Schweden: Linker Ultra nach Nazi-Angriff im Koma

In Schweden haben mutmaßlich Neonazis einen bekannten Fan von Malmö FF schwer verletzt. Nach Angaben der Ultras wurde Showan Shattak von Neonazis niedergestochen und liegt im künstlichen Koma. Er engagiert sich insbesondere gegen Schwulenfeindlichkeit im Fußball. Showan Shattak ist seit Längerem verhasst in der schwedischen Nazi-Szene. Die rechtsextreme Seite “Realisten” berichtete im November 2013, hinter der neuen “Homokampagne” der Malmö-Ultras stehe “der bekannte Linksextremist” Showan Shattak, der an verschiedenen linken Demonstrationen teilgenommen habe. Zudem berichtete die Hetzseite, die Kampagne gegen Homophobie im Fußball sei maßgeblich von der aus St. Pauli inspiriert worden. Dass realer Gewalt zunächst Propaganda im Netz vorausgeht, ist nicht neu. Schon des Öfteren haben Rechtsextreme zunächst im Internet gegen Gegner gehetzt – und schließlich folgten Übergriffe – oder Anschläge, man denke etwa an den norwegischen Rechtsextremisten Anders Breivik. “Niedergestochen und misshandelt” Die Ultras Malmö veröffentlichten auf ihrer Facebook-Seite am Sonntag ein Bild von Shattak und schrieben dazu: “Alle unsere Gedanken sind heute bei unseren Freund Showan, der in der Nacht in Möllan von Nazis niedergestochen und misshandelt wurde.” Möllan ist ein Szene- und Ausgehviertel in Malmö. Showan liege derzeit im künstlichen Koma im Krankenhaus, heißt es weiter. Die Ultras betonten, dass sie in ihrem Stadion niemals Rassismus oder Neonazismus akzeptieren würden. Auf Facebook und Twitter wünschten Hunderte Menschen Showan Shattak und seiner Familie viel Kraft. Eine linke Gruppe berichtet auf Twitter, es seien noch mehr Personen durch die Nazis verletzt worden.

via publikative: Schweden: Linker Ultra nach Nazi-Angriff im Koma

siehe auch: Fascist knife attack in Malmö, Sweden on the night of International Women’s Day. Late last night several people were attacked in central Malmö by members of the fascist Svenskarnas Parti (Swedes Party). They were on their way home after having taken part in celebrations for International Women’s Day. The incident occurred just after a nighttime demonstration against violence against women finished up at around midnight on Möllenvångstorget (a square in the heart of a multicultural and left wing district of Malmö). One person is now in intensive care with serious head injuries and a further three have suffered knife wounds to the arms and lung, amongst which was a member of Allt åt Alla Malmö. The nazis had been searching for potential victims the entire evening in the vicinity of the March 8th Festival at Moriska pavilion in Folketspark. The attack was, in other words, no coincidence.  The attack on the 8th of March demonstrators can’t be seen as an isolated incident. The arson attack on Kvarnby peoples high school in October 2013 was only the beginning of an escalation in nazi violence around Malmö. Left wing locales and premises have been exposed to graffiti and broken windows. In January a 16 year old member of SSU (Sweden’s Socialdemocratic Youth organisation) was attacked by two men, warning her about spreading her views. In several other places and cities nazis have been identified registering participants in demonstrations during International Women’s Day. The seriously injured 25 year old, who is currently being cared for in a sedated state in hospital, is a leading figure in the fight against racism and homophobia in the football world, a SAC member and devoted supporter of Malmö FF. He also helped to found “Football fans against homophobia”. Based on this, he has been recently hung out on the Swedes Party linked website ‘Realisten’. According to witnesses at the scene, a high ranking member of the Swedes Party – Andreas Carlsson, was involved in the attempted murder. He was seen attacking feminists with a knife. Andreas Carlsson is one of the members of the Swedes Party who travelled down to Kiev as “Ukrainafrivilliga” (Ukraine Volunteers) to support the Svoboda party’s efforts in taking power. On Realisten he has reported on the Swedish Nationalist delegation’s operation.Some of the delegations participants have stayed, according to their own reports, “to enlist in the Ukrainian army”, while Carlsson’s group returned to Sweden only a few days before the 8th of March. The Security Services’ (Säpo) chief analyst Ahn-Za Hagström claimed on the 8th of March that they “see no increased intention or capability of committing politically motivated crimes when they get home.” (SR.se March 8th) That same evening the nazis attacked. Foreign Minister Carl Bildt said in a recent interview on Swedish Radio’s P1 channel that the Swedes Party’s sister party Svoboda are “European democrats who work for values that are ours”. This minimization and normalization of fascist parties has given the Swedes Party and their “Ukraine Volunteers” the belief that they have a free pass for their violent acts.

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Putsch in Kiew: Welche Rolle spielen die Faschisten?

