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Officials Obscured Truth of Migrant Deaths in Jail

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Silence has long shrouded the men and women who die in the nation’s immigration jails. For years, they went uncounted and unnamed in the public record. Even in 2008, when The New York Times obtained and published a federal government list of such deaths, few facts were available about who these people were and how they died. (…) The documents, obtained over recent months by The Times and the American Civil Liberties Union under the Freedom of Information Act, concern most of the 107 deaths in detention counted by Immigration and Customs Enforcement since October 2003, after the agency was created within the Department of Homeland Security.

via Officials Obscured Truth of Migrant Deaths in Jail – NYTimes.com.

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Mitgliederexplosion: NPD legt laut Innenminister in MV deutlich zu

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Dass Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, „lieber heute als morgen“ ein NPD-Verbot anstrengen wollen würde, war wenig überraschend. Allerdings ließ er in einem Interview auch durchblicken, dass die NPD einen enormen Mitgliederzuwachs im vergangenen Jahr verzeichnet haben soll. Von 400 Mitgliedern im Jahr 2007 konnte sich die NPD im vergangenen Jahr angeblich auf bis zu 700 Mitglieder steigern.

via Mitgliederexplosion: NPD legt laut Innenminister in MV deutlich zu.

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Wie österreichische Adelige trotz Aufnahmesperre der NSDAP beitraten

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Österreichische Adelige und Industrielle schafften es 1938 trotz Aufnahmesperre, der NSDAP beizutreten – indem sie sich eine Vergangenheit als illegale SA-Männer bescheinigen ließen. In einer SA-Brigade, die fast nur auf dem Papier existierte (…) Laut Eccher ließen sie und viele andere sich in der Folge eine NS-Vergangenheit maßschneidern: in der so genannten „Illegalen SA-Brigade 6“, die ein österreichisches Paradoxon war. Sie soll ­mehrere Formationen umfasst ­haben, war tatsächlich aber ein Potemkin’sches Dorf, errichtet zu dem Zweck, ihren Mitgliedern nach dem „Anschluss“ Österreichs im März 1938 die Eintrittskarten in die NSDAP zu verschaffen. Wegen des gewaltigen Ansturms so genannter „Märzveilchen“ hatte die NSDAP Aufnahmesperre verhängt. Die begehrte Mitgliedschaft wurde an den Nachweis geknüpft, dass man sich bereits in der Verbotszeit für die NSDAP oder ihre Organisationen wie die SA betätigt und laufend Mitgliedsbeiträge geleistet hatte. Dies nachzuweisen war meist unmöglich für jene, die im Ständestaat zur einflussreichen Schicht gehört hatten – der Adel etwa konnte seine 1919 abgeschafften Titel wieder führen. Militärs und Beamte hätten durch beweisbare NS-Unterstützung ihre Existenz riskiert. Die SA mit ihren undurchschaubaren Verhältnissen bot sich als „Illegalenfabrik“ an: Die oft ins Treffen geführte „geheime“ Nachrichtentätigkeit für sie war nicht überprüfbar.

via • profil online • Wie österreichische Adelige trotz Aufnahmesperre der NSDAP beitraten • Chronik.

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Neualtes Strategieorgan der Autonomen Nationalen Sozialisten und ein Herr namens Malcoci

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Innerhalb der Neonazi-Szene sorgt eine via Internet verbreitete „elektronische Zeitschrift“ (.pdf-Datei) namens „Schwarze Fahne“ für Aufsehen. Die neue, vierte Ausgabe des schon „1988 bei der Entstehung der Autonomen Nationalen Sozialisten“ als Printversion gegründeten „alte[n] Schlachtroß[es] radikaler Politik“ soll nun „wieder in den Kampf geworfen“ werden und als Strategieorgan dienen. Während die Autoren überwiegend anonym Artikel beisteuerten, schreibt der Neonazi Christian Malcoci aus Grevenbroich bei Neuss namentlich gekennzeichnet für die „Schwarze Fahne“. Malcoci hält seit Jahren enge Verbindungen in die Region Aachen [1]. Für die „Schwarze Fahne“ hat er den Text „22 Jahre freie Autonome Nationale Sozialisten – Die Strömung ist älter als gedacht“ verfasst. Angesichts des Phänomens der „Autonomen Nationalisten“ (AN) in der Neonazi-Szene weist Malcoci – ähnlich wie durch den Autor dieser Zeilen in einem Buchbeitrag angedeutet [2] – darauf hin, dass die „Autonomen Nationalen Sozialisten“ alias AN nicht erst Mitte der 1990er Jahren entstanden sind. „Mit der Verbreitung der ersten Ausgabe der ‚Schwarzen Fahne’ im Juni 1988 fiel der Startschuß zur systematischen Ausbreitung der Autonomen Nationalen Sozialisten. Die entstandenen Gruppen im Ruhrgebiet und im Rheinland nahmen sofort ihre Arbeit auf,“ schreibt Malcoci in dem aktuellen Text.

