Sachsen: NPD und Linke – Ungeliebte Nachbarn

Im Dresdner Landtag wollen Linke und NPD nicht auf einem Flur nebeneinander arbeiten – mittlerweile befasst sich das Landeskriminalamt mit dem bizarren Streit.Raum ist in der kleinsten Hütte, wie es so schön heißt – nur im Dresdner Landtag nicht.  Zwar stehen den Fraktionen in dem Gebäude 257 Zimmer zur Verfügung, doch über deren Verteilung ist ein bizarrer Streit ausgebrochen: Nach einem Beschluss des Landtagspräsidiums sollen die Abgeordneten von Linkspartei und NPD auf einem Flur zusammenziehen. Beide Fraktionen wehren sich dagegen, und so ist mittlerweile das sächsische Verfassungsgericht mit dem Streit befasst, der Datenschutzbeauftragte und das Landeskriminalamt (LKA). Die Polizisten stellten in einer “Gefährdungsanalyse” klar, dass es zu erheblichen Sicherheitsrisiken führen könne, wenn Linke und Rechte so dicht beieinander säßen. Nicht, dass man fürchtet, die Parlamentarier würden aufeinander losgehen. Doch wäre es den Sympathisanten der beiden Parteien zuzutrauen, dass sie tätlich gegeneinander würden. Deshalb empfahl das LKA Baumaßnahmen wie Sicherheitsschleusen, gepanzerte Türen und ein erweitertes Videoüberwachungssystem. Dagegen trat der Datenschutzbeauftragte auf den Plan: Die empfohlene Videoüberwachung sei datenschutzrechtlich nicht zulässig.

via Sachsen: NPD und Linke – Ungeliebte Nachbarn – Politik – sueddeutsche.de.

Gottes journalistische Seilschaft: Die vernetzte Lobbyarbeit der Evangelikalen

Die vernetzte Lobbyarbeit der Evangelikalen: Im Sommer diesen Jahres war der ZDF-Journalist und bekennende Evangelikale Peter Hahne gleich für zwei Personalien im Gespräch: als nächster Chefredakteur seines Fernsehsenders oder als nächster Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD). Während sich letzteres schnell als Gerücht erledigt hatte, können die evangelikalen Medien-Netzwerke noch auf einen der Ihren an der Spitze des ZDF hoffen. Denn immerhin dirigiert Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) den politisch motivierten Angriff auf den geschassten Chefredakteur Nikolaus Brender. Peter Hahne, Leiter des ZDF-Hauptstadtbüros, ist sicher der prominenteste Medienmann aus dem Kreis der evangelikalen Sammlung in Deutschland, der Deutschen Evangelischen Allianz (DEA). Die Evangelikalen insgesamt werden seit einiger Zeit von der Öffentlichkeit stärker beachtet, was nicht zuletzt an ihrer medialen Präsenz liegt. So ist der Einfluss der evangelikalen Kreise innerhalb der evangelischen Kirche nach Meinung vieler BeobachterInnen gewachsen, nicht zuletzt durch die freundliche Haltung des bisherigen EKD-Vorsitzenden, Wolfgang Huber

via Antifaschistisches Infoblatt – Gottes journalistische Seilschaft: Die vernetzte Lobbyarbeit der Evangelikalen.

Ungarische Polizei sucht Uwe Scheuch

Ein alter Versicherungsbetrugsfall ist noch nicht abgeschlossen, die Polizei will den FPK-Chef einvernehmen. Wegen des Parteispendenverdachts hagelt es Rücktrittsforderungen. Uwe Scheuch, Chef der Kärntner Freiheitlichen, kommt nicht nur wegen des Korruptionsverdachts unter Druck. Auch eine alte Versicherungsbetrugsaffäre könnte ihn wieder einholen. Wie „Die Presse“ von der ungarischen Polizei erfuhr, ist das Verfahren, in dem man Scheuch beschuldigt, im Jahr 2000 ein Auto verkauft und dann als gestohlen gemeldet zu haben, noch nicht abgeschlossen.

via Ungarische Polizei sucht Uwe Scheuch « DiePresse.com.

Der gläserne Nazi

Die Daten von Käufern der Marke Thor Steinar kursieren im Internet. Die Kundendatei von Thor Steinar und die Benutzerdatenbank von »MA Flirt« sind gehackt worden. 50 000 Datensätze von potenziellen Rechtsextremisten kursieren nunmehr im Internet. (…) Während des jährlichen Kongresses des CCC verkündete eine Hacker-Gruppe mit dem Namen »0xE23« zwei Tage vor Silvester im Kongress-Wiki, sie ha­be die Benutzerdatenbank der Online-Partnerbörse »MA Flirt« und eine Kundendatei der Firma, die Bekleidung der Marke Thor Steinar herstellt, erbeutet – das Flirtportal und die Textilien erfreuen sich bei Rechtsextremen großer Beliebtheit. Als besondere Aufmerksamkeit hinterließen die Hacker Links zu diversen Filehosting-Diensten, wo die Informationen zum Download zur Verfügung standen.

via jungle-world.com – Archiv – 02/2010 – Antifa – Die Daten von Käufern der Marke Thor Steinar kursieren im Internet.

