Mildes Urteil gegen vorbestraften Schläger in Potsdam

Mit einer Bewährungsstrafe endete heute vor dem Amtsgericht Potsdam der Prozess gegen einen vorbestraften Deutschen. Er hatte im vergangenen Jahr in Potsdam einen Kenianer rassistischen beleidigt und tätlich angegriffen. Dass Andre P. am 30. Mai 2009 den damals 23-jährigen Kenianer an einer Straßenbahnhaltestelle zu Boden gestoßen und in eine »Rangelei verwickelte« habe, sah das Gericht als erwiesen an. Dass der Angeklagten den Geschädigten gewürgt habe, sei jedoch »im Detail« nicht nachweisbar. Nicht angeklagt waren die rassistischen Beleidigungen, die während des Angriffs gefallen sein sollen. In seiner Einlassung bestritt der Angreifer ein ausländerfeindliches Motiv. Die Beleidigungen wollte er nicht ausschließen. Er sei von einer Party kommend auf den Kenianer losgegangen. Zuvor hatte eine seiner Begleiterinnen ihm berichtet, dass sie »schon einmal von einem Schwarzen angebaggert worden sei«. Mit seinem Angriff wollte er »klarstellen«, dass dies nicht ginge. Dass seine Begleiterin den an der Bushaltestelle stehenden Mann noch nie gesehen hatte, war ihm dabei egal. P. weist insgesamt neun Verurteilungen wegen Diebstahl und Körperverletzungsdelikten auf. Eine Bewährungsstrafe ist noch offen. Die zur Auflage gemachten Geldzahlungen gehen nur unregelmäßig ein. Das Gericht hegte Bedenken gegen eine erneute Bewährungsstrafe. Zuvor darauf hingewiesen, dass nur eine Einlassung eine Haftstrafe verhindern könne, gab P. am Ende des Verfahrens das im Laufe der Verhandlung bereits bewiesene zu und verneinte das strittige.

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Hilfsfonds für Extremismus-Opfer verfehlt sein Ziel

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat den Härtefall-Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt auf jeglichen Extremismus erweitert. Bisher wurde jedoch keine Entschädigung für „sonstigen Extremismus“ beantragt. Im Jahr 2000 wurde die Einrichtung eines Härtefall-Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt beschlossen. Im Haushalt 2001 wurde dieser mit einer Summe von damals 10 Millionen DM ausgestattet – mit dem Ziel, Opfern rechter Gewalt schnelle und unbürokratische Hilfe zukommen zu lassen. Auch Entschädigungsleistungen für Nothelfer, die sich zum Schutz eines Opfers rechtsextremistischer Gewalt einsetzen, sollten durch den Fonds geleistet werden. Schon 2002 wurde der Mittelansatz auf 2,5 Millionen Euro reduziert. In den Folgejahren wurde der Fonds allmählich reduziert, weil die Mittel nie zur Gänze abgerufen wurden – 2005 standen noch 500.000 Euro für die Opferhilfe zur Verfügung. Durch den Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung, mit dem bereits die Ausweitung der bisherigen Bundesprogramme auf jegliche Form von Extremismus umgesetzt wurde, dehnte man auch die Zuständigkeit des Opferfonds aus. Auch wenn die Bundesregierung Kürzungen zulasten der Opfer rechtsextremer Gewalt negiert und dabei auf eine Erhöhung des Fonds verweist, offenbart die Umgestaltung des Hilfsprogramms die gefährliche Gleichsetzungslogik der schwarz-gelben Koalition. Opfer ideologisch unterschiedlich geprägter Gewalt werden anhand einer gemeinsamen Richtlinie zur Entschädigung gleichgesetzt – und ein differenziertes Bild der politisch-ideologischen Landschaft nicht mehr aufgezeigt. (…) Die Erweiterung der Zuständigkeit des Opferfonds ist symptomatisch für den leichtfertigen Umgang der Bundesregierung mit dem überholten Extremismusbegriff. Eine Gleichsetzung der verschiedenen Ideologien verkennt die Tatsache, dass es seit 1990 mehr als 150 Todesopfer rassistischer Gewalt gab und Neonazis wieder vermehrt durch hohe Gewaltbereitschaft in Erscheinung treten. Zwar sind Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Menschenfeindlichkeit Standardrepertoire der Neonazis, doch alltägliche Diskriminierung ist nach wie vor ein Problem, das in der ganzen Gesellschaft vorkommt und nicht auf irgendwelche Ränder abgeschoben werden kann. Die Erweiterung des Opferfonds verkennt ebenso wie die Aufweichung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus alltägliche Realitäten und die Notwendigkeit, nachhaltig und entschlossen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Die Tatsache, dass bisher ausschließlich Hilfen für Opfer rechtsextremer Gewalt abgerufen wurden, belegt die Notwendigkeit, dieser Bedrohung konsequent entgegenzuwirken.

