Hunderte Nachrichten im “#Itiotentreff” – #Böhmermann veröffentlicht rechtsextremen #Frankfurter #Polizei-#Chat – #polizeiproblem #humorpolizei #braunzone

Die Staatsanwaltschaft bewertete die Inhalte als rechtsextrem, das Frankfurter Landgericht hielt sie nicht für strafbar: die WhatsApp-Chatgruppe “Itiotentreff” von Polizisten eines Frankfurter Polizeireviers. Jetzt hat die Satiresendung ZDF Magazin Royale den Chat veröffentlicht. Die Inhalte einer Whatsapp-Chatgruppe von Beamten eines Frankfurter Polizeireviers beschäftigen seit 2018 Ermittler, Justizbehörden und die Politik in Hessen und darüber hinaus. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte diese Inhalte als rechtsextremistisch, rassistisch, antisemitisch und menschenverachtend beschrieben und deshalb 2022 Anklage erhoben. Das Landgericht Frankfurt ließ die Anklage aber nicht zu, denn das Gericht hielt die Bilder, Videos, und Nachrichten nicht für strafbar, teilweise sogar für Satire. Die Satiresendung ZDF Magazin Royale um Moderator Jan Böhmermann und die Transparenz-Plattform Frag den Staat haben den Chat am Freitagabend in aufbereiteter und teilweise zensierter Form veröffentlicht. Ziel der Rekonstruktion des Chats sei es, “erfassbar zu machen, was es heißt, wenn von diesem rechtsextremen Polizeichat die Rede ist”, heißt es auf der eigens dafür eingerichteten Webseite. Außerdem solle deutlich werden, in welchem Umfang menschenverachtende Inhalte im Chat “Itiotentreff” geteilt wurden und wie alltäglich es für die Gruppe der Polizisten und der Polizistin gewesen sei, “die zuvor einen Eid auf das Grundgesetz geschworen haben”. Inhalte oft geschwärzt und beschrieben Ein großer Teil des veröffentlichten Chats besteht aus Bildern, die geschwärzt und durch Beschreibungen ersetzt wurden, andere Bilder wurden teilweise unkenntlich gemacht und verpixelt, “um eine Weiterverbreitung im menschenverachtenden Stil zu erschweren”, wie es auf der Webseite heißt. Videos habe man vollständig entfernt, “da es sich größtenteils um gewaltverherrlichende oder pornografische Inhalte handelt.” Trotz der Zensierungen wird deutlich, dass immer wieder Bilder und Nachrichten auftauchen, die Nationalsozialismus, Massenmord und sexualisierte Gewalt verherrlichen oder beispielsweise Menschen mit Trisomie 21 oder ertrunkene Geflüchtete verächtlich machen. (….) Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) eingelegt. Eine Entscheidung, ob es sich dem Beschluss des Landgerichts anschließt, steht noch aus. Andernfalls könnte das OLG eine Hauptverhandlung eröffnen. Vom Dienst befreit, aber weiterhin bezahlt Die Polizisten und die Polizistin wurden damals von ihren Dienstgeschäften befreit, werden aber weiterhin bezahlt. Laut einer Antwort des hessischen Innenministeriums von Juni 2023 auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion wurden einem der beteiligten Polizisten seit Mai 2023 die Bezüge um 40 Prozent gekürzt.

via hessenschau: Hunderte Nachrichten im “Itiotentreff” Böhmermann veröffentlicht rechtsextremen Frankfurter Polizei-Chat

