Erika Steinbach hat den Bogen überspannt

Drohungen, Ultimaten und publikumswirksamen Auftritten: Vertriebenenfunktionärin Erika Steinbach hat den Bogen überspannt, sagen auch immer mehr Weggefährten ihres Erinnerungsprojekts. Eines hat Erika Steinbach erreicht: Das von der Vertriebenenfunktionärin seit Jahren vorangetriebene Projekt einer Gedenkstätte für Flucht und Vertreibung ist in aller Munde, seitdem sie mit allerlei Drohungen, Ultimaten und publikumswirksamen Auftritten ihre eigene Personalie im Stiftungsrat der Gedenkstätte zum Politikum macht. Steinbach hat damit in der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt, Deutschland würde dem Schicksal der Vertriebenen nur dann adäquat gerecht werden, solange sie persönlich, nicht nur ihr Verband an der Gedenkstätte beteiligt werde. (…) Doch jetzt gehen mehr und mehr Unterstützer des Projekts auf Distanz. „Viele Vertriebene verstehen den Streit nicht mehr“, sagt Wolfgang Nitschke, Vorsitzender des Adalbertus- Werks, des Bildungswerks der Danziger Katholiken. Nitschke wirft Steinbach vor, innenpolitisch zu sehr auf Konfrontationskurs zu gehen. „Sie will ein Steinbach-Gedächtnis- Museum, keine ordentliche Gedenkstätte“, sagt Nitschke. Worüber sich Nitschke und andere dem Gedenkprojekt positiv aufgeschlossene Persönlichkeiten ärgern, ist Steinbachs als Versöhnungsgeste getarntes Rückzugsangebot vom 5. Januar. Steinbach hatte darin einen Verzicht auf ihren Sitz im Stiftungsrat der Vertriebenengedenkstätte von einer Revision des gesetzlichen Rahmens der Stiftung abhängig gemacht. Demnach soll nicht nur die Zahl der Sitze für ihren Verband deutlich erhöht werden, sondern die Stiftung aus dem Dach des Deutschen Historischen Museums (DHM) herausgelöst werden.

via Erika Steinbach hat den Bogen überspannt.

Bilder aus der sächsischen Provinz

Im vergangenen Jahr entwickelte sich das sächsische Limbach-Oberfrohna zu einem Veranstaltungsmagneten für Neonazis. Gewalt und Morddrohungen bestimmen schon seit Jahren den Alltag vieler nicht-rechter Jugendlicher, während die Stadt das Problem leugnet und verdrängt. „Treffpunkt: A4 Abfahrt Limbach-Oberfrohna, Richtung Limbach fahren, nach ein paar Minuten erreicht man auf der rechten Seite eine Jet-Tankstelle“: Diese Wegbeschreibung fand sich im vergangenen Jahr immer wieder in Einladungsschreiben verschiedener rechtsextremer Gruppen, wenn zu Veranstaltungen im „Großraum Chemnitz“ mobilisiert wurde. Für Neonazis jeder Couleur war das Ziel dann immer gleich: die Gaststätte „Mannheim“ im Zentrum der Großen Kreisstadt Limbach-Oberfrohna. Neben einer Wahlkampfveranstaltung mit rund 200 Besuchern im August 2009, an der die NPD-Funktionäre Udo Pastörs und Holger Apfel sowie der Neonazi-Barde Frank Rennicke teilnahmen, fand hier im Oktober vergangenen Jahres auch der Personalparteitag der NPD-Sachsen statt. Doch auch das rechtsextreme „Freie Netz“ und der JN-Stützpunkt Chemnitz luden regelmäßig ins „Mannheim“ zu Veranstaltungen ein.

via Bilder aus der sächsischen Provinz | Bnr.de – Blick nach Rechts.

