe haben, missliebige Personen “platt zu machen”. Ziel sollten zum Beispiel “ausländische Schutzgelderpresser” sein.

NWZ online – Neonazi-Aktivitäten im Norden nehmen zu

Verfassungsschutz in Verden aktiv – Minister Schünemann besorgt über Verkauf eines Anwesens – Eine Stiftung erwarb die ehemalige Bundeswehr-Liegenschaft in Dörverden. Dahinter stecke der Hamburger Rechtsextremist Jürgen Rieger.
Die Behörden in Niedersachsen sorgen sich über eine starke Zunahme rechtsextremistischer Aktivitäten. Die Zahl der Skinhead-Bands, die rechtsextremistische „Hassbotschaften“ verbreiten, habe sich innerhalb kurzer Zeit auf zwölf verdoppelt, sagte Maren Brandenburger vom Landesamt für Verfassungsschutz in Hannover. Vor allem im Raum Verden und Rotenburg gebe es verstärkt Versuche von Neonazis, Jugendliche zu mobilisieren.
Nachdem sogar eine Schülerzeitung mit teilweise rechtsextremen Gedankengut verteilt worden sei, hätten die Behörden reagiert. Der Verfassungsschutz führe jetzt gemeinsam mit der Polizei im Großraum Verden Informationsveranstaltungen an Schulen durch, um Jugendliche zu sensibilisieren.
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zeigte sich in dem Zusammenhang besorgt über den Verkauf eines Anwesens in Dörverden an eine mit dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger verbundene Stiftung. Der Jurist war bundesweit durch die Verteidigung von Rechtsextremisten bekannt geworden. Ein von ihm betriebenes „Schulungszentrum“ für Neonazis bei Celle wurde ebenso verboten wie 1998 zwei Vereine mit dem Namen „Heideheim“.
Schünemann sagte, eine so genannte Wilhelm-Tietje-Stiftung mit Sitz in London habe bei einer Versteigerung die einstige Bundeswehr-Liegenschaft für 255 000 Euro von einer privaten Immobilien-Gesellschaft erworben. Die Stiftung – Schünemann sprach in diesem Zusammenhang von „Briefkastenfirma“ – wolle nach eigenen Angaben in Dörverden Stammzellenforschung betreiben.

Siehe dazu auch: Stiftung von Rechtsextremem erwirbt ehemaliges Bundeswehrgelände; Landgut an Rechtsextremisten verkauft. Innenminister: Keine Handhabe gegen Immobiliengeschäft mit Hamburger Rechtsanwalt

EXPRESS.DE: 41 Gräber geschändet: Polizei jagt Nazi-Bande

Jüdische Gemeinde ist entsetzt. Am Montag suchte eine Polizei-Hundertschaft auf dem Friedhof nach Spuren
An der Esperantostraße liegt ein über 100 Jahre alter jüdischer Friedhof. Auf den Grabsteinen Namen von Menschen, die Stadtgeschichte geschrieben haben. Die Polizei unterbrach gestern die Stille. Eine Hundertschaft suchte Spuren einer Nazi-Bande, die den Friedhof geschändet und 41 Grabsteine mit Hakenkreuzen und Hassparolen beschmiert hat.
Auf einem Grabstein steht: „Der Jude muss sterben.“ Kindergräber sind mit SS-Runen beschmiert. Grabsteine berühmter Düsseldorfer sind voller Hakenkreuze. Staatsanwalt Johannes Mocken: „Wir setzen alles daran, die Täter zu fassen. Deshalb hat die Polizei eine Hundertschaft eingesetzt, die alle Spuren sichern sollte.“