siehe auch: Chatgruppe „#Itiotentreff“ – Wir veröffentlichen den rechtsextremen #Frankfurter #Polizei-Chat – #Humorpolizei #polizeiproblem September 29, 2023 Frankfurter Polizistinnen schickten sich über Monate menschenverachtende Nachrichten per WhatsApp. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale veröffentlichen wir den gesamten Chatverlauf. Wir machen erstmals erfassbar, was es heißt, wenn von rechtsextremen Polizeichats die Rede ist. Bereits in den ersten Stunden ihrer Chatgruppe teilen sie dutzende Bilder, die den Holocaust und den Nationalsozialismus verherrlichen, Menschen mit Behinderung verächtlich machen und Vergewaltigungen relativieren. Im Verlauf der folgenden zwölf Monate schicken sich die Mitglieder der Gruppe mehr als 750 Bilder und Videos – fast alle mit menschenverachtendem Inhalt.  Sieben der acht Gruppenmitglieder sind Polizistinnen des 1. Frankfurter Polizeireviers; Böhmermann zeigt rechtsextreme Chats aus Frankfurt: „Über sowas lachen deutsche Polizeibeamte“. Jan Böhmermann veröffentlicht im ZDF Magazin Royale rechtsextreme Chats der Frankfurter Polizei und entfaltet die alte Stärke der Sendung. (…) In der Chatgruppe von Polizeibeamt:innen wurden rechtsextreme und menschenverachtende Äußerungen und Fotos geteilt. Was genau, war zuvor nicht öffentlich. Böhmermann zeigt im ZDF Magazin Royale nun Auszüge und macht im Zuge gemeinsam mit FragDenStaat einen rekonstruierten Chat öffentlich. „Vielleicht ist die deutsche Polizei ja in Wahrheit nur ein missverstandenes Comedy-Kollektiv, das gerne Grenzen austestet?“, fragt Böhmermann noch. „So wie wir!“ Mit einem Schnipsen und einem Schnitt sitzt Böhmermann in einem Hitler-Kostüm da. „Der deutschen Polizei, unserem Freund und Helfer ein dreifaches Palimpalim“, sagt Böhmermann und deutet einen Hitlergruß an. Anschließend folgt eine Anspielung auf die Begründung des Frankfurter Landgerichts, die Anklage gegen die Mitglieder des „Itiotentreffs“ vorerst nicht zuzulassen. „Bitte beruhigen Sie sich, das ist doch nur Satire. Das ist von der Kunstfreiheit gedeckt“, sagte Böhmermann in der Sendung. Neben der Tatsache, dass die Inhalte der Gruppe nur an wenige Personen gegangen seien, bezog sich das Gericht auf genau dieses Argument: Die Inhalte seien teilweise unter „Satire“ gefallen. Zurück zu den Inhalten, die Böhmermann veröffentlicht. Er füllt die Adjektive „rechtsextrem“ und „menschenverachtend“, die viel bedeuten können, mit Bildern, die nur so von Antisemitismus, Rassismus, Ableismus, Gewaltverherrlichung und Vergewaltigungsfantasien strotzen. Ein Beispiel? Ein Foto eines Artilleriegeschützes, kommentiert mit: „So sollten Asylantrag begrüsst werden (sic).“ Böhmermanns Kommentar dazu: „Über sowas lachen deutsche Polizeibeamte bei Whatsapp.“ Er setzt hinterher: „Vielleicht, weil sie das von ihren Kolleg:innen aus dem Arbeitsalltag kennen.“ Es folgt ein Bericht zum erschossenen Mouhamed Lamin Dramè.

#Prozess gegen #Inspekteur der #Polizei – Neue Vorwürfe gegen den Inspekteur – #nacktbilder #polizeiproblem

