Kameradschaft

BRD: Reitz zieht’s aus der Provinz in die „Reichshauptstadt“

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Axel Reitz soll bei dem Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai in Berlin als einer der Redner auftreten. Einen Vorgeschmack auf das, was er seinen braunen Kameraden am ersten Samstag im Mai predigen wird, lieferte der Pulheimer Neonazi schon einmal am vorigen Wochenende. Der „Nationale Widerstand Berlin“ hatte zur „Mobilisierungsveranstaltung zum Tag der Deutschen Arbeit“ geladen, und Reitz durfte eine Stunde lang vor den – nach Veranstalterangaben – 100 Teilnehmern als „Gastredner“ sein Publikum aufputschen. Die Berliner Neonazis zitieren Reitz mit den Worten, dass „ein Tag wie der Tag der Deutschen Arbeit in seiner Stellung die Notwendigkeit mit sich bringe, in der Reichshauptstadt begangen zu werden“. Angebracht sei „an diesem besonderen Kampftag des Deutschen Volkes“ ein „geschlossenes Auftreten der Bewegung“.

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Kameradschaft

NRW: Molau findet bei „pro NRW“ neue politische Heimat

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Am Rande der als „Parteitag“ angekündigten Veranstaltung von „pro NRW“ im Schloss Horst in Gelsenkirchen hat Andreas Molau erklärt, er werde künftig die rechte Populistenpartei unterstützen. Molau hatte im vorigen Jahr neuer NPD-Vorsitzender werden wollen, war dabei aber unter anderem gescheitert, weil ihn Parteifunktionäre, die zuvor seine Kandidatur unterstützt hatten, fallen ließen. Später versuchte er sich bei der DVU als deren Pressesprecher. Dort geriet seine Arbeit unter anderem in die Kritik, weil sich die in großen finanziellen Schwierigkeiten steckende Partei nicht nur den Luxus eines hauptamtlichen Vorsitzenden leistete, sondern mit Molau sogar noch einen zweiten hauptamtlichen Mitarbeiter bezahlte.

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Dienste

Spanien: Schwere Schlappe für Untersuchungsrichter Garzón

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Eine mögliche Amtsenthebung des bekannten spanischen Untersuchungsrichters Baltasar Garzón rückt näher. Der Oberste Gerichtshof des Landes wies einen Einspruch Garzóns zurück und ließ ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs zu, das der von spanischen Medien als rechtsextrem eingestufte Beamtenverband Manos Limpias (“Saubere Hände”) in die Wege geleitet hatte. Garzón wird vorgeworfen, im Jahr 2008 unzulässige Verfahren wegen des Verschwindenlassens von Menschen im Spanischen Bürgerkrieg (1936-39) und während der Franco-Diktatur (1939-1975) eingeleitet zu haben.

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Rechtsextremismus

Asylanträge in Industriestaaten nicht gestiegen

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Flüchtlingskommissar Guterres: “Es gibt keine Flut von Asylsuchenden in die reichen Länder”. Entgegen dem oft beschworenen Bild der immer stärker gegen die Grenzen der westlichen Welt brandenden Flüchtlingswellen hat sich die Gesamtzahl der Asylsuchenden in den Industriestaaten im Vorjahr gegenüber 2008 praktisch überhaupt nicht verändert. “Anders als von Populisten behauptet, gibt es keine Flut von Asylsuchenden in die reichen Länder”, kommentierte UNO-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres die am Dienstag veröffentlichte UNHCR-Jahresstatistik zum Thema: “Die Statistik beweist: Das ist nichts anderes als ein Mythos!” Österreich verzeichnete zwar einen Zuwachs der Asylanträge um 23 Prozent, fiel aber insgesamt in der “Rangliste” der Aufnahmeländer des UNHCR-Berichts vom neunten auf den elften Platz zurück.

viaAsylanträge in Industriestaaten nicht gestiegen – Integration – derStandard.at › Panorama.

Rechtsextremismus

“Volkskultur wird wieder von rechts benutzt”

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Wirbel um Auftritt der “Aspacher Tridoppler” beim Kaltenhausener Gstanzlsingen Tridoppler. In der sonst so beschaulichen Volkskulturszene rumort es. Anlass der Debatte ist der geplante Auftritt der Aspacher Tridoppler beim Kaltenhausener Gstanzlsingen am zweiten Wochenende im Mai. Das Männer-Doppelterzett aus Oberösterreich erlangte 2009 erstmals österreichweite Bekanntheit. Damals wurden Fotos vom FP-Parteitag in Linz publik, auf denen die Musiker mit zum Kühnengruß erhobenen Händen zu sehen waren. Die von der Hand weggestreckten drei Finger werden von Rechtsextremen als Ersatz für den Hitlergruß verwendet.

via“Volkskultur wird wieder von rechts benutzt” – Rechtsextremismus – derStandard.at › Inland.

holocaust

NS-Opfer fordern 445 Mio. Entschädigung von Deutscher Bahn

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Erklärung von Verbänden aus Polen und postsowjetischen Staaten – Ersten Appell hatte das Unternehmen zurückgewiesen. Organisationen von NS-Opfern aus Polen, der Ukraine, Weißrussland und Russland haben am Freitag die Deutsche Bahn in einer gemeinsamen Erklärung zu einer Entschädigungszahlung aufgefordert. Das Unternehmen sei dazu gegenüber den Insassen von Gefangenentransporten während des zweiten Weltkriegs moralisch verpflichtet, erklärte Jozef Sowa, Vorsitzender der Vereinigung der durch das Dritte Reich Geschädigten. “Wir appellieren an die deutsche und internationale Öffentlichkeit, sich an die Seite der Überlebenden zu stellen”, heißt es in der Erklärung. Die NS-Opferorganisationen erwarteten als Entschädigung insgesamt einen Betrag von 445 Mio. Euro, erklärte Hans-Rüdiger Minow, Vorsitzender der deutschen Stiftung “Zug der Erinnerung”, welche die Opferverbände unterstützt, bei einer Pressekonferenz in Warschau. Der Betrag entspreche nach vorsichtigen Schätzungen dem Gewinn, den die Reichsbahn im Dritten Reich durch Gefangenentransporte erzielte, so Minow. Zinsen seien nicht berücksichtigt worden.

viaNS-Opfer fordern 445 Mio. Entschädigung von Deutscher Bahn – Deutschland – derStandard.at › International.

Rechtsextremismus

Bürgerliche Chaostage in Prag: Topolánek geht

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Die umstrittenen Aussagen von Mirek Topolánek über Homosexuelle, Juden und die Kirche werden dem Ex-Regierungschef zum Verhängnis. Kurz vor den Wahlen tauscht seine Partei nun ihren Spitzenkandidaten aus. Tschechiens Bürgerliche erlebten am Donnerstag ein politisches Erdbeben. Zwei Monate vor den Parlamentswahlen, bei denen ihnen laut Umfragen eine Niederlage droht, tauschte die rechtsliberale Demokratische Bürgerpartei (ODS) ihren bisherigen Spitzenkandidaten, Parteichef Mirek Topolánek, aus. Neuer Spitzenkandidat soll der frühere Vizepremier und Arbeits- und Sozialminister Petr Neèas (46) werden. Topolánek, der zwischen 2006 und 2009 Regierungschef gewesen war, warf den Kirchen vergangenes Wochenende in einem Interview “Verdummung der Massen” und “Gehirnwäsche” vor und meinte, die jüdische Herkunft von Premier Jan Fischer wäre die Ursache für dessen Konfliktscheue.

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