via Rechts: Neualtes Strategieorgan der Autonomen Nationalen Sozialisten und ein Herr namens Malcoci « Klarmanns_Welt.

siehe auch: NE: „Schwarze Fahne“ elektronisch neu aufgelegt. Neonazis rund um Christian Malcoci (46) versuchen sich offenbar noch einmal als Herausgeber einer „Zeitschrift“ mit hohen Ansprüchen. Das Ergebnis ist aber dürftig. Das als „nationale und sozialistische elektronische Zeitschrift“ im Internet veröffentlichte pdf-Dokument will an eine lange Tradition anknüpfen. „Schwarze Fahne“ nennt es sich im Titel. Und im Untertitel folgen zwei ausdrücklich Kontinuität suggerierenden Hinweise. „Seit 1988“, heißt es dort zum einen, „Nr. 4 – Januar 2010“ zum anderen.

Rechtsextremismus

Republikaner: Rolf Schlierer will Chef bleiben

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Der Vorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, hat seine erneute Kandidatur für den Bundesvorsitz Ende März angekündigt. Damit wies er eine Pressemitteilung zurück, in der das Gegenteil behauptet wurde. Unbekannte hatten am Freitag in einer angeblichen Mitteilung der Bundesgeschäftsstelle verkündet, Rolf Schlierer wolle sich wegen der Niederlage bei der Bundestagswahl vom Parteivorsitz zurückziehen. „Das ist eine glatte Fälschung“, meldete sich anschließend der 54 Jahre alte Politiker zu Wort, der die Republikaner (REP) seit 1994 führt.

via Republikaner: Rolf Schlierer will Chef bleiben – Newsticker – FOCUS Online.

Rechtsextremismus

Hat die NPD Interesse am Ex-Hotel Berghof?

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Der Berghof hat eine bewegte Zeit hinter sich: 2006 wurde er zum Schnäppchenpreis versteigert – der neue Besitzer plante, ein Bordell aus dem ehemaligen Hotel zu machen; als der Marktrat dies ablehnte, liebäugelte er mit einem Swingerclub. Nun steht das Anwesen zum Verkauf, «noch diese Woche wird das über die Bühne gehen», so der Besitzer gegenüber den NN. Künftig soll der Berghof ein Tagungszentrum beherbergen, sagte er noch und wurde dann recht vage. Es sei eine politische Geschichte. Ob die NPD das Gebäude kaufen werde, wollte er weder dementieren noch bestätigen. Ist das Geld überhaupt da? Doch ob die Rechtsextremen überhaupt genug Geld haben, um den Berghof kaufen zu können, ist allerdings fraglich. Seit dem Tod des Funktionärs Jürgen Rieger soll die NPD nur noch über sehr begrenzte finanzielle Mittel verfügen.

via Hat die NPD Interesse am Ex-Hotel Berghof?.

Rechtsextremismus

DGB-Chef rügt Kristina Köhler

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DGB-Chef Sommer bei der Pressekonferenz: Extremismus ist ein hochbrisantes Thema. Scharfe Kritik an der Familienministerin: DGB-Chef Sommer hält nicht von den Plänen Kristina Köhlers zum Kampf gegen den Extremismus. Beim Deutschen Gewerkschaftsbund kann sie sich in nächster Zeit nicht blicken lassen. Michael Sommer wollte bei seiner traditionellen Neujahrspressekonferenz vor allem über das Jahresprogramm des DGB sprechen. Aber in Rage geriet der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE dann bei einem anderen Thema – den Plänen von Familienministerin Kristina Köhler zur Extremismusbekämpfung. Die CDU-Politikerin hatte angekündigt, nicht mehr nur hauptsächlich den Rechtsextremismus zu bekämpfen, sondern die Maßnahmen auch auf Linksextremisten und Islamisten ausweiten zu wollen. (…) Sommer sieht darin eine Gleichstellung von Rechts- und Linksextremismus, die er so nicht hinnehmen will: “Das ist ein hochbrisantes Thema für mich.” Die bundespolitische Linie der Familienministerin sei wohl eher an der landespolitischen Linie der hessischen CDU ausgerichtet, die in der Extremismusfrage “nicht gerade dem politischen Mainstream entspricht”. Auch Oppositionspolitiker griffen Köhler scharf an. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte SPIEGEL ONLINE: “Kristina Köhler ist offenbar ahnungslos, welche Gefahr Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit für unsere Demokratie darstellen. Blauäugig wirft sie Links- und Rechtsextremismus in einen Topf und vergisst dabei die beschämende Zahl der Todesopfer rechtextremistischer Gewalt in unserem Land in den letzten Jahren. Ihre Pläne stellen de facto eine Kürzung der Programme gegen Rechts dar.”

via Extremismusdebatte: DGB-Chef rügt Kristina Köhler – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.