Rechter Sektor verlässt Hauptquartier in Kiew

Die Regierung der Ukraine setzt paramilitärische Gruppen unter Druck. Der Rechte Sektor hat sein Hauptquartier im Zentrum Kiews geräumt und Waffen ausgehändigt. Das ukrainische Parlament hat für die Entwaffnung aller paramilitärischen Gruppen gestimmt, die sich im Zuge der proeuropäischen Proteste im Land gebildet hatten. Der Vorschlag wurde von 256 Abgeordneten angenommen, 47 Parlamentarier enthielten sich. Die Oberste Rada beauftragte in einer Entschließung den Geheimdienst und das Innenministerium, gegen die Gruppen wie den gewaltbereiten Rechten Sektor vorzugehen. Die Entwaffnung dieser sogenannten Selbstverteidigungsgruppen war vor allem von Russland, aber auch vom Westen gefordert worden. Nun ging die neue ukrainische Führung darauf ein. Übergangspräsident Alexander Turtschinow nannte diejenigen, die Waffen tragen und weder der Polizei noch den Sicherheitskräften oder der Nationalgarde angehören, “Saboteure, die gegen das Land arbeiten”. Die Gruppen kontrollieren noch immer Teile des Stadtzentrums in Kiew. Eine Schlüsselrolle kommt dabei dem Prawy Sektor, dem Rechten Sektor zu.

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Putsch im Putsch

Ukraine: Faschisten vom »Rechten Sektor« stürmen Kiewer Parlament. Medien schüren derweil Kriegsstimmung. Etwa 2000 Anhänger der Gruppierung »Rechter Sektor« haben am Donnerstag das Kiewer Parlament gestürmt. Sie forderten die Untersuchung der Todesumstände von Oleksander Muzytschko, dem Anfang der Woche von der Polizei erschossenen Anführer der Gruppe in der Westukraine. Es gibt Anzeichen dafür, daß er nicht, wie die Polizei behauptet, bei seiner Festnahme Widerstand leistete, sondern daß sein Tod die Folge einer extralegalen Hinrichtung war. Die Besetzung endete am späten Abend, als ihnen die Abgeordneten der Rada nicht nur die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zusagten, sondern auch die Aufnahme von Vertretern des »Rechten Sektors« in dieses Gremium. Damit ist der Versuch der Übergangsregierung unter Arsenij Jazenjuk, diesen als politischen Machtfaktor auszuschalten, offenkundig gescheitert; im Gegenteil scheint die Gruppe fähig, der ukrainischen Politik die Agenda zu diktieren. Neben der Untersuchung des Todes von Muzytschko verlangten die ins Parlament eingedrungenen Faschisten den Rücktritt der Regierung Jazenjuk. Sie warfen ihr Tatenlosigkeit gegenüber dem Anschluß der Krim an Rußland vor. In der Tat hatte das ukrainische Militär nur hinhaltenden Widerstand geleistet; wachsende Kritik hieran in der Öffentlichkeit hatte bereits den mit der nationalistischen Swoboda-Partei verbundenen Verteidigungsminister Igor Tenjuch das Amt gekostet. Der Überfall der Faschisten auf das Parlament erfolgte am selben Tag, an dem die Abgeordneten über die erste Stufe der vom IWF geforderten und von der Regierung bereits zugesagten »Reformen« berieten. Sie sehen beispiellose soziale Einschnitte wie fünfzigprozentige Erhöhungen der Gastarife, das Einfrieren von Mindestlohn und Renten, neue Steuern auf Tabak, Alkohol und den Kauf ausländischer Währungen sowie die Entlassung jedes zehnten öffentlich Bediensteten vor. In dieser Perspektive ist die Aktion des Rechten Sektors ein klassisches Ablenkungsmanöver: es wird ein emotional besetztes Thema nationalistischen Gehalts aufgemacht, um eine Debatte über die sozialen Folgen der Maidan-Proteste zu verhindern. Das hinderte die mit der Regierung Jazenjuk verbundene »Maidan-Selbstverteidigung« nicht daran, dem »Rechten Sektor« vorzuwerfen, als Agentur Rußlands oder zumindest objektiv in dessen Sinne zu wirken.

via jw: Putsch im Putsch

siehe auch: Ukrainische Regierung paralysiert von Rechtsextremen. Der Rechte Sektor sucht nach der Tötung eines militanten Führers durch die Polizei die Machtprobe. Gestern haben nach Angaben des Innenministeriums 1500 Anhänger des Rechten Sektors vor der Rada in Kiew demonstriert und den Rausschmiss des Innenministers Arsen Avakov verlangt. Dies sei eine “Entscheidung des Maidan” sollen sie gesagt haben. Man erinnere sich an eine andere Entscheidung des Maidan, die dazu führte, das mit der Hilfe der drei EU-Außenminister ausgehandelte Abkommen mit Janukowitsch abzulehnen und den Sturz der Janukowitsch-Regierung einzuleiten. Nach Angaben ukrainischer Medien sei die Demonstration friedlich verlaufen, russische Medien sprechen hingegen davon, dass die Demonstranten das Parlament stürmen wollten. Vitali Klitschko versuchte die Demonstranten von der Erstürmung des Parlaments abzuhalten. Der Rechte Sektor, der sich weigert, die Waffen abzugeben oder in die Nationalgarde einzutreten, kündigte an, die Proteste heute fortzusetzen. Hintergrund ist der Tod von Oleksandr Muzychko bzw. Sashko Bily, prominentes Mitglied des Rechten Sektor, der bereits im Tschetschenienkrieg gegen die Russen kämpfte und kürzlich auch über die Ukraine hinaus durch Videos bekannt wurde, auf denen er einen Gemeinderat mit Maschinenpistole einschüchterte oder gewalttätig gegenüber einem Staatsanwalt auftrat. Nach ihm wurde deswegen gefahndet. Als eine Sondereinheit ihn und seine drei bewaffneten Kumpane am 25. März festnehmen wollte, schoss er auf die Polizisten und wurde schließlich getötet. Es herrscht Ungewissheit, wie er getötet worden ist. Es wird spekuliert, er sei exekutiert worden, andere sprechen davon, dass er Selbstmord begangen habe, noch wildere Vermutungen gehen dahin, dass die CIA hinter der Tötung stehe.

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