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Schlägerei mit der Polizei

Das Amtsgericht Ansbach hat den rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke (Jg. 1964) wegen Widerstands gegen zwei Vollstreckungsbeamte mit zwei Fällen der Körperverletzung zu einem Strafbefehl über 50 Tagessätze zu je 10 Euro verurteilt. Rennicke, zweimaliger Bundespräsidentschaftskandidat der NPD, war laut einem Bericht der „Fränkischen Landeszeitung“ einem Zivilfahrzeug der Polizei im Oktober vergangenen Jahres wegen unsicherer Fahrweise aufgefallen. Die Polizisten folgten Rennicke bis zu dessen Anwesen im mittelfränkischen Altengreuth. Bei der anschließenden Kontrolle Rennickes soll es dann zu handgreiflichen Auseinandersetzungen gekommen sein. Dabei wurden die Polizeibeamten, Rennicke und einer der Söhne verletzt.

via bnr.de: Schlägerei mit der Polizei

NPD-„Haus der Demokratie“

Die NPD hat in Pirmasens in Rheinland-Pfalz ein Bürgerbüro eröffnet. Zugegen bei der Einweihung des Bürgerbüros am letzten Sonntag im Oktober war Holger Apfel, Vorsitzender der NPD-Landtagsfraktion in Sachen und NPD-Landesvorsitzender in Sachsen. Die NPD stellt mit Markus Walter (Jg. 1975) einen Abgeordneten im Stadtrat von Pirmasens. Walter ist auch Pressesprecher der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD (KPV). Wegen Schändung des Jüdischen Friedhofs in Busenberg, Beschmieren eines Aussiedlerheims und weiterer rechtsextremer Straftaten, wurde Walter 2003 zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.

via bnr.de: NPD-„Haus der Demokratie“

Neonazis unter Tatverdacht

In Leipzig wird der vor einer Woche erstochene Iraker Kamal K. beerdigt. Einer der mutmaßlichen Täter war Mitglied der rechtsextremen “Kameradschaft Aachener Land”. Noch ist unklar, wie Kamal K. am Sonntag vor einer Woche genau starb. Keine vernünftigen Zweifel hat die Leipziger Staatsanwaltschaft aber daran, dass die beiden in U-Haft sitzenden Daniel K., 28, und Marcus E., 32, die Täter sind. Der Haftbefehl lautet auf gemeinschaftlichen Mord. Mindestens einer der beiden mutmaßlichen Täter war tief in der rechtsextremen Szene verankert. Nach taz-Informationen war der gebürtige Leipziger Daniel K. Anfang des Jahrzehnts nach Nordrhein-Westfalen gezogen und dort Mitglied der berüchtigten “Kameradschaft Aachener Land” geworden. Fotos aus der Zeit zeigen ihn mit einem Banner und einem T-Shirt der militanten Neonazitruppe sowie auf einer NPD-Demonstration. 8:::9 Die Vermutung, dass mindestens einer der beiden Täter aus der rechtsextremen Szene stammt, war rasch aufgekommen. Zur Vorführung beim Haftrichter hatte sich Daniel K. zum Schutz vor Fotografen einen Pullover über den Kopf gezogen, auf dem “Kick off Antifacism” stand. Zu deutsch: Antifaschismus weghauen. 8:::9 Marcus E. und Daniel K. sind beide erst in diesem Jahr aus dem Gefängnis freigekommen. Daniel K. war im Sommer 2007 wegen Geiselnahme und Körperverletzung verurteilt worden. Bis zum Frühjahr 2010 saß er in der sächsischen Justizvollzugsanstalt Waldheim ein. In dieser Zeit rief die neonazistische Aktionsgruppe Rheinland dazu auf, Daniel K. zu schreiben. “Unzählige Kameraden”, heißt es in dem Aufruf von Ende 2008, “die im Kampf für ein nationales und sozialistisches Deutschland ein großes Opfer auf sich nehmen”, seien inhaftiert und freuten sich “über einen kleinen Lichtblick im grauen Knastalltag”. Der aus Thüringen stammende Marcus E. war 2002 wegen Vergewaltigung und Körperverletzung verurteilt worden.