[cw sexuelle Sprache, sexuelle Praktiken] Der Anwalt der Nebenklägerin will Zeugen hören, die von Zwischenfällen in den Jahren 2018 und 2019 berichten können. In dieser Zeit soll der Angeklagte einer Kollegin Nacktbilder geschickt haben. Der Partner der betroffenen Beamtin findet klare Worte. (…) Stundenlang wurde die Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz befragt zum Werdegang des mutmaßlichen Opfers. Spannend war es dennoch. Das lag unter anderem an einem Beweisantrag der Anwälte der Kommissarin, die in dem Verfahren als Nebenklägerin auftritt. Denn dieser Antrag hatte es in sich. Der Anwalt Holger Rohne trug vor, er wolle einen Beamten als Zeugen hören. Dieser hatte auf dem Tabletrechner seiner Frau, ebenfalls eine Polizistin, Fotos gefunden. Die Aufnahmen zeigten den Inspekteur der Polizei nackt – mal sexuell erregt, mal beim Verrichten der Notdurft. Er war eindeutig erkennbar auf den Fotos, die er der Frau geschickt haben soll. Als der Partner die Fotos 2019 fand, soll sie gesagt haben, dass das „ein Fetisch“ des Andreas Renner sei, der damals noch im Landeskriminalamt arbeitete, gegen den sie nichts tut. Es heißt, er habe sie bei der Bewerbung für den höheren Dienst unterstützt. Der Mann, der den inzwischen freigestellten Inspekteur offenbar gut kennt, konfrontierte diesen mit klaren Worten: „Ganz schön krank Andreas. Such Dir nen guten Psychologen!“ Der Inspekteur habe geantwortet, er verstehe den „Brass“ des Mannes. Jedoch habe dieser die Fotos unrechtmäßig in seinem Besitz und solle sie löschen. Der Partner warf dem Inspekteur noch vor, Nacktbilder im Kinderzimmer gemacht zu haben. Auch warf er ihm an den Kopf, nicht sehr intelligent zu sein, wenn er in seiner Position solche Aufnahmen von sich versende, auf der auch sein Gesicht zu sehen sei. Die Frau soll sich auch schon mit einem Brief an das Gericht gewandt haben. Ob der Partner der Frau als Zeuge geladen wird, ist noch nicht entschieden. Der Fall hat Parallelen zu dem der 34-jährigen Kriminalhauptkommissarin, die Renner vorwirft, sie sexuell genötigt zu haben. Wegen dieser Sache muss er sich vorm Landgericht verantworten: Er soll nach einem Umtrunk im Ministerium mit ihr in einer Cannstatter Kneipe Intimitäten und Küsse getauscht haben. Vor dem Lokal soll er sie genötigt haben, ihn im Intimbereich anzufassen, während er urinierte.

via StZ: Prozess gegen Inspekteur der Polizei Neue Vorwürfe gegen den Inspekteur

siehe auch: VOR #PROZESS GEGEN #INSPEKTEUR DER #POLIZEI BW – #Nacktbilder vom Vorgesetzten: Neue Details zu mutmaßlicher sexueller #Nötigung bei BW-Polizei – #polizeiproblem April 20, 2023 Der inzwischen suspendierte Inspekteur der Polizei soll eine Untergebene sexuell genötigt haben. Nach SWR-Informationen verschickte er schon vor seiner Beförderung Nacktbilder an Kolleginnen. Es ist empfindlich kalt und schon fast dunkel, als die Bombe platzt. Das baden-württembergische Innenministerium teilt am späten Nachmittag des 23. Novembers 2021 schriftlich mit, dass es schwere Vorwürfe gegen einen führenden Mitarbeiter der Polizei gebe. Es stünden “Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung einer Mitarbeiterin des Landespolizeipräsidiums” im Raum, schreibt das Ministerium etwas umständlich. Aber um wen geht es genau? Das lässt das Haus von Innenminister Thomas Strobl (CDU) offen. Schnell sickert durch: Der noch recht neue Inspekteur der Polizei, Andreas R., soll eine jüngere Kommissarin, die auf eine Beförderung hoffte, sexuell genötigt haben. Es ist der Spitzenbeamte, der für eine Wertekampagne der Polizei gegen sexualisierte Gewalt verantwortlich war, über die er in einem SWR-Interview sagte: “Jeder einzelne Fall ist definitiv auch einer zu viel.”