Die Revolution in der Ukraine: Erkämpft von den Menschen, die monatelang auf dem Kiewer Maidan gegen die korrupte Regierung von Viktor Janukowitsch protestierten. Der größte Teil der Demonstranten auf dem Maidan kämpft seit Ende November 2013 für eine demokratische und freiheitliche Ukraine, in der sich Politiker und Oligarchen nicht wie bisher auf Kosten des Volkes selbst bedienen. Doch von Anfang an spielen auch rechtsextreme Kräfte auf dem Maidan eine wichtige Rolle: Die ultranationalistische Partei Swoboda (Freiheit), die mit gut zehn Prozent der Stimmen in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, sitzt, ist seit Beginn der Proteste ein wichtiger Akteur, neben Wladimir Klitschkos Udar und Julija Timoschenkos Vaterlandspartei. Klitschko und die Vaterlandspartei sind ein offizielles Wahlbündnis mit Swoboda eingegangen, die in Deutschland gute Kontakte zur NPD pflegt. So empfing zum Beispiel die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag im Mai letzten Jahres eine Swoboda-Delegation. (…) Doch neben Swoboda sind auf dem Maidan sogar noch radikalere Kräfte aktiv: So zum Beispiel die zu allem entschlossenen, paramilitärisch organisierten Gruppen des “Rechten Sektors”. Dieser formierte sich um den Neonazi Dmitrij Jarosch erst im November 2013 im Rahmen der Proteste. Ihm gehören vor allem Mitglieder neonazistischer Vereinigungen an. Auf der Webseite prahlen einzelne Mitglieder mit ihren angeblichen oder tatsächlichen Kampferfahrungen in Tschetschenien oder im Kosovo. (…) Auch der Osteuropa-Experte Alexander Rahr sieht den “Rechten Sektor” als einen der wichtigen Akteure des Maidan: “Der rechte Sektor war aus meiner Sicht entscheidend für den Umsturz, weil er eine Organisation ist, die auch bereit war, in Kampfhandlungen mit den Polizisten, mit den Sicherheitskräften einzutreten. Sie waren gut organisiert, sie hatten auch immer wieder einen Plan, wie sie angriffen, wie sie sich verteidigten, so dass sie einen großen Anteil am Erfolg des Maidans gehabt haben.”

via panorama: Putsch in Kiew: Welche Rolle spielen die Faschisten?

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#Juden suchen Abstand zum Machtkampf

Ukrainischer Rabbiner Azman in Sorge um Provokationen in einer »gefährlichen Situation«. In einer Zeit der Anarchie fühlen sich in der #Ukraine jüdische Bürger von Rechtsextremen besonders bedroht. Rabbiner Azman setzt auf eine »ausgewogene Haltung«. Große Verunsicherung herrscht in den jüdischen Gemeinden der Ukraine. Seit dem Sturz der Janukowitsch-Regierung ist ein rechtsfreier Raum entstanden. Pro-EU-Bürgerwehren, nationalistische und faschistische Milizen streifen durch die Städte und sorgen auf eigene Faust »für Recht und Ordnung« – manchmal üben sie Rache und Selbstjustiz an politischen Feinden. Einige Rechte nutzen auch das Chaos, um ihren Judenhass auszutoben. In der Nacht nach der Machtübernahme durch die prowestliche Opposition wurde die Giymat-Rosa-Synagoge in Saporoshje, etwa 400 Kilometer südöstlich von Kiew, mit Molotow-Cocktails angegriffen. Die Täter konnten nicht ermittelt werden. In Simferopol auf der Krim, wo rund 10 000 Juden leben, wurde vor einigen Tagen der Eingangsbereich der Ner-Tamid-Synagoge mit Hakenkreuzen beschmiert. Bereits Mitte Januar waren in Kiew ein Hebräischlehrer und ein Student nach dem Synagogenbesuch attackiert und verletzt worden. »Wir befinden uns in einer gefährlichen Situation«, sagte Rabbiner Moshe Reuven Azman dem »nd«. »Die Polizei des alten Systems ist verschwunden, die neue ist noch nicht da: In dieser Zeit der Anarchie kann praktisch jeder kommen und im Namen der Maidan-Regierung auftreten.« (…) Bislang kann nicht von einer Welle antisemitischer Auswüchse gesprochen werden. Aber der Übergangsregierung gehört die nationalchauvinistische Partei »Swoboda« an, deren Chef Oleg Tjagnibok 2012 die Janukowitsch-Regierung als »russisch-jüdische Mafia« beschimpft hatte. Seit »Swoboda« vom Westen unterstützt wird – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte Tjagnibok sogar zum Gespräch in der deutschen Botschaft empfangen – vermeidet ihre Führung offenbar antisemitische Pöbeleien. Aber die schlagkräftige Anhängerschaft der Partei ficht das nicht an: »Russen, Juden und Polen kontrollieren einen großen Prozentsatz der ukrainischen Wirtschaft und Politik«, monierte kürzlich Jewhen Karas, einer der Anführer der neofaschistischen Gruppe Combat 14. Die Zahl steht für den rassistischen Grundsatz der »14 Wörter«: »Wir müssen die Existenz für unser Volk und eine Zukunft für weiße Kinder sichern.« Die Partei »bereitet mit ihrer Rhetorik den Boden« für antisemitisch motivierte Straftaten, kritisiert Boris Fuchsmann, Präsident der Jüdischen Konföderation der Ukraine, die bisher vergeblich fordert, dass sich die westlichen Regierungen von »Swoboda« distanzieren. Wie kompliziert die Gemengelage ist, belegt die Existenz einer rund 40-köpfigen Maidan-Kampfeinheit. Sie wird von fünf ehemaligen Soldaten der israelischen Armee angeführt, hat den Synagogen in Kiew Schutz angeboten und erhält ihre Einsatzbefehle von »Swoboda«.