via taz.de. Neonazis unter Tatverdacht

Wulff will Rieger in Hamburg beerben

Nach Informationen des NDR hat der 47-jährige Thomas Wullf, “Ziehsohn” des vor einem Jahr verstorbenen Hamburger Landesvorsitzenden Jürgen Rieger, erklärt, dass er für die Nachfolge Riegers zur Verfügung stehe. Bislang wurde der Verband kommissarisch von Torben Klebe geführt. Wulff, zunächst wohnhaft in Mecklenburg-Vorpommern, soll sich mit dem dortigen Landesverband überworfen haben und engagierte sich vor Riegers Tod führend beim Schleswig-Holsteiner Landesverband der NPD. Auf dem letzten Landesparteitag der Hamburger NPD sprach Wulff als Bundesvorstandmitglied zu den Delegierten. Mit Wulffs in Aussicht gestellter Kandidatur befürchten Sicherheitskräfte eine Radikalisierung des Landesverbandes

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Ellen Kositza über die Machtfrage zwischen Mann und Frau sowie Frauen in der Neuen Rechten

Während die ältere Generation der „Neuen Rechten“ sich auf die Bewältigung der Vergangenheit und die daraus entstehenden bundesdeutschen Probleme konzentrieren, beschäftigt sich die nachwachsende Generation mit dem Frauenmangel der Neuen Rechten. Dies wird deutlich an einem Interview, das die Redaktion der „Blauen Narzisse“ mit der neurechten Publizistin Ellen Kositza führte. Gefragt, ob die Einführung der Anti-Baby-Pille dazu geführt habe, dass die Frau sich dem Mann nicht mehr unterordnet, verneint die Redakteurin des neurechten Theorieorgans „Sezession“ und Mutter von sechs Kindern: statt dass sich die Frau untergeordnet hätte, seien in früheren Zeiten beiden Geschlechtern durch „eine natürliche Ordnung“ ihre eigenen Wirkungsbereiche zugewiesen worden. Das Zusammenleben von Mann und Frau auf ein Machtverhältnis zu reduzieren, hält Kositza für verkürzt. Das gestalte sich „in anderen Dimensionen als in denen einer puren Machtfrage“. Die wichtigste und einschneidendste Folge der Einführung der Pille sei nicht die Ausweitung der sexuellen Macht der Frau, sondern die Trennung von Sexualität und Fortpflanzung. Diese habe dazu geführt, dass die „Bestimmung der Frau zur Mutterschaft durch die Pille eine disponible Größe geworden ist“. Dies sei die Bedingung der weiblichen Emanzipation gewesen. Daher bestünden die Begrenzungen der Rolle der Frau auf diejenige der Mutter seit der Einführung der Pille nicht mehr. So könnten Frauen heute in nahezu allen Bereichen mit den Männern mithalten und die gleichen Aufgaben erledigen. Dies wiederum führe jedoch gerade zur Ausweitung der „Macht- und Kampfzonen“ der Geschlechter, da Männer und Frauen nun in nahezu allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen mit einander konkurrieren. So gesehen kann nach Kositzas Auffassung offenbar davon ausgegangen werden, dass sich erst seit der Einführung der Pille und der damit verbundenen Emanzipation der Frau tatsächlich eine Machtfrage zwischen den Geschlechtern stellt.

via endstation rechts: Ellen Kositza über die Machtfrage zwischen Mann und Frau sowie Frauen in der Neuen Rechten

kleine Serviceleistung für die Suche nach Kositza (einem unserer Renner lt. Statistik): alle Treffer aus dem Blog