Rechtsextremismus

[Greifswald] Antisemit. Namenspatron bleibt

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In der letzten Woche fand parallel zu den StuPa- und Senatswahlen an der Uni in Greifswald die Urabstimmung darüber statt, ob die Universität weiter den Nationalisten und Antisemiten Ernst Moritz-Arndt als Namenspatron behalten soll. Ernst Moritz Arndt? Kein geringer als Hermann Göring verlieh 1933, im Jahr der Machtergreifung der NSDAP, der Universtiät Greifswald den Namen “Ernst Moritz Arndt”. Dieser war ein aus dem damaligen Schwedisch-Pommern stammender Schriftsteller und späterer Abgeordneter der Frankfurter Nationalversammlung. Seine Texte strotzen nur so von völkischem Nationalismus, Hass auf die Franzosen und die Juden. (…) Die Beteiligung an der Wahl war Rekordverdächtig, ganze 22% machten ihr Kreuzchen. Bei den letzten StuPa-Wahlen waren es grade mal etwa 10%. Und umso erschreckender ist es, dass sich die Mehrheit der WählerInnen sich für die Beibehaltung des Namens ausprachen, in Zahlen ausgedrückt: 2832 abgegebene Stimmen, (von 12200 Studierenden) davon 1217 Ja, 1398 Nein, 189 Enthaltung, 28 ungültig. Das bedeutet: 43 % Ja, 49,4 % Nein, 6,7 % Enthaltung und 1 % ungültig.

via de.indymedia.org | [Greifswald] Antisemit. Namenspatron bleibt.

siehe auch: Uni Greifswald: Streit um Namensgeber – Patriot und Antisemit. Die Universität Greifswald stimmt über ihren Namenspatron Ernst Moritz Arndt ab. Soll die Hochschule weiter nach einem nationalistischen Politiker heißen? Der Wahlkampf-Endspurt war stressig mit all den Plakaten, Kampagnen und Podiumsdiskussionen, die Aktivisten opferten ihre Freizeit, ließen teils sogar das Studium schleifen. Ihr Ziel: Die Universität Greifswald soll nicht mehr den Namen von Ernst Moritz Arndt (1769 – 1860) tragen, des Literaten, Gelehrten und späteren Paulskirchen-Abgeordneten. Arndt war ein deutscher Patriot, dessen nationalistisches Pathos heute viele erschreckt; Überraschung: Greifswalds Studenten wollen Arndt als Namenspatron der Uni behalten. Mit einer Überraschung endete gestern die studentische Urabstimmung über den Namen der Universität Greifswald. Seit 1933 fungiert der Schriftsteller mit nationalistischen Anklängen Ernst Moritz Arndt als Namenspatron der Alma Mater Gryphiswaldensis. Die studentische Initiative “Uni ohne Arndt” wollte dies mittels Urabstimmung ändern – und scheiterte überraschend; Görings Unterschrift. Greifswalds Studenten stimmen ab, ob ihre Uni den Namen des Rassisten Arndt behalten soll. Ein Interview mit dem Sprecher der Initiative “Uni ohne Arndt”.

Rechtsextremismus

Innenminister Hövelmann wirft Neonazis Völkerhass vor

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Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat den geplanten Aufmarsch von Neonazis in Magdeburg als Provokation und Beleidigung aller Opfer des Zweiten Weltkrieges bezeichnet. Die Neonazis, die angeblich um die bei den Luftangriffen getöteten Deutschen trauerten, trügen die Saat des Hasses gegen andere Völker und gegen Andersdenkende fort, sagte Hövelmann laut vorab veröffentlichtem Redetext am Samstag in Magdeburg auf der «Meile der Demokratie». Mit der Meile protestiert die Stadt gegen einen Missbrauch des Gedenkens an die Zerstörung Magdeburgs im Jahr 1945.

via Innenminister Hövelmann wirft Neonazis Völkerhass vor – Yahoo! Nachrichten Deutschland.

siehe auch: updated: Magdeburger Naziaufmarsch 2010. Am 16. Januar ist es wieder soweit, Neonazis werden aus dem gesamten Bundesgebiet anrücken und in Magdeburg aufmaschieren. Dieses Jahr ist es der 65. Jahrestag seit der Zerstörung Magdeburgs. Deshalb wird mit bis zu 1000 Nazis gerechnet; 1.000 Neonazis auf rechtsextremem `Trauermarsch´ in Magdeburg, Anlässlich der Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945 haben heute rund 1.000 Neonazis einen „Trauermarsch für die Opfer des Bombenholocaust“ durchgeführt. Zu der Veranstaltung hatte die rechtsextreme „Initiative gegen das Vergessen“ mit Hilfe der NPD Sachsen-Anhalt aufgerufen. Rund 5.000 Magdeburger beteiligten sich als Gegenaktion an einer „Meile der Demokratie“. Nach Polizeiangaben verliefen alle Veranstaltungen weitgehend friedlich; Mehr als 5000 Magdeburger erinnern an Bombardierung der Stadt. Mehr als 5000 Magdeburger haben am Samstag auf einer «Meile der Demokratie» an die Bombardierung der Stadt vor 65 Jahren erinnert und zugleich gegen einen Rechten-Aufmarsch demonstriert. Am Rande der Demonstration kam es laut Polizei zu Ausschreitungen, als eine Gruppe linker Demonstranten die Polizei angriff, um auf die Marschroute der Neonazis zu gelangen. Die Polizei ging mit Schlagstöcken vor, elf Personen wurden in Gewahrsam genommen, sieben Strafanzeigen wurden gestellt, unter anderem wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch. Bei der Auseinandersetzung wurden vier Polizisten leicht verletzt.