Zonen der Angst in Oranienburg

Eine Langzeitstudie über rechte Jugendliche: Nur locker organisiert, aber nicht weniger gefährlich
Oranienburg – Reizvolle Lage inmitten einer seenreichen Landschaft, Sehenswürdigkeiten wie das älteste Barockschloss der Mark Brandenburg, kurz – ein interessantes Ausflugsziel. So preist sich Oranienburg auf seiner Homepage. Zugleich aber ist das Städtchen auch Heimat einer breiten Szene rechtsextremer Jugendlicher. Das zeigt die Langzeitstudie „Futur Exakt“ über die „Jugendkultur in Oranienburg“, die über zwei Jahre unter Leitung des Berliner Professors Hajo Funke erarbeitet wurde.
Eine Erkenntnis des Forscherteams: Rechtsextreme Einstellungen haben sich in der Jugend Oranienburgs schon in den späten 80er Jahren etabliert. Nach der Wende bildete sich eine straff organisierte rechte Szene, die aber unter dem hohen staatlichen Verfolgungsdruck nach der ausländerfeindlichen Gewaltwelle Anfang der 90er wieder zersplitterte. Heute gibt es in der 30 000-Einwohner-Stadt mit einem Ausländeranteil von 1,9 Prozent weder eine Jugendorganisation der NPD, noch rechte „Kameradschaften“; auch Auftritte rechtsradikaler Bands konnten die Forscher nicht notieren.
Dafür beobachteten sie diverse „Jugendgruppen“ mit insgesamt bis zu 100 Personen, die ein „ausländerfeindliches“ bis „rechtsextremes“ Verhalten an den Tag legen. Diese Jugendlichen kleiden sich trendy, tragen mal angesagte rechte Marken wie „Consdaple“, dann wieder Hip-Hop-Klamotten. Sie bezeichnen sich meist als „rechts“, aber „unpolitisch“ – oder als „nicht rechts“ und „politisch aktiv“. Ausländer finde man meist einfach nur „scheiße“. „Jeder hat doch hier was gegen Ausländer“, hat einer der Jugendlichen zu den Forschern gesagt. Die Gruppen bestehen aus bis zu fünfzehn Personen und werden meistens von einem „Aktivisten“ geführt, so die Forscher. Solche „Zellenstrukturen“ habe es – wenn auch mit anderen Mitgliedern – schon vor der Wende gegeben. Die Gruppen treffen sich häufig am Bahnhof oder am Weißen Strand am Lehnitzsee, und dort kann es zu bestimmten Zeiten für Ausländer tatsächlich gefährlich werden: Von „Zonen der Angst“ sprechen die Autoren der Studie. „Zu Pöbeleien oder Übergriffen kommt es meist, wenn sich die Täter unbeobachtet – oder auch nur unbeachtet fühlen“, erklärt Ralph Gabriel vom Forscherteam. Und unbeachtet können sie sich häufiger fühlen: „In Oranienburg herrscht ein fremdenfeindlicher Mainstream“, sagt Gabriel. Dies zeige sich etwa, wenn man Fremde in der Stadt begleite. „Wie die Bürger auf diese Leute zugehen, da ist keine Offenheit, keine Neugier.“

Zonen der Angst in Oranienburg

Eine Langzeitstudie über rechte Jugendliche: Nur locker organisiert, aber nicht weniger gefährlich
Oranienburg – Reizvolle Lage inmitten einer seenreichen Landschaft, Sehenswürdigkeiten wie das älteste Barockschloss der Mark Brandenburg, kurz – ein interessantes Ausflugsziel. So preist sich Oranienburg auf seiner Homepage. Zugleich aber ist das Städtchen auch Heimat einer breiten Szene rechtsextremer Jugendlicher. Das zeigt die Langzeitstudie „Futur Exakt“ über die „Jugendkultur in Oranienburg“, die über zwei Jahre unter Leitung des Berliner Professors Hajo Funke erarbeitet wurde.
Eine Erkenntnis des Forscherteams: Rechtsextreme Einstellungen haben sich in der Jugend Oranienburgs schon in den späten 80er Jahren etabliert. Nach der Wende bildete sich eine straff organisierte rechte Szene, die aber unter dem hohen staatlichen Verfolgungsdruck nach der ausländerfeindlichen Gewaltwelle Anfang der 90er wieder zersplitterte. Heute gibt es in der 30 000-Einwohner-Stadt mit einem Ausländeranteil von 1,9 Prozent weder eine Jugendorganisation der NPD, noch rechte „Kameradschaften“; auch Auftritte rechtsradikaler Bands konnten die Forscher nicht notieren.
Dafür beobachteten sie diverse „Jugendgruppen“ mit insgesamt bis zu 100 Personen, die ein „ausländerfeindliches“ bis „rechtsextremes“ Verhalten an den Tag legen. Diese Jugendlichen kleiden sich trendy, tragen mal angesagte rechte Marken wie „Consdaple“, dann wieder Hip-Hop-Klamotten. Sie bezeichnen sich meist als „rechts“, aber „unpolitisch“ – oder als „nicht rechts“ und „politisch aktiv“. Ausländer finde man meist einfach nur „scheiße“. „Jeder hat doch hier was gegen Ausländer“, hat einer der Jugendlichen zu den Forschern gesagt. Die Gruppen bestehen aus bis zu fünfzehn Personen und werden meistens von einem „Aktivisten“ geführt, so die Forscher. Solche „Zellenstrukturen“ habe es – wenn auch mit anderen Mitgliedern – schon vor der Wende gegeben. Die Gruppen treffen sich häufig am Bahnhof oder am Weißen Strand am Lehnitzsee, und dort kann es zu bestimmten Zeiten für Ausländer tatsächlich gefährlich werden: Von „Zonen der Angst“ sprechen die Autoren der Studie. „Zu Pöbeleien oder Übergriffen kommt es meist, wenn sich die Täter unbeobachtet – oder auch nur unbeachtet fühlen“, erklärt Ralph Gabriel vom Forscherteam. Und unbeachtet können sie sich häufiger fühlen: „In Oranienburg herrscht ein fremdenfeindlicher Mainstream“, sagt Gabriel. Dies zeige sich etwa, wenn man Fremde in der Stadt begleite. „Wie die Bürger auf diese Leute zugehen, da ist keine Offenheit, keine Neugier.“

