Aufruf zu Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Dresden

Über Sachsen hinaus formiert sich nach Informationen des Tagesspiegels ein breites Bündnis von Nazi-Gegnern, das in der Tradition der Friedensgebete der Kirchen in der DDR den rechtsextremen Aufmarsch am 13. Februar in Dresden nicht hinnehmen will. Einen “Aufruf zum Friedensgebet für alle Menschen guten Willens” haben bis zum heutigen Mittwoch zahlreiche Prominente unterschrieben, darunter Bundestagsvizepäsident Wolfgang Thierse (SPD), die Intendantin des Rundfunks Berlin Brandenburg (rbb), Dagmar Reim, der Präsident der Akademie der Künste in Berlin, Klaus Staeck, der ehemalige Sprecher der Bundesregierung und jetzige Vorstandsvorsitzende des Vereins “Gesicht zeigen”, Uwe-Karsten Heye, der Direktor der Stiftung “Topographie des Terrors” in Berlin, Andreas Nachama sowie Ruth Misselwitz, die Vorsitzende der Aktion Sühnezeichen.

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Bordsteinkick: Zeuge belastet Neonazis schwer

Im Prozess zu dem Beinahemord in Friedrichshain sieht es für die vier angeklagten Neonazis schlecht aus: Ein 19-Jähriger sagte nach Angaben des Tagesspiegels vor Gericht aus, er habe gesehen, wie die Angeklagten auf ihr am Boden liegendes Opfer eintraten – mit Stampfkicks auf den Kopf. Der 19-Jährige hatte in der Nacht zum 12. Juli 2009 die Misshandlung des jungen Linken Jonas K. durch Rechtsextremisten hautnah miterlebt. “Ich rief: lasst den in Ruhe, der ist bewusstlos”, erinnerte er sich vor Gericht. Es half nichts. “Alle haben durchgängig auf den Kopf eingetreten”, sagt der Zeuge. (…) Jonas K. habe „potenziell lebensbedrohliche Verletzungen“ erlitten, sagt ein Gerichtsmediziner dem Tagesspiegel zufolge als Zeuge und erwähnt die „Einblutung im Hirngewebe“.

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Chronik RECHTER GEWALT 2009 und ANTISEMITISMUS Chronik

Gewalt von RECHTS und ANTISEMITISMUS sind nach wie vor präsent in unserer Gesellschaft. Anhand der beiden Chroniken, welche Anton Maegerle über das Jahr 2009 zusammengestellt hat, möchten wir diese dokumentieren, ohne natürlich dabei den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Die Chroniken sind ab sofort in unserem Downloadbereich (ARUG; am dokmz) als PDF verfügbar.

via Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt Braunschweig (ARUG).

“Nacktscanner können Fotos speichern und versenden”

US-DatenschützerInnen werfen der Sicherheitsbehörde TSA bewusste Irreführung der Öffentlichkeit vorIn den USA ist ein Streit zwischen der Flughafen-Sicherheitsbehörde Transportation Security Administration (TSA) und den DatenschützerInnen der Electronic Privacy Information Center (EPIC) entbrannt. Laut eines Berichts von CNN geht es dabei um die Frage, ob die Nacktscanner Bilder speichern und auch versenden können. Bewusste Irreführung EPIC-MitarbeiterInnen kritisieren, dass die TSA falsche Angaben mache und damit die Öffentlichkeit bewusst in die Irre führe. So sei die Aussage der Transportation Security Administration bezüglich der Fähigkeit der Nacktscanner an Flughäfen Bilder zu speichern und auch zu verschicken schlichtweg falsch. In einem Dokument der TSA aus dem Jahr 2008 würde ganz klar festgehalten sein, dass die Nacktscanner über Funktionen wie Bildspeicherung und Bildversand verfügen müssen.

via “Nacktscanner können Fotos speichern und versenden” – Netzpolitik – derStandard.at › Web.

Detenido por crimen de joven en Bellavista es for

El presunto autor de la muerte del joven de 27 años Víctor Oliva Vásquez, quién falleció en la madrugada de ayer debido a una herida en el cuello provocada por un arma blanca, será formalizado por homicidio, por la Fiscalía Metropolitana Oriente. P.N.G., de 32 años, fue trasladado por personal de la PDI al Centro de Justicia, donde deberá enfrentar los cargos por el crimen del jóven estudiante. De acuerdo a los antecedentes, el presunto homicida se entregó voluntariamente en la Brigada de Investigación Criminal de la PDI en San Bernardo, tras enterarse que era buscado por la policía.

via Terra – Detenido por crimen de joven en Bellavista es for – Actualidad.

Studie: Migranten sind erwerbsmotiviert und besser qualifiziert als in der Berichterstattung dargestellt

Eine im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums in Auftrag gegebene Studie hat die Wirkungen des SGB II auf Migranten untersucht und räumt mit vielen Vorurteilen auf. Migranten sind besser Qualifiziert als gedacht und weisen eine hohe Erwerbsmotivation auf. Die höhere Arbeitslosigkeit hat oftmals andere Ursachen. Zweieinhalb Jahre lang untersuchte ein Forschungskonsortium im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Konsequenzen des SGB II speziell für Personen mit Migrationshintergrund. Herausgearbeitet wurden Potenziale und Hemmnisse im Hinblick auf die Integration in Erwerbsarbeit. Laut Studie haben 28 Prozent der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Deutschland einen Migrationshintergrund – doppelt so wie bei Deutschen ohne Migrationshintergrund. Die meisten von ihnen stammen aus Osteuropa einschließlich GUS-Staaten (28 Prozent) und aus der Türkei (19 Prozent). Im Vergleich zu hilfebedürftigen ohne Migrationshintergrund fällt allerdings auf, dass sie jünger sind und entweder keinen Schulabschluss oder häufiger höhere Schul- und Berufsabschlüsse haben. Migranten „sind nicht so schlecht qualifiziert, wie es in der statistischen Berichterstattung über arbeitslose Ausländer erscheint“, wird in der Studie resümiert. Im Ausland erworbene in Deutschland aber nicht anerkannte berufliche oder akademische Abschlüsse würden in der Statistik weitgehend aber auch in der Vermittlungspraxis als nichtexistent behandelt.

via Studie: Migranten sind erwerbsmotiviert und besser qualifiziert als in der Berichterstattung dargestellt | MiGAZIN.

siehe auch: Wirkungen des SGB II auf Personen mit Migrationshintergrund – Abschlussbericht

White Power USA: The Rise of Right-Wing Militias in America

Since President Obama’s election, there’s been a surge in hate crimes, political murders and assassination threats in this country. Right-wing militias are on the rise in several states, and high rates of unemployment have further stoked anger against racial minorities and recent immigrants. Independent filmmakers Rick Rowley and Jacquie Soohen go inside the white nationalist movement to file an exclusive report.

via White Power USA: The Rise of Right-Wing Militias in America.