Rechtsextremismus

Mobit: Zahl rechtsextremer Aktivitäten 2009 «besorgniserregend»

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Die «Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie – gegen Rechtsextremismus» (Mobit) hat im vergangenen Jahr 412 rechtsextreme Aktivitäten gezählt. Das sei ein «besorgniserregender Höchststand», seit Mobit 2005 angefangen habe, die Fälle in einer Chronik zu sammeln, sagte Mobit-Berater Uwe Schubert am Freitag in Erfurt. 2008 seien noch 348 rechtsextreme Aktivitäten wie Konzerte, Parteiveranstaltungen, Gewalttaten oder Aufmärsche gezählt worden.

via Mobit: Zahl rechtsextremer Aktivitäten 2009 «besorgniserregend» – Yahoo! Nachrichten Deutschland.

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Überfall in Pölchow: Prozess gegen NPD-Funktionär

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Rund zweieinhalb Jahre nach einem Überfall von Rechtsextremen auf alternative Jugendliche und junge Erwachsene in einer S-Bahn in Mecklenburg Vorpommern müssen sich ab Mittwoch, dem 20. Januar 2010, drei Neonazis vor dem Landgericht Rostock verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Männern im Alter zwischen 21 und 41 Jahren Landfriedensbruch in besonders schwerem Fall und gefährliche Körperverletzung vor. Der prominenteste Angeklagte in diesem Prozess ist der Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion im Schweriner Schloss, Michael Grewe. Der 41-Jährige soll ebenso zu den Rädelsführern des Überfalls im Sommer 2007 in Pölchow gehören wie Dennis F. aus Göttingen. Zusammen mit einem weiteren 21-jährigen Angeklagten und anderen Neonazis sollen sie auf Fahrgäste eingeschlagen und getreten haben.

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Razzia bei Berliner Naziband

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Mehr als 140 Nazi-CDs, Kistenweise T-Shirts, Aufkleber und Schlüsselanhänger beschlagnahmte die Polizei bei einer Razzia am Mittwoch. Am Vormittag durchsuchten die Beamten des Landeskriminalamts die Wohnungen eines 36- und eines 40-Jährigen in den bezirken Weißensee und Mitte sowie die Wohnung eines 29-Jährigen. Zeitgleich wurde eine Geschäftsadresse im sächsischen Chemnitz durchsucht. Den Beschuldigten wird vorgeworfen eine CD der Berliner Naziband „Deutsch Stolz Treue“, die inzwischen unter dem Namen „XxX“ auftritt, produziert zu haben. Gegen die Männer wird jetzt wegen Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung ermittelt.

via NPD-BLOG.INFO » Blog Archive » Razzia bei Berliner Naziband.

siehe auch: Razzia bei Rechtsrock-Label. durchsuchten am 13. Januar die Räumlichkeiten der Firma „PC-Records“ in Chemnitz/Sachsen und beschlagnahmten CDs, T-Shirts und einen PC. Am gestrigen Mittwoch durchsuchte die Polizei die Räume des Chemnitzer Labels und Versandhandels „PC-Records“. Ziel der Razzia war die im vergangenen Jahr bei „PC-Records“ erschienene CD „Virus“ der Berliner Rechtsrock-Combo „X.x.X.“ (ehemals unter dem Namen „Deutsch, Stolz, Treue“, kurz „D.S.T.“ aktiv); Chemnitz: Rechtsextremes Musik-Label im Visier der Polizei. In den Räumlichkeiten von “PC-Records”, einem einschlägig bekannten Versandhandel und Label in Chemnitz, beschlagnahmte die Polizei laut Aussage des Informationsdienstes “blick nach rechts” bei einer Razzia am Mittwoch einen PC, T-Shirts und CDs.

Gewalt

NPD-Funktionärin wegen Volksverhetzung verurteilt

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Die NPD-Funktionärin Judith Rothe ist nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung vom Sangerhäuser Amtsgericht wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung zu 750 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Die 30-Jährige hatte demnach im Jahr 2008 unter der Adresse www.staatsfeind.de einen Internetversand betrieben und darüber auch T- und Sweatshirts mit volksverhetzenden Aufdrucken verkauft. Die zuständige Verwaltungsgemeinschaft untersagte ihr dann das Gewerbe. Bei einer Durchsuchung ihrer Räume am Sotterhäuser Dorfplatz fand die Polizei aber danach noch insgesamt 60 T- und Sweatshirts mit Aufdrucken wie “All cops are pigs” (übersetzt: Alle Polizisten sind Schweine) sowie “Good night left side” (Gute Nacht linke Seite). Auf einem zugehörigen Bild war zu sehen, wie ein Rechter einen Linken so zusammentritt, dass das Blut spritzt.

via NPD-BLOG.INFO » Blog Archive » NPD-Funktionärin wegen Volksverhetzung verurteilt.

siehe auch: Geldstrafe für NPD-Aktivistin. Judith Rothe (Jg. 1979, Sotterhausen), bereits wegen Körperverletzung verurteilte NPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag von Mansfeld-Südharz (Sachsen-Anhalt), wurde vom Amtsgericht in Sangerhausen wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung zu einer Geldstrafe in Höhe von 750 Euro verurteilt. Rothe, stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD-Frauenorganisation Ring Nationaler Frauen (RNF), hatte 2008 unter der Adresse www.staatsfeind.de einen Internetversand betrieben und Kleidung mit volksverhetzenden Aufdrucken verkauft.