Neuer Sex-Skandal um Berlusconi-Vertrauten

by

Zivilschutzchef Bertolaso soll Geld und Call-Girls für öffentliche Aufträge erhalten haben  Ein neuer Sex-Skandal sorgt für hitzige Debatten in Rom. Italiens angesehener Zivilschutzchef Guido Bertolaso, ein Vertrauensmann des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi, ist in den Sog einer ausgedehnten Korruptionsuntersuchung der Staatsanwaltschaft von Florenz geraten. Der 59-jährige Römer soll befreundeten Unternehmern öffentliche Aufträge für Geld und Call-Girls zugeschanzt haben, berichteten italienische Medien, die sich auf Justizquellen bezogen. Bertolaso hatte am Mittwoch seine Demission eingereicht, Berlusconi lehnte sie jedoch ab.

viaNeuer Sex-Skandal um Berlusconi-Vertrauten – Italien – derStandard.at › International.

Neonazi-Gewalt an Fettdonnerstag?! [update] « Klarmanns_Welt

by

An Fettdonnerstag hat es nach Angaben von Betroffenen und Zeugen im Straßenkarneval mindestens zwei Übergriffe durch Neonazis auf Personen gegeben, die die rechten Schläger der linken Szene zugerechnet haben dürften. Einer der Fälle soll sich tagsüber in der Aachener Innenstadt, ein weiterer am Abend in Alsdorf zugetragen haben [1]. In beiden Fällen soll zudem der Verdacht bestehen, dass es zu Raubhandlungen gekommen sein könnte – möglicherweise um Daten aus Mobiltelefonen oder Ausweispapieren auszulesen. Eine Person soll Rippenprellungen davon getragen haben. In Aachen waren kostümierte Neonazis – darunter auch Mitglieder und Führungskader der Schlägerbande „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) – im Umfeld des Elisenbrunnens und des Marktplatzes aktiv, zeitweise soll die Gruppe rund zwanzig bis dreißig Personen stark gewesen sein und in einer Gaststätte gefeiert haben, in der sie schon vergangenes Jahr an Fettdonnerstag Karneval feierten. Abends sollen Teile der Gruppe angeblich noch das Festzelt in Richterich besucht haben. Zuletzt war es in Aachen im Jahr 2008 an Fettdonnerstag zu Provokationen, Pöbeleien, dem Zeigen des Hitler-Grußes sowie Angriffen auf Antifaschisten gekommen [2]. Ähnlich wie 2008 trug sich Zeugen zufolge auch in diesem Jahr ein Übergriff durch Neonazis innerhalb des durch Polizei und Sicherheitsdiensten abgeriegelten Areals des Aachener Marktplatzes ab.

viaRechts/Hausmitteilung: Neonazi-Gewalt an Fettdonnerstag?! [update] « Klarmanns_Welt.

Gastbeitrag: Nero Westerwelles mentale Dekadenz

by

Herr Guido Westerwelle, der angeblich für eine geistig-politische Wende und eine „faire Gesellschaft, in der sich Leistung lohnt“ steht, beleidigt alle auf Arbeitslosengeld II angewiesenen Hilfsbedürftigen pauschal als Schmarotzer und Müßiggänger, indem er ihnen eine „spätrömische Dekadenz“ unterstellt. Nun ist diese Äußerung Westerwelles selbst schon Ausdruck zumindest seiner ganz persönlichen mentalen Dekadenz. Denn das römische Imperium ist nicht etwa an „sozialistischen Tendenzen“ gescheitert, sondern unter anderem tatsächlich am „anstrengungslosen Wohlstand“ (Westerwelle), dem Sittenverfall, der Völlerei und Maßlosigkeit sowie der sozialen Verantwortungslosigkeit eines kleinen Teils der Bevölkerung (1%!!!), dem nahezu das gesamte Vermögen des römischen Volkes gehörte.

viaGastbeitrag: Nero Westerwelles mentale Dekadenz « Klarmanns_Welt.

Dresden hofft auf Ende von Neonazi-Aufmärschen

by

Nach den bislang größten Protesten gegen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg sieht Oberbürgermeisterin Helma Orosz gute Chancen, dass die Rechtsextremisten künftig auf einen Aufmarsch ganz verzichten. Sie sei sich sicher, dass dies in absehbarer Zeit gelingen könne, sagte Orosz am Montag. Zugleich dankte sie den Menschen, die sich am Wochenende friedlich den Neonazis in den Weg gestellt hatten.

viaDresden hofft auf Ende von Neonazi-Aufmärschen – Yahoo! Nachrichten Deutschland.

Völklingen – Das Saarland hat seinen eigenen Minarett-Streit

by

Es geht um ein acht Meter hohes Ziertürmchen, von dem nie ein Muezzin würde rufen können. Doch mit aller Kraft stemmen sich die Bürger in Völklingen gegen den Verschönerungsanbau einer örtlich Moschee. Geben die Muslime nicht auf, will der Bürgermeister in die “Schlacht” ziehen. (…) Mit einer selbst entworfenen Anti-Minarett-Postkarte und einem Youtube-Filmchen Marke Eigenbau machte NPD-Landeschef Frank Franz Front gegen „die fortschreitende Islamisierung im Völklingen“. Er traf den Nerv der Bevölkerung; in Leserbriefen der „Saarbrücker Zeitung“ war fortan die Rede von „schleichender Unterwanderung durch den Islam“, von „einem Schlag ins Gesicht eines jeden gläubigen Christen“. Bei einer Bürgerversammlung durften die Anwohner ihre Einstellung schriftlich notieren, damit auch jene sich äußerten, die nicht vor großen Gruppen reden mögen. „Sorge vor Gebetsrufen“, schrieb jemand, trotz aller Versicherung, das Minarett sei allein zur Zierde geplant. „Die Türkei gibt Christen keine Religionsfreiheit“ und „Provokation“ monierten andere. Vor allem aber: Das Miteinander von Deutschen und Türken in der Stadt fehle, Türken täten nichts für die Integration, engagierten sich nicht in Vereinen oder im Stadtteilforum.

viaVölklingen – Das Saarland hat seinen eigenen Minarett-Streit – Politik – Berliner Morgenpost.

