Päderastie und Totalüberwachung für den gebildeten Mittelstand

Kinderpornographie ist das Lieblingsargument der Freunde einer Vorratsdatenspeicherung. Im Fall Edathy kann man sehen, wie die Behörden mit Daten, Grauzonen und Vermutungen umzugehen gedenken. In einem derartig verworrenen Fall wie dem des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ist es keine besondere Überraschung mehr, wenn die Akte seines Verfahrens nicht mehr unter Verschluss, sondern in den Medien ist. Die Süddeutsche Zeitung hat sie offensichtlich gelesen und zitiert breit aus dem Inhalt – und der ist gruslig. Es ist jenseits des abstossenden Geschäfts mit solchen Bildern aber auch etwas gruslig, weil Edathy, wenn man so will, über eine Art Vorratsdatenspeicherung und ihre Interpretation gestürzt ist. Aus den Datensätzen der ausgehobenen kanadischen Firma soll nach den Untersuchungen hervorgehen, dass er von 2005 bis 2010 31 mal Kunde war. Dass ihm die moralische Dimension der Bestellungen bei diesem Anbieter für Abgründiges und Verwerfliches durchaus bewusst gewesen sein sollte, ist kaum zu bezweifeln: Demzufolge wurden verschiedene Emailadressen benutzt, manche Inhalte mit der Post verschickt, andere aber auch mit der IT des Bundestages heruntergeladen. Dass so ein Verhalten für einen Abgeordneten nicht akzeptabel und generell höchst fragwürdig ist, versteht sich von selbst, die rein strafrechtliche Bewertung sieht aber anders aus. Hier vermerken die Unterlagen bei den in Frage kommenden Dateien, sie “sollte(n) strafrechtlich nicht relevant sein”. Obendrein hat Edathy über einen Anwalt nach Bekanntwerden der Aktion der kanadischen Polizei gegen den Pornohändler seine Kooperationsbereitschaft bei der Staatsanwaltschaft angeboten. Die Geschichte nahm eine andere Wendung: Richter und Staatsanwaltschaft neigten eher zur Annahme, dass “nach kriminalistischer Erfahrung” in solchen Fällen noch mehr zu finden sei, und so kam es zur reichlich späten Hausdurchsuchung, zu den Photos durch das Fenster von Edathys Wohnung, zu den Stöpseleien bei SPD und CSU, und schliesslich auch zum Rücktritt von Landwirtschaftsminister Friedrich, der sich früher wie Edathy für die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt hatte. Die besondere Ironie an der Sache: Hätte die Staatsanwaltschaft den Fall lediglich auf Basis der ihr vorliegenden Beweise und Daten behandelt, wie das von politischer Seite bei der geplanten Einführung der Vorratsdatenspeicherung versprochen wird, wäre die ganze Geschichte vielleicht nie aufgekommen. Statt dessen wurde ein “Graubereich” entdeckt, in dem sich Edathy befinden sollte, über die Natur der Inhalte müsste letztlich erst ein Richter entscheiden, und dazu kommt dann noch die “kriminalistische Erfahrung”, dass da noch mehr ist. Und so nahm das Verhängnis seinen Lauf. Unwillkürlich muss man an Amazon denken: “Kunden, die Nacktbilder von Jungen kauften, interessierten sich auch für andere pornographische Inhalte”. Oder an jene Professorin, die aufgrund der Persönlichkeitsstruktur von Männern sexuelle Übergriffe vorhersagen will. Oder an die Spieltheorie. Oder an den Film Minority Report, in dem vorhergesagt wird, wer ein Verbrechen begehen wird, mit dem entscheidenden Unterschied, dass es im Fall Edathy diesen Minority Report nicht gibt, sondern nur diese Schande für den Journalistenberuf, die auf der anderen Strassenseite die Bilder seiner Wohnung schoss, und Medien, die auf Basis dünner Informationen Edathy lebenslang bestraften. So, wie es sich im Moment aber darstellt, ist Edathy aufgrund der Informationen aus Kanada und der deutschen Gesetzeslage nicht eindeutig zu belangen. Dazu müsste man mehr finden – aber nach allem, was man bislang weiss, und was in der Aufgeregtheit und Schuldzuweisungen der Politik und Behörden etwas unterging, wurde bisher nichts Entsprechendes entdeckt.
Allzu viel gehört also offensichtlich nicht dazu, Gründe für einen Anfangsverdacht zu finden und mit Textbausteinen, wie die Süddeutsche schreibt, die Hausdurchsuchung und damit den irreversiblen Schaden für den Betroffenen einzuleiten. Wer sich an den Redtube-Fall und die Leichtigkeit erinnert, mit der von einem deutschen Gericht Tausende fragwürdigen Abmahnungen ausgesetzt wurden, mit vermutlich vielen privaten Problemen, bekommt vielleicht eine Vorstellung davon, wie das erst einmal sein wird, wenn alle Verbindungsdaten restlos und vollumfänglich gespeichert sind, und dann mit “Erfahrungen” und passenden Graubereichen verbunden werden.

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