Neue OZ online: “Stahlgewitter” ruft den Minister auf den Plan

Sie tragen Namen wie “Stahlgewitter”, “Adrenalin” oder “Nordfront”, und ihre Texte strotzen vor Hassparolen und volksverhetzenden Inhalten: Die Verbreitung von “Skinhead-Bands” in Niedersachsen nimmt zu; ihre Zahl hat sich innerhalb eines Jahres auf zwölf verdoppelt. Gleichzeitig registriert der Landesverfassungsschutz verstärkte rechtsextremistische Aktivitäten an Schulen – Grund zur Besorgnis auch für Innenminister Uwe Schünemann (CDU). […]
Das gilt nach den Worten von Maren Brandenburger auch für die bundesweite Aktion der “Freien Nationalisten”, die eine Viertelmillion CDs mit “Rechtsrock” von Bands wie “Stahlgewitter” kostenlos an Schüler verteilen wollen. Dafür wurden seit Monaten im Internet Sponsoren gesucht. Die Finanzierung von 50000 Tonträgern ist laut dem Informationsdienst “blick nach rechts” gesichert. Allerdings hatten sich – so Brandenburger – Presswerke geweigert, die CD herzustellen, und die Polizei eingeschaltet. Die Liedtexte seien jedoch so geschickt formuliert, dass sie knapp unterhalb jener Schwelle lägen, wo der Straftatbestand der Volksverhetzung oder Gewaltverherrlichung erfüllt sei.

RP Online – Nachrichten – Synagoge: Münchner Nazis angeklagt

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat Anklage gegen die die mutmaßlichen Anführer des geplanten Anschlags auf die jüdische Synagoge in München erhoben. Dabei sollte ein Attentat auf die Eröffnungsfeier im November 2003 verübt werden.
Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstag mitteilte, wird dem Neonazi Martin Wiese sowie drei weiteren Mitgliedern der “Kameradschaft Süd” unter anderem die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Außer dem 28-jährigen Wiese handelt es sich dabei um den 28-jährigen Zimmerer Alexander M., der 24-jährigen Zimmerlehrling Karl-Heinz St., sowie um den 22-jährigen arbeitslosen David Sch. Die Vier bildeten nach Auffassung der Ankläger den Führungszirkel der Rechtsextremisten. Außer David Sch. werde allen zudem die Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags zur Last gelegt. Mit dem Anschlag wollten sie demnach die für den 9. November 2003 vorgesehene Grundsteinlegung des jüdischen Kulturzentrums am Münchner St.-Jacobs-Platz verhindern.
Die Klageschrift wurde den Angaben zufolge bereits am 1. Juli beim Bayerischen Obersten Landesgericht eingereicht. Bereits Anfang Mai hatte die Bundesanwaltschaft Anklage gegen fünf andere Angehörige der Gruppierung erhoben.

siehe auch: Generalbundesanwalt klagt Neonazis an

IDGR – “Juden raus”: Neonazis griffen Wohnhaus linker Lokalpolitiker an

In der Nacht zum Freitag haben Neonazis in Düsseldorf mit den Rufen “Juden raus” das Wohnhaus einer fünfköpfigen Familie angegriffen. Die Angreifer traten die Wohnungstür ein; nur das Sicherheitsglas und andere Sicherungsmaßnahmen verhinderten ein Eindringen der Neonazis in das Haus. Es entstand erheblicher Sachschaden.
Ziel des Angriffes waren Axel Köhler-Schnura und Christiane Schnura. Beide sind Stadtratskandidaten für die PDS und seit Jahren als Mitglieder der DKP bekannt. Köhler-Schnura ist ebenfalls Mitglied einer Initiative “Coordination gegen Bayer-Gefahren” (CBG). Nach Angaben der CBG war er bereits vor zwei Jahren Ziel eines Neonazi-Angriffs; auch das CBG-Vorstandsmitglied Hubert Ostendorf war demnach bereits Ziel von Neonazi-Attacken.

Hate crime feared in death of hate expert

A year and a half ago, Nikolai Girenko wrote a booklet to guide prosecutors and police officers investigating the explosion of ethnically motivated crimes by skinheads, neo-Nazis and other hate groups. It may be needed to solve his killing.
On June 19, two young men came to his apartment here and rang the doorbell. When his daughter, Katerina, asked from the other side of the door what they wanted, they asked for him by name. When he approached, they shot him through the wooden door. He slumped to the floor of the apartment’s small foyer and died within minutes. He was 64.
Through the peephole, Katerina saw only the shadowy silhouettes of her father’s killers, but she had little doubt who they were.
“It could only be these fascists,” she said.
In a city and country inured to violence and death, this killing has prompted strikingly little public outrage. But Girenko’s family, friends and colleagues see their shared vision of Russia as a tolerant and harmonious multiethnic society as being ominously endangered.
Officials say that Girenko’s killing would represent an escalation of the recent wave of racial violence to include not only Muslims, Jews and migrants from Africa and Asia, but also one of the most prominent defenders of their rights.
“This has brought us to a turning point,” Aleksandr Vinnikov, a writer and human-rights campaigner, said at a memorial service held for Girenko at St. Petersburg State University on the bansk of the Neva River. “Either the society and the government recognize the dangers and take measures, including the use of force, or the murderers will get away with it.”