NL: Die NVU vor der Wahl

Während in der BRD im „Superwahljahr“ 2009 recht erfolgreich der Wahlkampf von NPD, DVU, REP und Pro NRW behindert wurde, steht dieses Jahr für AntifaschistInnen in den Niederlanden der Kampf gegen offen nationalsozialistische bishin zu rechtspopulistischen Parteien an – am 3. März 2010 sind dort Kommunalwahlen. Für den 30. Januar hat erneut die „nederlandse volksunie“ (NVU) einen Aufmarsch angekündigt, welche dieses Jahr in Nijmegen, Arnheim, Heerlen und Overbetuwe zu den Kommunalwahlen antritt. Dieser Artikel enthält Hintergrundinformationen über die NVU, sowie alle bisher bekannten Infos zum anstehenden Naziaufmarsch. (…) Die Kontakte in die BRD verhärten sich, und gipfeln schließlich 2001 mit der Ernennung des deutschen „Aktionsbüro West“ Kaders Christian Malcoci zum Parteisekretär. Sehr enge Beziehungen bestehen auch zum alteingesessen Borussenfront/FAP/NW Dortmund Kader Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt. Immer öfter sieht man Vertreter der Partei auch auf deutschen Nazidemonstrationen (3). Dennoch erfährt die NVU 2002 erneut eine Niederlage bei Kommunalwahlen – nach 31 Jahren kann die Partei noch immer keinen einzigen Sitz gewinnen.
Bis heute ist die Partei in den Niederlanden politisch quasi irrelevant, dennoch werden regelmäßig Aufmärsche organisiert – vornehmlich in grenznahen Städten, da die Partei stark von deutschen Teilnehmern abhängig ist. Bei der letzten Demonstration in Venlo marschierten lediglich 20 Parteimitglieder, 90 Neonazis reisten aus NRW, hauptsächlich dem Ruhrgebiet an. Bei den letzten Kommunalwahlen 2006, konnte die NVU in Apeldoorn, Arnhem, Nijmegen, Oss und Venray maximal lediglich 0,7 % der Stimmen erreichen. Mittlerweile beteiligen sich viele NVU Mitglieder nebenher bei der „Racial Volunteer Force“, einer mit C18 NL verbundenen Organisation, welche seit einiger Zeit versucht eine Zusammenarbeit mit islamistischen Fundamentalisten zu erreichen, mit dem Ziel die Niederlande „weiß und judenfrei“ zu machen. So beteiligt die „RVF“ sich an islamistischen Demonstrationen, an denen die Mitglieder teils geschlossen in T-Shirts mit dem Konterfei von Osama Bin-Laden teilnehmen. Nebenbei dient die „RVF“ als Sicherheitsdienst bei öffentlichen Auftritten von NVU Mitgliedern, sowie Parteiveranstaltungen. (4)

via de.indymedia.org | NL: Die NVU vor der Wahl.

Mythos zieht illegale Taucher magisch an

Die Bundesforste lassen Toplitzsee wissenschaftlich durchleuchten und hoffen, das die Schatzsucher dann dem See seine Ruhe lassen. (…) Der tiefere Hintergrund ist, dass die Bundeforste durch wissenschaftliche Klarheit “Schwarztaucher” fern halten möchten. Bereits sei den 1980er-Jahren besteht für den Toplitzsee, der unter strengem Naturschutz steht, absolutes Tauchverbot, Ausnahmegenehmigungen wurden und werden nur für spezielle Projekte nach genauer Prüfung erteilt. Das sagenumwobene Gewässer lockt aber immer wieder selbst ernannte Schatzsucher an, wodurch laut Bundesforsten der Fischbestand empfindlich gestört werde. “Illegale Tauchaktionen lassen sich ohnehin nie verhindern. Aber wenn belegt ist, dass im See nichts drinnen ist, fällt der Anreiz weg”, lautet die Hoffnung.

via Mythos zieht illegale Taucher magisch an > Kleine Zeitung.

NS-Opfer fordern humanitäre Hilfe von der Deutschen Bahn AG

Polnische NS-Opfer fordern von der Deutschen Bahn Entschädigung für ihre Deportation im Zweiten Weltkrieg: Der Vereins ehemaliger Politischer Häftlinge von Hitlerschen Gefängnissen und Konzentrationslagern erwartet von dem Unternehmen eine ”Geste der Versöhnung”. Ein Bahn-Sprecher verwies darauf, dass das Unternehmen bereits mehrere Millionen Euro in den Zwangsarbeiter-Entschädigungsfonds eingezahlt habe. (…) Der aus einer Bürgerinitiative hervorgegangene deutsche Verein ”Zug der Erinnerung” hat jüngst ein Gutachten erstellen lassen, aus dem hervorgeht, dass die Deutsche Reichsbahn an den Massendeportationen damals umgerechnet fast 450 Millionen Euro verdient hat. Es sei das erste Mal, so Vereinschef Hans-Rüdiger Minow, dass die ”Mordbeihilfe” der Reichsbahn genau beziffert worden ist. ”Das hat uns auf die Frage gebracht: Sind diese Menschen eigentlich je entschädigt worden – wenn man dieses Wort gebrauchen will – für die Leiden ihrer Deportation? Wir haben festgestellt Nein.”

via NS-Opfer fordern humanitäre Hilfe von der Deutschen Bahn AG – Nachrichten | SWR.de.