Neue Gefechte in der Ostukraine

Kämpfe in Slawjansk und Kramatorsk – Runder Tisch zur Krisenbewältigung ohne greifbares Ergebnis vertagt. Trotz der jüngsten Friedensbemühungen haben sich Regierungskräfte und Separatisten im Osten der Ukraine erneut Gefechte geliefert. Spezialeinheiten nahmen Medienberichten zufolge am frühen Morgen in den Vororten von Slawjansk und Kramatorsk die Stellungen prorussischer Aktivisten unter Beschuss. Dem Verteidigungsministerium in Kiew zufolge besetzten Soldaten dabei einen wichtigen Fernsehturm. Interimspräsident Alexander Turtschinow sprach von einem “bedeutenden Erfolg im Anti-Terror-Kampf”. Die bewaffneten Separatisten reagierten mit einem Ultimatum. Sollten sich die Einheiten nicht binnen 24 Stunden zurückziehen, würden die Aktivisten “in die Offensive übergehen”, sagte der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow. “Wir werden nicht aufgeben”, betonte er. “Anti-Terror-Einsatz” Die prorussischen Separatisten hatten sich nach einem international nicht anerkannten Referendum von der Ukraine losgesagt und ihre selbst ernannten “Volksrepubliken” Donezk und Lugansk für unabhängig erklärt.

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#Separatisten in der #Ukraine widersetzen sich – “Wir werden bis zum Ende durchhalten”

Die Überraschung über das russische Ja zur Entwaffnung der Separatisten in der Ukraine war groß. Doch die Diplomaten in Genf haben ihre Rechnung ohne die pro-russischen Aktivisten gemacht. In der Ukraine ist auch nach dem überraschenden gemeinsamen Aufruf von Russland, dem Westen und der ukrainischen Führung für ein Ende der Gewalt keine Entspannung in Sicht. Die pro-russischen Separatisten, die in etwa zehn Städten der Ostukraine öffentliche Gebäude kontrollierten, zeigten sich unbeeindruckt. Ihr Wortführer Denis Puschilin, Chef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, sagte, seine Männer fühlten sich durch Russlands Unterschrift nicht gebunden. Es gab keine Anzeichen, dass Rebellen wie gefordert Gebäude räumten oder Waffen abgaben. US-Außenminister John Kerry drohte mit weiteren Sanktionen gegen Russland, wenn nach dem Oster-Wochenende nichts auf einen Rückzug der Separatisten hindeute. (…) Ein anderer Separatist in Slawjansk zeigte sich offen von Russland enttäuscht. “Es sieht so aus, als ob Wowa uns doch nicht so liebhat, wie wir geglaubt haben”, sagte Alexej. Wowa ist ein Spitzname für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, auf dessen Schutz die pro-russischen Separatisten bauen. Kiew will Anti-Terror-Einsatz fortsetzen Die ukrainische Führung kündigte ihrerseits an, dass ihre Militäraktion gegen die pro-russischen Separatisten fortgesetzt werde. Sie hat bisher wenig Wirkung gezeigt. In der Hauptstadt Kiew zeigten die für die Einheit der Ukraine eintretenden Demonstranten keine Bereitschaft, ihr unbewaffnetes Lager auf dem Platz der Unabhängigkeit (Maidan) zu räumen. Sie wollen bis zur Präsidentschaftswahl am 25. Mai ausharren. “Nach der Wahl werden wir aus freien Stücken gehen”, sagte der 34-jährige Wolodimir Schewtschenko. Die Demonstranten hätten versprochen sicherzustellen, dass es bei der Wahl mit rechten Dingen zugehe. Die Genfer Ukraine-Konferenz hatte neben der Entwaffnung der Separatisten die Räumung besetzter Gebäude und öffentlicher Plätze verlangt.

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