Dubioser Partner der Regierung

Entführen für die CIA, spionieren für die NSA? Die Firma CSC kennt wenig Skrupel. Auf ihrer Kundenliste steht auch die Bundesregierung. Die weiß angeblich von nichts. Keine Frage, ein Auftrag der Bundesregierung schmückt jede Firma. Aber wie ist es andersherum? Kann, darf, soll die Berliner Regierung mit jeder beliebigen Firma ins Geschäft kommen? Sicher nicht – so viel ist einfach zu beantworten; dafür gibt es unzählige Regeln, fast alle beschäftigen sich mit formalen Dingen. Und was ist mit den moralischen? Sollte eine deutsche Bundesregierung beispielsweise Geschäfte mit einer Firma eingehen, die in Entführungen, in Folterungen verwickelt ist? Sollten sich deutsche Ministerien etwa einen IT-Dienstleister teilen mit CIA, NSA und anderen amerikanischen Geheimdiensten, zumal wenn es um sensible Aufgaben geht, um Personalausweise, Waffenregister und die E-Mail-Sicherheit im Berliner Regierungsviertel? Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung belegen, dass beides der Fall gewesen ist beziehungsweise noch immer ist. Es geht um Geschäftsbeziehungen zu einer Firma namens Computer Sciences Corporation, kurz CSC. (…) Tatsächlich ist die CSC ein großes Unternehmen, allein in Deutschland gibt es mindestens elf Tochtergesellschaften an insgesamt 16 Standorten. Auffallend oft residieren sie in der Nähe von US-Militärstützpunkten. Kein Zufall. Die CSC und ihre Tochterfirmen sind Teil jenes verschwiegenen Wirtschaftszweigs, der für Militär und Geheimdienste günstig und unsichtbar Arbeiten erledigt. Andere in der Branche sind die Sicherheitsdienstleister von Blackwater (die sich heute Academi nennen), denen im Irak Massaker angelastet werden. Oder Caci, deren Spezialisten angeblich in Abu Ghraib beteiligt waren, wenn es um verschärfte Verhöre ging. Die deutschen Geschäfte der CSC werden durch den schlechten Ruf im Nahen Osten nicht getrübt: Jedes Jahr überweisen deutsche Firmen wie Allianz, BASF, Commerzbank, Daimler und Deutsche Bahn Millionen. Meist geht es um technische Fragen, um Beratung. Aber zum Kundenstamm zählen auch Ministerien: Mit der Firma CSC Deutschland Solutions GmbH, in deren Aufsichtsrat auch ein ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter sitzt, wurden innerhalb der vergangenen fünf Jahre durch das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums insgesamt drei Rahmenverträge geschlossen, die wiederum Grundlage für Einzelaufträge verschiedener Bundesministerien waren. (…) Den ersten Bericht über die Beteiligung der CSC an CIA-Entführungsflügen gab es 2005 im Boston Globe, 2011 folgte der Guardian. Danach wurden von deutschen Ministerien noch mindestens 22 Verträge abgeschlossen, etwa über Beratungsleistungen bei der Einführung eines Nationalen Waffenregisters. Zwar hat die CSC ihre Tochterfirma Dyncorp, die einst Khaled el-Masris Verschleppung organisierte, schon 2005* verkauft – dennoch war die CSC auch danach noch immer oder noch viel mehr in amerikanische Geheimdienstaktivitäten involviert. So war die Firma Teil jenes Konsortiums, das den Zuschlag für das sogenannte Trailblazer-Programm der NSA erhielt: Dabei sollte ein gigantischer Datenstaubsauger entwickelt werden, gegen den das durch Edward Snowden öffentlich gewordene Spionageprogramm Prism beinahe niedlich wirken würde. Das Projekt wurde schließlich eingestellt, doch Aufträge bekam die CSC weiterhin. Im Grunde ist das Unternehmen so etwas wie die EDV-Abteilung der US-Geheimdienste. Und ausgerechnet diese Firma wird von deutschen Behörden seit Jahren mit Aufträgen bedacht, die enorm sensibel sind.

via sz: Dubioser Partner der Regierung

siehe auch: As Call For Boycott of CSC increases, CSC Inhumane Torture Flights Details Are Exposed. In November 2005, after the Washington Post first discussed the existence of secret prisons in Europe, Human Rights Watch revealed that ”CIA airplanes traveling from Afghanistan in 2003 and 2004 made direct flights to remote airfields in Poland and Romania”. Investigations by the Council of Europe and European Parliament in 2006 and 2007 provided further information about renditions to and from these countries. In 2008, however, an inquiry conducted by a Romanian Parliamentary Commission led by MEP Norica Nicolai concluded that it was impossible to find any evidence of Romanian involvement in the CIA black site programme. In December 2011, Associated Press and ARD Panorama revealed that former US intelligence officials had identified the location of a CIA prison in central Bucharest, “hiding in plain sight”. AP wrote: “The Romanian prison was part of a network of so-called black sites that the CIA operated and controlled overseas in Thailand, Lithuania and Poland. All the prisons were closed by May 2006.” Reprieve’s Renditions Inc. investigation has now uncovered multiple failures by the Romanian Parliamentary Inquiry. Despite reviewing 4000 documents over two years, the inquiry mysteriously failed to notice key suspicious flights into and out of Romania organised by renditions contractor Computer Sciences Corporation (CSC).