via nd: Juden suchen Abstand zum Machtkampf

Ukrainische Opposition und Regierung sind sich einig

NATO warnt Militär vor Einschreiten/ Parlament fordert Rückzug der Polizei/ Offiziell schon 80 Opfer. Die ukrainische Opposition und radikale Regierungsgegner sind sich mit der Regierung über eine Lösung der Krise im Land einig. Bereits am Vormittag hatte die Nachrichtenagentur Interfax gemeldet, dass die Präsidentschaftswahl bereits im Dezember stattfinden könnten, statt erst im März 2015. Vorgesehen seien ein neues »Kabinett des nationalen Vertrauens« innerhalb von zehn Tagen, eine Rückkehr zu einer parlamentarischen Demokratie sowie eine baldige Abstimmung über den Staatschef, hatte Janukowitsch mitteilen lassen. (…) Bei den blutigen Straßenkämpfen von Regierungsgegnern und Sicherheitskräften waren in der Ukraine seit Dienstag mindestens 80 Menschen ums Leben gekommen. Das teilte das Gesundheitsministerium in Kiew am Freitag mit. Ärzte aus dem Oppositionslager sprechen von bis zu 100 Opfern. Viele Hundert Menschen seien zudem verletzt worden bei den Auseinandersetzungen um den zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew – den Maidan. Die Lage in der Nacht war vergleichsweise ruhig, wie Augenzeugen berichteten. Demonstranten rüsteten sich allerdings für neue Zusammenstöße mit der Polizei.

via nd: Ukrainische Opposition und Regierung sind sich einig

siehe auch: Radikale Opposition in Kiew stimmt offenbar der Einigung zu. Im erbitterten ukrainischen Machtkampf haben Vermittler nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew eine Einigung erzielt. Alle Seiten hätten sich geeinigt, am Freitagmittag ein Abkommen über die Beilegung der Krise zu unterzeichen. Seit Dienstag sind auf dem Maidan mindestens 77 Menschen gestorben. Die neuen Entwicklungen in der Ukraine sorgen für leise Hoffnung auf eine Lösung des Konflikts. Nach Angaben des Präsidialamtes ist am Freitag eine gemeinsame Vereinbarung zwischen der ukrainischen Führung und den Außenministern von Deutschland, Frankreich und Polen erzielt worden. Am Mittag sollte die Vereinbarung unterzeichnet werden. Die Ereignisse des Tages im Ticker. 4.11 Uhr: Die ukrainische Opposition und radikale Regierungsgegner sind sich mit der Regierung über eine Lösung der Krise im Land einig. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Freitag in Kiew aus EU-Delegationskreisen. Zuvor hatten sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski mit Vertretern des sogenannten Maidan-Rates getroffen. Dem Gremium gehören verschiedene Gruppen der Regierungsgegner an, die seit Wochen im Kiewer Stadtzentrum demonstrieren, darunter auch Radikale und Gewaltbereite. Am Vormittag hatte der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch vorgezogene Präsidentenwahlen, eine Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie sowie eine Übergangsregierung angekündigt. Diese Eckpunkte einer Vereinbarung hatten EU-Delegationskreise der Nachrichtenagentur dpa bestätigt. Eine Unterzeichnung dieses Aktionsplans stand weiter aus; „Ich will keine Seite wählen, ich will nur nach Hause“. Noch immer ist umstritten, was genau den erneuten Gewaltausbruch am Donnerstag, dem blutigsten Tag der Proteste in Kiew, verursacht hat. Polizei und Demonstranten geben sich gegenseitig die Schuld. Unumstritten ist, dass mit improvisierten Waffen, Molotow-Cocktails und Steinen bewaffnete Demonstranten kurz nach dem Bruch des Waffenstillstandes in den von der Polizei besetzten Oktoberpalast und das Ukraine-Haus eindrangen, um ihre am Dienstag verlorenen Positionen zurückzuerobern. Die aus dem Schlaf gerissenen Sicherheitskräfte traten die Flucht aus dem Gebäuden an, aber nicht alle waren schnell genug. Ungefähr 60 Polizisten und zwei ihrer Befehlshaber wurden von den Demonstranten eingekesselt, entwaffnet und zum Maidan gebracht. Kurz darauf verlegte man sie in das Gebäude einer Energiefirma, wo ich mit ihnen sprechen konnte. Als wir Journalisten in das Gebäude gebracht wurden, standen die Polizisten auf, als würden sie gleich inspiziert. Keiner schien ernsthaft verletzt. Von den Kommandeuren erfuhr ich, dass es sich größtenteils um Wehrdienstleistende (in der Ukraine kann man seinen Wehrdienst entweder bei der Armee oder fürs Innenministerium leisten) aus der Ostukraine handelte.

