Fall #Edathy – “Fehlendes Augenmaß”

Der Fall Edathy hat bei zu vielen zu schnell Sicherungen durchbrennen lassen, kommentiert Gudula Geuther. Die #Unschuldsvermutung gegenüber Edathy gehe momentan unter und die Weitergabe von #Informationen durch Ex-Bundesinnenminister #Friedrich sei ein Sündenfall. Ob es einen Fall Edathy gibt, ist noch offen. Die Affäre Edathy hat viele Beteiligte, schon jetzt. Wenn das Wort #Kinderpornografie fällt, so scheint es, brennen alle Sicherungen durch. Auch wenn vieles noch unklar ist, soviel ist sichtbar: Hier ist sehr viel mehr schief gelaufen als die Information an die Lokalpresse. Wer immer der “Harke” gesteckt hat, dass bei dem Politiker Durchsuchungen stattfinden, wer immer dabei das Wort verwendet hat, das den gesellschaftlichen Tod bedeuten kann, hat – zusammen mit der Zeitung – den sichtbarsten Sündenfall begangen. Weitergabe von Informationen ein Skandal Der erste ist es offenbar nicht. Der erste – bisher zumindest, wer weiß was noch kommt – geht auf das Konto eines leibhaftigen Bundesinnenministers, der damals noch Hans-Peter Friedrich hieß. Und möglicherweise ist es der entscheidende. Denn dass Friedrich den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel informiert hat, in einem frühen Stadium, vor Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens, das hat er selbst bestätigt. (…) Der andere Grund geht gerade ein wenig unter: Man tut es auch deshalb nicht, weil auch hier – vielleicht noch nicht formal, aber der Sache nach – die Unschuldsvermutung gilt. Edathys Karriere war offenbar mit dieser Information vorerst beendet. Von einer SPD-Führung im übrigen, die ohne das Wort der Unschuldsvermutung besonders zu betonen, vor allem betreten auf den Boden schaute. Dass das Bundeskriminalamt dann auch noch den früheren Richter und heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann der falschen Darstellung zeiht, ist, wenn es stimmt, eine der wenigen guten Nachrichten in all dem Wust. Denn hätte Oppermann recht, dann hätten auch noch die Ermittler gegenüber Unbefugten geplappert. Und mit all dem nicht genug: Ob das ganze Verfahren überhaupt sauber ist, ist ebenfalls noch offen. Denn wenn es legal ist, solche Bilder zu besitzen, wie es nun heißt, dass Edathy sie möglicherweise besessen oder sich verschafft haben soll, eben nicht pornografische, dann würde das allein kaum für eine Durchsuchung reichen.

via deutschlandfunk: Fall Edathy “Fehlendes Augenmaß”

siehe auch: Rücktrittsforderungen an Friedrich. In der Affäre um die Durchsuchungen beim zurückgetretenen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy werden nun Rücktrittsforderungen von Linkspartei und FDP an Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) laut. Friedrich habe Informationen über Ermittlungen gegen Edathy an die SPD-Spitze weitergeleitet und somit “den Schutz des künftigen Koalitionspartners über den Schutz der Rechtsordnung” gestellt. Deshalb sei der Minister “politisch als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar”, sagte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger der “Mitteldeutschen Zeitung”. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Frank Tempel, ebenfalls von der Linkspartei, geht von einem baldigen Rücktritt Friedrichs aus. Dieser habe ein Dienstgeheimnis verraten und “ein öffentliches Geständnis” abgelegt, sagte er im ARD-Morgenmagazin. (…) Nach Informationen der “Leipziger Volkszeitung” wissen auch alle 16 Landeskriminalämter seit vergangenem Oktober von den Ermittlungen gegen Edathy. Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungs- und Ermittlungskreise in Berlin berichtet, wurden die Hinweise zum Fall Edathy “im gleichen Umfang” vom Bundeskriminalamt an das Bundesinnenministerium und die Landeskriminalämter übermittelt. Insofern sei die potenzielle Bandbreite undichter Quellen und möglicher frühzeitiger Informationsweitergaben an Edathy “relativ breit”.