Mahler liest religiöse Bücher – Der Anwalt und Rechtsextremist sitzt wegen Volksverhetzung

Im Knast ist Horst Mahler eher ein Einzelgänger. Der frühere Rechtsanwalt, der einst an der Seite von Otto Schily und Hans-Christian Ströbele für linke Ideale kämpfte und später zur Leitfigur in der rechtsextremen Szene wurde, ist jetzt umgeben von Menschen, die meist eine lange kriminelle Laufbahn hinter sich haben. „Mahler hat keine Kumpel und ist kein Volkstribun“, sagt JVA-Leiter Hermann Wachter. Intellektuell rage Mahler innerhalb der Gefangenen heraus. Mit dem Mörder der Fotografin von Beelitz sitze nur noch ein weiterer Akademiker ein. In rechtsextremen Internetforen wird die gegenwärtige Adresse Mahlers in der Anton-Saefkow-Allee genannt, damit Anhänger ihm schreiben können. Eine auffallend hohe Zahl von Briefen erhalte Mahler jedoch nicht, sagte Wachter. (…) Der 74-jährige Mahler, der in einer Einzelzelle untergebracht ist, verhalte sich ruhig, es gebe keine Auffälligkeiten oder Beanstandungen, sagt der Anstaltsleiter zur Führung des prominenten Häftlings. Da er nicht mehr arbeitet, lese er viel. Mahler interessiere sich für religiöse und philosophische Themen, sagt Wachter.

via Mahler liest religiöse Bücher – Der Anwalt und Rechtsextremist sitzt wegen Volksverhetzung in Brandenburg ein – Märkische Allgemeine – Nachrichten für das Land Brandenburg.

In den Schützengräben des Kalten Krieges

Hessens CDU veröffentlicht neue Dokumentation über die LINKE / Vierte Rote-Socken-Kampagne in zwei Jahren. Mit ihrer vierten Dokumentation in zwei Jahren will die hessische CDU-Landtagsfraktion wieder einmal nachweisen, dass die LINKE in Hessen »nicht auf dem Boden der Verfassung« stehe. CDU-Fraktionschef Christean Wagner, der am Mittwochnachmittag bei Kaffee und Kuchen vor Wiesbadener Medienvertretern eine neue Broschüre über die LINKE präsentierte, warnte dabei vehement vor einer »Systemüberwindung«. Forderungen aus der Linkspartei nach Abschaffung des Kapitalismus, Ende der Privatisierungswelle, Wiederverstaatlichung der Telekom, öffentlich-rechtlichen Medien, Demokratisierung der Wirtschaft und Vergesellschaftung von Banken und Produktionsmitteln seien ein Beleg für deren »verfassungsfeindlichen Charakter«. (…) Dass sich das Interesse der Journalisten an einer »Entlarvung« der hessischen LINKEN in Grenzen hielt, machten gezielte Fragen an Wagner zu dessen jüngster Kritik an der »Profillosigkeit« der CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel deutlich. »Angela Merkel bleibt die Nummer 1«, war Wagner um Schadensbegrenzung und Überwindung von »Missverständnissen« zwischen ihm und Ministerpräsident Roland Koch bemüht. »Ich habe alles dazu gesagt«, antwortete Wagner auf Rückfragen. Stattdessen lud er die Journalisten ein: »Es ist noch Kuchen da.« »Die CDU lügt!«, reagierte die Linksfraktion: »Neben Rechtschreibfehlern und falschen Schreibweisen von Namen enthält die CDU-Dokumentation auch Unwahrheiten.« In der Tat deutet viel darauf hin, dass das Druckwerk mit heißer Nadel gestrickt wurde und der »leitende Redakteur« Dr. Tobias Kleiter, Wagners rechte Hand, wenig Sorgfalt an den Tag legte.

via 15.01.2010: In den Schützengräben des Kalten Krieges (Tageszeitung Neues Deutschland).