Gewalt in der Ukraine: Waffenruhe gebrochen – Tote bei neuen Kämpfen in Kiew

Der Waffenstillstand in der Ukraine hat nur wenige Stunden gehalten: Am Morgen gab es in Kiew neue Krawalle, Demonstranten vertrieben die Polizei vom Maidan, mehrere Menschen wurden getötet. Ein Treffen der EU-Außenminister mit Präsident Janukowitsch gestaltet sich schwierig. International war die Aussicht auf eine Waffenruhe in der Ukraine mit Erleichterung aufgenommen worden – aber auch mit Skepsis. Nun zeigt sich, dass Zweifel berechtigt sind. Trotz der vereinbarten Kampfpause kam es auch am Donnerstagmorgen in Kiew zu schweren Auseinandersetzungen. Fernsehbilder zeigten, wie die Regierungsgegner auf Gebiete vorrückten, die am Tag zuvor in der Hand der Polizei gewesen waren. Mehrere Polizisten wurden von Demonstranten gefangengenommen und weggebracht. Das ukrainische Fernsehen zeigte am Donnerstag zudem Aufnahmen zweier Leichen in der Nähe des Maidan. Die Körper waren mit Decken bedeckt. Ein Reuters-Fotograf auf dem Unabhängigkeitsplatz zählte gar zehn Tote. Nähere Details zu den Opfern sind bisher jedoch nicht bekannt. Von Hoteldächern am Rande des Maidan sollen Scharfschützen feuern. (…) Widersprüchliche Angaben gibt es darüber, wer trotz der erst am Mittwoch vereinbarten Waffenruhe die Gewalt erneut anheizte. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko machte die Polizei für den Bruch des vereinbarten Gewaltstopps verantwortlich. “Wir sehen die Situation außer Kontrolle”, sagte Klitschko nach einem Treffen mit den Außenministern aus Deutschland, Polen und Frankreich in Kiew. Doch bereits während der Nacht hatten Demonstranten ihrerseits Feuerwerkskörper in Richtung der Sicherheitskräfte abgeschossen. Auf dem Maidan sollen Redner die Parole ausgegeben haben, dass der Waffenstillstand aufgehoben sei. Gewaltbereite Demonstranten drangen in die Nähe des Regierungsviertels vor.

via spon: Gewalt in der Ukraine: Waffenruhe gebrochen – Tote bei neuen Kämpfen in Kiew

siehe auch: Tote bei neuen Auseinandersetzungen in Kiew. Trotz des vereinbarten Gewaltverzichts kommt es zu neuen Unruhen im Stadtzentrum +++ Berichte über Schusswechsel und mehrere Tote +++ Parlament wird offenbar evakuiert +++ EU-Außenminister treffen Janukowitsch.  Schüsse auf dem Maidan: Derzeit kommt es offenbar auf dem Unabhängigkeitsplatz wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. In Live-Aufnahmen sind Schüsse zu hören, Augenzeugen berichten von Scharfschützen, die von Hausdächern gezielt Protestierende ins Visier nehmen – auch Demonstranten sollen Schüsse abgeben; Waffenstillstand in Kiew hält nur wenige Stunden. Augenzeugen berichten von 15 Toten auf dem Maidan. Nur wenige Stunden hält in Kiew der verkündete Gewaltverzicht an – dann gehen Demonstranten und Polizei wieder massiv aufeinander los. Offenbar gibt es 15 Tote. Das Parlamentsgebäude wird geräumt. Vitali Klitschko sieht die Situation “außer Kontrolle”. (…) Der frühere Parlamentspräsident Wladimir Litwin sagte der Agentur Interfax zufolge, das Parlamentsgebäude werde evakuiert. Gründe nannte der fraktionslose Abgeordnete zunächst nicht. Die ukrainische Regierung hat die Demonstranten beschuldigt, gezielt auf Sicherheitskräfte geschossen zu haben. Mindestens 23 Uniformierte seien verletzt worden, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit.”Scharfschützen” der radikalen Regierungsgegner würden im Stadtzentrum Mitglieder der Spezialeinheit Berkut sowie Truppen des Innenministeriums ins Visier nehmen. Die Opposition warf wiederum der Führung den Einsatz von Schusswaffen vor; Ukrainischer Geheimdienst beginnt „Anti-Terror-Aktion“. Nach tödlichen Straßenschlachten in Kiew hat der ukrainische Geheimdienst SBU eine „Anti-Terror-Aktion“ im ganzen Land gestartet. „Radikale und extremistische Gruppierungen stellen mit ihren Handlungen eine reale Gefahr für das Leben von Millionen Ukrainern dar“, teilte der SBU mit. Mit Waffengewalt, Brandstiftung, Entführungen und Mord versuchten sie nun, ihre Ziele durchzusetzen. „Das sind konkrete Terrorakte.“ Organisationen, die als terroristisch eingestuft werden, dürfen laut Gesetz „liquidiert“ werden. Der SBU hatte zuvor mitgeteilt, wegen versuchten Staatsstreichs gegen „einzelne Politiker“ zu ermitteln. Auch in westukrainischen Städten war es zu schweren Ausschreitungen gekommen. In Ternopol rund 360 Kilometer westlich von Kiew versuchten Hunderte Regierungsgegner am Dienstag, ein Polizeigebäude zu stürmen. Auch aus Iwano-Frankowsk und Rowno gab es Berichte über Angriffe. In Lwiw (Lemberg) hatten örtlichen Medien zufolge etwa 3000 Menschen eine Polizeikaserne blockiert. Die nationalistisch geprägte Gegend nahe der Grenze zu Polen gilt als Hochburg der radikalen Opposition.

