loading…

fight hate

No human race is superior; no religious faith is inferior. All collective judgments are wrong. Only racists make them
get informed

Debakel für Thüringen-NPD

Erneut ist die NPD bei der Landtagswahl in Thüringen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und zieht nicht in den Landtag ein. Trotz aufwändigen Wahlkampfs hat die Partei im Vergleich zur letzten Landtagswahl sogar noch Stimmen verloren. Kurz bevor die Wahllokale ihre Pforten schließen, warten der Spitzenkandidat Patrick Wieschke und elf weitere NPDler in der Kantine des Thüringer Landtages auf die Prognose zur Landtagswahl. Nachdem die Partei am Vortag schon alle Erstwähler mit der Anrede „Liebe Thüringer Jugend“ angeschrieben hatte, versucht sie noch zu diesem Zeitpunkt, in den sozialen Netzwerken ihre Wähler zu mobilisieren und schreibt: „Wer noch nicht NPD gewählt hat, geht bitte noch schnell. Bis 18.00 Uhr ist Zeit“. Doch der Aufruf will nicht fruchten. Kurz nach 18.00 Uhr verlassen die NPD-Mitglieder den Landtag und begeben sich in ihre Landesgeschäftsstelle nach Eisenach. Entgegen ihrer Hoffnungen schafft es die NPD nur auf 3,6 Prozent der abgegebenen Stimmen, im Jahr 2009 hatte sie noch 4,3 Prozent erreicht. Damit wählten in Thüringen rund 34 000 Personen die NPD, das sind rund 11 000 Stimmen weniger als bei der letzten Landtagswahl. (…) Dabei hatte die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Wieschke seit Mitte Juli einen material- und personalintensiven Wahlkampf geführt, um doch noch den Sprung über die 5-Prozent-Hürde zu schaffen. Doch auch die fünfwöchige „Thüringen-Rundfahrt“ konnte die Erosion der Stimmanteile nicht aufhalten. Während von Wieschke besuchte Einrichtungen wie Tierheime dort abgegebene Spenden umgehend zurück schickten, machten neben den Neonazi-Gegnern in Thüringen auch Musikgruppen, deren Songs während der Kundgebungen gespielt wurden, Front gegen die NPD und gingen juristisch gegen sie vor. Auch Wieschkes angeblich biederes Image, mit dem die NPD punkten wollte, bekam kurz vor der Wahl deutliche Risse, als ein Rechercheportal Akten zu seiner Vergangenheit veröffentlichte. Neben dem Verdacht des sexuellen Missbrauchs unter Einsatz eines Messers gegen ein damals 12-jähriges Mädchen Anfang der 2000er Jahre gehört dazu auch ein Gewaltausbruch gegenüber seiner Mutter und seiner Schwester im Jahr 1999. Innerhalb der braunen Szene, die mit der Parole „Todesstrafe für Kinderschänder“ punkten will, sorgten die Enthüllungen für ordentlichen Diskussionsstoff, den der Bundesvorsitzende der Partei „Die Rechte“, Christian Worch, mit seinen Äußerungen noch angefeuert hatte

via bnr: Debakel für Thüringen-NPD

Beiträge / Artikel über Patrick Wieschke im dokumentationsarchiv

Eisenachs Oberbürgermeisterin: Handschlag mit NPD wäre falsches Signal

Viel Zustimmung gibt es für Eisenachs OB Katja Wolf, die dem NPD-Kader Patrick Wieschke den Handschlag verweigerte. Der NPD-Fraktionschef sie nun deshalb verklagen. Das Thüringer Innenministerium sieht keine Pflicht zu “direktem Körperkontakt”. Am 19. Juni 2014 konstituierte sich der Stadtrat in Eisenach. Die drei NPD Abgeordneten werden vereidigt, aber nicht per Handschlag. Foto: Sascha Willms Am 19. Juni 2014 konstituierte sich der Stadtrat in Eisenach. Die drei NPD Abgeordneten werden vereidigt, aber nicht per Handschlag. Foto: Sascha Willms
Eisenach. Dass es in den sozialen Medien zu solch heftiger Debatte kommt, damit hätte Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) nicht gerechnet. Dass sie bei der Verpflichtung der Mitglieder des Stadtrates den NPD-Leuten den Händedruck verweigert hatte, wird auf Facebook und auch sonst im Internet heftig diskutiert. “Ich freue mich aber, dass bei den Debatten, die ich da verfolgt habe, die meisten mein Handeln verstehen und unterstützen”, so Wolf auf Nachfrage. Dass NPD-Fraktionschef Patrick Wieschke sie nun deshalb verklagen will, lässt die OB weiter kalt.
Wolf: “Patrick Wieschke soll gerne klagen, das hätte er ja auch schon vor fünf Jahren können”. Damals habe schon ihr Vorgänger Matthias Doht den NPD-Räten den Handschlag verweigert. “Ich bin weiter fest überzeugt, dass mich niemand zwingen kann, irgendjemandem die Hand zu geben”. In dieser Einschätzung bekommt die OB auch die Rückendeckung aus dem Thüringer Innenministerium. Dort heißt, dass in der Kommunalordnung zwar rein formal tatsächlich drin stehe, dass die Ratsmitglieder “per Handschlag” verpflichtet werden, dies, so ein Sprecher, habe aber mehr deklaratorischen Charakter. In allen Kommentierung des entsprechenden Paragrafen werde klar gemacht, dass natürlich niemand zu “direktem Körperkontakt” verpflichtet werden könne.