Gefährliche Wunderheiler

15 Jahre nach dem “Fall Olivia” wehren sich wieder Eltern gegen die Schulmedizin. Die hat komplementäre Therapien zwar längst akzeptiert, ultimative Heilsversprechen locken aber immer noch. (…) Und noch etwas haben die beiden Fälle gemeinsam: den selbst ernannten deutschen „Wunderheiler“ Ryke Geerd Hamer. Hamer, mittlerweile seit 30 Jahren und längst ohne ärztliche Approbation mit seiner „Germanischen Neuen Medizin“ aktiv, hatte erst durch den „Fall Olivia“ internationale Bekanntheit erlangt, eine Wiener „Natur“-Ärztin hatte ihn an die Familie vermittelt. Nun ist Hamer auch in Sachen Muriel aktiv – von Norwegen aus, wo er sich seit einer Haftstrafe in Frankreich offenbar aufhält. Hamer behauptet im Rahmen seiner „Germanischen Neuen Medizin“, dass es so etwas wie Krankheit gar nicht gibt. Vielmehr seien Krankheiten „sinnvolle biologische Sonderprogramme“, die nach einem Schockerlebnis, einem „Konflikt“, in Gang gesetzt werden. Um geheilt zu werden, müsse man schlicht diesen „Konflikt“ lösen. In einem aktuellen Brief bekräftigt Hamer seine Verschwörungstheorie mit antisemitischen Untertönen. Aids sei nur eine Allergie gegen männliches Smegma, die Therapien gegen Aids und Krebs „vorsätzlicher Massenmord“. Er erklärt, jüdische Onkologen würden seit Jahren die „Germanische“ praktizieren, jüdische Krebspatienten hätten daher eine Mortalität von lediglich ein bis zwei Prozent. Und die Grippeimpfung sei in Wahrheit ein „Todes-Chip“, mit dem Menschen nach Belieben ausgeschaltet werden könnten. (…) Gerade die Steiermark, wo Hamer einst in Burgau residierte, sei weiterhin ein „relativ potentes Hamer-Zentrum“, berichtet der steirische Sektenbeauftragte Roman Schweidlenka. Was neu ist, sind die vermehrten Kontakte zur rechtsextremen deutschen NPD.

via Gefährliche Wunderheiler « DiePresse.com.

FBI-Techniker googelt für Bin-Laden-Fahndungsfoto Kopfpartie

Für ein aktuelles Fahndungsfoto von El-Kaida-Führer Osama bin Laden hat ein Computerspezialist der US-Bundespolizei FBI einfach ein im Internet veröffentlichtes Foto eines spanischen Politikers verwendet. Der frühere Chef der spanischen Linkspartei Unida Izquierda (UI) lieh dem Bin-Laden-Foto ungefragt Haare und Stirn, wie die Onlineausgabe der spanischen Zeitung “El Mundo” am Samstag berichtete. Das Bild sei mehrere Stunden lang auf der offiziellen US-Fahndungswebsite Rewards for Justice zu sehen gewesen, bevor es entfernt worden sei. (…) Bei seiner Internetrecherche sei er auf den UI-Politiker Gaspar Llamazares gestoßen, der für seine antiamerikanische Haltung bekannt ist. Ein solcher Vorgang sei “vollkommen ordnungswidrig”, sagte der FBI-Sprecher der Zeitung.

via FBI-Techniker googelt für Bin-Laden-Fahndungsfoto Kopfpartie – Yahoo! Nachrichten Deutschland.

Viele riefen „Alaaf und Heil Hitler“

Zwei Kölner Historiker untersuchen den Karneval in der NS-Zeit. Ob Kölner Karneval, Mainzer Fastnacht oder Münchner Fasching – die Nationalsozialisten hatten überall ihre Finger drin und nutzten Sitzungssäle für antisemitische Hetze. So klangen Stimmungslieder in der Karnevalssession 1936: „Hurra, mer wäde jetzt die Jüdde los, die janze koschere Band trick nohm jelobte Land, mir laachen uns for Freud kapott, der Itzig und die Sara trecken fott!“ Es sei „zweifellos das dunkelste Kapitel in der Geschichte des deutschen Karnevals“, wie seit 1933 in Sitzungssälen und Rosenmontagszügen antisemitische Hetze betrieben wurde. „Viele Narren machten sich zu Komplizen eines menschenverachtenden Systems“, schreiben Carl Dietmar, Redakteur des „Kölner Stadt-Anzeiger“, und Marcus Leifeld in ihrem neuen Buch „Alaaf und Heil Hitler“. Die beiden Historiker arbeiten darin den „Karneval im Dritten Reich“ auf. Egal, ob Kölner Karneval, Mainzer Fastnacht, Münchner Fasching oder schwäbisch-alemannische Fasnet – die Nationalsozialisten hatten überall ihre Finger drin. Sie nutzten Heimatverbundenheit und kollektives Erleben der Feiernden, um daran anknüpfend ihre politischen Ziele und ihre Ideologie von einer „Volksgemeinschaft“ zu propagieren.

via Viele riefen „Alaaf und Heil Hitler“ – Kölner Stadt-Anzeiger.