Straßenschlachten, Tote, Verletzte: Neuer Gewaltausbruch droht Ukraine zu zerreißen

Die Polizei schießt in die Menge auf dem Maidan, die Demonstranten greifen mit Brandsätzen an. Der ukrainische Präsident Janukowitsch und seine Gegner lassen die Gewalt sprechen. Ein Zerfall des Landes ist jetzt nicht mehr ausgeschlossen. Seit Ende November schon stehen sie sich unversöhnlich in Kiew gegenüber, die Gegner des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und das Regierungslager mit seinen “Berkut”-Polizeieinheiten. Sie haben verhandelt, über Wochen, über die Räumung besetzter Gebäude, über die Freilassung von inhaftierten Demonstranten, aber die Zeit für Gespräche ist vorbei: Beide Seiten lassen jetzt die Gewalt sprechen. Das Leben der anderen zählt nicht mehr viel in Kiew. Nicht für die Kommandeure der Sondereinheit “Berkut”, die nicht nur Knüppel und Tränengas einsetzte, sondern auch mit scharfer Munition in die Menge schoss. Aber auch die selbsternannte “Bürgerwehr des Maidan” schonte ihre Gegner nicht, die vermummten Kämpfer schleuderten Molotow-Cocktails in die Reihen der Polizisten. Sie hören wohl längst nicht mehr auf das Kommando der politischen Führer Arsenij Jazenjuk und Vitali Klitschko. (…) Elf Tote melden die Regierungsgegner bis zum frühen Morgen, viele davon sollen mit scharfer Munition erschossen worden sein. Das Innenministerium wiederum zählt allein sieben tote Polizisten. Das Gesundheitsministerium gibt die Zahl der Toten mit 25 an. Über das Internet verbreiteten Regierungsgegner Aufnahmen, die Leichen an den Barrikaden zeigten. Auf sozialen Netzwerken wie Twitter machten aber auch Aufnahmen die Runde, die schwer verletzte Polizisten zeigten.

via spon: Straßenschlachten, Tote, Verletzte: Neuer Gewaltausbruch droht Ukraine zu zerreißen