VOR #PROZESS GEGEN #INSPEKTEUR DER #POLIZEI BW – #Nacktbilder vom Vorgesetzten: Neue Details zu mutmaßlicher sexueller #Nötigung bei BW-Polizei – #polizeiproblem

Der inzwischen suspendierte Inspekteur der Polizei soll eine Untergebene sexuell genötigt haben. Nach SWR-Informationen verschickte er schon vor seiner Beförderung Nacktbilder an Kolleginnen. Es ist empfindlich kalt und schon fast dunkel, als die Bombe platzt. Das baden-württembergische Innenministerium teilt am späten Nachmittag des 23. Novembers 2021 schriftlich mit, dass es schwere Vorwürfe gegen einen führenden Mitarbeiter der Polizei gebe. Es stünden “Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung einer Mitarbeiterin des Landespolizeipräsidiums” im Raum, schreibt das Ministerium etwas umständlich. Aber um wen geht es genau? Das lässt das Haus von Innenminister Thomas Strobl (CDU) offen. Schnell sickert durch: Der noch recht neue Inspekteur der Polizei, Andreas R., soll eine jüngere Kommissarin, die auf eine Beförderung hoffte, sexuell genötigt haben. Es ist der Spitzenbeamte, der für eine Wertekampagne der Polizei gegen sexualisierte Gewalt verantwortlich war, über die er in einem SWR-Interview sagte: “Jeder einzelne Fall ist definitiv auch einer zu viel.” (…) Bekannt ist, dass Andreas R. anderen Polizistinnen pornografische Bilder von sich selbst per WhatsApp geschickt hat. Wie der SWR nun erfuhr, soll er diese Fotos schon vor seiner Berufung zum Inspekteur an mindestens drei Polizistinnen versendet haben – und zwar zwischen 2018 und 2020. Zum ranghöchsten Polizisten war er im November 2020 gekürt worden. Allerdings wurde das Versenden der Bilder erst Mitte Dezember 2021 bekannt, also nach seiner Suspendierung: durch eine anonyme Anzeige. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte dem SWR, dass wegen einer anonymen Anzeige ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Andreas R. eröffnet wurde. Es sei dabei um Vorgänge ab dem Jahr 2018 gegangen – damals war Andreas R. noch stellvertretender Landeskriminaldirektor im Innenministerium und ab August 2019 Vize im Landeskriminalamt. Allerdings sei das Ermittlungsverfahren im Oktober 2022 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden. Wie die “Bild” berichtet, soll Andreas R. eingeräumt haben, solche Fotos verschickt zu haben. Die Staatsanwaltschaft konnte demnach nicht nachweisen, dass dies gegen den Willen der Empfängerinnen geschah. SPD fragt nach Kontrollmechanismen im Innenministerium Sascha Binder, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Polizei-Affäre, fragt sich, warum Andreas R. vor dessen “beispielloser Turbo-Beförderung” nicht besser durchleuchtet worden sei. “Es ist erschreckend und widerwärtig, dass der Inspekteur der Polizei offenbar über einen Zeitraum von mehreren Jahren und in mehreren Fällen Polizistinnen mit pornografischen Bildern von sich belästigt hat”, sagte Binder dem SWR. Trotzdem habe Innenminister Strobl seinen “Liebling” – so Binder – unter allen Umständen auf dem Posten des Inspekteurs haben wollen. “Es stellt sich unweigerlich die Frage, wie alle Kontrollmechanismen im Innenministerium so versagen konnten.”

via swr: VOR PROZESS GEGEN INSPEKTEUR DER POLIZEI BW Nacktbilder vom Vorgesetzten: Neue Details zu mutmaßlicher sexueller Nötigung bei BW-Polizei

siehe auch: ANKLAGE WEGEN #SEXUELLER #NÖTIGUNG – Wie kam der #Penis des #Polizei-Chefs in die Hand der #Polizistin? – #polizeiproblem April 16, 2023 [cw sexuelle Sprache, sexuelle Praktiken] „Er ist mit seinen 47 Jahren der jüngste Inspekteur in der Geschichte der Polizei Baden-Württemberg und für diese herausragende Stellung bestens geeignet“ (Thomas Strobl, CDU-Innenminister von Baden-Württemberg am 28. 10. 2020). Der Mann, den der Vize-Regierungschef damals so lobte, ist Andreas Renner. Dem ranghöchsten Polizisten in „The Länd“ (Eigenwerbung) wird ab Freitag in Stuttgart der Prozess gemacht. Es geht um ein Personalgespräch mit Sekt, schmutzige Fantasien, Überwachungskameras in einer Bar und ein mäßig erigiertes Glied am Straßenrand.