via tlz: Eisenachs Oberbürgermeisterin: Handschlag mit NPD wäre falsches Signal

NPD hetzt auf Kundgebung in Eisenach erneut gegen Ausländer

Die rechtsextrene Partei offenbarte bei einer Kundgebung in Eisenach-Nord die Gründe, wegen denen sie verboten werden soll. Eine Gegendemo mit 100 Teilnehmern gebot den Neonazis Einhalt. “Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist, Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist.” Dieser Satz stammt nicht vom Eisenacher NPD-Fraktionschef und -Landesvorsitzenden Patrick Wieschke, sondern aus dem Programm der NSDAP von 1920. Und doch gibt es eine Deckungsgleichheit bei dem, was die Partei Adolf Hitlers einst propagierte, und dem, was der Eisenacher auch am Samstag wieder bei einer Kundgebung der NPD verkündete. Die Partei, gegen die ein von den Ländern initiiertes Verbotsverfahren im Bundesrat läuft, versammelte unter dem Motto “Kriminelle Ausländer abschieben” rund 60 Anhänger in der Amsdorfstraße, in Rufweite des Hauses, in dem die meisten Asylbewerber in Eisenach wohnen. Wer ist Deutscher? Partei pocht auf Bluts-Recht In der Welt von Wieschke und seinen Anhängern gibt es sogar gute Ausländer: Die Griechen und Italiener mit ihren Restaurants, Investoren, Touristen, Fachkräfte und Studenten. Die sind hier geduldet, solange man sie braucht (auch das übrigens eine Parallele zu den Nationalsozialisten). Selbst diese “guten” Ausländer können aber niemals Deutsche werden, wie Wieschke sagte – sogar wenn sie einen deutschen Pass haben, ein “bedrucktes Stück Plastik”, wie er es nannte. “Wir sagen, dass Deutscher nur ist, wer mindestens ein deutsches Elternteil hat”, antwortete Wieschke auf die Frage, wie er es beispielsweise mit eingebürgerten Menschen halte. Die völkische Gesinnung ist einer der Punkte, wegen denen das Verbotsverfahren gegen die NPD läuft: Der Rechtsstaat werde von der Partei wie schon im Nationalsozialismus ethnisch definiert, heißt es in dem Antrag. Bürgerrechte und Gesetze gelten im Weltbild der NPD also nur für “echte” Deutsche. Das widerspricht dem Grundgesetz, das nicht nach der Herkunft von Bürgern unterscheidet, sondern gleiches Recht für alle vorsieht. Und dann gibt es laut Wieschke noch die schlechten Ausländer: “Kriminelle, zivile Besatzer und Sozialschmarotzer” – auch diese Wortwahl, mit der Menschen zu Feinden und Schädlingen erklärt werden, ist aus der Nazizeit wohlbekannt. Ausländer seien überdurchschnittlich kriminell, sagte Wieschke auch am Samstag wieder mehrfach. Jeder vierte Funktionär an NPD-Spitze vorbestraft Die Ironie: Seine NPD ist eine Partei, in deren Führungsebene Kriminelle weit häufiger vertreten sind als in der Durchschnittsbevölkerung. Jeder vierte Funktionär in Bundes- und Landesvorständen ist rechtskräftig verurteilt, wie im Verbotsantrag nachzulesen ist, der der NPD-Führung sogar “weit überproportionale Kriminalität” bescheinigt. Dabei sind Delikte wie verletzte Unterhaltspflichten und Fahrerflucht noch nicht einmal mitgezählt – wohl aber szenetypische Straftaten wie Sachbeschädigung, Waffendelikte, Volksverhetzung, Nötigung, Körperverletzung, Bedrohung und Brandstiftung. Über 700 solcher Taten verübten NPD-Funktionäre nachweislich alleine 2012. Die Zahl der rechtsextremen Anschläge auf Flüchtlingsheime hat sich laut Bundeskriminalamt binnen eine Jahres mehr als verdoppelt. Und auch einer der Mitangeklagten im Münchner Prozess um die NSU-Morde, Ralf W., war NPD-Funktionär.

via otz: NPD hetzt auf Kundgebung in Eisenach erneut gegen Ausländer