Live-Stream Maydan: http://www.ustream.tv/channel/17031376

siehe auch: 25 Tote bei Ausschreitungen in der Kiew. Die Zahl der Toten bei den Straßenschlachten in der Ukraine ist weiter gestiegen. Das Gesundheitsministerium spricht von 241 Verletzten, darunter 79 Polizisten. (…) Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch verteidigte die Gewalt gegen die Opposition. Die Regierungsgegner hätten Grenzen überschritten, als sie auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan zu den Waffen gerufen hatten, teilte Janukowitsch mit. Die Opposition versuche gewaltsam zu putschen, daher handele es sich um “Kriminelle, die vor Gericht gehören”. Er rief die Oppositionsführer dazu auf, sich von radikalen Kräften zu distanzieren; Der Maidan in Kiew brennt. Nach einem Tag und einer Nacht der Gewalt hält die Konfrontation in der ukrainischen Hauptstadt an. Die bisherige Bilanz: 25 Todesopfer. Präsident Janukowitsch gibt sich hartleibig und verteidigt sein Vorgehen. (…) Bei den schweren Straßenkämpfen in der ukrainischen Hauptstadt sind seit Dienstag mindestens 25 Menschen getötet worden. Laut Innenministerium sind darunter neun Polizisten. Ein Journalist der Tageszeitung “Westi” wurde von Maskierten erschossen. Nach unbestätigten Medienberichten liegen noch zusätzliche Leichen im Michailowski-Kloster in Kiew aufgebahrt. Mehr als 240 Menschen wurden laut offizieller Darstellung verletzt. In inoffiziellen Berichten ist von bis zu 1000 Verletzten die Rede. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, für die Eskalation der Lage veranwortlich zu sein. Nach der Zuspitzung der Lage in Kiew kam es auch im anti-russisch geprägten Westen der früheren Sowjet-Republik zu schweren Ausschreitungen; Tote bei Protesten in Kiew. Bei Zusammenstößen in Kiew sterben mindestens neun Menschen. Inzwischen haben die Demonstranten wieder das Rathaus besetzt. Es droht eine weitere Eskalation. (…) Die Protestler hatten sich bereits am frühen Morgen vor dem ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada, versammelt. Die Kundgebung war bereits am Vorabend in den Sozialen Netzen angekündigt worden. Jedoch bereits um 10 Uhr am Dienstagmorgen schlugen die friedlichen Proteste in Gewalt um. Demonstranten zündeten Autoreifen an und warfen Pflastersteinen. Als Milizionäre mit Granaten antworteten, eskalierte die Situation vollends.
Spezialeinheiten greifen an Wer den ersten Stein warf, ist unklar. Demonstranten gaben an, dass die ersten Granaten von Sicherheitskräften der Sondereinheit „Berkut“ gezündet worden seien. Der amtierende Außenminister der Ukraine, Leonid Koschara, erklärte, dass die Gewalt nicht von den friedlichen Demonstranten, sondern von „radikalen Kräften“ ausgegangen sei. Auf vielen TV Kanälen des ukrainischen Fernsehens waren Truppen der Spezialeinheit „Berkut“ sehen, die zuerst die Demonstrierenden angriffen. Auf den Dächern in der Nähe des Parlaments sollen sich Sniper befunden haben, die das Feuer auf die Protestler eröffnet haben sollen. Das wiederum legt nahe, dass die Regierungskräfte auf einen gewaltsamen Angriff vorbereitet gewesen waren. Viele Politologen und Journalisten sind der Meinung, dass die gewaltsamen Zusammenstöße mithilfe von Provokateuren geplant gewesen sind. Der Zentralstab der radikalen Organisation „Pravyj Sektor“ (Rechter Sektor) hat Waffenbesitzer dazu aufgerufen, sich zu Gruppen zusammen zu schließen, um die Menschen zu verteidigen; Hintergrund: Die Opposition in der Ukraine ist zersplittert. Bei den monatelangen Protesten gegen die prorussische Führung in der Ukraine sind Regierungsgegner ganz unterschiedlicher Strömungen auf der Straße. Dazu kommen einfache, unzufriedene Bürger, die unorganisiert sind. Die Opposition ist gespalten. Abgesehen von dem gemeinsamen Ziel eines Machtwechsels gibt es kaum Aussicht auf ein geeintes Vorgehen und Programm in Kiew. (…) SELBSTVERTEIDIGUNGSKRÄFTE: Der paramilitärische Flügel der Regierungsgegner hat nach eigenen Angaben bis zu 12 000 Mitglieder. Das sind meist Mitglieder von Organisationen wie den Veteranen des sowjetischen Afghanistankrieges, aber auch von radikalen oder neofaschistischen Splittergruppen. Die oft vermummt und uniformiert auftretenden junge Männer sind zumeist unter 30 Jahre alt und vertreten eine antirussische und nationalistische Ideologie; Regierung – Demonstrationen: Analyse: Kiew steht unter Schock. Nach dem blutigsten Tag seiner jüngeren Geschichte steht Kiew unter Schock. Hastig hetzen die wenigen Menschen, die unbedingt auf die Straße müssen, durch die Innenstadt. Frauen und Kinder sind kaum zu sehen. Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, stehen sich Tausende Demonstranten und Sicherheitskräfte unerbittlich gegenüber. Immer wieder gibt es blutige Zusammenstöße, lodern Feuer. (…) Noch ist völlig unklar, wer scharfe Munition einsetzt und warum. Wilde Gerüchte machen die Runde. Gibt es Scharfschützen? Emissäre womöglich aus Russland in ukrainischen Uniformen? Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld an dem Blutbad. «Es fließen Flüsse voll Blut», schildert die Zeitung «Ukraina Moloda» die beispiellosen Zusammenstöße in der Hauptstadt. Und die Zeitung «Segodnja» spricht bereits von «Krieg». Das riesige Gewerkschaftshaus direkt am Maidan ist rußgeschwärzt. In dem Gebäude mit der charakteristischen Uhr auf dem Dach sollen Stockwerke im Feuer eingebrochen sein, die Rettungskräfte müssen sich zurückziehen. Hier hatten die radikalen Demonstranten ihr Hauptquartier.

Von Kiews Straßen ins diskrete Wien

In der #Ukraine lassen sie #Demonstranten verprügeln, in Österreich liegt ihr Vermögen: Hier findet die #Machtelite ein verschwiegenes Umfeld, um den Reichtum zu vermehren. Die Anspannung steht Martin Halama ins Gesicht geschrieben. Zwar sind es nur zwanzig in Österreich lebende Ukrainer, die sich am vergangenen Freitag vor der Zentrale der UniCredit Bank Austria am Wiener Schottentor versammelt haben, doch ihre Vorwürfe sind harsch: “Blutige ukrainische Oligarchen in Österreich. Sanktionen!!!” steht auf einem Plakat. Halama, der Pressesprecher der Bank, beobachtet zunächst das Treiben, das mit dem Absingen der ukrainischen Hymne begann. Protestiert wird gegen den prominentesten ukrainischen Kunden der Bank: den einflussreichen Regierungspolitiker Andrej Kljujew, den die Demonstranten das “Monster von der ukrainischen Regierung” nennen. Ihm wird vorgeworfen, für die gewalttätigen Polizeieinsätze in Kiew verantwortlich zu sein. Und ausgerechnet dieser Mann besitzt bei der UniCredit ein Wertpapierdepot mit der Nummer 52446 829 901. Immer wieder wird er von der Opposition beschuldigt, Geld im Ausland waschen zu lassen, vor allem in Österreich. (…) Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen aber Andrej Kljujew und sein Bruder Sergej – die beiden besitzen in Wien zumindest zwei Firmen. Sergej Kljujew, der laut Firmenbuch einen Wohnsitz im niederösterreichischen Tulbingerkogel hat, ist Fraktionsvize der Regierungspartei im ukrainischen Parlament. Sein älterer Bruder Andrej fungierte zuletzt als Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates. Vergangene Woche wurde er zum Chef der ukrainischen Präsidentschaftskanzlei ernannt und damit zu einer der mächtigsten Personen im Land. Er gilt auch als wichtigster Scharfmacher gegen die Oppositionsbewegung: In Vernehmungsprotokollen beschuldigte ihn der kürzlich abgesetzte Kiewer Bürgermeister Alexander Popow, hinter dem gewaltsamen Polizeieinsatz in der Nacht zum 30. November 2013 zu stehen, bei dem friedliche Studenten am Kiewer Maidan verprügelt wurden. Josef Sisels, der Vorsitzende der Assoziation jüdischer Gemeinden der Ukraine, vermutet in Andrej Kljujew jenen Propagandisten, der Sonderpolizisten einzubläuen versuche, hinter den aktuellen Protesten stünden “die Juden”. Kljujew lässt über seinen Sprecher ausrichten, alle Vorwürfe seien falsch und Teil einer Kampagne gegen seine Person.

