#Landgericht #Dresden : #Hitlergruß auf Dresdner Demo: Verfahren eingestellt – #polizeiproblem #terror

Ein Polizist aus Niedersachsen und ein Berufssoldat aus Nordrhein-Westfalen sollen im Oktober 2020 bei einer Demonstration in Dresden den Hitlergruß gezeigt haben. Gegen ihre Strafen hatten sich die beiden zunächst gewehrt. Das Landgericht Dresden stellte die Verfahren gegen die beiden Männer am Montag in einem Berufungsprozess aber letztlich aus unterschiedlichen Gründen ein. Der Berufssoldat stimmte nun zu, eine Geldauflage von 800 Euro zu zahlen, damit das Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Bei dem 60 Jahre alten Kriminalbeamten aus dem niedersächsischen Alfeld befanden die Richter, dass mit Blick auf seine drohende Verurteilung wegen einer Verschwörung sogenannter Reichsbürger eine Strafe nicht besonders ins Gewicht fallen würde. Die Staatsanwaltschaft stimmte zu. Der Polizist befindet sich seit Dezember 2022 unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe geht davon aus, dass er zum nahen Umfeld der mutmaßlichen «Reichsbürger»-Terrorzelle rund um Heinrich Prinz Reuß gehört, die einen Umsturz in Deutschland geplant und vorbereitet haben soll. Am 31. Oktober 2020 sollen er und der 58-Jährige aus der Nähe von Dortmund gemeinsam auf der Bühne einer Querdenker-Demo in Sachsens Landeshauptstadt gesprochen und dabei den Hitlergruß gezeigt haben. Der Niedersachse war deswegen Ende 2021 vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilt worden und in Widerspruch gegangen.

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