Habt Acht! Wie Ungarns extreme Rechte triumphiert

by

“Überfremdung”? In Ungarn gibt es praktisch keine Zuwan- derer oder Gastarbeiter. Wie Ungarns extreme, hetzerische Rechte dennoch triumphiert. In der „Liszt-Lounge“ des Budapester Kongresszentrums herrschte am Abend des 7. Juni 2009 aufgekratzte Stimmung. Die Jobbik hatte ihre Prominenz sowie Sympathisanten und Medienvertreter eingeladen. Plötzlichbrandeten minutenlang Ovationen auf. Über die Fernsehmonitore flimmerten die Ergebnisse der Wahlen zum Europaparlament. Die Jobbik war bei einem landesweiten Urnengang erstmals allein angetreten – und aus dem Stand auf 14,8 Prozent der Stimmen gekommen. 427.000 Menschen hatten an diesem Tag ihr Vertrauen der Rechtsaußen-Partei geschenkt. Diese konnte nun drei Vertreter ins Brüsseler Parlament entsenden. Jobbik-Chef Gábor Vona und die drei frischgebackenen Europa-Abgeordneten nahmen unter den Triumphrufen ihrer Fans auf dem Podium Platz. (…) Der neue Totschlag-Slogan vermengte den schrecklichen und spektakulären Einzelmord mit der den Roma zugeschriebenen Kleinkriminalität. Vor allem im ländlichen Raum verstärkte sich dadurch der Zulauf zu den Rechtsextremisten enorm. Nach der nachhaltigen Besetzung des Kampfbegriffs „Zigeunerkriminalität“ legten die Jobbik-Strategen noch eins drauf. Am 25. August 2007 gründeten sie eine paramilitärische Organisation: „Magyar Gárda“ (Ungarische Garde). Medienwirksam wurde der Gründungsakt mit der „Vereidigung“ der ersten 55 Gardisten auf der Burg von Buda verknüpft, praktisch unter dem Balkon des Sándor-Palais, des Amtssitzes des ungarischen Staatspräsidenten. Ein Pfarrer mit fast schulterlangem weißem Haar und schwarzer Sonnenbrille – als ob Don Camillo und Al Capone in einer Figur verschmolzen wären – segnete die Fahnen der neuen Formation. Die Choreografie sollte sich bei allen weiteren Auftritten wiederholen: militärische Aufstellung, militärische Exerzierbefehle, weihwasserspritzende Pfarrer, Eidesformeln aus rauen Kehlen. Die Uniformen wecken in Schnitt und Farbe ebenso wie mit den dazugehörigen Militärkappen, Springerstiefeln und Arpad-Streifen-Armabzeichen Assoziationen an die Kluft faschistischer Truppenformationen aus dem Zweiten Weltkrieg. Manche älteren jüdischen Bewohner von Budapest fühlen sich bei ihrem Anblick an jene Stoßtrupps erinnert, die im Holocaust-Jahr 1944 an die Wohnungstür gepocht hatten, um sie abzuholen.

viaHabt Acht! « DiePresse.com.

Gera – Verfahren gegen 19 Tatverdächtige aus der rechten Szene eingestellt

by

Im Zusammenhang mit einer Gedenkdemo anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens 1945 im Februar 2009 kam es zu Zusammenstößen von rechten und linken Demonstrationsteilnehmern auf der Autobahnraststätte Teufelstal an der A4 bei Stadtroda in Thüringen. Dabei erlitt ein 43-jähriger DGB Gewerkschafter aus dem Schwalm-Eder-Kreis eine schwere Kopfverletzung. Polizei und Staatsanwaltschaft Gera hatten daraufhin gegen 19 Tatverdächtigen teilweise aus der rechten Szene wegen Verdacht des Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Dabei kam es auch zur Verhaftung des Saarländers Nick B. Er saß fast vier Wochen in Untersuchungshaft, weil zwei Zeugen und Fotomaterial ihn schwer belasteten. Aufgrund der Ermittlungen und der damit verbundenen Berichterstattung hatte B. seinen Job verloren und bezieht bis heute Hartz IV. Diese Ermittlungsverfahren sind nun gut ein Jahr später nach § 170 Abs. II StPO wegen mangelnder Beweise gegen alle 19 Tatverdächtigen eingestellt worden. Dies bestätigte heute am Donnerstag Oberstaatsanwalt Rolf Mundt aus Gera heute gegenüber MVregio News mit. Es werde nur noch gegen vier schwedische Staatsangehörige wegen Verdacht des Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung ermittelt, hieß es weiter aus der Behörde.

viaMVregio – Gera – Verfahren gegen 19 Tatverdächtige aus der rechten Szene eingestellt.

mastodon.social/@dokmz"