via zeit: Von Kiews Straßen ins diskrete Wien

Violent #far-right organization drives agenda on streets of #Kiev

To #Ukraine ’s embattled authorities they are terrorists and fanatics. To opposition leaders striving to keep President Viktor #Yanukovich and his government under pressure by peaceful means they are a useful weapon but a dangerous liability. Whether either side likes it or not, it is the violent tactics of a determined, far-right group called “Right Sector” that is setting the agenda on the streets of Kiev. Insiders say the group has its origins among nationalist-minded football fans – the word “sector” in Russian denotes the spectator terraces of a stadium – and includes individuals from far-right organizations from across the country. They attack the police, sometimes in pairs, usually wearing masks or helmets and armed with sticks, iron bars and “trophy” shields seized from riot police. They have no allegiance to any established political party and operate under no banner, flag or standard, not even that of recognized nationalist groups. Their numbers are unknown – though some say they have 300 people on the streets of Kiev – and they draw support from across Ukraine, with more than 100,000 supporters on Russian-language social network Vkontakte. In its mission statement on Vkontakte, Right Sector says it aims not only to force Yanukovich to sign the European Union free-trade agreement he walked away from in November, setting off the protests, but by “revolutionary” means to get rid of his “regime of occupation.” Its members, nearly all male, though a few women have been seen among them, have turned their backs on the peaceful protest advocated by the mainstream opposition and have kept riot police on the back foot with a hail of Molotov cocktails and cobblestones for the past week. By their violent tactics, they have hijacked the protest movement, known as Euromaidan – literally Eurosquare – and added a combustible element that both the authorities and the opposition are struggling to contend with. Opposition leaders disown the violence, recognizing that it gives the authorities the perfect excuse for a crackdown that might snuff out the protest movement. But Right Sector has also re-energized the movement and raised the heat on Yanukovich, serving a warning of what lies ahead if the president won’t compromise.

via dailystar: Violent far-right organization drives agenda on streets of Kiev

siehe auch: “Ukraine über Alles!”. Ein kurzer Blick auf die Kräfte hinter der aktuellen Eskalation in der Ukraine. Alles oder nichts – in dieser Eskalationsdynamik scheint die ukrainische Opposition gefangen. Unter dem “Jubel der Demonstranten” haben am vergangenen Samstag die Oppositionsführer Vitali Klitschko und Arsenij Jazenjuk das jüngste weitgehende Zugeständnis von Präsident Janukowitsch als “vergiftet” abgelehnt. Der verstärkt unter Druck geratende Staatschef hatte den beiden Oppositionellen den Posten des Premiers (Jazenjuk) und seines Stellvertreters (Klitschko) angeboten. (…) Wie sehr die gemäßigten Kräfte innerhalb der Opposition zu Getriebenen einer von Extremisten angeheizten Dynamik wurden, kann sehr gut am Beispiel des deutschen Politexports Wladimir Klitschko begutachtet werden (Ost oder West?). Seine Versuche, die von den Rechtsextremen forcierte Eskalation der Gewalt am 19. Januar zu verhindern, brachten dem Boxweltmeister eine von Buhrufen begleitete Attacke mit einem Feuerlöscher ein (Schlittert die Ukraine ins Chaos?). Ausgepfiffen wurde Klitschko auch nach seinem ersten Gespräch mit Janukwoitsch am vergangenen Donnerstag, nachdem er mühsam “rechte Schlägertrupps an den Barrikaden in der Gruschewski-Straße zu einer kurzen Waffenruhe” überreden konnte, wie es inzwischen selbst Spiegel-Online auffällt. Inzwischen sind es gerade diese rechtsextremen “Scharfmacher” (Hass auf Moskauer, Juden und “andere Unreine”), die auf der Straße das Heft des Handelns in der Hand halten. Vermittels ihrer militanten und gut vernetzten Anhängerschaft können sie jederzeit Konfrontationen mit den Polizeikräften initiieren, um so alle Bemühungen zu einer Entspannung der Lage zu torpedieren. Klitschko und auch Jazenjuk hatten am Samstag somit eigentlich gar keine anderen Optionen, als das Angebot Janukowitschs abzulehnen, wollten sie nicht innerhalb der Opposition umgehend marginalisiert werden. Beide Politiker sind längst zu Getriebenen geworden, die dem Gang der Eskalation folgen müssen. Klitschko erklärte zudem, es gebe keine Extremisten auf dem Maidan. “Ukraine über Alles!” Dominant sind nun dezidiert faschistische und offen antisemitische Kräfte wie die Partei Swoboda (Freiheit) des Scharfmachers Oleg Tjagnibok, der seine hauptsächlich aus der Westukraine stammende Anhängerschaft zu immer neuen Angriffen aufwiegelt. Rund 12 Prozent konnten diese um einen Imagewechsel bemühten Neonazis bei den vergangenen Wahlen erringen. Daneben spielen bei den Auseinandersetzungen auf der Straße sich neu formierende, militant-neofaschistische Netzwerke eine herausragende Rolle. Neonazis insbesondere aus der Hooligan- und Fußballszene sammeln sich etwa in dem militanten Nazinetzwerk “Rechter Sektor” (Prawyj Sektor), dessen straff organisierte Einheiten bei den Straßenkämpfen in erster Reihe agieren (Brennende Polizisten und tote Demonstranten in Kiew). Auch an der entscheidenden Eskalation der Gewalt am 19. Januar, als Demonstranten abermals Parlaments- und Regierungsgebäude zur stürmen versuchten, waren Neonazis federführend beteiligt. Laut BBC haben eben die Aktivisten des Nazinetzwerks Prawyj Sektor die “Speerspitze” der militanten Angriffe gegen Polizeieinheiten gebildet. In sozialen Netzwerken riefen Aktivisten des Prawyj Sektor sogar offen zu Spenden von “Zwillen, Baseballschlägern, Stahlkugeln, Laserpointern, Benzinflaschen, Ketten und Pyrotechnika auf”, berichtete der US-Sender Radio Free Europe (RFE/RL). Am 22. Januar kündigte Andrei Tarasenko, der Koordinator dieses Neonazinetzwerkes, im Fall einer Räumung des Demonstrationscamps einen “Guerillakrieg” und einen “Bürgerkrieg” in der gesamten Ukraine an.

Machtkampf in der #Ukraine – #Demonstranten stürmen #Ministerium

Stundenlang haben Präsident Janukowitsch und Vertreter der Opposition verhandelt – ohne den erhofften Durchbruch zu erzielen. Die Regierung zeigt sich teils kompromissbereit, doch der Unmut der Regierungsgegner wächst. In Kiew haben Demonstranten das Landwirtschaftsministerium besetzt. Bisher stehen sich die Konfliktparteien in der Ukraine unversöhnlich gegenüber. Auch stundenlange Verhandlungen zwischen Präsident Janukowitsch und Oppositionsvertretern haben keinen Durchbruch gebracht. Die Regierung zeigt sich jedoch kompromissbereit. Sturm des Landwirtschaftsministeriums: Im Machtkampf in der Ukraine rüsten sich Regierungsgegner für neue Proteste. Zuvor hatte es in Krisengesprächen mit der prorussischen Führung keinen Durchbruch gegeben. In Kiew verstärkten Aktivisten am Freitag die Barrikaden im Zentrum. Sie errichteten auch neue Posten etwa an der stark genutzten Metrostation Kreschtschatik. Zudem besetzten sie das Ministerium für Agrarpolitik und Ernährungswirtschaft, wie Medien berichteten. Verhandlungen zwischen Janukowitsch und Oppositionsführern: Ein Krisentreffen des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch mit Oppositionsführern hat keinen Durchbruch gebracht. Die drei wichtigsten Oppositionsführer trafen sich am Donnerstagabend zu stundenlangen Gesprächen mit Präsident Viktor Janukowitsch, nur einer von ihnen zeigte sich im Anschluss zuversichtlich: “Unser Ziel war es, das Blutbad zu beenden, und die Chancen dafür sind sehr groß”, sagte Arseni Jazenjuk von der Partei Vaterland. Janukowitsch hat für den 28. Januar eine Krisensitzung des Parlaments anberaumt. Klitschko fordert Geduld: Der frühere Boxweltmeister Vitali Klitschko bat die Demonstranten im Zentrum von Kiew um Geduld und einen “Waffenstillstand”. Zumindest bis Freitagmorgen sollten sie sich zurückhalten und keine weitere Gewalt provozieren. Die prorussische Führung habe zugesagt, die etwa 100 festgenommenen Protestierer binnen drei Tagen freizulassen, sagte Klitschko.

via sz: Machtkampf in der Ukraine – Demonstranten stürmen Ministerium

Far-right group at heart of Ukraine protests meet US senator

Protests continue in the Ukrainian capital after an endorsement from US Senator John McCain but at the heart of the movement in Kiev lies an extreme right wing party with links to the BNP. Ukraine’s pro-EU protests show no sign of stopping – US Senator John McCain dined with opposition leaders this weekend, including the extreme far-right Svoboda party. During his trip the former US presidential candidate met with government and opposition figures, but gave his endorsement to the pro-Europe protesters. Senator McCain later waved to protesters from the stage in Independence Square during a mass rally in Kiev, standing with Oleh Tyahnybok, leader of the anti-Semitic Svoboda party. Growing far-right Svoboda, meaning freedom, has been enjoying a boom in success in recent years winning their first parliamentary seats in 2010, taking just over 10 per cent of the vote to become Ukraine’s fourth biggest party with 36 seats out of 450. The ultra-nationalist group is aligned with other European far-right parties including the BNP, but their radical stance has made them a central force in the ongoing street protests. The party was registered in 1995, initially called the Social National Party of Ukraine and using a swastika style logo.

via channel4: Far-right group at heart of Ukraine protests meet US senator